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Proteste während der Ratssitzung zur Haushaltsplanberatung: Eine Performance der Straßentheatergruppe „Los Agrippinas" mit occupycologne und der Partei „Die Partei" Köln.

Rat: Der Haushalt 2013/2014 mit einem geplanten Minus von 491 Millionen Euro - Die Debatte

Köln | Report-k.de berichtete live aus der Ratssitzung | Der Rat der Stadt Köln hat heute nach intensiven Beratungen, vielfältigen Protesten den Doppelhaushalt für die Jahre 2013 und 2014 beschlossen. Angesetzt sind Volumina von über 3,2 und 3,3 Milliarden Euro und ein Minus von insgesamt über 491 Millionen Euro. Auch in der langfristigen Planung bis 2017 wird das Defizit für jedes Jahr mit über 200 Millionen Euro angegeben. Mit den Stimmen der Rot-Grünen Koalition und des Oberbürgermeisters wurde der Haushaltsplan 2013/2014 beschlossen. Hinweis der Redaktion: Die bereits abgestimmte Debatte und abgelehnte vorzeitige Inbetriebnahme der Nord-Süd-Stadtbahn wurde in der folgenden  Ratssitzung (Livebericht aus dem Rat lesen Sie hier bei report-k.de) wieder zurückgenommen.

Die Debatte:

Die Fraktionen erhielten nach Größe gestaffelt verschiedene Redezeiten: CDU und SPD 30 Minuten, die Grünen 25 Minuten, die FDP 20 Minuten, die Linke und Pro Köln, sowie die Einzelmandatsträger 10 Minuten.

Martin Börschel für die SPD-Fraktion

Börschel spricht von einer nicht leichten Aufgabe 30 Millionen Euro im Jahr 2013 einzusparen, kritisierte aber, dass das bürgerliche Lager der CDU und FDP keine eigenen Anträge für den Haushalt 2013/2014 eingebracht habe. SPD und Grüne dagegen hätten Unwuchten und Giftzähne aus der Haushaltseinbringung der Verwaltung gemildert und gezogen, vor allem in den Bereichen Bildung und sozialer Balance. Für 2014 habe man 1.500 neue Plätze im OGTS geschaffen und Köln sei heute schon mit 70 Prozent führend. Wäre man in der Haushaltssicherung, dann wäre das nicht möglich, führte Börschel aus und erläuterte warum die Sparanstrengungen so wichtig seien. Der Erhalt des Kölntages und die Finanzierung von neun städtischen Museen, der Kölnpass und die Einschulungsbeihilfe seien Dinge auf die man stolz sein kann. Auch der Erhalt der Bürgerzentren und der Erhalt der Sozialraumkoordination seien wichtige Anliegen der SPD.

Dafür habe man an der Kulturförderabgabe festgehalten und könne so etwa die Akademie der Künster der Welt, die Tanzgastspiele oder die Brunnen sprudeln lassen. Zoo, Spielplatzsanierung, Aufwertung der Rheinufer, städtische Plätze seien weitere Schwerpunkte.

Börschel blickte aber auch weiter in die Zukunft. Die wirtschaftliche Jugendhilfe solle reduziert werden, das könne man, da die Ganztagsbetreuung steige. Die Standards, etwa im Baubereich oder Denkmalschutz sollen, genauso überprüft werden, wie die Gebäudewirtschaft, wo man Doppelstrukturen sehe. Bei der Rechnungsprüfung sieht die SPD Einsparpotentiale durch eine nachlaufende Prüfung. Auf die Bundesgartenschau 2025 will man verzichten, da das Kostenrisiko mit 100 Millionen Euro zu viel seien, ebenso kritisch müsse der Neubau des Historischen Archivs begleitet werden. Durch die Kostenübernahme des LVR sei die Umsetzung des Jüdischen Museums und der Archäologischen Zone jetzt möglich. Zum Wohnungsbauprogramm sagte Börschel, dass er die GAG verpflichten will, mehr Wohnungen zu bauen. Köln brauche zudem ein kooperatives Baulandmodell und mehr Bauflächen. Mehr Fahrradverkehr und öffentlicher Nahverkehr sei ein weiterer Schwerpunkt. Die KVB solle mehr im tun im Bereich Carsharing und Fahrradverleih. Die Teilinbetriebnahme der Nord-Südstadtbahn erteilte Börschel eine Absage, weil sie keinen wirklichen Verkehrswert habe als südtstädtischer Pendelverkehr. Der Ausbau der Linie 7 in Köln-Porz sei wichtiger, da man dann in Porz-Zündorf Wohnungsbau realisieren könne.

Die Kommunen müssten finanziell so ausgestattet werden, dass sie in der Lage sind ihre Infrastrukturen auch bezahlen zu können. Der Bund müsse Kommunen wie Köln helfen, etwa bei der U3 Betreuung, aber auch beim OGTS. Man müsse die Rahmenbedingungen attraktiv halten, um auch Unternehmen an die Stadt zu binden. Rheinboulevard, Flora und Archäologische Zone seien hierfür Beispiele. Sparen, aber auch in Zukunftsfähigkeit zu intensivieren, sei der richtige Ansatz.

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Winrich Granitzka sprach für die CDU

Der Fraktionsvorsitzende der Kölner CDU wirft der Rot-Grünen Koalition vor nicht nachhaltig zu wirtschaften und dem Oberbürgermeister, dass er den versprochenen Sanierungskorridor für den Haushalt nicht einhalte, sondern nur eine Haushaltssicherung vermieden werden soll.

Die CDU übt Kritik an der Kämmerin und dem Oberbrügermeister, denn der Rat beschließt und habe damit die Verantwortung für die Stadt zu tragen. Diese Verantwortung könne man unter den gegebenen Umständen als Politik nicht übernehmen. Es fehlten die nötigen Grundlagen, kritisiert die CDU. Die Regierungspräsidentin, nicht der CDU angehörend, habe festgestellt, dass man Kommunen die nicht ihre Jahresabschlüsse festgestellt hätten, nicht von einer vernünftigen Haushaltsführung ausgehen könne. Seit 2008 bis 2012 habe die Kämmerei der Stadt Köln keinen Jahresabschluss vorgelegt.

Die Stadt gehe von einem Wachstum beim städtischen Haushalt von 3 Prozent pro Jahr aus, dass würde nicht mit der Realität in der Wirtschaft kongruieren. Die CDU stehe für solide Haushaltspolitik und Sparvorschläge. So wollte die CDU die Bezirke reduzieren, die Verwaltung habe aber keine Zahlen und Fakten vorgelegt, so dass man darüber hätte beraten können.

Carsten Möhring, sprach zur verkehrspolitischen Haltung der CDU. Sein Thema die Teilinbetriebnahme der Nord-Südstadtbahn. Gestern habe man eine Entscheidung mit der SPD getroffen. Die Teilinbetriebnahme habe einen geringen Verkehrswert, dem stimme die Kölner CDU zu. Die marode Verkehrsinfrastruktur benötige das Geld und ein Teil des eingesparten Geldes für die Teilinbetriebnahme könne so in die Sanierung der Straßen gesteckt werden. Der andere Teil werde in Infrastrukturmassnahmen des ÖPNV gesteckt. Der Ausbau der Linie 7 in Porz zur Erschließung weiterer Wohnbaugebiete habe hier Vorrang.

Barbara Moritz für die Grünen

Sie begann nicht mit ihrer Haushaltsrede, sondern zum Thema Teilinbetriebnahme der Nord-Südstadtbahn im südlichen Bereich. Moritz sprach sich vehement für eine Inbetriebnahme des südlichen Abschnittes aus, denn im Süden der Stadt fände der Wohnungsbau bereits statt, anders als in Porz Zündorf. Moritz rechnet vor, dass die KVB rund 2.500 neue Fahrgäste so gewinnen könne. Zudem warnte die Fraktionsvorsitzende der Grünen vor am Ende fehlender Zuschüsse, durch das Auslaufen eines Förderprogrammes im Jahr 2019.

Um nachhaltig bis 2020 den kommunalen Haushalt zu sanieren, muss noch wesentlich mehr gespart werden, so das Credo der Kölner Grünen. Prozesse in der Verwaltung müssen gestraft werden, die Verwaltung und Politik seien keine Gegner. Die Grünen wollen eine flachere Hierarchie und die Verwaltung motivieren. Ein langer Abschnitt der Rede Moritz galt der Kultur, die die Grünen weiter fördern, aber auch an der Kulturförderabgabe festhalten wollen. Sie stellte fest, dass es in Deutschland nur eine vergleichbare Stadt gebe und das sei Frankfurt, die aber 500 Millionen Euro mehr an Gewerbesteuereinnahmen habe. Im Schulbereich stellen die Grünen die Frage, ob man nicht bei Schulen Einrichtungen wie Mensen oder Bibliotheken gemeinsam nutzen könnte. Die Bürgerzentren sollen erhalten bleiben, die Kürzungen die hier vorgesehen waren, sollten in anderen  Bereichen erfolgen. Die Grünen hätten sich mehr Geld für die Energiewende gewünscht. Die Kölner Grünen wollen die Gewerbesteuer nicht erhöhen, hier solle der Rahmen nicht überspannt werden, sondern eher durch Wirtschaftsföderung mehr Einnahmen garantiert werden.

Der Kölner CDU und FDP wirft Moritz vor sich nicht konstruktiv in die Haushaltsberatungen eingebracht zu haben.

Ralph Sterck für die Kölner FDP

Ralph Sterck merkte an, dass dies die letzte Debatte über einen Haushalt vor der Köln-Wahl und vielleicht sogar der Oberbürgermeisterwahl sei und zog deshalb Bilanz seit der Wahl 2009. Kultur und Kunst sei ein wichtiger, wenn auch weicher Faktor für Köln. Köln unter Rot-Grün würde ihre Mäzene vergraulen und Barbara Moritz trüge den Skalp des Spenders der Erweiterung des Stadtmuseums an ihrem Gürtel. Sterck fordert keinen Wankelmut mehr bei Beschlüssen zur Kultur, der auch die Schliessung der Kunst- und Museumsbibliothek als weiteres Beispiel kritisierte. Von SPD und Grünen forderte Sterck Köln wieder in die Championsleague der Kulturstädte zu führen.

Die Amtszeit des Oberbürgermeisters sei geprägt von Rückschlägen bei der Stadtentwicklung. Der DFB Campus sei gescheitert an der schlechten Taktiererei des OB und jetzt würde Roters seine Amtszeit krönen mit der Nichtinbetriebnahme des südlichen Abschnittes der Nord-Südstadbahn. Auch dass man die Bundesgartenschau in Frage stelle, sei ein Rückschlag für Köln. Die Bilanz des OB sei bei der Stadtentwicklung ein Flop, analysiert Sterck. Bei der Entwicklung von Baumassnahmen, etwa Breslauer Platz, Kaufhaus Kutz oder Deutzer Hafen fehle es an Umsetzungswillen, so Sterck. Obwohl die Rahmenbedingungen stimmen würden, etwa bei den Steuereinnahmen und Entlastungen durch den Bund stiegen in Köln die Schulden. OB und Kämmerin gingen bis 2022 davon aus, das die Einnahmen steigen, aber auch die Ausgaben. Der Kölner FDP fehlen die Ausgabenreduzierungen.

Jörg Uckermann von der als rechtsextrem geltenden Bürgerbewegung "Pro Köln" polemisierte etwa gegen KVB Preise und Parkknöllchenpreise. Substantiell trug Uckermann zur Debatte um den Kölner Haushalt nicht bei und machte keinen Vorschlag zu Einsparungen oder Ausgaben.

Jörg Detjen für die Linke

Köln habe kein Ausgabeproblem, sondern ein Einnahmeproblem. Dies hätten auch SPD und Grüne erkannt, nur die falsche Lösung gefunden, wenn sie in das Portemonaie der städtischen Unternehmen griffen. Die Linke fordert eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes von 15 Punkten, damit könnten soziale Projekte finanziert werden. Die Linke errechnet hier 21 Millionen Euro an Mehreinnahmen. Ausdrücklich begrüßte Detjen die Teilhabe der Bürger am Prozess des Haushaltes, durch ihren Protest.

Bildung für Kinder die in Hartz IV Lebensverhältnissen leben, will die Linke fördern. Die Linke will die freie Jugendförderung weiterführen und 500 mehr Kitaplätze einrichten. Die würden 3 Millionen Euro kosten. Mehr geförderten Wohnraum und keinen Verkauf von Wohnungen, wie in Chorweiler, an Miethaie ist eine weitere Forderung der Linken. Hier sieht Detjen die NRW Bank, die keine Privatbank sei, in der Pflicht. Das die GAG so wenig Wohnungen baue, nennt Detjen verheerend und ein Desaster für Rot-Grün, die im Aufsichtsrat die Fäden in der Hand hätten. Die Pläne der GAG sollten auf den Prüfstand und die Stadt solle der GAG Flächen zum Bau von gefördertem Wohnraum zur Verfügung stellen. Detjen fordert ein modernes Flächenmanagment.

Die Linke unterstützt den Ausbau der Linie 7 in Köln-Porz. Die Verbindung von Infrastrukturmassnahmen und Wohnungsbaupolitik sei zukünftig ein Erfolgsfaktor argumentiert die Linke. Der Ausbau der Linie 7 sei ein Bestandteil des Linken Wahlprogrammes.

Freie Wähler fordern ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept

Für die Freien Wähler fordert Henseler ein Haushaltsssicherungskonzept zur Erreichung eines Haushalts ohne Neuverschuldung bis zum Jahre 2022. Dabei soll die Stadt freiwillig alle Vorschriften eines Haushaltssicherungskonzeptes anwenden und so ab 2022 ihre politische Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Einzelne Forderungen sind die Reduzierung der ehrenamtlichen Bürgermeister um zwei, die Stadtbezirke um drei und die Aufwendungen für die Fraktionen um 50 Prozent. Statt Dienstwagen  sollen  Mietwagen eingesetzt werden. Zudem wollen die freien wähler drastische Kürzungen von freiwilligen Leistungen, ein Einstellungsstopp von neuen Mitarbeitern und einen Personalabbau in der Größenordnung der jährlichen Fluktuationsrate. Zudem soll die Stadt städtische Gesellschaften verkaufen.

Thor Zimmermann für Meine Freunde

Zum Fahrradverkehr kritisierte Zimmermann, dass Rot-Grün das Thema schleifen lasse. Es müsse hier dringend Veränderungen geben unter anderem eine Gleichberechtigung der Verkehrsteilnehmer. Zimmermann hofft auf eine stärkere Förderung des Radverkehrs, als des motorisierten Individualverkehrs, so lange  bis es in Köln wirkliche Shared Spaces gebe. Zudem fordert man Radschnellwegenetzes in Köln. Meine Freunde fordert eine Inbetriebnahme des südlichen Abschnittes der Nord-Südstadtbahn. Der autofreie Sonntag werde nicht in Köln umgesetzt, obwohl es einen Ratsbeschluss gebe, hier sei jetzt der Bezirk Ehrenfeld im September Vorreiter.
Meine Freunde will ein Nachdenken über ein Haus der Geschichte. Der schnelle Beschluss und die Planungen am Eifelwall des Historischen Archivs, sei ein Gewinn an Glaubwürdigkeit gewesen. Die Kunst- und Museumsbibliothek sollte sie geschlossen werden, habe kein so hohes Einsparpotential. Zimmermann kritisierte, dass die Diskussionen mit der Universität noch gar nicht abgeschlossen sei, die diese mit Personal oder Geld unterstützen sollte. Zimmermann kritisierte den Umgang mit dem Künstlerbiotop Kolbhalle und dem Autonomen Zentrum. Der Bürgerhaushalt sei nur noch ein Feigenblatt und die Ergebnisse werden nicht einmal mehr in den Ausschüssen diskutiert, so die Kritik von Zimmermann.

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Der Doppelhaushalt 2013/2014 ist mit den Stimmen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet worden.

Weitere Entscheidungen

Die Einwendungen von Bürgern gegen den Kölner Doppelhaushalt 2013/2014 wurden alle von der Verwaltung abgewiesen. Dies bestätigte die Kölner Politik. Der Bürgerhaushalt und die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger, auch zu den Sparvorschlägen nahm der Rat der Stadt zur Kenntnis. Auch die Einwendungen der Bezirksvertretung Nippes, die sich gegen eine Kürzung der Mittel für Träger von Übermittagsbetreuungen pauschal um 40 Prozent aussprach, lehnte der Stadtrat ab. Beschlossen wurden auch Stellenpläne, darunter die Stelle eines Controllers bei den Bühnen der Stadt Köln mit jährlich rund 92.800 Euro. Auch der Stellenplan des Gürzenich-Orchesters, für die Beamtinnen und Beamten der städtischen Gebäudewirtschaft und des Wallraf -Richartz Museum/Fondation Corboud wurde beraten, der aber keine Veränderungen erfuhr und beschlossen wurde. Die Stadt Köln wird in den Haushaltsjahren 2013 und 2014 nach heutigem Stand 66 Mehrstellen schaffen.

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Report-k.de berichtete live aus dem Kölner Rat. Die Debatte und die Abstimmungen sind beendet.
 

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