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"Hogesa"-Anhänger bildeten die Speerspitze des gestrigen Aufzuges

„Pro NRW“ sehr aktiv bei Mittwochskundgebung vor dem Kölner Hauptbahnhof

Köln | Die Mittwochskundgebung in Köln am gestrigen Abend war maßgeblich von der als rechtsextrem geltenden Bürgerbewegung „Pro NRW“ organisiert und beeinflusst. Zwischen 100 und 150 Personen aus dem Umfeld von „Pro Köln“, „Pro NRW“, Hogesa und der Neonazi-Szene trafen sich zu einer Kundgebung am Bahnhofsvorplatz. Sie zogen rund 700 Meter weit Richtung „Unter Sachsenhausen“, riefen „Hier marschiert der nationale Widerstand“, jagten Journalisten, kehrten wieder um, zeigten eine Mohammed Karikatur und erklärten jetzt jeden Mittwoch wiederzukehren. „Pegida“ spielte nur noch am Rand eine Rolle. Rund 6.500 Menschen stellten sich quer.

Es ist 18:30 Uhr in Köln. Vor dem EL DE Haus haben sich rund 3- bis 4.000 Menschen versammelt. „Köln stellt sich quer“ hatte dazu aufgerufen. Rund um den Hauptbahnhof hatte sich das Bündnis „Kein Veedel für Rassismus“ postiert und einen Ring an Gegendemonstrationen gezogen. So auch am Gebäude der Industrie- und Handelskammer. Insgesamt ist von rund 6.500 Gegendemonstranten auszugehen. Es kam, so Polizeisprecher Held, zu keinen „größeren Zwischenfällen“.

Ist das noch „Kögida“? Wer ist der eigentliche Strippenzieher?

Am 5.1.2015 hatten sich unter dem Label „Kögida“ am Ottoplatz rund 400 Menschen getroffen. Es war - auch rechtsaußen angesiedelt – aber ein breiteres Abbild der Rechten, als bei dem gestrigen Aufmarsch. Heute zogen die Funktionäre von „Pro NRW“, gemeinsam mit „Hogesa“ auf. War es bei der ersten Kundgebung für Journalisten jederzeit möglich auch unter den Kundgebungsteilnehmern sich frei zu bewegen, so wurde das dieses Mal verhindert. Am Bahnhofsvorplatz wurden Journalisten abgedrängt und bei ihrer Arbeit behindert. Immer wieder drohte die Situation zu eskalieren, es dröhnten immer wieder „Lügenpresse“ Rufe mit dem Zusatz „Halt die Fresse“ aus den Reihen der Teilnehmer.

Hatte man bei der ersten Kundgebung noch die Thesen der „Pegida“ vorgelesen, so fehlte dies an diesem Mittwoch. „Pegida“ wurde nur am Rand gestreift, keine „Kögida“, „Dügida“ oder „Bogida“-Banner wurden mehr getragen. Auf die symbolische Darstellung das Papierkorbes mit dem dort hineingeworfenen Symbol des Hakenkreuzes wurde ebenfalls verzichtet. „Pegida“ scheint keine Rolle mehr zu spielen, nachdem von Zerwürfnissen zwischen der Anmelderin der ersten „Kögida“ Demonstration Melanie Dittmer und den „Pegida“-Freunden im Rheinland die Rede ist. Das Zerwürfnis fußt auf einer Aussage Dittmers: „Für mich ist es völlig unerheblich, ob es den Holocaust gegeben hat. Das ist 70 Jahre her!“ Diese Leugnung des Holocaust führte nach anfänglichen Diskussionen zur anscheinend endgültigen Trennung.

Der Kreis schließt sich – „Pro NRW“ marschiert mit Ultrarechten

Die Redner der gestrigen Kundgebung waren allesamt von der als rechtsextrem geltenden Bürgerbewegung „Pro NRW“: Markus Wiener, stellvertretender Vorsitzender bei „Pro NRW“, Tony-Xaver Fiedler, Pro NRW Generalsekretär und Melanie Dittmer, Mitglied bei „Pro NRW“ und Beisitzerin im Vorstand. Bernd Michael Schöppe, ehemaliger Stadtrat von „Pro Köln“ trat als Ordner auf. Viele eint eine teils bewegte Vergangenheit im rechtsextremen Milieu. Schöppe ehemaliger Kandidat der Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLHV) war presserechtlich verantwortlich für ein Plakat, dass eine illegal in Köln lebende Roma-Frau zeigte. Das Plakat rief zur Kopfgeldjagd auf. Zudem soll sich Schöppe Ende der 90er Jahre an Neonazi-Aufmärschen beteiligt haben. Wiener und Schöppe hatten sich wegen gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Betrugs zum Nachteil der Stadt Köln zu verantworten und wurden am 8. Dezember 2014 vom Landgericht Köln wegen Betruges zu einer Geldstrafe verurteilt. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, denn Markus Wiener hat Revision gegen das Urteil eingelegt. Bernd Michael Schöppe hatte zwar selbst keine Revision eingelegt, aber die Staatsanwaltschaft Köln hat gegen alle vier Urteile, also auch gegen Jörg Uckermann und Judith Wolters Revision eingelegt. Melanie Dittmer war im Landesvorstand der rechten Nachwuchsorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) und betätigte sich bei dem von der JN herausgegebenen Blatt „Ruhrstürmer“. In einem Interview mit Spiegel TV sagte sie „Ich schäme mich nicht für meine Vergangenheit.“

Richtigstellung

Durch einen technischen Fehler wurde eine unredigierte Fassung des Textes „„Pro NRW“ sehr aktiv bei Mittwochskundgebung vor dem Kölner Hauptbahnhof“ veröffentlicht. In diesem Text befand sich ein inhaltlicher Fehler, den die Redaktion von report-K.de bedauert und sich dafür entschuldigt. Die Redaktion hatte dort publiziert, dass Markus Wiener und Bernd Schöppe wegen gewerbsmäßigem und bandenmäßigen Betrug zu einer Geldstrafe verurteilt wurden. Dies ist nicht richtig. Die Anklage lautete auf gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Betrug. Dem war das Landgericht mit seinem Urteil vom 8.12.2014 aber nicht gefolgt. Markus Wiener und Bernd Schöppe wurden zu Geldstrafen wegen Betruges verurteilt. Wie geschildert hat nach Aussage des Sprechers des Landgerichtes Köln Markus Wiener dagegen Revision eingelegt. Bernd Schöppe nicht. Auch die Staatsanwaltschaft Köln hat Revision gegen das Urteil eingelegt. Damit ist das Urteil nicht rechtskräftig.

Medienvertreter attackiert und an freier Berichterstattung behindert

Ein nicht unerheblicher Teil des gestrigen Aufmarsches kam aus der rechten Hooligan und der ultrarechten Szene. Und die gingen an der Spitze des Aufmarsches. Man skandierte „Hier marschiert der nationale Widerstand“, natürlich „Lügenpresse“, aber auch „Linkes Gezeter, 9 mm“ und den „Hogesa“-Schlachtruf:„Wir wollen keine Salafistenschweine“. Aus diesem Block heraus wird immer wieder aggressiv gegen Journalisten agiert. Diese wurden massiver als Melanie Dittmer agitierte, dass sie trotz ihres Presseausweises nicht zur linken Gegendemo vorgelassen worden sei. Dittmer hat einen Presseausweis des DPV, des Deutschen Presseverbandes. Der, so eine Sprecherin prüfe nicht für welche Medien seine Mitglieder arbeiteten, sondern nur ob diese grundsätzlich journalistisch tätig seien. Ein Ausschlussgrund für ein Mitglied sei, wenn dieses für verbotene Titel arbeite. Bei der Kundgebung der Rechten drängten Hooligans aggressiv Kameramänner ab, schubsten sie weg, stocherten mit Fahnenstangen gegen Kameras und wollte sie an der Berichterstattung hindern. Zudem stellte man sich provozierend vor Kameras um das Filmen zu verhindern. Zwar versuchte Redner Fiedler beruhigend auf die Kundgebungsteilnehmer einzuwirken, indem er die aggressiven Hooligans dazu aufforderte gelassen zu bleiben und der „Lügenpresse nicht die Bilder zu liefern, die sie für ihre Hetze bräuchten“. Das das Wort Lügenpresse das Unwort des Jahres geworden sei, empfindet Fiedler als Ehre, denn die Presse sage nicht die Wahrheit sondern lüge immer dreister. Fest macht dies Fiedler an der angeblich falsch kolportieren Zahl an „Pegida“ Anhängern die in Dresden demonstriert hätten. Das man überhaupt auf die Pressevertreter losgeht liegt auch an der Tatsache, dass deren Vertreter die einzigen sind, deren man habhaft werden kann. Denn die Gegendemonstrationen ist aufgrund des massiven Polizeiaufgebotes für die aggressiven Rechten nicht zu erreichen.

Später jagt „Hogesa“ immer wieder Fotografen vor sich her, bis die Polizei eingreift und eine Kette bildet und damit letztendlich den Aufmarsch zum Stehen bringt, wenige Meter vor den Gegendemonstranten. Damit lief die Kundgebung in dem mit der Polizei besprochenen Rahmen und Weg ab. Schöppe und Fiedler versuchen immer wieder beruhigend auf die anwesenden „Hogesa“-Anhänger einzuwirken, die sich vermummen und immer aggressiver agieren. Später wird Dittmer das Verhalten der aggressiven Hooligans und Ultrarechten relativieren und diese als friedlich und nett darstellen. Die „Jungs“ müssten angesichts des anwesenden „linken Pöbels“ eben mal Dampf ablassen und würden doch auf die Demoteilnehmer aufpassen.

Die Rechten wollen Profit mit „Je Suis Charlie“ machen

Nachdem man fast eine Stunde lang die freie Presse beschimpft und bedroht hat, ruft Dittmer nun dazu auf, nahe an den Veranstaltungsbus heranzutreten. Man legt eine Schweigeminute für die Opfer des Terroranschlages in Paris ein und zeigt anschließend eine Mohammed-Karikatur und ruft „Je Suis Charlie“. Die Schweigeminute und Solidarisierung erfolgt aber nicht für Presse- und Meinungsfreiheit, sondern Dittmer spricht von „Kunstfreiheit“. Und man will Profit machen. So verkündet Dittmer, dass es ab der kommenden Woche Sticker zum Preis von zwei Euro geben werde, mit der Aufschrift „Je Suis Charlie“.

Eines ist an diesem Abend klar geworden. „Pro NRW“, „Pro Köln“ und „Hogesa“ sind nicht voneinander zu trennen. Man sucht den Schulterschluss und geht gemeinsam auf die Straße. Interessant daran ist, dass gerade die „Pro“-Bewegung, die sich in den letzten Jahren immer stark nach außen hin von ultrarechten Gruppierungen abgegrenzt hat, jetzt mit den militanten Rechten wieder offen gemeinsame Sache macht. Aber ist diese Kundgebung die gestern Abend in Köln stattfand noch eine „Pegida“ nahe Veranstaltung? Ist dies „Kögida“, oder „Hogesa“ und „Pro NRW“ unter dem Labelmäntelchen „Kögida“? Heute schickte man eine Pressemitteilung herum, ohne Absender, ohne Nennung eines Namens und Kontaktdaten eines Presseverantwortlichen oder Pressesprechers.

Der Sprecher der Polizei Köln Held erläuterte auf Nachfrage von report-K, dass die Kundgebungsteilnehmer sich aus "Kögida", Hooligans von "Hogesa" und "Pro NRW" zusammengesetzt habe.

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