Die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP wollen mit einem weiteren Maßnahmenpaket den Schulbau in Köln voranbringen. Am heutigen Freitag informierten sie über ihr jüngstes Vorhaben in einer gemeinsamen Pressemitteilung.
Köln | Das so genannte Reker-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP hat dazu einen gemeinsamen Antrag ausgearbeitet, der am 20. März im Stadtrat beraten werden soll. Ausgangspunkt für den neuerlichen Vorstoß waren aktualisierte Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung in der Millionenstadt. Trotz jüngst beschlossener Maßnahmen wie 15 neuen Baumaßnahmen an elf Schulstandorten und 50 Schulcontainern droht die Situation noch drastischer zu werden. Hinzu kommt, dass viele Schulgebäude aufgrund ihres Alters zunehmend sanierungsbedürftig und eventuell sogar nicht mehr betriebssicher sind.
Statements der Fraktionen
„Mit dem Maßnahmenpaket wollen wir das Tempo beim Schulbau weiter forcieren. Uns ist wichtig, dass dringend benötigte Plätze zügig realisiert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, darf es keine Denkverbote mehr geben. Die Verwaltung muss alle Möglichkeiten zum Bau neuer Schulen ausnutzen“, betonte Dr. Helge Schlieben (CDU), Vorsitzender des Schulausschusses und schulpolitischer Sprecher der Union.
Horst Thelen, schulpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion ergänzt: „Die Schulverwaltung wird zudem aufgefordert, die Baumaßnahmen entsprechend der aktuellen Lage zuverlässig zu priorisieren und diese Priorisierung mit der Gebäudewirtschaft abzustimmen. Wir benötigen verbindliche Zeitmaßnahmenpläne mit einem engmaschigen Controlling.“ „Bei allen Erweiterungs- bzw. Ergänzungsbauten muss der Ausbau der Fachräume oder Sporthallenkapazitäten ebenfalls priorisiert werden“, so die schulpolitische Sprecherin der Kölner FDP Stefanie Ruffen. Sie wies zudem auf die Anforderungen an naturwissenschaftlichem Fachunterricht in spezifischen Räumen hin.
Weitere Details des gemeinsamen Antrags
In dem vorliegenden gemeinsamen Antrag wollen die Antragsteller zudem neue Wege der Beschaffung prüfen. Dazu gehört unter anderem die „Schlüsselfertige Errichtung mit integrierter Planungsleistung“ (SEP) oder die externe Vergabe eines Schulbaupaketes unter Nutzung aller möglichen Beschaffungsformen. Auch verwaltungsintern wolle man ansetzen. Bis die Umstrukturierung des städtischen Eigenbetriebs Gebäudewirtschaft greife, sollen die Vorbereitungen von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geleistet werden, die im Zuge der internen Umstrukturierung von der Gebäudewirtschaft ins Schulverwaltungsamt gewechselt sind. Das könne die Gebäudewirtschaft entlasten und zugleich den Schulnotstand abmildern, so die Hoffnung der Antragsteller.
Damit die Kommunalpolitiker sich ein besseres Bild vom derzeitigen Umsetzungsstand machen können, soll die Verwaltung zudem ihre Gesamtliste an Schulbaumaßnahmen aus dem Frühsommer 2016 aktualisieren und mit Prioritäten zu versehen. Auch in Grundstücksfragen fordern die Antragsteller einen Zeitmaßnahmenplan. Der müsse allerdings belastbar sein und wichtige Fragen des Grundstücks- und Planungsrechts klären. Viele angedachte Schulbaumaßnahmen können derzeit nicht umgesetzt werden, weil Grundstücksfragen nicht geklärt sind oder kein Planungsrecht vorliegt.
Autor: Andi Goral
