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Helmut Feld für die Aktivisten, Henriette Reker und Paul Kröfges, BUND

Reker: Moratorium von mindestens 10 Jahren für den Godorfer Hafen

Köln | aktualisiert | Die parteilose Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker, unterstützt von CDU, Grünen, FDP und Deine Freunde, besuchte heute die Sürther Aue und sprach sich für ein 10-jähriges Moratorium für den Godorfer Hafen aus. Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster, bestätigt durch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG 7 C 10.12 - Urteil vom 19. Februar 2015) in Leipzig zum Godorfer Hafen, das das Planfeststellungsverfahren aufgehoben hat, sollte man die Planungen wieder auf Null stellen, so Reker.

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Dafür bekam Reker von den rund 50 Teilnehmern der Sürther Matinee, also dem Treffen der Aktivisten, viel Applaus. Die Aktivisten, einige mehr als 30 Jahre im Kampf gegen den Ausbau des Godorfer Hafens aktiv, berichteten über neue Pläne der Landesregierung die am Ausbau von Godorf festhalten wolle, neben den weiteren Häfen im südlichen Rheinland, wie Bonn. Verständnis zeigen die Aktivisten für die Pläne nicht, denn die Verkehre sinken und die Prognosen hätten sich nicht bewahrheitet. So lag die Prognose aus 2012 für 2014 bei 700.000 TEU, der Abkürzung für Twenty-foot Equivalent Unit, ein Maß für Kapazitäten von Containerschiffen und Hafenumschlagsmengen für Köln, erreicht wurden aber nur 456.000 TEU (im Jahr 2014), also rund 30 Prozent weniger. Nicht nachvollziehen kann man auch das die Landesregierung davon ausgehe, dass es keine Umwandlungsflächen mehr im Hafen Niehl gebe, obwohl die HGK selbst 110.000 qm angebe, wo Container umgeschlagen werden können. Die Landesregierung wolle den Transit in den NRW-Häfen reduzieren und die Wertschöpfung erhöhen. Dies würde eine Ansiedlung von weiterverarbeitenden Betrieben oder Handel auf Hafengeländen erforderlich machen. Genau dies habe, so die Aktivisten, die Bezirksregierung Köln für Godorf immer abgelehnt. Man werde den Hafenentwicklungsplan der Landesregierung sehr kritisch prüfen, wenn dieser vorliege, versprechen die Aktivisten.

Reker sprach sich für ein 10-jähriges Moratorium aus und das man alle Planungen dann bei Null wieder beginnen solle. Sie sprach sich für eine Bürgerbeteiligung von Anfang an aus. Wichtig sei, dass Köln vor dem Hintergrund der Soziallasten, die die Stadt zu tragen habe, ein starker Wirtschaftsstandort bleiben solle. Paul Kröfges, lange Jahre Vorsitzender BUND Naturschutz NRW erzählte vom Kampf gegen den Ausbau des Godorfer Hafen seit 1974. Jürgen Roters werde man keine Träne nachweinen und man erinnere sich noch daran, dass dieser im Indianerzelt der Aktivisten und Mahnwache nur rumgeeiert habe. Kröfges befürwortete den Vorschlag Rekers und eines Moratoriums, gab aber zu bedenken, dass der Ausbau des Godorfer Hafens nur politisch zu stoppen sei.

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Die Sürther Aue, so Kröfges, gehöre zu den wertvollen Flächen am Fluss. Dies habe auch die internationale Kommission zum Schutz des Rheins festgestellt. Sie sei aber nicht nur ein Biotop, sondern auch eine Pufferzone zwischen chemischer Industrie und den Menschen die in Sürth wohnen. Holger Sticht, vom BUND erinnerte daran, dass der Rhein nicht immer ein linearer Schifffahrtsweg gewesen sei, sondern ein Lebensraum, der die Welt um ihn herum selbst geprägt habe und es heute noch Dünen in der Wahner Heide oder in Thielenbruch gebe. Die Sürther Aue müsse zum Teil als Wildnis ohne Menschen und zum Teil als Freiraum für den Menschen erhalten bleiben.

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Thomas Kahlix, Bürgerinitiative Hochwasser Altgemeinde Rodenkirchen, erläuterte, dass es sich bei der Sürther Aue um eine alte Spielwiese des Rheins handele und ein Gefahrguthafen an diesem Ort denkbar ungeeignet sei. Dies sei auch der Grund, warum die Hochwasserschutzzentrale der Stadt sich immer gegen einen Ausbau ausgesprochen habe, so Kahlix. Daher sollten nach einem Ausbau, so die Pläne der Bezirksregierung Köln, bei einem Hochwasser die Gefahrgut-Container ins höhere Hinterland verlegt werden. Nach einer EU-Richtlinie müssten die Container aber sofort ins Hinterland verlegt werden, denn das Risiko soll so klein, wie möglich gehalten werden. Kahlix erinnerte an die Elbe, Donau oder Oder-Hochwasser der letzten Jahre. Man habe in den letzten 25 Jahren lediglich Glück gehabt am Rhein, aber auch in Köln werde es wieder ein Hochwasser geben, bei dem ganz Rodenkirchen geflutet werde. Dann werde der Rhein auch die Container wegräumen, die am Godorfer Hafen stünden, wenn die Pläne des Ausbaus realisiert werden, ist sich Kahlix sicher. Man wolle sich aber dann in 10 Jahren wieder mit Frau Reker in der Sürther Aue treffen, so ein Aktivist, wenn das Moratorium beendet sei.

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