Politik Nachrichten Politik Köln

wahlzettel_01092015

OB-Wahl: Stimmzettel sind nicht rechtskonform

Köln | Keine Wahl, bei der die Kölner Wahlorganisation es nicht schafft negative Schlagzeilen zu produzieren. Jetzt sind die Kölner Stimmzettel nicht rechtskonform. Das stellte die Bezirksregierung fest, nachdem die Wahl begonnen hat und schon viele Kölnerinnen und Kölner ihr Stimmrecht bei der Direktwahl oder Briefwahl wahrgenommen haben.

Sofort nach Bekanntwerden von Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Stimmzettels zur Wahl der Kölner Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters am 13. September 2015 habe die Wahlleiterin Klein am 28. August 2015 die Aufsichtsbehörde konsultiert und um eine rechtliche Bewertung gebeten, schreibt die Stadt Köln. Heute sei um 15 Uhr das Ergebnis mitgeteilt worden.

In ihrem vierseitigen Schreiben stelle die Bezirksregierung fest, dass „der zur Anwendung kommende Stimmzettel für die Kölner Oberbürgermeisterwahl in seiner Ausgestaltung gegen die Wahlfreiheit und die Wahlgleichheit und das Recht auf Chancengleichheit der Wahlvorschlagsträger und Wahlbewerber verstößt“. Der Stimmzettel weiche von den Vorgaben der Anlage 17 C der Kommunalwahlordnung NRW „in erheblichem Maß ab, da die Kurzbezeichnung der Partei ca. zweieinhalb Mal so groß wie der Familienname gedruckt“ sei. Damit falle die Kurzbezeichnung der Partei dem Nutzer als erstes ins Auge und erreiche damit einen „Überstrahlungseffekt“, der die sonstigen auf dem Stimmzettel enthaltenen Informationen in den Hintergrund dränge. Amtliche Stimmzettel müssten „so beschaffen sein, dass eine potentielle Beeinflussung des Wählerwillens zu Gunsten oder zu Ungunsten einzelner Wahlvorschläge ausgeschlossen wird“. Diesem Anspruch genüge der Stimmzettel zur Wahl der / des Kölner Oberbürgermeisterin bzw., Oberbürgermeisters nicht.

Eine für morgen angesetzte Pressekonferenz wurde abgesagt. Man prüfe jetzt wie man auf die Kritik der Bezirksregierung reagieren könne. Die Stadt: "Die Wahlorganisation der Stadt Köln hat heute entschieden, dass sie dieser rechtlichen Bewertung der Bezirksregierung umfassend Rechnung tragen wird. Sie prüft derzeit die konkreten Schritte zur Verteilung eines neuen, rechtskonformen Stimmzettels, der kurzfristig, deutlich vor der Urnenwahl am Sonntag, 13. September 2015, zum Einsatz kommen wird. Außerdem prüft sie, wie die bereits per Briefwahl und Direktwahl abgegebenen Stimmen rechtskonform in die Wahlentscheidung zur OB-Wahl einbezogen werden können."

Reaktion von Henriette Reker

Die Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker reagiert bereits in einem schriftlichen Statement: „Ich wundere mich nicht über einen weiteren Vorfall, der dazu beiträgt, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Stadterwaltung erneut zu erschüttern. Das bestätigt mich in meiner Motivation für meine Kandidatur: Ich bin angetreten, um den Kölnerinnen und Kölnern das Vertrauen in ihre Stadt zurückzugeben. Ich bedauere, dass Köln ein weiteres Mal in die Negativschlagzeilen gerät, weil die Stadt nicht in der Lage ist, einen gesetzeskonformen Wahlzettel vorzulegen, und kann nur hoffen, dass die Wahlbeteiligung darunter nicht leidet.“

Warum man den Wahlzettel nicht selbst auf seine Rechtskonformität geprüft hat oder prüfen lassen, dazu macht die Wahlleiterin der Stadt Köln keine Angaben.

Zurück zur Rubrik Politik Köln

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Köln

gruene_25032017

Köln | Exakt 50 Tage bevor NRW am 14. Mai einen neuen Landtag wählen wird, starten die Kölner Grünen auf ihrer Mitgliederversammlung im Raum 13 in Köln-Mülheim in den Landtagswahlkampf. Die sieben Direktkandidaten präsentierten sich und der NRW-Landesvorsitzende Sven Lehmann hielt ein flammendes Plädoyer, warum Grüne für das Land wichtig seien. Aktuelle Prognosen sehen die Grünen im Land bei rund 7 Prozent. Ein Videobericht zum Auftakt der Kölner Grünen in den Landtagswahlkampf finden Sie hier in Kölns Internetzeitung.

gruene_direktkandidaten_koeln_25032017

Köln | In 50 Tagen am 14. Mai 2017 wird NRW einen neuen Landtag wählen. In sieben Wahlkreisen stellen die Parteien Direktkandidaten. Report-K bat die grünen Kandidaten, sechs Männer, eine Frau zum Kurzinterview und Vorstellung Ihrer Person, Ihrer politischen Schwerpunkte und was Sie für Köln in Düsseldorf erreichen wollen. Die grünen Direktkandidaten sind: Robert Schallehn, Frank Jablonski, Arndt Klocke, Michael Kaiser, Jörg Hancke, Berivan Aymaz und Max Derichsweiler.

IMG_6918

Köln | Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln bedauere die Haltung von CDU und Grünen, die Machbarkeitsstudie für ein Wasserbussystem nicht an die städtische Häfen und Güterverkehr Köln (HGK) zu vergeben. Mit den Stimmen von CDU und Grünen hatte der Verkehrsausschuss am gestrigen Dienstagabend einen Eilantrag der SPD-Fraktion abgelehnt, die Machbarkeitsstudie durch die HGK durchführen zu lassen. Susana dos Santos Herrmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Die anstehenden Sanierungen der Rheinbrücken zwingen uns dazu, neue Wege in Sachen Verkehrsplanung zu gehen. Der Rhein bietet großes Potential. Seit fast einem Jahr steht der Beschluss des Rates, die SPD-Idee einer Wasserbuslinie endlich Wirklichkeit werden zulassen. Passiert ist seitdem auch unter der neuen Verkehrsdezernentin nichts. Wir dürfen uns aber keine weiteren Verzögerungen erlauben.“

AfD-Bundesparteitag 2017 in Köln

KARNEVAL NACHRICHTEN

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

digital_21122014

Aktuelle Nachrichten zur Netzpolitik und Netzökonomie in Deutschland.
---
Digitale Gadgets