Politik NRW

Köln | Die nordrhein-westfälische CDU hat auf dem außerordentlichen Landesparteitag dem Koalitionsvertrag mit der NRW-FDP zugestimmt. Laut CDU haben 600 Delegierte an dem Parteitag teilgenommen.

Düsseldorf | Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat sich gegen die Pläne der künftigen schwarz-gelben NRW-Landesregierung ausgesprochen, die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage auszuweiten.

Düsseldorf | Aus der Bosbach-Kommission, die die künftige NRW-Regierung in Sicherheitsfragen beraten soll, wird eine Bosbach-Baum-Kommission. "Ich wurde gefragt, ob ich Mitglied dieser Kommission werden möchte. Es wird nun eine Bosbach-Baum-Kommission werden", sagte der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).

Düsseldorf | Der bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP in NRW, Joachim Stamp, soll in der schwarz-gelben Landesregierung offenbar das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten übernehmen.

Köln | Jetzt ist er online, der neue Koalitionsvertrag zwischen FDP und CDU in Nordrhein-Westfalen. Und es gibt scharfe Kritik, etwa zu den Positionen bei der Windenergie und den Studiengebühren für ausländische Studierende und eine jubelnde Mittelstandsvereinigung desBundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW), die sich über das Schulfach Wirtschaft freuen und über die Abschaffung des Klimaschutzgesetzes und des Tariftreuegesetzes. Die NRW-SPD hat sich mittlerweile zum Koalitionsvertrag geäußert und lässt kein gutes Haar an den Vereinbarungen von FDP und CDU.

Köln | Heute stellen CDU NRW und FDP NRW ihren Koalitionsvertrag für das Land Nordrhein-Westfalen vor. Am 27. Juni will sich der NRW-CDU-Vorsitzende Armin Laschet zum neuen Ministerpräsidenten wählen lassen. Scharfe Kritik gibt es an den Plänen von Schwarz-Gelb zur Windkraft in NRW. Der Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) spricht von einer „Geisterfahrt“ der NRW Energiewende und die SPD fürchtet um die 15.000 Arbeitsplätze in der Windkraftbranche. Die NRW Grünen haben sich bislang nicht positioniert.

Düsseldorf | Die voraussichtliche neue Landesregierung aus CDU und FDP will in der Bildungspolitik gezielt sozial schwache Regionen fördern und dort 30 Elite-Schulen mit bester Ausstattung aufbauen: Das berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf den Koalitionsvertrag, der am Freitag vorgestellt werden soll.

Düsseldorf | Die neu gewählte Fraktionsführung der Grünen in NRW hat die noch amtierende Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) für ihre Personalentscheidungen kritisiert. "Hannelore Kraft hat es versäumt, ihren Innenminister Ralf Jäger auszutauschen - spätestens nach der Kölner Silvesternacht", sagte der Vorsitzende der Grünen im Landtag, Arndt Klocke, der "Neuen Westfälischen" (Donnerstagsausgabe). "Das war ihr größter strategischer Fehler."

Düsseldorf | Der NRW-Chef des Bundes der Steuerzahler (BdST), Heinz Wirz, kündigt eine Haushaltsrevision im Jahr 2018 an.

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Polizei zählt immer mehr "Reichsbürger". Das Düsseldorfer Landeskriminalamt (LKA) ordnet mehr als 2.000 Personen dieser Szene zu – im Januar ging der Staatsschutz nur von halb so vielen Personen aus, schreibt der "Spiegel". In Sicherheitskreisen werde der Anstieg darauf zurückgeführt, dass die Behörden sich intensiver mit "Reichsbürgern und Selbstverwaltern" befassen. Am 26. April fragte report-K nach der Zahl der Reichsbürger in Köln und Leverkusen: Die Kölner Polizei, so deren Sprecher Flassnöcker geht von rund 400 Reichsbürgern in ihrem Zuständigkeitsbereich Köln und Leverkusen aus. [Bericht bei report-K >]

Düsseldorf | CDU und FDP gehen in die fünfte Verhandlungsrunde über eine Regierungskoalition in NRW. Wenn der Koalitionsvertrag ausverhandelt ist, wird die FDP in Nordrhein-Westfalen diesen von ihren Mitgliedern online abstimmen lassen. Beteiligen sich mehr als 25 Prozent der FDP-Mitglieder hat dieses Votum bindende Wirkung.

Köln | Die Landesregierung NRW fördert die Koordination und Planung schneller Breitbandnetze in acht weiteren Städten und Kreisen mit 1,2 Millionen Euro. Zuwendungsbescheide für Breitbandkoordinatoren erhielten die Städte Mülheim/Ruhr, Hagen und Wuppertal sowie die Kreise Herford, Warendorf und Wesel. Duisburg und Essen nutzen die Förderung für ihre Ausbauplanung.

Aachen | Am 25 Juni will das Aktionsbündnis Stop Tihange mit einer Menschenkette ein Zeichen gegen die Atomenergie setzen. Vor allem aber gegen das Kernkraftwerk Tihange in Belgien. Die Menschenkette, soll auf einer Länge von 90 Kilometern von Tihange bis nach Aachen verlaufen. Die Initiatoren aus Belgien, Niederland und Deutschland fordern mit ihrer Aktion die sofortige Stilllegung der Atomkraftwerke Tihange 2 und Doel 3. Auch die Linke Köln ruft Atomkraftgegnern dazu auf, sich an der Menschenkette zu beteiligen.

Köln | Der "WDR" berichtete am 22. Mai in seiner Reportage "Tihange, Doel, Fessenheim: NRW finanziert ‚Bröckelreaktoren‘" von einer finanziellen Beteiligung des Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen in Höhe von 23,3 Millionen Euro an den französischen Energiekonzernen EDF und ENGIE, die selbst oder über Tochtergesellschaften die Atommeiler Tihange, Doel, Fessenheim betreiben. Jetzt meldeten sich Armin Laschet (CDU) und Christian Lindner (FDP) zu Wort.