Köln | Die Polizei musste heute die Venloer Straße vor dem Bürgerzentrum in Ehrenfeld abriegeln. Beamte aus unterschiedlichen Bereichen protestierten gegen die Ankündigung der Landesregierung den ausgehandelten Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes, nicht wie in vielen Jahren zuvor, Eins zu Eins zu übernehmen. Die Ehrenfelder SPD hatte zum Frühlingsempfang geladen und im Bundestagswahlkampf kam sogar Sigmar Gabriel. Der sprach später mit ausgewählten Vertretern der Gewerkschaften, allerdings hinter verschlossenen Türen. Medienvertreter unerwünscht, selbst Fotos durften nicht gemacht werden. Zuvor gab es viel Wahlkampfrhetorik vom Bundesvorsitzenden der SPD.
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Proteste beim Besuch des Frühlingsempfangs der SPD in Ehrenfeld von Sigmar Gabriel >
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Sigmar Gabriel vermittelte den Eindruck, dass würde man hohe Einkommen besteuern, Steueroasen austrocknen und nicht so viel Geld in die Bankenrettung stecken, könnten auch alle Beamten das gleiche Geld bekommen.
Gabriel kam gut an bei den Ehrenfelder SPD-Genossen. Das war bei seiner Themensetzung nicht verwunderlich, bemerkenswert war allerdings, dass er inhaltlich nur ein einziges Mal auf den SPD Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück einging und ihm im Bereich der Finanzmarktregulierung Kompetenzen zugestand.
Gabriel forderte seine Genossen auf vor allem die SPD-Wähler zu mobilisieren. Denn anders als konservative Wähler, die auch dann zur Wahl gingen, wenn ihnen die Politik nicht zusage, blieben SPD Wähler dann den Urnen fern. Die SPD würde auch heute noch für eine bessere Gesellschaft kämpfen, so Gabriel. Merkel warf er vor den Mindestlohn nicht zu verstehen. Gabriel forderte, dass keiner mehr mit einer Vollzeitstelle so wenig verdienen dürfe, dass er zusätzlich noch auf dem Sozialamt vorstellig werden muss, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Das die Gleichstellung der Frau bei der Entlohnung auch im Jahr 2013 noch nicht erreicht sei, kreidete der SPD Vorsitzende an, verschweigt dabei, dass auch die SPD jahrelang die Regierung stellte. Allerdings gab er zu, dass man nicht immer alles richtig gemacht habe in früheren Regierungen an denen man beteiligt war.
„Heimat“ nannte Gabriel einen modernen Begriff und machte deutlich, dass man eine SPD Bundesregierung mehr in Städte und Gemeinden investieren, sich gegen explodierende Mieten stellen und den sozialen Wohnungsbau fördern werde. Es gelte die soziale Stadt zu fördern und auch mit den Träumen der Grünen zur Energiewende Schluss machen muss.
Seiner SPD und den Ehrenfelder Genossen schrieb Gabriel ins Stammbuch für die Wahl im September, dass die Wahl nicht im Internet, sondern am Klingelknopf gewonnen werde müsse. Er erinnerte auch an die 150-jährige Geschichte der SPD und das es die Aufgabe sein müsse, als Politik Bedingungen zu schaffen, dass jedes Leben gelingen könne, ohne das die Herkunft, oder das Einkommen der Eltern eine Rolle spiele. Es sind die klassischen SPD Themen, die Gabriel vorgestellt hat.
Mit den Protestlern aus den Beamtengewerkschaften zog sich Gabriel in ein Zimmer zurück und schloss die Türen. Nebenan sang ein Amateurchor, aber nicht Völker hört die Signale. Die Ehrenfelder SPD Freunde erfreuten sich derweil an Kölsch und Erbsensuppe.
Autor: ag
Foto: Die Ehrenfelder SPD hat Sigmar Gabriel eingeladen
