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Sondersitzung zum Kalkberg

Köln | Der Gesundheitsausschuss, der Bauausschuss und der Ausschuss Umwelt und Grün des Rates beraten am kommenden Freitag gemeinsam um 14 Uhr im Ratssaal über das weitere Vorgehen am Kalkberg. Das teilte die Stadt Köln soeben mit. Der Ratssaal befindet sich im spanischen Bau. 

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Weitere Nachrichten aus Politik Köln

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Köln | Die Rechtspopulisten der Bürgerbewegung „Pro Köln“ betreiben seit Mai 2017 den Blog „Köln Unzensiert“, nennen sich selbst aber auch gerne einmal „Lokalmedium“. An die politische Organisation erinnert auf den ersten Blick nur eine Zeichnung, der stilisierte Dom. Der vollständige Name „Bürgerbewegung Pro Köln“ fehlt. Nur zwei Rubriken tragen den Namensbestandteil „Pro Köln“ oder „Pro Köln TV“. Der Untertitel diffamiert die lokalen Kölner Medienangebote: „Hier kostenlos lesen, was die Lügenpresse für teures Geld verschweigt“. Dazu versendet man einen gleichnamigen Newsletter „Köln Unzensiert“. Report-K hat den so bezeichneten „regionalen politischen Nachrichtenblog“ unter die Lupe genommen und den Bundesvorsitzenden des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) Frank Überall um eine Einordnung gebeten. Pro Köln spricht auf Nachfrage von report-K von „völliger Transparenz.“

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Köln | Die AfD Köln teilt Medien ihre Entscheidungen mit und diese haben diese in Form von schriftlichen Mitteilungen entgegenzunehmen und können diese dann nur in dieser Form veröffentlichen. Damit werden Medien zu Verlautbarungsorganen und nicht zu unabhängigen Berichterstattern. Auch dann, wenn die Partei über Bundestagskandidaten entscheidet oder einen neuen Kreisvorstand wählt, nachdem der alte Vorstand zurückgetreten ist. Die AfD erhält als Partei Mittel vom Staat für ihre Finanzierung. Eine Beteiligung der Öffentlichkeit ist daher geboten, wird von der Partei aber regelmäßig abgelehnt. Auch beim Bundesparteitag der AfD in Köln wurden Medien ausgeschlossen, obwohl dort das Bundestagswahlprogramm verabschiedet wurde.

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Köln | Der neue Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen (NRW) ist seit knapp einer Woche online. Nun äußert sich auch die Kölner SPD zum Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung in NRW und fasst ihre Auswirkungen für Köln zusammen. Am heutigen Vormittag spricht Jochen Ott, Vorsitzender der SPD Köln, vor allem drei Positionen im Koalitionsvertrag an: Bauen und Wohnen, Schule und Bildung sowie das Thema innere Sicherheit.

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