Köln | Kölner Neustadt-Süd am Rathenauplatz: An der einen Ecke wird ein Haus luxussaniert in einem anderen gibt es fast nur noch Ferienwohnungen. Klaus Adrian von der Bürgergemeinschaft Rathenauplatz informiert den SPD-Vorsitzenden in NRW Michael Groschek über die aktuelle Wohnraumsituation an dem in Köln sehr bekannten innerstädtischen Platz. Groschek kritisiert die neue NRW-Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet und stellt fest, dass am Kölner Rathenauplatz viele Probleme im Wohnungsbau sichtbar werden. Im Interview mit report-K schildert Klaus Adrian eindringlich die Folgen der Verdrängung und Zunahme von Ferienwohnungen durch AirBnB und Michael Groschek kündigt an ein „Bündnis für Bauen und Wohnen“ von unten organisieren zu wollen.
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Es sind mehrere Faktoren, die zur Verdrängung von Menschen die schon lange am Rathenauplatz wohnen, führen. Da sind die Luxussanierungen und die darauf folgende Teilung der Häuser in Eigentumswohnungen. Die Mieten schießen in die Höhe, die Mietpreisbremse wirkt nicht, da sie nicht transparent genug ist. Denn kaum ein Neumieter fragt den Vermieter einer begehrten Wohnung danach um wie viel er denn die Miete erhöht habe. Auf der anderen Seite werden Häuser in Ferienwohnungen umgewandelt und dann über AirBnB vermietet. Eigentlich ist dies nach 2014 nicht mehr möglich aber die Kontrollen durch die Stadt Köln seien lax, so Adrian. Der fordert eine konsequente Umsetzung einer Milieuschutzsatzung, damit die gewachsenden Strukturen, die Nachbarschaften und die sozialen Bindungen erhalten bleiben und findet Unterstützung bei SPD-Mann Michael Groschek.
Gestern hielt der neue Ministerpräsident von NRW Armin Laschet seine Regierungserklärung. 17 Zeilen widmete er dem Thema Wohnen und Bauen. Für Menschen am Rathenauplatz war eher weniger dabei. Laschet sagte: „Damit Menschen eine Heimat finden können, brauchen sie bezahlbaren Wohnraum“. Danach blieb er unkonkret. Zwar wolle die neue Landesregierung an der sozialen Wohnraumförderung festhalten und diese auf hohem Niveau weiterentwickeln, aber wie dies konkret aussehen wird, bleibt offen. Zunächst will man die Landesbauordnung überarbeiten, auch hier bleibt offen in welche Richtung und vor allem will die neue NRW-Regierung das Eigenheim fördern. Hier soll ein Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer – einer kommunalen Steuer – eingeführt werden, wenn es sich um selbstgenutztes Wohneigentum handelt. Zudem will man die Eigentumsförderung anheben. Zur Wohnungsimmobilienkreditrichtlinie, die gerade jungen Familien den Erwerb von Wohneigentum nahezu durch ihre Regulierungen unmöglich machte, gibt es keine Initiativen der neuen Landesregierung, außer der Eigenheimförderung zur Stärkung des Eigenkapitals.
Die Landesregierung wird damit vor allem das Eigenheim in den Speckgürteln oder auf dem Land fördern. Für Großstädte wie Köln, die Flächen und Geschossflächenbau benötigen ist die Eigenheimförderung kein probates Mittel. Vor allem im sozialen Wohnungsbau liegt vieles im Argen. So fällt die Anzahl der Wohnungen mit Sozialbindung seit Jahren und dass in einer Stadt, dessen Bevölkerung zu 50 Prozent Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein hat. Mieten steigen, der Bevölkerungsdruck auf die Metropole Köln nimmt zu, Oberbürgermeisterin Henriette Reker spricht von 200.000 Menschen die bis 2030 nach Köln kommen wollen. Menschen die arbeiten, wie Krankenpfleger oder Polizisten können sich die Mietpreise nicht mehr leisten. Studenten müssen teilweise mehr als die Hälfte des Bafög für die Miete aufwenden und haben dann zum Leben weniger als der Hartz IV-Satz. Dazu kommt eine niedrige Quote bei den Zimmern in Studentenwohnheimen.
Bei der SPD sieht man die Probleme und Michael Groschek weist darauf hin, dass die SPD in den letzten beiden Jahren der Kraft-Regierung vielmehr Geld als mehrere Bundesländer zusammen für den sozialen Wohnungsbau investiert hat. Groschek kritisiert die neue Landesregierung und will jetzt ein Bündnis von unten für Wohnen und Bauen gründen. Die Stadt Köln sieht er in der Pflicht ihrer kommunalen Aufsichtspflicht nachzukommen, gerade im Bereich der Ferienwohnungen.
Autor: Andi Goral
Foto: Der SPD-Landesvorsitzende Michael Groschek (Mitte) informierte sich über die Wohnraumsituation in Köln
