Politik NRW

Köln | CARTOON | NRW Ministerpräsident Armin Laschet, der auch um das Amt des CDU-Vorsitzenden kämpft, präsentierte seine "Exit"-Nachdenkstrategie und konnte damit zum ersten Mal vor Bayerns Ministerpräsident Markus Söder punkten, der sich als Macher in der Corona-Krise etabliert.

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet wendet sich in der Debatte über die Beschränkung des öffentlichen Lebens gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Der Satz, es sei zu früh, über eine Exit-Strategie nachzudenken, ist falsch", schreibt der CDU-Vize in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag". Jetzt sei die Zeit, "Maßstäbe für die Rückkehr ins soziale und öffentliche Leben zu entwickeln, damit auch diese Entscheidung anhand transparenter Kriterien erfolgt".

Köln | Die Corona-Pandemie breitet sich auch in NRW immer weiter aus. Das Gesundheitsministerium des Landes meldet mit Stand 25. März, um 10 Uhr, 9.421 Infektionen in NRW und 61 Todesfälle. Verbraucherministerin Heinen-Esser sagt die Versorgung der Bevölkerung in NRW sei gesichert und Justizminister Biesenbach erläuterte die geplanten Maßnahmen im Justizsektor. Minister Pinkwart informierte über die Kreditvergabe und Zuschüsse für die Wirtschaft. Ein Überblick über die Situation in NRW.

Köln | Fast täglich lädt die NRW-Landesregierung zu sogenannten „Presse-Briefing“ in Zeiten der Corona-Pandemie. Auch heute wieder. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet nutzt dieses „Presse-Briefing“ geschickt zur Inszenierung vor großem Livestream-Publikum. Fragen von Pressevertretern sortiert sein Pressesprecher vor, vielleicht nennt es das neue Beamten-Staatskanzleideutsch deshalb „Presse-Briefing“ und nicht mehr Pressekonferenz.

Köln | Die Corona-Pandemie hat das Land NRW immer fester im Griff und sorgt vor allem in der Realwirtschaft vom Großkonzern bis zum Solo-Selbstständigen für ernste Sorgen. Dieser Bedrohung der NRW-Wirtschaft will die Landesregierung neben den Bundeshilfen ein eigenes Maßnahmenpaket entgegensetzen.

Köln | Von 1975 bis 1980 war Burkhard Hirsch Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen und von 1994 bis 1998 Vizepräsident des Deutschen Bundestages. Hirsch verstarb am 11. März 2020 im Alter von 89 Jahren. Er galt als Vertreter des sozialliberalen Flügels innerhalb der FDP.

Düsseldorf | Die Zahl der rechten Gefährder, denen schwere staatsgefährdende Gewalttaten und Anschläge zugetraut werden, ist in Nordrhein-Westfalen seit Oktober von 15 auf 17 gestiegen. Das sagte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). "Die Gesamtzahl liegt sogar bei 31", fügte der hinzu.

Düsseldorf | Der Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann sieht die Grünen in Nordrhein-Westfalen auf dem Weg zur Volkspartei.

Düsseldorf | Das Ministerium für Verkehr des Landes NRW gab bekannt den Mopedführerschein ab 15 statt wie bisher 16 Jahren umzusetzen. Grundlage dafür ist ein Bundesgesetz zur Änderung des Straßenverkehrs. Damit ermöglicht der Bund den Ländern das Mindestalter zum Erwerb der Fahrerlaubnisklasse AM von 16 auf 15 Jahre zu senken. Die Verordnung tritt am 31. Januar 2020 in Kraft. Vor allem der ländliche Raum soll profitieren.

Köln | 84 stimmberechtigte Mitglieder der Vollversammlung der Kölner Industrie- und Handelskammer Köln (IHK) haben Dr. Nicole Grünewald zur neuen und ersten Präsidentin der Kammer gewählt. Sie löst den bisherigen Präsidenten Dr. Werner Görg ab.

Düsseldorf | Die neue Landesbauordnung in Nordrhein-Westfalen bringt nach Einschätzung des NRW-Sozialverbandes gravierende Nachteile für Senioren. "Die Belange älterer Menschen, vor allem mit Seh- und Hörbehinderung, werden in der neuen Landesbauordnung nicht berücksichtigt", sagte Markus Gerdes, Landesgeschäftsführer des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), der "Rheinischen Post". Die neuerdings geltenden DIN-Normen für Privatwohnungen sähen beispielsweise nicht vor, dass Handläufe von Treppen farblich vom Hintergrund abgesetzt werden müssten, führte Michael Spörke, Abteilungsleiter Sozialpolitik beim SoVD, aus.

Düsseldorf | aktualisiert | Die NRW-Landesregierung stellt sich gegen den Plan von Köln, Düsseldorf und Bonn sowie weiterer 13 Städte und Gemeinden aus NRW, aus Seenot gerettete Bootsflüchtlinge freiwillig aufzunehmen. In Köln führt dies zu massiver Kritik aus Reihen der Linken und der SPD. Die Kölner Linke fordert das Thema in der nächsten Stadtratssitzung zu behandeln.

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) warnt vor einem weiteren Anwachsen sogenannter Messer-Kriminalität. "Ich glaube, dass wir es mit einer Verrohung unserer Gesellschaft zu tun haben. Früher flogen maximal die Fäuste, heute wird gleich das Messer gezückt. Außerdem stellen wir fest, dass sich immer mehr Jugendliche rein vorsorglich bewaffnen - weil sie Angst haben, selbst angegriffen zu werden. Das ist aber saugefährlich, weil dadurch Situationen viel schneller eskalieren", sagte Reul der "Bild-Zeitung" (Donnerstagsausgabe). In Nordrhein-Westfalen seien 2019 insgesamt 6.827 Fälle registriert worden, davon 2.645 von Tätern mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit, berichtet die Zeitung. Offen bleibt eine langfristige Betrachtung von Delikten bei denen ein Messer zum Einsatz kam.

Düsseldorf | NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat eine größere Wehrhaftigkeit der Demokratie angemahnt. Die Selbstbewaffnung eines Bürgermeisters sei nicht die richtige Antwort auf Bedrohungen durch Rechtsextremisten, sagte er der "Neuen Westfälischen" (Mittwochsausgabe). Der Vorgang in Kamp-Lintfort aber müsse alle alarmieren.