Köln | Die Verwaltung der Stadt Köln prüft, ob eine kommunale Transparenzsatzung eingeführt werden kann. Dadurch würde sich die Verwaltung verpflichten Daten und Dokumente proaktiv öffentlich und zugänglich zu machen.
Ein Antrag der Linken und der Piraten auf Einführung einer Transparenzsatzung fand auf der Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen am 7. Dezember einstimmigen Zuspruch. Eine Prüfung durch die Verwaltung, wie und zu welchen Kosten eine kommunale Transparenzsatzung eingeführt werden kann, wird nun folgen. „Daten und Dokumente der Verwaltung für jede und jeden einfach zugänglich und nutzbar zu machen ist unverzichtbarer Bestandteil einer modernen Demokratie“, so die Begründung der Piraten. Weiter würde die Informationslast umgekehrt werden: „Die Transparenzsatzung garantiert, dass Informationen von Amtswegen zugänglich gemacht werden.“ Die Stadt Köln würde sich also verpflichten, Daten aus Gutachten, Statistiken, Verwaltungsvorschriften, öffentliche Pläne, Geodaten und andere Informationen in einer Form zu veröffentlichen, die öffentlich einsehbar, zentral und kostenlos ist.
Die Bitte an die Landesregierung ein Gesetz auf freien Datenzugang wurde in der Ratssitzung am 12. November mehrheitlich abgelehnt Einstimmig beschlossen wurde dort aber schon, dass eine Prüfung erfolgen soll, inwieweit die „Satzungsempfehlungen für Transparenz und Informationsfreiheit in den Kommunen von Nordrhein-Westfalen“ des Bündnisses „NRW blickt durch“ übernommen werden kann. Nun haben auf der Sitzung des Ausschusses alle Fraktionen für den Transparenzantrag von den Linken und den Piraten gestimmt und die nötige Infrastruktur im Netz wäre theoretisch auch schon gegeben, erklärte Ratsmitglied Güldane Tokyürek (Die Linke): „Die Infrastruktur ist mit der Internetseite für offene Daten schon vorhanden. Doch wenn Köln dem eigenen Anspruch gerecht werden will, muss endlich mit der Veröffentlichungspflicht ernst gemacht werden.“ Die 166 Datensätze, die in vier Jahren auf dem Portal www.offenedaten-koeln.de erschienen seien, sind ihrer Meinung nach unzureichend.
Für Tokyürek ist vor allem die einfache Umsetzungsmöglichkeit auch ein Grund dafür, dass sich in Köln endlich etwas ändert: „Heute sind so gut wie alle Verwaltungsdaten digital verfügbar. Die darin enthaltenen persönlichen Daten können mittels einer Software geschwärzt werden.“ Die Mitarbeiter der Stadt Köln bräuchten zwar eine Schulung, welche Daten veröffentlicht werden können und welche eben nicht. Dieser zusätzliche Aufwand würde sich aber schnell rechnen, so das Ratsmitglied.
Bisher haben Bürger in NRW das Recht zur öffentlichen Einsicht auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes des Landes. Der Zugang erfolgt bisher auf Antrag in schriftlicher, mündlicher oder elektronischer Form und teilweise nur gegen Gebühr.
Autor: Janine Okreu
