Köln | Die Wahl von drei Dezernten und vor allem des neuen Dezernten für „Stadtentwicklung, Digitales, Wirtschaft und Regionale Zusammenarbeit“ Niklas Kienitz von der CDU, der in die Stadtwerke-Affäre 2018 verstrickt ist, sorgt weiter für Wirbel in der Kölner Stadtpolitik. Die SPD-Fraktion im Kölner Rat, die Kienitz nicht wählte, beantragte Akteneinsicht in das Auswahlverfahren.
Christian Joisten, Fraktionsvorsitzender: „Die Position des Dezernenten für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales ist von herausragender Bedeutung für die Zukunft unserer Stadt. Es geht darum, endlich mehr bezahlbaren Wohnraum für die Kölnerinnen und Kölner zu schaffen, neue Jobs in die Stadt zu holen, beim Megathema Digitalisierung nicht abgehängt zu werden und Köln als wichtigsten Player in der Region besser zu positionieren. Wir haben mit unserer ablehnenden Haltung im Rat bereits deutlich zum Ausdruck gebracht, dass wir mit dem Vorschlag der Oberbürgermeisterin für diese Personalie nicht einverstanden sind und zahlreiche Fragen zum Ablauf des Auswahlverfahrens offen geblieben sind. Nicht nur wir, sondern auch die Kölnerinnen und Kölner erwarten hier volle Transparenz. Wir wollen uns darum selbst ein genaues Bild verschaffen und haben heute Akteneinsicht bei der Stadtverwaltung beantragt.“
Kienitz wurde mit den Stimmen der CDU, Grünen und Volt, dem Ratsbündnis in geheimer Wahl am vorigen Donnerstag auf der Ratssitzung gewählt.
Autor: red
Foto: Niklas Kienitz, hier bei einem Interview im Rahmen der Kommunalwahl im Studio von report-K im Jahr 2020.
