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Hier finden üblicherweise Ratssitzung statt – im Kölner Gürzenich mehr Karnevalssitzungen

Ratssitzung morgen ohne Debatte?

Köln | aktualisiert | Morgen tagt der Kölner Stadtrat an einem für ihn ungewöhnlichen Ort – im Kölner Gürzenich und in verringerter Besetzung. Nur 46 Ratsmitglieder werden anwesend sein und somit die Beschlussfähigkeit hergestellt. Der Grund: Die Corona-Pandemie.

Die Stadt konnte im klassischen Ratssaal nicht die zwei Meter Abstandsregelung einhalten, daher beschloss sie umzuziehen. Neben weniger Ratsmitgliedern werden auch weniger Mitarbeiter der Stadtverwaltung anwesend sein und die Zahl der Presseplätze ist limitiert.

Die Stadtverwaltung kürzt zudem die Tagesordnung ein. Damit soll die Länge der Sitzung verkürzt werden. Die anderen Punkte sollen in der Hauptausschusssitzung besprochen werden. Zudem soll auf Redebeiträge möglichst verzichtet werden. Politik ohne Debatte – diese Ankündigung verwundert, dann doch.

Die Sitzung wird von Oberbürgermeisterin Henriette Reker geleitet, die heute ihre Quarantäne beendete. Sie sei, so die Stadt, negativ auf das Coronavirus getestet worden.

Freie Wähler kritisieren Ratssitzung im Gürzenich

Walter Wortmann, Mitglied des Rates für die freien Wähler, übt Kritik an der Ratssitzung im Kölner Gürzenich und dass die Politik in der Phase der Corona-Pandemie immer noch "sitzungsgeil" sei. Er selbst gehöre zur Hochrisikogruppe, da er 70 Jahre alt sei und an einer Vorerkrankung leide. Wortmann zur Sitzung im Gürzenich: "Die Kosten, für 50 Personen einen Gürzenich mit Technik einzurichten, das ist der Beweis, dass die Entscheider aus der Politik es nicht ernst meinen. The show must go on."

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