Köln | Die Kölner Parteien haben im Kommunalwahlkampf 2020 die Wählerinnen und Wähler im Unklaren gelassen, welches Bündnis sie nach der Kommunalwahl anstreben. Es scheint sich aber nach dem Wahlsieg von Henriette Reker bei der OB-Stichwahl, der gemeinsamen Feier ohne Abstand und wenig Maske im Consilium, eine Fortsetzung zwischen Grünen und CDU abzuzeichnen. Damit bliebe also alles so wie in der bisherigen Wahlperiode. Alles, nicht ganz: Die Grünen sind jetzt die Mächtigen im Kölner Rat.
Henriette Reker mit Machtzuwachs
Henriette Reker machte im Wahlkampf nie einen Hehl daraus, dass sie für das Schwarz-Grüne Ratsbündnis stehe, aus dem jetzt ein Grün-Schwarzes wird. Reker sagt von sich selbst, sie sei parteilos, will aber die Sozialdemokratisierung der Verwaltung beenden, so ihr Slogan vor der CDU im Wahljahr 2015. Schwer vorstellbar, dass unter Reker, also ein, wie von der grünen Jugend gefordertes Grün-Rot-Rotes Bündnis, gewünscht ist und angestrebt wird. Nachdem Reker in die Stichwahl um das OB-Amt gezwungen wurde, sprachen politische Beobachter von einem Dämpfer für Reker. Davon war am Wahlabend nichts zu spüren, ganz im Gegenteil. Für das Grün-Schwarze Ratsbündnis ist Reker das verlässliche Zünglein an der Waage und sie ist Mächtiger denn je und mit den Mächtigen der Stadt – Stichwort Wem gehört die Stadt – in einem Boot. Interessant werden dürfte, ob Grün-Schwarz-Reker vor allem die sozialen Probleme der Stadt angreifen wird, denn dies geschah schon in der vergangenen Wahlperiode nicht ernsthaft.
Sind die Grünen eigentlich noch links?
Lange galten die Grünen als links der Mitte, selbst die Realos. Die Grüne Jugend Kölns forderte ihre Ratsfraktion auf, die sich bereits konstituierte, mit der SPD und der Linken Verhandlungen zu führen. Aus unterrichteten Kreisen heißt es, dass die Grünen nicht mit der Linken sprechen. Dabei gäbe es in Köln eine grün-linke Mehrheit aus Grünen, SPD und Linken. Die wäre komfortabel und käme vollständig ohne Stimme der Oberbürgermeisterin aus und könnte ökologische und soziale Reformen anstossen. Wo stehen die Kölner Grünen: In der Mitte? Leicht rechts der Mitte? Das bleibt offen und wird sich entlang der Entscheidungen im Kölner Stadtrat erst in der neuen Wahlperiode herauskristallisieren.
Die Grünen und die CDU machen es wohl – wer darf mitspielen?
So wie es aussieht, machen es die Grünen und die Schwarzen zusammen im Rat. Das Bündnis, dass auch Henriette Reker, das Liebste ist. Wer darf mitspielen? Die Klima Freunde wahrscheinlich, denn hier gibt es Affinitäten und Deine Freunde unterstützte dieses Bündnis bereits in der vergangenen Wahlperiode und einzelne Akteure haben viel Grund, Henriette Reker dankbar zu sein. Vielleicht die Wählergruppe Gut. Was ist deren gemeinsamer Nenner? Eines fällt sofort ein: Fahrrad. Da kann auch die CDU mitmachen. Vielleicht schafft es dieses Bündnis ja die Kölner Fahrradwege so sicher zu machen, dass sich auch deren Oberbürgermeisterin aufs Velo traut. Und welche Schnittpunkte gibt es dann? Erst gestern machte die JU NRW im Kölner Gürzenich klar, dass sie beim Klimaschutz auf neue Technologien warten und setzen will. Zur Forderung der Bürgerinitiative „Grüngürtel für Alle“ an die Kölner Grünen den Ratsbeschluss zur Gleueler Wiese rückgängig zu machen, herrscht Funkstille von den Kölner Grünen.
Anfang November tritt der neue Rat zusammen und bis dahin wissen wir endgültig und amtlich verkündet, wer mit wem spielt und was der kleinste gemeinsame Nenner sein wird. Wichtig dürfte die Frage sein, wer welchen Posten in den Ausschüssen bekommt, etwa dem mächtigen Stadtentwicklungsausschuss, feste Pfründe der CDU bislang? Wer bekommt welchen Aufsichtsratsposten bei den städtischen Unternehmen? Themen, die Grüne und CDU aktuell sicher intensiv hinter verschlossenen Türen diskutieren. Denn der neue Rat hat viele Posten und damit Einfluss zu vergeben und hier müsste sich die Machtverschiebung zu Gunsten der Grünen sicher signifikant auswirken.
Für die Wählerinnen und Wähler heißt es jetzt aktuell sich noch in Geduld zu fassen und abzuwarten, wann das verkündet wird, was die Spatzen schon laut von den Dächern des Spanischen Baus zwitschern.
Autor: Andi Goral
