Köln | Welche Partei hat bei der Kölner Stadtratswahl an wen Wähler abgegeben oder hinzugewonnen? Wer konnte die meisten Nichtwähler mobilisieren? Das Amt für Stadtentwicklung und Statistik der Stadt Köln hat heute eine erste Wahlanalyse der Kölner Stadtratswahl präsentiert, mit interessanten Ergebnissen.

Rot-Grün kann weiter regieren

Klar ist, das bisherige Bündnis aus SPD und Grünen kann seine Zusammenarbeit im Kölner Rat weiterführen. Gemeinsam hat man 45 Stimmen im neuen Rat und mit der Stimme von Oberbürgermeister Jürgen Roters eine hauchdünne Mehrheit. Zumindest bis zur Oberbürgermeisterwahl im September 2015. Dann könnten auch hier die Karten neu gemischt werden.

Grüne geben an SPD ab

5.900 Stimmen haben die Kölner Grünen an die SPD abgegeben. Dies stelle, so die Analysten, eine Korrektur der Kommunalwahl 2009 dar, denn damals ging die Wählerwanderung genau in die andere Richtung. Die SPD konnte 6.700 Stimmen hinzugewinnen. Neben den Grünen gaben auch die CDU und die FDP Stimmen an die Sozialdemokraten ab. 5.700 Wähler gab die SPD allerdings auch an die Fraktion der Nichtwähler ab und 2.300 an die AfD. Den stärksten Wählerverlust verzeichnete die FDP mit 16.700 Stimmen, von denen sie 11.600 an die CDU abgab. Damit sind auch hier die „Leihstimmen“ wieder zurückgegangen, so die Analysten. Beide großen Volksparteien konnten nicht aus dem Bereich der Nichtwähler Stimmen gewinnen, sondern gaben in diesen ab, auch die CDU rund 5.000 Stimmen. Die CDU gab auch 5.300 Stimmen an die SPD ab und rund 3.000 an die AfD. Die beiden großen Volksparteien konnten die Nichtwähler nicht mobilisieren.

Kleine Parteien können Nichtwähler mobilisieren

Die kleinen Parteien hingegen schafften es, die Nichtwähler in Köln an die Urnen zu bekommen. 7.000 alleine gaben der AfD ihre Stimme, 6.400 der Linken und 2.600 den Grünen. Die als rechtsextrem geltende Fraktion von „Pro Köln“ gab 8.800 Wähler an die Nichtwähler ab. Die Analysten interpretieren dies als Hinweis auf die politische Isoliertheit der Rechtspopulisten innerhalb der Stadtgesellschaft. Die kleineren Parteien, die Nichtwähler begeistern konnten, öffneten den Nichtwählern mit ihren oftmals pointierten Wahlaussagen eine Perspektive, ist hierfür eine Begründung: Die AfD etwa mit ihren euroskeptischen Aussagen oder die Piraten mit ihrem Versprechen, für mehr Transparenz zu sorgen. Herausragend unter den etablierten Parteien ist die Linke, die nicht nur mit 8.600 Stimmen die meisten Stimmen gewinnen konnte, sondern auch erhebliche Mobilisierungserfolge unter den Nichtwählern, immerhin 6.400, verzeichnet. Auch 2.600 grüne Wähler wechselten zur Linken.

Mehr Nichtwähler wurden Wähler

Die FDP verliert die meisten Stimmen, mit rund 16.700, gefolgt von Pro Köln mit 10.600 Wählern. Die Grünen verlieren 7.300 und die CDU 1.300 Wähler. Aber auch die Gruppe der Nichtwähler schmolz um 4.900, was sich auch in der leicht gestiegenen Gesamtwahlbeteiligung von 49,7 Prozent dokumentiert. Bemerkenswert in der Analyse ist auch, dass es die klassischen Hochburgen nicht mehr gibt. Keine der Parteien kann in einem Wahlkreis mehr über 50 Prozent der Wähler hinter sich vereinigen, sondern ist darauf angewiesen, auch außerhalb der eigenen Schwerpunkträume Wählerinnen und Wähler zu gewinnen. Der neue Kölner Stadtrat wird zehn Parteien und Gruppierungen enthalten. Die SPD ist die stärkste Kraft mit 27 Sitzen, vor der CDU mit 24 Sitzen. Die Grünen haben 18 Mandate erringen können. Die Linke ist mit sechs Sitzen jetzt die politisch viertstärkste Kraft vor der FDP mit fünf Sitzen, gefolgt von der AfD mit drei Sitzen. Deine Freunde, Piraten, Pro Köln haben je zwei und die Freien Wähler einen Vertreter im neuen Kölner Rat.

Autor: Andi Goral