Münster | Ein striktes Rauchverbot in der nordrhein-westfälischen Gastronomie wird immer wahrscheinlicher. Forderungen nach Ausnahmen für Eckkneipen und Raucherräume wurden am Samstag auf dem SPD-Landesparteitag in Münster mit großer Mehrheit abgelehnt. Die FDP reagierte verärgert.
Unmut über das geplante Nichtraucherschutzgesetz hatte sich zuvor auch an der sozialdemokratischen Basis geregt. Das Votum der Parteitagsdelegierten gibt der rot-grünen Landesregierung bei ihrem Vorhaben, das bisherige Gesetz deutlich zu verschärfen, nun jedoch Rückendeckung.
Zeiten von Raucherclubs könnten bald vorbei sein
Das Kabinett hatte im Juni ein Gesetz verabschiedet, mit dem die nordrhein-westfälische Gastronomie komplett rauchfrei werden soll. Die Zeiten von Raucherclubs und verqualmten Eckkneipen wären damit vorbei. Teilen der SPD-Basis ging die geplante Regelung aber zu weit, und sie forderten lockerere Regelungen.
Für den SPD-Parteitag lagen gleich mehrere Anträge vor, die weitreichende Ausnahmen forderten. Die meisten Redner unterstützten allerdings die bisherige Parteilinie nach einem konsequenten Rauchverbot. Dabei wurde auch an bisherige Parteitagsbeschlüsse erinnert, die in der Vergangenheit einstimmig beschlossen worden seien. Auch der Gesundheits- und Jugendschutz wurde angeführt.
Eine große Mehrheit der Delegierten lehnte die Anträge für lockerere Regeln dann auch ab. Stattdessen wurde ein Vorschlag der Antragskommission angenommen, wonach die SPD-Landtagsfraktion Ausnahmen für private geschlossene Gesellschaften und unter Auflagen für Brauchtumsveranstaltungen in Festzelten prüfen soll.
Der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen FDP, Marco Buschmann, zeigte sich verärgert. Die SPD vertröste ihre aufgebrachte Basis mit unverbindlichen Prüfversprechen, sagte der Politiker. Mit Blick auf Forderungen aus Reihen der Grünen nach einem sehr strengen Gesetz fügte er hinzu: „Wie schon bei der Energiepolitik lässt sich die SPD vom kleinen Koalitionspartner auf der Nase herumtanzen und opfert ihr eigenes Profil dem vermeintlichen Koalitionsfrieden.“
Die SPD-Landtagsabgeordnete Britta Altenkamp begründete das Parteitagsvotum hingegen damit, dass Ausnahmen im Gesetz eine weitere Lockerung des Rauchverbotes zur Folge hätten. „Realistische Ausnahmen in der Gastronomie sehe ich schweren Herzens nicht mehr“, sagte sie mit Blick auf Eckkneipen. In einer Verordnung könnten die Ausnahmen für geschlossene Gesellschaften klar geregelt und ein Missbrauch verhindert werden.
Autor: Christian Wolf und Tonia Haag, dapd
