Politik Nachrichten Politik Köln

geld_27032018

Städtische Bühnen legen viel Geld aus Krediten bei Greensill Bank an – die ist jetzt vorübergehend geschlossen

Köln | aktualisiert | Die städtischen Bühnen haben 15 Millionen Euro aus Krediten bei der Greensill Bank angelegt. Diese wurde von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit einem Veräußerungs- und Zahlungsverbot ("Moratorium") wegen drohender Überschuldung belegt. CDU und FDP in Köln sind nicht amused. Die Kölner Grünen sehen die Schuld bei der BaFin und zeigen mit dem Finger nach Berlin.

Die Bühnen haben in zwei Tranchen a 7,5 Millionen Euro für vier und fünf Monate im Januar 2021 bei der Greensill Bank für 0 Prozent Zinsen angelegt. Das Geld stammt aus einem Schuldscheindarlehen vom Dezember 2020 über 100 Millionen Euro zum Festzinssatz von 0,98 Prozent über 40 Jahre. Eine Einlagensicherung bestehe nicht, sagen die städtischen Bühnen.

Das sagt die CDU

Bernd Petelkau, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Anlagepolitik der Bühnen-Geschäftsführung ist desaströs. Nun gilt es, die Vorgänge und Verantwortlichkeiten rund um dieses Verlustgeschäft konsequent aufzuarbeiten. Wir fordern die Finanzdezernentin zudem auf, zeitnah zu prüfen, ob weitere städtische Beteiligungen davon betroffen sind. Der Fall bestätigt unsere Auffassung, dass das städtische Beteiligungs-Controlling dringend verbessert werden muss. Das haben wir als CDU im Bündnisvertrag klar formuliert. Wir werden nun eine zügige Umsetzung einfordern, damit derart unnötige und bittere Anlageverluste in Zukunft nicht mehr vorkommen."

FDP will wissen wo der Rest der 100 Millionen ist

Ulrich Breite, FDP-Fraktionsgeschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher: „Dass die Städtischen Bühnen nicht bauen können, wissen wir seit dem Baudesaster bei der Kölner Oper. Jetzt sind wir um eine weitere bittere Erkenntnis reicher: Sie können auch nicht mit Geld umgehen! Die Stadt besitzt ein Cash-Pooling mit ihren städtischen Unternehmen für einen internen Liquiditätsausgleich, um überschüssige Mittel an anderer Stelle, etwa anstatt Kassenkredite der Stadt, einzusetzen. Das fand offensichtlich, ob nun mit Wissen oder ohne der Kämmerin, keine Anwendung. Vielmehr wollte der geschäftsführende Direktor der Städtischen Bühnen, Herr Wasserbauer, das ganz große Rad drehen und selbst Finanzjongleur spielen. Nun sind wohl 15 Mio. Euro bei der Greensill Bank verzockt. Es ist für die FDP-Fraktion absolut unerklärlich und unverzeihlich, dass die Städtischen Bühnen unter Herrn Wasserbauer die nicht gebrauchten Mittel und ihre Verwendung nicht in die kompetenteren Hände der Kämmerei gelegt haben. Denn dort gibt es dafür geschultes Personal. Das muss Konsequenzen haben. Wir fragen uns auch, wo denn die Städtischen Bühnen von den im Dezember 2020 aufgenommenen 100 Mio. Schulddarlehen sonst noch ‚geparkt‘ haben. Denn davon ist sicherlich der größte Teil noch gar nicht für den Opernbau abgeflossen. Die FDP will nun genau wissen, wo die restlichen Mittel angelegt wurden. Wir wollen lückenlose Aufklärung, sonst wird die FDP Akteneinsicht beantragen. Dieses Finanzmonopoly der Bühnen gehört unverzüglich unterbunden."

Grüne zeigen mit dem Finger auf Berlin

Sandra Schneeloch, finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Kölner Rat: „Als eigenbetriebliche Einrichtung sind die Bühnen der Stadt Köln für ihre eigenen Kreditaufnahmen und Geldanlagen verantwortlich und fallen aufgrund ihrer Rechtseinheit leider nicht in die Einlagensicherung. Im kommenden Finanzausschuss werden wir uns den Fall genau ansehen. Sollte sich hier der Verdacht erhärten und es sich erneut um einen Fall der Bilanzfälschung bei einem Kreditinstitut handeln, hat die BaFin sich unmittelbar nach Wirecard direkt einen weiteren Aufsichtsskandal eingebrockt. Auf das Rating sollte sich jede*r Anleger*in verlassen können, so auch die Bühnen. Hier ist vor allem die BaFin in der Pflicht für Transparenz zu sorgen.“

Zurück zur Rubrik Politik Köln

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Köln

gruene_nrw_11042021

Köln | Sie sitzen schon im Bundestag für Köln und haben Top-PLätze ergattert: Sven Lehmann und Katharina Dröge aus dem Kreisverband Köln landeten auf der Liste zur Bundestagswahl der NRW-Grünen auf Platz 4 und 5. Damit sind sie sicher wieder im Bundestag. 80 Listenplätze besetzten die NRW Grünen. Können Sie am Ende die aktuellen Prognosen von 24 Prozent in einen solchen Wahlerfolg im September umsetzen, dann zögen 50 ein.

Köln | Die Kölner Linke wirft der städtischen Verwaltungsspitze eine "dramatische Strategielosigkeit" in der Corona-Pandemie vor. Die Kölner Linke kritisiert die Diskussionen um das Thema "Modellstadt für weitere Öffnungen" und fordert dazu auf Köln zu einer "Modellstadt für solidarischen Shutdown" zu werden.

pol_01042021

Köln | aktualisiert | In 21 Fällen finden sich bei der Kölner Polizei Verdachtsmomente auf rechtsextreme Bestrebungen innerhalb der Behörde. Im September waren dies noch 13 Fälle. Auch Teile der Kölner Politik wollen im Polizeibeirat, der aufgrund der Pandemiesituation noch nicht zusammentrat, das Thema ansprechen. Aber viele Kölnerinnen und Kölner, die etwa regelmäßig demonstrieren sind in Sorge, ob Beamte Zugriff auf ihre Daten haben. Der Stand der Dinge.

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

KOMMUNALWAHL 2020

wahlbox

Report-K berichtet intensiv über die Kommunalwahl am 13. September 2020. Hier finden Sie alle Informationen rund um die Kommunalwahl, Interviews mit Kandidatinnen und Kandidaten. 2020 wählt Köln einen neuen Rat, 9 Bezirksvertretungen, den Integrationsrat und eine oder einen Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister. Hier finden Sie alle Infos zur Kommunalwahl 2020 in NRW >

Kölner Karneval

3_g_10012020klein

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >