Köln | aktualisiert | Am heutigen Montag kam der Aufsichtsrat des Stadtwerke Köln GmbH zu einer wichtigen Sitzung zusammen. In Abwesenheit von Martin Börschel vertagte sich der Aufsichtsrat zu dieser Personalentscheidung. Ein Gutachten soll nun klären, ob eine personelle Zusetzung überhaupt notwendig ist. Jörg Frank, der Geschäftsführer der grünen Stadtratsfraktion, beabsichtigt sein Mandat im Aufsichtsrat des Stadtwerkekonzerns niederzulegen. Die FDP hat für die kommende Ratssitzung am 3. Mai eine aktuelle Stunde zu dem Thema beantragt.

Nach der Aufsichtsratssitzung gab Oberbürgermeisterin Henriette Reker ein Statement ab:

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Martin Börschel, designierter hauptamtlicher Geschäftsführer der Stadtwerke Köln GmbH (SWK) wird vorerst nicht gewählt. Das hat der Aufsichtsrat der Gesellschaft auf seiner heutigen Sitzung entschieden. Statt der schnellen Personalentscheidung soll nun ein Gutachten in Auftrag gegeben werden, dass auch der Frage nachgehen wird, ob die Stadtwerke überhaupt einen hauptamtlichen Geschäftsführer brauchen. Bisher wird die Dachgesellschaft von den Geschäftsführern der drei Konzerngesellschaften Rheinenergie, KVB und HGK geführt.

In ersten Stellungnahmen hieß es, man habe keine Eile in dieser Sache. Einen konkreten Zeitplan gebe es nicht. Oberbürgermeisterin Henriette Reker hatte nach Bekanntwerden der Personalie das Verfahren gestoppt und eine öffentliche Ausschreibung angemahnt. Auch Börschel selbst, der heute als Vorsitzender des Aufsichtsrats nicht anwesend war, wolle einen transparenten Prozess, wie er in mehreren Interviews mit Lokalzeitungen verriet. Börschel ist derzeit Mitglied im Düsseldorfer Landtag und zugleich Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kölner Stadtrat. Im Falle seiner Wahl an die Spitze der SWK würde er seine politischen Ämter aufgeben.

Jörg Frank zieht Konsequenzen

Als erster meldete sich nach der heutigen Sitzung des Aufsichtsrates der bisherige Aufsichtsrat und Fraktionsgeschäftsführer der Grünen im Rat, Jörg Frank, zu Wort. „Das ursprünglich vorgeschlagene Verfahren an den Aufsichtsrat der Stadtwerke (SWK) war ein großer Fehler. Diesen Fehler bedauere ich ausdrücklich und halte es für notwendig, persönlich dazu beizutragen, diesen Fehler zu heilen. Das bislang geplante Verfahren musste gestoppt werden. Daher habe ich heute im SWK-Aufsichtsrat den Vorschlag von Oberbürgermeister Henriette Reker zur Umkehr ausdrücklich unterstützt und werde mich dafür einsetzen, dass wieder zu einem transparenten Verfahren bei der Prüfung über eine mögliche Veränderung der SWK-Geschäftsführung zurückgekehrt wird.“

Frank unterstützt das Vorhaben, die Regularien des vom Rat beschlossenen „Public Corporate Governance Kodex der Stadt Köln“, der auf einem Ratsbeschluss beruht, in Hinsicht auf die verbindliche Einhaltung von Transparenz- und Compliance-Regeln sorgfältig zu überprüfen, um den Kodex schärfer fassen zu können.Frank kündigte an, sein Mandat als Aufsichtsrat zur Verfügung zu stellen. Das Nähere werde er mit seiner Fraktion besprechen.

Kirsten Jahn, Fraktionsvorsitzende der Kölner Grünen reagiert mit einem persönlichen Statement

Hiermit erkläre ich, Kirsten Jahn, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat der Stadt Köln zu den aktuellen Vorgängen um die Stadtwerke: „Ich entschuldige mich für das falsche Vorgehen und das dadurch verloren gegangene Vertrauen in der Öffentlichkeit. Es sind rote Linien überschritten worden, die unseren Grünen und meinen Prinzipien der Transparenz und Bestenauslese widersprechen. Ich habe dafür gesorgt, dass wir personelle Konsequenzen ziehen: Jörg Frank, der auch im Ständigen Ausschuss saß, beabsichtigt sein Aufsichtsratsmandat im Stadtwerkekonzern-Aufsichtsrat abzugeben. Darüber hinaus setze ich mich dafür ein, dass wir Grüne dafür Sorge tragen werden, dass die Compliance Regeln der Stadt Köln geschärft werden. Bei der Besetzung der Vorstands-und Geschäftsführerposition wird es keinerlei Ausnahmen bezüglich formloser Verfahren geben. Die Fraktion stellt sich ganz hinter die, von der Oberbürgermeisterin heute in den Aufsichtsrat eingebrachten Vorschläge. Der Aufsichtsrat hat darüber soeben einstimmig und einmütig entschieden. Ich danke der Oberbürgermeisterin für diese Initiative.“

FDP-Fraktionsvorsitzender Ralph Sterck erklärt 

„Wer schon mal Monopoly gespielt hat, kennt die Karte: „Gehen Sie zurück auf LOS …gehen Sie direkt dort hin, ziehen Sie keine 4.000,- Euro ein.“ Beim Stadtwerke-Monopoly um die Schaffung eines lukrativen Geschäftsführerpostens wurde heute diese Karte im Aufsichtsrat gezogen. Alle Vorlagen zur Einrichtung und Bestellung eines extra geschaffenen hauptamtlichen Geschäftsführers bei den Stadtwerken sind vom Tisch. Der Vorgang wurde wieder auf null gedreht. Die Kritiker dieses überfallartigen Verfahrens, welches alle Grundsätze des „Public Corporate Governance Kodex der Stadt Köln“ verletzt, haben letztendlich doch noch Oberwasser bekommen und das Besetzungsverfahren stoppen können. Die FDP-Fraktion hat dazu eine Aktuelle Stunde für die kommende Ratssitzung am 3. Mai gestellt. Der Rat als höchstes Beschlussgremium der Stadt Köln hat die Pflicht, die Vorgänge ihrer hundertprozentigen Tochter Stadtwerke aufzuarbeiten, Vertrauen in die Kontrollfähigkeit des Rates über die städtischen Gesellschaften wiederherzustellen und aufzuzeigen, wie solch ein Fehlverhalten in Kontrollgremien städtischer Gesellschaften zu verhindern ist.“

CDU-Aufsichtsrat Bernd Petelkau legt Mandat ebenfalls nieder

Mit einiger zeitlicher Verzögerung hat nun auch Bernd Petelkau auf die heutige Sitzung des Aufsichtsrates reagiert. Auch er sprach von vorangegangenen Fehlern, die nun zu korrigieren sind. „Es war falsch, das durchaus sinnvolle Ziel der Ausweitung der Geschäftsführung zugleich mit der personellen Besetzung zu verknüpfen. Genau dies entsprach nicht der vom Rat der Stadt Köln selbst vorgegebenen Anforderung an ein transparentes Verfahren bei öffentlichen Stellenbesetzungen. Dies muss ich mir auch selbst vorwerfen und dafür entschuldige ich mich ausdrücklich“, so Petelkau weiter.

Wie schon zuvor Jörg Frank von den Grünen hat nun auch der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Kölner Stadtrat und Chef des Kreisverbandes die Konsequenzen gezogen und hat sein Mandat mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Er wolle ab sofort „nicht mehr Teil des weiteren Verfahrens“ sein.

Zudem will die CDU ebenfalls die bestehenden Compliance-Regeln schärfen. „Bei der Besetzung von Vorstands- und Geschäftsführer-Positionen soll es ab sofort keine Ausnahmen hinsichtlich formloser Verfahren mehr geben“, so Petelkau abschließend.

Autor: ag