Köln | Das Bundeskartellamt hat Bußgelder gegen  vier Hersteller und Lieferanten von Schienen verhängt. Sie sollen Quoten und Preise abgesprochen haben und so überhöhte Preise für Schienen durchgesetzt haben. Die Kölner FDP will nun prüfen, ob dadurch auch der Stadt Köln geschadet wurde.

Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Ulrich Breite: „Die Deutsche Bahn soll allein zwischen 2003 und 2008 rund 400 Millionen Euro zuviel für Schienen bezahlt haben und verhandelt zurzeit mit den Kartellmitgliedern über Schadenersatz-Zahlungen. Quoten und Preisabsprachen wurden zum Teil sogar bis 2011 praktiziert. Es muss dringend geklärt werden, inwiefern die Stadt Köln, die KVB und die HGK bei ihrem Kauf von Schienen auch davon betroffen sein können. Denn es ist nicht auszuschließen, dass Köln und ihre Unternehmen beim Schienenkauf auch durch Absprache überteuerte Preise gezahlt haben und damit Schadenersatzansprüche gelten machen können.

Hier bedarf es nach Meinung der FDP einer dringenden Klärung. Immerhin geht es hier um viel Geld und die Stadtkasse ist klamm. Der Fall zeigt auch erneut, dass die Auftraggeber bei Ausschreibungen im öffentlichen Bereich wachsam sein müssen. Hier ist von allgemeinem Interesse, welche Kontrollmechanismen bei Stadt und ihren Unternehmen zur Anwendung kommen. Eine Anfrage im kommenden Finanzausschuss soll nun Licht in die Angelegenheit bringen.“

Autor: cs