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Piraten: Immer mehr „Law-and-Order op Kölsch“

Köln | Die Stadt Köln habe eine Bilanz ihrer Kölner Anti Spray Aktion (KASA) gezogen. Auffällig sei dabei, dass die Stadt und ihre Partner – die Abfallwirtschaftsbetrieben, die Kölner Verkehrs-Betriebe, die Kölner Haus- und  Grundbesitzerverein, die Deutsche Bahn, die Polizei Köln, die Staatsanwaltschaft  Köln und viele weitere Unternehmen und Institutionen – nur auf Reinigung, Strafverfolgung, Aufklärung, Prävention und auf Denunziation setzte. Die Umsetzung des beschlossenen Antrags für mehr Graffiti-Freiflächen lasse aber immer noch auf sich warten, so die Piraten im Rat der Stadt Köln.

Im Mai 2015 sollen die Piraten die Verwaltung um Prüfung von Freiflächen gebeten haben, die den Graffiti-Künstlern zur Verfügung gestellt werden können. Zwar soll eine Liste mit Freiflächen erstellt, diese aber nicht freigegeben worden sein. Freiflächen für die Graffiti-Kunst würden, laut Piraten, helfen, sogenannte „illegale“ Tags zu vermeiden.Im Pressebericht „Kölner Anti Spray Aktion: Kein Graffiti auf Spielplätzen“ würden die Piraten genau diesen Aspekt vermissen. Insgesamt erlebe Köln gerade Zeiten, in denen den Bürgern Freiräume genommen werden, so die Piraten. Die Diskussion um Dom-Zäune, Videoüberwachung oder härtere Strafen von Graffiti und auch das geplante Vorgehen gegen Bettler zeige, dass Köln aufpassen müsse, keine New Yorker "Law-and-Order-Politik" op Kölsch erhalte, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme der Kölner Piraten.
Thomas Hegenbarth, Sprecher Piratengruppe im Rat der Stadt Köln, erklärt: „Für unseren Antrag für die Einrichtung von Freiflächen für Graffiti-Künstler haben wir letztes Jahr im Mai viel Zuspruch erhalten. Leider wurden seither keine kaum neue Flächen freigegeben. Stattdessen setzen Stadt und ihre Partner auf Verbote und Aufklärung mithilfe von Veranstaltungen. Leider passt der neue Vorstoß in die aktuelle Marschrichtung der Stadt. Jede Ordnungswidrigkeit wird zurzeit
hinterfragt und verschärft. Wir müssen aufpassen, wie unsere Stadt aussehen soll, um nicht eines Tages erkennen zu müssen, dass Law and Order unser Köln regiert."

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