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Kölns Schuldezernentin Dr. Agnes Klein - hier bei ihrer ersten Sitzung des Hauptausschusses im Amt als Wahlleiterin - hat dem Rat heute einen neuen Zeitplan für die Neuauszählung des Briefwahlbezirks 20874 vorgelegt.

Termin Neuauszählung Briefwahlstimmbezirk 20874: Wahlausschuss soll im Mai zusammenkommen

Köln | Die Neuauszählung des Briefwahlstimmbezirks 20874 in Köln-Rodenkirchen und die Feststellung des neuen Wahlergebnisses soll noch vor Beginn der Sommerpause des Rates abgeschlossen sein. So sieht es der neue Zeitplan vor, den Kölns Wahlleiterin Dr. Agnes Klein dem Rat zugeleitet hat. Die entscheidende öffentliche Sitzung des Wahlausschusses ist darin für Dienstag, 19. Mai 2015, terminiert.

Am Dienstag, 23. Juni 2015, also noch vor der Sommerpause des Stadtrates, soll der Rat in seiner regulären Sitzung dann die formelle Entscheidung über die Gültigkeit der gesamten Kommunalwahl endgültig treffen.

Dementsprechend soll der Rat der Stadt Köln bereits am kommenden Freitag, 17. April 2015, um 18:00 Uhr im Rathaus zu der notwendigen Sondersitzung zusammenkommen. Ziel der Sitzung ist es, den bisherigen Ratsbeschluss zur Feststellung des Wahlergebnisses der Kommunalwahl 2014 formell aufzuheben. Damit würde der Weg frei gemacht für eine Neuauszählung des fraglichen Briefwahlstimmbezirkes.

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