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Verkehrswende und 365-Euro-Ticket in Köln: Was wird aus den Wahlversprechen?
Köln | Seit gestern bestätigen Grüne, CDU und Volt, dass sie ihre Sondierungsgespräche erfolgreich absolvierten und partnerschaftlich mit Oberbürgermeisterin Henriette Reker zusammenarbeiten wollen. Es gibt eine Liste von Punkten die die Parteien vereinbarten und veröffentlichten. In Bezug auf Wahlversprechen bei der Kommunalwahl 2020 findet sich zum ÖPNV in Köln ein Punkt nicht mehr: Das 365 Euro-Ticket. Und mit Beginn des Jahres 2021 erhöht der VRS erneut die Preise. Was wird aus der Verkehrswende?
Am 13. September wählten die Kölnerinnen und Kölner ein neues Kommunalparlament und zwei Wochen später bestätigten sie die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker im Amt. Ein Top-Thema war die Verkehrswende und die Stärkung des ÖPNV und das 365 Euro-Ticket. Das war ordentlich plakativ. Und heute: Ein klassisches Wahlversprechen?
In den Sondierungsergebnissen der Grünen, der CDU und Volt findet sich jetzt dieser lapidare Satz: "Ausbau des ÖPNV, inklusive Taktverbesserungen und preisgünstigeren Ticketangeboten."
Die Oberbürgermeisterin Henriette Reker, deren "Rekers Kölnplan" sich nicht mehr auf Ihrer privaten Politikerinnen-Website www.henriettereker.de befindet, da diese auf die amtliche stadt-koeln.de Seite verlinkt hatte in ihrer Perspektive 1 geschrieben, dass sie den Ausbau der Kölner Verkehrsbetriebe voranbringen und ein 365 Euro-Ticket einführen will. Auch die beiden Parteien Volt und Bündnis 90/Die Grünen wollten die Einführung des 365 Euro Ticket nach Wiener Modell. Und jetzt?
Zum 1. Januar 2021 werden die Kölner Verkehrsbetriebe wieder die Fahrpreise erhöhen. Der Beschluss hierfür stammt aus dem September 2019. Für 2020 und 2021 wurden jeweils Fahrpreiseerhöhungen von 2,5 Prozent beschlossen. Barbara Kleine aus dem Sprecherinnen und Sprecherrat des Bündnisses Verkehrswende Köln schrieb, schon vor Bekanntwerden der Sondierungsergebnisse von Grünen, CDU und Volt: „Versprochen wurden der Ausbau des ÖPNV sowie die Senkung von Fahrprei-sen. Die Rede war von einem 365-Euro-Ticket nach Wiener Vorbild. Mit dem Sieg von Henriette Reker bei der OB-Wahl sollte dies verwirklicht werden. Da geht es nicht an, dass nach der Wahl das genaue Gegenteil passiert." Das Bündnis forderte die kurzfristige Einführung des 365-Euro-Tickets und für Bezieherinnen und Bezieher von ALG-II einen sozialen monatlichen ÖPNV-Tarif von 19 Euro.
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"Kienitz-Dezernat auflösen" fordert die Kölner SPD
Köln | Die Kölner CDU forderte gestern auf ihrer außerordentlichen Fraktionssitzung, die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker auf das Mix-Dezernat IX Stadtentwicklung, Digitales, Wirtschaft und Regionale Zusammenarbeit erneut auszuschreiben. Die Kölner SPD fordert jetzt die Auflösung dieses als "Kienitz-Dezernat" kolportierten Dezernats und bietet den anderen Parteien im Rat an, ihnen die Hand zu reichen.
Köln | aktualisiert | Heute traf sich die CDU-Fraktion im Kölner Rat zu einer außerordentlichen Fraktionssitzung. In einer Pressemitteilung erklärt die Fraktion, dass sie Niklas Kienitz das Vertrauen ausspricht. Kienitz hatte seinen Amtsverzicht für die Beigeordnetenstelle Stadtentwicklung, Digitales, Wirtschaft und Regionale Zusammenarbeit am Samstag, 24. Juli erklärt.
Köln | Die Kienitz-Affäre erschüttert das politische Köln und die Stadtgesellschaft weiter nachhaltig. Bei vielen Bürger*innen führt das Verhalten der Beteiligten zu Kopfschütteln und Politfrust. Die Beteiligten, ob Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, die Bezirksregierung Köln und die Verwaltung der Stadt Köln ziehen sich hinter den Amtsverzicht von Kienitz zurück. Damit bleibt das Verfahren am Ende für die Bürger*innen intransparent. Sollte die Information der Nichteignung an Kienitz und die Kölner CDU vorab durchgestochen worden sein, führt dies das aufsichtsrechtliche und rechtsstaatliche Verfahren ad absurdum.
