Köln | aktualisiert | Das weitere Vorgehen hinsichtlich der fahrradfreundlichen Umplanung der Ringe war am gestrigen Montag, 22. Mai, Thema eines Treffens des Amtes für Straßen und Verkehrstechnik und des Ordnungsamtes. Mit dabei waren auch Vertreter des Verkehrsausschusses des Rates, der Bezirksvertretung Innenstadt, dem Verkehrsclub Deutschland (VCD), der Industrie- und Handelskammer zu Köln und der Polizei Köln.
Aktueller Stand
Derzeit wird die Ampelanlage im Knotenpunkt Hohenzollernring/Bismarckstraße erneuert. Nach Fertigstellung sollen direkte Wege für den querenden Radverkehr in Richtung Kamekestraße möglich sein. Dies soll die Situation für den Radverkehr deutlich verbessern, sagt die Stadt.
Zusammen mit der Initiative Ringfrei und dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) wurde ein Pilotprojekt definiert. Dieser beinhalte veränderte Parkregelung und Wegfall einer Autospur. Auf ihr sollen auch nahezu alle Aspekte des 10-Punkte-Plans der Ringfrei-Initiative in einem Modellgebiet (auf dem Hohenstaufenring zwischen Zülpicher Platz und Lindenstraße) umgesetzt werden, sagt die Stadt. Diese Idee wurde in den vergangenen Monaten bei sechs Arbeitstreffen in einem gemeinsamen Prozess zwischen Ringfrei, ADFC und der Stadt Köln entwickelt.
Ergebnisse des Treffens
Die Verwaltung werde nun eine Vorlage für die politischen Gremien erstellen, in der die Pilotanwendung ausführlich erläutert werde. Sie soll nach der Sommerpause zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden. Die Vorlage soll auch ein Planungsauftrag für den südlichen und nördlichen Abschnitt der Ringe enthalten, erklärt die Stadt.
Außerdem sollen für den zentralen Bereich der Ringe detaillierte Aussagen zu den Verkehrsstärken auf den unterschiedlichen Ringe-Abschnitten ermittelt werden. Erforderlich sei dies, um Aussagen zu den Verkehrsströmen und zu potenziellen Verlagerungseffekten auf andere innerstädtische Bereiche treffen zu können.
Abschließend waren sich die Gesprächsteilnehmer darin einig, dass die Tür für die Initiative Ringfrei weiterhin offen steht und sich die Initiative und der ADFC jederzeit wieder in die Gespräche und den Abstimmungsprozess einbringen können
Die Linke Köln fordert Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht und Tempo 30 umzusetzen
Kritik kommt von den Linken, denn die Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht auf den Ringen als Teil des 10-Punkte-Planes sollte bereits Ende 2016 abgeschlossen sein. Dies ist jedoch nur auf einem kurzen Teilstück am Hansaring geschehen, sagt die Linke Fraktion. Die Partei kritisiert, dass es eine klare Perspektive für den Rest der Ringe nicht geben würde. Auch die Mitglieder der Initiative Ringfrei hatten zuvor die Verwaltung für ihre Umsetzung kritisiert und sich aus dem Gremium zurückgezogen.
Auf dem gestrigen Treffen forderte die Linke Köln die schleunige Einführung von Tempo 30 über die gesamte Strecke der Ringe, wie es auch im 10-Punkte-Plan vorgesehen ist. Die Fraktion ist der Meinung, dass die Kapazität der Straßen hierdurch nicht beeinträchtigt werde. Eine Überprüfung der Ampelanlagen habe zudem gezeigt, dass deren Anpassung trotz ihres Alters möglich sei. Wichtig wäre eine anfangs engmaschige Kontrolle durch die Polizei, so die Linke.
Michael Weisenstein, Fraktionsgeschäftsführer und Mitglied im Verkehrsausschuss, dazu: „Die Kritik von „Ring frei“ ist berechtigt. Vor über einem Jahr hat die Bezirksvertretung Innenstadt beschlossen, den 10-Punkte-Plan für mehr Radverkehr an den Ringen umzusetzen. Die Verwaltung aber verliert sich in Klein-Klein und versäumt von ihr selbst angekündigte Fristen ein ums andere Mal.“
Gunda Wienke, für die Linke im Verkehrsausschuss der Stadt Köln: „Die Mitglieder von „Ring Frei“ arbeiten ehrenamtlich und haben schon viele Stunden ihrer Freizeit in das Projekt gesteckt. Die Stadt Köln erarbeitet derzeit mit großem Aufwand Konzepte für mehr Einwohnerbeteiligung. Die erste und wichtigste Regel wäre schon jetzt umsetzbar: das freiwillige Engagement der Kölnerinnen und Kölner ernst nehmen.“
ADFC Köln übt Kritik an städtischer Verwaltung
Der ADFC Köln erklärt auf seiner Facebookseite, dass die Stadtverwaltung bisher den 10-Punkte-Plan behindere. Erst zwei Punkte von 10 seien zugesagt, aber noch kein einziger umgesetzt. So schreibt der ADFC: „Lediglich die gesetzlich seit Oktober 1998 überfällige Umsetzung der 1997er StVO-Novelle zur Radwegbenutzungspflicht – der 1. Punkt auf der Liste – wurde bislang zugesagt, der zugesagte Termin Ende 2016 jedoch nicht eingehalten. Außerdem soll Tempo 30 – der zweite Punkt – zwar kommen, aber nicht kontrolliert werden. Über die Lieferzonen – der achte Punkt – konnte eine Teileinigung erzielt werden. Alle anderen Punkte wurden von der Verwaltung bislang abgelehnt bzw. nicht einmal diskutiert.“
Autor: ib
