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Piraten Köln: Videoüberwachung hat keinen Einfluss auf Straftäter

Köln | Mit nur einer Gegenstimme wurde im Hauptausschuss der geplante massive Videoüberwachungsausbau der Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) angenommen. Die KVB erhalte nun das Recht, an 34 U-Bahnstationen Videokameras zu installieren. Die Piraten sind gegen diesen Ausbau und Eingriff in die Privatheit.

Viele Studien zum Thema würden zeigen, dass die Videoüberwachung keinen Einfluss auf Straftäter hätte, so die Piraten, vor allem nicht auf Affekttaten. Als Beispiel nennen die Piraten den Silvestervorfall. Selbst für die Aufklärung von Straftaten seien Bilder von Überwachungskameras oft nicht auswertbar  – auch das zeige Silvester.

Thomas Hegenbarth fasst die Ergebnisse durch die Piraten zusammen: „Die Mehrheitsverhältnisse im Rat sind leider eindeutig für einen massiven Ausbau der Videoüberwachung. Wir Piraten stehen fast alleine auf weiter Flur gegen diesen unsinnigen Ausbau. Immerhin wurde unseren Forderungen nach einer besseren und mehrsprachigen Kennzeichnung der neuen Anlagen zugestimmt sowie einer Online-Übersicht, die einige Angaben über die technische Ausrüstung, die wir gefordert hatten, auflisten wird. In zwei Jahren werden die Erfahrungen und die Ergebnisse der Videoüberwachung in einem Bericht den zuständigen Ratsgremien vorgelegt. Das ist leider viel zu wenig aus unserer Sicht. Erforderlich ist eine unabhängige Evaluation darüber, ob die Maßnahme wirkt, und wie stark sie in unsere Privatheit eingreift. Fazit: Wir konnten das Schlimmste leider nicht verhindern, aber kleine Korrekturen erwirken.“

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