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Thema im Hauptausschuss: Corona-Schutzverordnung und die Kölner Wochenend-Nächte

Köln | Seit den Lockerungen des Lockdowns kommen aus Köln die gleichen Meldungen vor und nach einem Wochenende: Vor dem Wochenende die Mahnungen der Ordnungsbehörden sich an die Vorschriften der Corona-Schutzverordnung zu halten und nach dem Wochenende eine Bilanz aus den Party-Hotspots der Stadt, dass die Ordnungskräfte dort Veranstaltungen auflösten. Der Hauptausschuss des Kölner Rates kam auf Antrag der SPD zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen.

Die Kölner SPD forderte in ihrem Antrag tragfähige Konzepte für ein sicheres Nachtleben in Corona-Zeiten und stellt fest, dass die Pandemie noch lange nicht vorbei sei, auch wenn in Deutschland akut noch keine zweite Welle drohe. Allerdings sei es bereits in einigen Kommunen durch Corona-Ausbrüche zu örtlich begrenzten Einschränkungen gekommen. Dies möchte die Kölner SPD vermeiden und spricht davon, dass ein zweiter Lockdown der Kölner Gastronomie den Todesstoß versetzen würde. Daher forderte die Kölner SPD ein Gesamtkonzept von der Kölner Stadtverwaltung, dass der Gefahr eines örtlichen Ausbruchs und damit weiteren Shutdowns entgegenwirke.

Die SPD schlug vor bei der Konzeptionierung Maßnahmen wie den Einsatz von Nachtbürgermeistern, Aufklärungsarbeit, Pop-up-Biergärten, Dezentralisierung von Treffpunkten oder eine unbürokratische Ausweitung von Außengastronomie etwa durch die Sperrung von Straßen vor. Der Vorwurf an die Stadtverwaltung und die Kölner Oberbürgermeisterin lautet, dass sie nicht von sich aus aktiv werden, sondern die Gastronomen auffordere Konzepte einzureichen, die sie dann prüfe und wie im Falle der Schaafenstraße nicht genehmige. Denn dort, so die SPD solle ein Hygienekonzept für einen Biergarten auf der Straße vorliegen, der nicht genehmigt worden sei. Dies führe dazu, dass sich die Menschen auf den Bürgersteigen drängten und die Straße dann mehrfach geräumt worden sei.

Rekerbündnis sieht Stadt gut aufgestellt

Das Kernbündnis im Kölner Rat aus CDU und Grünen, in diesem Fall unterstützt von der Ratsgruppe Gut, sieht die Notwendigkeit eines ausgeweiteten Konzeptes nicht, sondern attestiert der Stadtverwaltung gute Arbeit geleistet zu haben. Es solle weiter an der bisherigen Praxis festgehalten werden und eingereichte Konzepte schnell und unbürokratisch umgesetzt werden. Bei Kontrollen wünschen sich CDU, Grüne und Gut, dass auch „konstruktive Vermittlungsansätze zur Vermeidung vom Räumungen“ zum Einsatz kommen. Die Parteien werfen der SPD Wahlkampf vor.

Der SPD Antrag wurde mit den Stimmen des sogenannten Rekerbündnisses zu dem neben CDU, Grünen, Gut auch die FDP zählt vom Hauptausschuss abgelehnt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Joisten in einer schriftlichen Mitteilung nach der Sitzung: „Weder die Reker-Verwaltung noch ihre Helfer von CDU und Grünen haben den Ernst der Lage erkannt. Die Gefahr ist groß, dass ein einziger Superspreader für einen Corona-Großausbruch in unserer Stadt sorgt, wenn Menschen stundenlang dicht gedrängt zusammenstehen. Doch statt ein Gesamtkonzept auszuarbeiten, lässt Frau Reker das Ordnungsamt jedes Wochenende Straßen räumen - offensichtlicher kann ein Bild des Versagens nicht sein.“ Die SPD konkretisierte noch einmal ihre Vorschläge und forderte eine Sperrung aller Straßen und Plätze für den Verkehr an den Hotspots und eine Ausdehnung der Sperrstunde auf 2:00 Uhr morgens. Diese könnten dann von den Gastronomen unter Einhaltung der Corona-Schutzverordnung zur Nutzung übergeben werden.

Die Kölner Grünen werfen der SPD vor Themen zu suchen, um diese öffentlichkeitswirksam im Kommunalwahlkampf 2020 zu positionieren, denn die Forderungen der SPD würden bereits in der Stadt umgesetzt und es werde nach dem Motto „Probieren geht über Studieren“ gehandelt. Zudem attestieren die Kölner Grünen der Stadtverwaltung, dass sie die Lage wesentlich besser im Griff habe, als es in anderen Städten der Fall sei. Die Grünen sprechen zudem von einer verzerrten Darstellung mit Panik erzeugenden Fotos, die falsche Eindrücke vermittelten.

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