Politik NRW

Düsseldorf | Die Beschäftigten in den Betrieben der Fleischindustrie in Nordrhein-Westfalen müssen künftig mindestens zwei Mal pro Woche auf das Coronavirus getestet werden. Das schreibt eine neue Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen vor, die die NRW-Landesregierung am Samstagnachmittag veröffentlichte. Die neuen Vorgaben gelten ab dem 1. Juli für Schlachthöfe, Zerlegebetriebe und vorrangig fleischverarbeitende Betriebe mit mehr als 100 Beschäftigten – unabhängig davon ob es sich um eigene Beschäftigte oder Werkvertragsnehmer handelt, teilte die Landesregierung mit.

Düsseldorf | NRW-Ministerpräsident Laschet kritisiert Österreich wegen der ausgesprochenen Reisewarnung für Nordrhein-Westfalen: "Als in Ischgl mal etwas passiert ist, haben wir nicht eine Reisewarnung für ganz Österreich ausgesprochen.

Köln | Der Landkreis Warendorf wird bis zum kommenden Dienstag in den Lockdown der Stufe 2 versetzt. Das teilte heute Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Laumann mit.

Köln | aktualisiert | NRWs Ministerpräsident Armin Laschet hat heute einen Lockdown für den Kreis Gütersloh und Teile des Kreises Warendorf angekündigt.

Gütersloh | Nach dem Corona-Ausbruch bei Tönnies im nordrhein-westfälischen Kreis Gütersloh soll es vorerst keinen flächendeckenden Lockdown geben.

Berlin | Nachdem über 650 Mitarbeiter eines Schlachtbetriebs von Tönnies in Rheda-Wiedenbrück positiv auf das Coronavirus getestet worden sind, äußert Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (SPD) nun Kritik an Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU).

Düsseldorf | NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat in den letzten zwei Monaten deutlich an Zustimmung bei den Wahlberechtigten in seinem Bundesland verloren.

Köln | Am gestrigen Dienstag hat Herbert Reul, NRWs Innenminister, den Verfassungsschutzbericht 2019 für NRW vorgelegt. In dem präsentierten Bericht geht es unter anderem um politisch motivierte Kriminalität und Mitgliedszahlen verschiedener, für den Verfassungsschutz relevanter Gruppierungen. Wer im Verfassungsschutzbericht die Tabelle „Islamismus“ und die dort veröffentlichten Zahlen kontrolliert, stößt auf eine Ungereimtheit bei der Summe für 2019.

Köln | Herbert Reul, NRW Innenminister, hat heute den Verfassungsschutzbericht 2019 vorgestellt. Wie hoch sind die Zahlen bei politisch motivierten Straftaten im Verhältnis rechts zu links? Was sind die häufigsten Straftaten und wer wird vom Verfassungsschutz erfasst? Eine Aufstellung markanter Punkte.

Düsseldorf | Die Opposition im NRW-Landtag lässt bei der Heinsberg-Studie des Bonner Virologen Hendrik Streeck für die Landesregierung nicht locker. Das belegt eine Kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion, über welche die "Rheinische Post" berichtet. Die nunmehr vierte Anfrage begründete die die Parlamentarische Geschäftsführerin, Sarah Philipp, damit, dass es immer noch zu viele Fragen gebe, "die bisher nicht oder nur schmallippig von der Landesregierung beantwortet worden sind".

Köln | Prof. Dr. Andrea Pinkwart Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW, zeigt sich erfreut über die Übernahme der Impulse, die er und Ministerpräsident Laschet bei der Bundesregierung eingereicht hatten und die in das Konjunkturpaket einflossen.

Berlin | NRW-Ministerpräsident Armin Laschet bewertete die Ergebnisse des Koalitionsausschusses und deren Umsetzung im Konjunkturpaket. Drei Themen nahm Laschet dabei besonders in den Fokus.

Düsseldorf | Das von der GroKo beschlossene Konjunkturpaket hat in NRW-Kommunen ein grundsätzlich positives Echo ausgelöst. Das vorgeschlagene Paket sei ausgewogen und berücksichtige die Belange der Wirtschaft, der Bürger sowie der Kommunen gleichermaßen, sagte der Oberbürgermeister von Essen, Thomas Kufen (CDU), der "Welt" (Freitagausgabe). Für die Großstadt bedeute dies nach ersten Berechnungen eine "Kompensation der krisenbedingten Gewerbesteuerausfälle in Höhe von 113 Millionen Euro".

Köln | Die Landesregierung von NRW hat am gestrigen Freitag ihre 10 Impulse für das Land vorgestellt und wo sie investieren will.