Köln | Das Thema ist nicht neu: Es gibt Gegner und Befürworter der Privatisierung der Wirtschaftsförderung der Stadt. Bald soll ein Gutachten vorliegen, das die Vor- und Nachteile einer Privatisierung oder Verbleibens in der städtischen Verwaltung beleuchtet. Es gibt einen Medienbericht, der zumindest nahelegt, dass Oberbürgermeisterin Henriette Reker vorprescht in Sachen eines Modells einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) für das Amt der Wirtschaftsförderung. Die Linke unterstellt Reker das städtische Amt zum Kauf angeboten zu haben.

Aktuell finalisiert das Beratungsunternehmen KPMG ein Gutachten, das die Privatisierung der Kölner Wirtschaftsförderung beleuchten, aber auch deren Strukturen, Neupositionierung, im Vergleich mit anderen deutschen Städten bewerten soll. Die Stadtverwaltung hat die entsprechenden politischen Ausschüsse und Gremien bei der Vergabe und Ausformulierung des Auftrages an die privaten Prüfer entsprechend beteiligt. So weit, so gut. Jetzt gilt es eigentlich erst einmal den Abschlussbericht abzuwarten, zu bewerten und zu beraten. Dies soll noch im November oder Dezember diesen Jahres geschehen.
Der Medienbericht legt nun die Vermutung nahe, dass Oberbürgermeisterin Henriette Reker, vor Vorlage des Abschlussberichtes des Gutachters und dessen Beratung schon selbst aktiv wurde und Nägel mit Köpfen machen will, zumindest was die Wirtschaftsförderung betrifft. Dieses Amt hat sie in ihr OB-Büro übernommen, nachdem die Wirtschaftsdezernentin Ute Berg in den Ruhestand ging. Nun ist es in Köln ein offenes Geheimnis, dass die CDU seit Jahren auf die Privatisierung der Wirtschaftsförderung drängt, auch wenn hochrangige Mitarbeiter des Amtes auch öffentlich auf CDU-Veranstaltungen Gegenargumente formulieren. Ein sicherlich schlagkräftiges ist, dass vor allem im internationalen Dialog die Reputation einer Visitenkarte der Stadt Köln mehr zähle als die einer GmbH, vor allem im asiatischen Raum.
Denn genau dies soll aus dem städtischen Amt werden, geht es nach den Wünschen der Befürworter – eine GmbH. Reker will laut dem Medienbericht noch einen Schritt weitergehen und die Wirtschaft zu einem Engagement in der Wirtschaftsförderung nebst finanzieller Beteiligung anregen. Dazu sollen hochrangige Vertreter aus der Wirtschaft angeschrieben worden sein, aber sich, so der Medienbericht nicht zurückgemeldet haben. Die Linke im Stadtrat findet harsche Worte. Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Rat der Stadt Köln, Jörg Detjen teilt schriftlich mit: „Das ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Städtische Verwaltungsabteilungen werden zerschlagen und auf dem Basar zum Verkauf angeboten. Gleichzeitig ist das ein Offenbarungseid der Oberbürgermeisterin, hatte sie doch zur Überraschung vieler die Vertretung des Wirtschaftsdezernats übernommen. Anscheinend nicht mit der Absicht, den Job gut zu machen, sondern den Verkauf städtischer Dienststellen hinterrücks vorzubereiten.“ Die Linke fordert den Erhalt des Wirtschaftsdezernates in seiner jetzigen Form damit der Rat der Stadt auch weiterhin Einfluss habe.
Auf der Einladung zum nächsten Wirtschaftsausschuss des Stadtrates, der am 30. November im Spanischen Bau stattfindet, ist das Thema in der Agenda noch nicht zu finden.

Autor: ag