Berlin | Die SPD hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin am Sonntag mit mehreren Beschlüssen beendet. Unter anderem wollen die Sozialdemokraten die Vermögensteuer wieder einführen, die seit 1997 nicht mehr erhoben wird. Eine große Mehrheit der Delegierten stimmte am Sonntag für ein Konzept, welches vom finanzpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, vorgestellt wurde.
Nettovermögen ab zwei Millionen Euro sollen demnach in Höhe von einem Prozent besteuert werden. Mit steigenden Vermögen soll die Belastung stufenweise auf maximal zwei Prozent erhöht werden. Für Alleinstehende und Verheiratete soll es Freibeträge geben.
Die Partei bremste allerdings zugleich die Erwartungen. Das Ziel sei „kurzfristig“ nicht zu erreichen, hieß es. In einem weiteren Beschluss distanzierte sich die Partei am Sonntag von der Schuldenbremse.
Diese solle in ihrer derzeitigen Form „perspektivisch überwunden“ werden. So wolle man neue Investitionen ermöglichen. Nach der Wahl der SPD-Spitze sowie einem Beschluss zur Abkehr von Hartz IV am Freitag und Samstag ging es zum Abschluss des Parteitages zudem um Bildungs-, Außen- und Friedenspolitik.
Autor: dts
