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Stadt hat neue Stimmzettel für OB-Wahl am 18. Oktober fertig

Köln | Eigentlich hätten die Kölner morgen wählen sollen. Aber dann hatte die Wahlorganisation mit fehlerhaft gedruckten Stimmzetteln für eine Nachwahl gesorgt. Am gestrigen Freitag stellte man den neuen Stimmzettel vor, den man mit der Bezirksregierung abgestimmt habe. Es bleibt bei den sieben gleichen Bewerbern und wählen dürfen die, die auch am 13. September 2015 hätten wählen dürfen.

In einem nächsten Schritt bereitet die Stadt Köln jetzt den Versand der Wahlbenachrichtigungen an über 810.000 wahlberechtigte Kölnerinnen und Kölner vor. Der Versand startet am Montag, 21. September 2015, so dass sie ab Dienstag, 22. September 2015, in den Briefkästen vorliegen können. Bis zum Sonntag, 27. September 2015, sollen alle Wahlbenachrichtigungen zugestellt sein.

Parallel laufen die Vorbereitungen zum Beginn der neuen Briefwahl an. Diese soll ab Montag, 21. September 2015, starten, ebenso wie die Direktwahl in allen Bürgerämtern und im Kundenzentrum Innenstadt. Wer dann noch keine Wahlbenachrichtigung hat, kann auch mit dem Personalausweis wählen. Wichtig ist, dass alle Wahlberechtigten, die die Möglichkeit der Briefwahl nutzen möchten, diese erneut beantragen müssen.

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Köln | Das Thema ist nicht neu: Es gibt Gegner und Befürworter der Privatisierung der Wirtschaftsförderung der Stadt. Bald soll ein Gutachten vorliegen, das die Vor- und Nachteile einer Privatisierung oder Verbleibens in der städtischen Verwaltung beleuchtet. Es gibt einen Medienbericht, der zumindest nahelegt, dass Oberbürgermeisterin Henriette Reker vorprescht in Sachen eines Modells einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) für das Amt der Wirtschaftsförderung. Die Linke unterstellt Reker das städtische Amt zum Kauf angeboten zu haben.

Köln | In Köln sollen Senioren kostenlos Fahrrad-Rischka fahren können. Einen entsprechenden Prüfauftrag an die Stadtverwaltung hat der Stadtrat einstimmig beschlossen. Die Stadt Köln soll die Rikschas aus Steuergeldern kaufen. Soziale Träger, aber auch Angehörige und Ehrenamtlichen sollen dann mit den Fahrzeugen Senioren spazieren fahren. Auf diese Weise sollen Senioren wieder am gesellschaftlichen Leben teilnehmen statt nur zu Hause zu sitzen. Dazu eine Glosse von Frank Überall:

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