Politik NRW

Düsseldorf | Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen legt Revision gegen Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW in Münster ein. Es geht um Dieselfahrverbote und den Luftreinhalteplan der Stadt Aachen, den das Gericht für rechtswidrig erklärte.

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Düsseldorf | Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in NRW, Anja Weber, hat entschiedenere Anstrengungen bei der Umsetzung der Energiewende angemahnt. "Die Energiewende ist gesellschaftlicher Konsens, aber viel zu häufig geht es nach dem Motto: `Ja, gerne, aber nicht vor meiner Haustür`", sagte sie der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Neben einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung müsse man zu schnelleren Entscheidungen kommen, "ohne natürlich demokratische Rechte zu beschneiden".

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Duisburg | In der Debatte um einen "Aufbau West" hat der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link (SPD) die Bundesregierung zu einem finanziellen Kraftakt für Ruhrgebiet aufgerufen - statt wegen der AfD-Erfolge einseitig die ländlichen Räume in Ostdeutschland zu fördern.

Köln | Drei Millionen Euro stellt das Land NRW zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit in acht Städten und drei Kreisen für von ihm so benannte "Kümmerer-Projekte" zur Verfügung. Am 11. September ist der "Tag der Wohnungslosen".

Düsseldorf | NRW-Bildungsministerin Yvonne Gebauer (FDP) will "nichts unversucht lassen", um die Lehrer-Lücke im Land "schnellstmöglich" zu schließen. 96 Prozent aller Stellen für Lehrer aber auch für weiteres Personal seien besetzt worden, sagte Gebauer am Mittwoch dem Fernsehsender Phoenix. An noch offenen Stellen werde gearbeitet.

Düsseldorf | NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) erwägt die Einsetzung von Antisemitismus-Beauftragten bei der nordrhein-westfälischen Polizei. In der "Neuen Westfälischen" (Mittwochsausgabe) zeigte sich Reul offen für die Berufung geschulter Berater. Ein entsprechender Vorschlag der Antisemitismus-Beauftragten der NRW-Landesregierung, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, sei "ein interessanter Ansatz".

Düsseldorf | NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) droht Schülern, die für Klimademonstrationen der Schule fernbleiben, mit Konsequenzen. "Bei Verletzung der Schulpflicht können Zwangsmaßnahmen wie Bußgelder zur Anwendung kommen", sagte Gebauer der "Welt" (Dienstagsausgabe). Zwar schätze und unterstütze sie das gesellschaftliche Engagement der Schüler von "Fridays for Future" sehr.

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Düsseldorf | Nordrhein-Westfalen hat in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres so viel Grunderwerbsteuer eingenommen wie noch nie.

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Düsseldorf | In der Klimadebatte kommen von der Landesregierung Nordrhein-Westfalens Vorschläge für einen tiefgreifenden Umbau bei der Deutschen Bahn. Dabei geht es um die Struktur des Unternehmens wie auch um Zuständigkeiten - und vor allem um die Strategie. "Damit der Verkehrssektor seine CO2-Ziele erreicht, muss Deutschland wieder Bahnland werden", sagte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) der "Welt" (Montagsausgabe).

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Düsseldorf | Die SPD hat in der neuesten Forsa-Umfrage in Nordrhein-Westfalen deutlich in der Wählergunst nachgelassen und ist dort nur noch die drittstärkste Kraft. In der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, verliert die SPD im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 neun Prozentpunkte und kommt in Nordrhein-Westfalen auf 17 Prozent der Stimmen. Die CDU käme auf 27 Prozent (Bundestagswahl 2017: 32,6 Prozent), die Grünen kämen auf 25 Prozent (7,6 Prozent).

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Düsseldorf | Ein Förderprogramm des Bundes für Schwimmbäder erweist sich für viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen als Fehlschlag: Allein in Nordrhein-Westfalen fehlen 188,2 Millionen Euro, um die öffentlichen Bäder zu sanieren. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über welche die "Rheinische Post" berichtet. Für das Programm des Bundes "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" hatten sich 60 Kommunen aus Nordrhein-Westfalen beworben.

Düsseldorf | Für eine bessere Verständigung zwischen Ost und West schlägt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) mehr Schulfahrten nach Ostdeutschland vor.

Düsseldorf | In der Debatte um den Standort der Forschungsfabrik für Batteriezellen macht sich NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) für eine Offenlegung der Bewerbungen stark. "Das Bundesforschungsministerium muss entscheiden, ob die Anträge für die Batterieforschung nun im Sinne der Transparenz offengelegt werden. Ich würde das befürworten", sagte Pinkwart der "Rheinischen Post".

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Köln | Der NRW-Tag 2020 findet in Köln statt. Das beschloss die Landesregierung. Die Stadt beschloß, nach einer kontroversen Stadtratsdebatte, mit knapper Mehrheit im Rat sich zu bewerben. Köln soll 800.000 Euro für das Bürgerfest der Landesregierung ausgeben, die selbst nur 500.000 Euro bezahlen will.

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Düsseldorf | Vor dem Kongress zum "Muslimischen Engagement in NRW" hat NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) den Islamverband Ditib zur Unabhängigkeit vom türkischen Staat aufgefordert. Die Ditib sei "ein heterogenes Gebilde", manche Mitglieder und Gemeinden sehnten Veränderungen in ihrem Verband herbei, sagte Stamp der "Neuen Westfälischen" (Montagsausgabe). "Wir hoffen auf eine Graswurzelbewegung innerhalb der Ditib."

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