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Stadtwerke-Affäre: Was wusste OB Reker – die Linke wollte es wissen

Köln | In der heutigen Sitzung des Kölner Stadtrates vor der Sommerpause stellte die Kölner Linke eine Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung des Rates und wollte wissen: „Die Stadtwerke Affäre –Wissen und Beteiligung“. Die Anfrage beschäftigte sich mit dem Zeitraum vor der entscheidenden Aufsichtsratssitzung am 17. April bei der Oberbürgermeisterin Henriette Reker auch eine Erklärung abgab. [report-K berichtete]. Die Anfrage der Linken bestätigt das Gespräch der Oberbürgermeisterin mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Martin Börschel vor dieser Sitzung. Über den Inhalt schweigen beide, auch heute erklärte die Oberbürgermeisterin mehrfach: „Mein Selbst- und Amtsverständnis ist, dass ich Gespräche vertraulich behandel“.

Die Linke wollte wissen, wie das Gespräch zwischen Oberbürgermeisterin Reker und Martin  Börschel verlief und welche Inhalte besprochen wurden. Konkret wollte die Linke wissen, ob es in dem Gespräch auch um die Schaffung eines hauptamtlichen Vorstandsposten und dessen Besetzung ging. Die Oberbürgermeisterin verwies auf Ihre Haltung persönliche Gespräche mit Diskretion zu behandeln, erklärte in der schriftlichen Antwort allerdings: „Über den Stadtwerke Konzern, die Schaffung eines hauptamtlichen Vorstandspostens und dessen Besetzung wurde nicht gesprochen.“

In einem Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom 26. Mai sagte Reker:  „Es gab Gerüchte – so wie es hier viele Gerüchte gibt … Ich hatte vage gehört, dass Herr Börschel Geschäftsführer bei den Stadtwerken werden soll …“ Dann gab es eine Presseerklärung des Pressesprechers der Oberbürgermeisterin Vogel vom 7. Juni in der von einer Verdichtung dieser Gerüchte am 15. April gesprochen wird. Hier wollte die Linke wissen, was in diesem Fall Verdichtung bedeute. Nachdem OB Reker dazu schriftlich keine Stellung bezog, fragte der Fraktionschef der Linken Jörg Detjen, der selbst im Aufsichtsrat des Stadtwerkekonzerns ein Mandat hat, nach.

Auf diese Nachfragen beharrte Reker auf der Vertraulichkeit des Gesprächs und wollte die Aussage von „verdichtenden Gerüchten“ nicht inhaltlich aufklären. Reker sagte in der Ratssitzung, dass alles aufgeklärt sei, was sie aufklären könne. Detjen warf der Oberbürgermeisterin vor zu mauern und nicht zur Aufklärung der Stadtwerke-Affäre beizutragen.

Lüttkes rückt für Frank in den Aufsichtsrat des Stadtwerkekonzern

Der Rat beschloss heute auch als Nachwirkung auf die Börschel-Affäre, dass Annemarie Lüttkes, ehemalige stellvertretende Ministerpräsidentin in Schleswig-Holstein und Düsseldorfer Regierungspräsidentin, für den Fraktionsgeschäftsführer der Grünen im Rat der Stadt Jörg Frank in den Aufsichtsrat des Stadtwerkekonzerns nachrückt. Lütkes unterstützte Henriette Reker bei ihrer Kandidatur zur Oberbürgermeisterin, wie auch Fritz Schramma und Gerhart Baum, die alle drei an vorderster Front für Reker erfolgreich Stimmung machten.

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