Politik NRW

Düsseldorf | Christian Lindner hat mit Ablauf des 10. Oktober sein Landtagsmandat niedergelegt. Für ihn ist Lorenz Deutsch, Mitglied im Kulturausschuss des Rates der Stadt Köln, nachgerückt.

Düsseldorf | Die FDP Lantagsfraktion hat heute ihren Vorstand neu gewählt. Zum neuen Fraktionsvorsitzenden wählten die Freien Demokraten den Abgeordneten Christof Rasche aus Erwitte. Der 55-Jährige war seit Mai 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Christian Lindner hat sein Amt und sein Landtagsmandat heute wie angekündigt nach der Wahl in den Deutschen Bundestag niedergelegt. Lindner führte die Fraktion seit Mai 2012. Dem Landtag gehörte er, mit Unterbrechung, seit dem Jahr 2000 an.

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Aachen | NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat den Nachtragshaushalt seiner Regierung für 2017 verteidigt, der etwa 1,55 Milliarden Euro an neuen Schulden vorsieht. Ziel sei zwar, so schnell wie möglich die schwarze Null zu erreichen, das könne man aber nicht in 100 Tagen erreichen, sagte Laschet am Donnerstagmorgen dem TV-Sender Phoenix. Bei 885 Millionen Euro der neuen Schulden handele es sich zum Beispiel schlicht um die "Rücknahme eines Buchungstricks" der alten Regierung.

Düsseldorf | Der Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen Grünen, Sven Lehmann, hat seinen Rückzug von der Spitze des Landesverbands angekündigt. "Nach zwölf Jahren im Landesvorstand ist im nächsten Jahr Zeit für einen Wechsel. Deswegen stelle ich im Januar mein Amt als Vorsitzender zur Verfügung", sagte Lehmann dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe).

Düsseldorf | Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will das Namensrecht reformieren. Künftig soll es leichter möglich sein, dass alle Familienmitglieder denselben Namen tragen, auch wenn es ein Doppelname ist, berichtet die "Rheinische Post" (Freitagsausgabe). Gleichzeitig soll es auch einfacher werden, den Nachnamen zu ändern.

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Düsseldorf | Schwarzfahren soll nach Ansicht von NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) nicht länger als Straftat geahndet werden. Es sei eine "Fehlentwicklung", dass jemand ins Gefängnis gehen könne, der keine Kurzstreckenfahrtkarte für 1,50 Euro kaufe, sagte Biesenbach der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Er fragte, ob es nicht reichen würde, "wenn wir Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit und erst bei hartnäckigen Wiederholungstäter als Straftat behandeln würden".

Düsseldorf | Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat heute die Mittel für zwei große Straßenbauprojekte in NRW bewilligt. Das teilt das Ministerium für Verkehr heute mit. Der Ausbau der Autobahn 40 zwischen der Anschlussstelle Dortmund-Ost (B 236) und dem Autobahnkreuz Dortmund/Unna (A 1/ A 44) und der Neubau der Bundesstraße 58, Ortsumgehung Wesel zwischen der Rheinbrücke und der B70 kann jetzt beginnen.

Düsseldorf | Der Landtag in Nordrhein-Westfalen (NRW) beschloss im Juni 2016 mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU eine kommunale Sperrklausel von 2,5 Prozent. Die Piratenfraktion stimmte in der von ihr beantragten namentlichen Abstimmung dagegen, die FDP enthielt sich. Der Landesverband NRW der Piratenpartei reichtete daraufhin im Oktober 2016 eine Verfassungsbeschwerde ein. Die mündliche Verhandlung zur eingereichten Klage findet nun am 24. Oktober um 10:30 Uhr am Verfassungsgerichtshof des Landes NRW in Münster statt.

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) lässt erstmals das Ausmaß einer Paralleljustiz in NRW untersuchen. "Das Phänomen einer privaten Paralleljustiz ist ein bisher totgeschwiegenes Thema", sagte Biesenbach der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Er werde deshalb Fachleute einsetzen, "um erstmals in Nordrhein-Westfalen ein Lagebild zur Paralleljustiz zu erstellen und Licht ins Dunkel zu bringen", so Biesenbach weiter.

Düsseldorf | Die sogenannte "Bosbach-Baum-Kommission", welche die NRW-Landesregierung zu Themen der inneren Sicherheit beraten soll, dürfte in wenigen Wochen mit ihrer Arbeit beginnen.

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Düsseldorf | Bis zum 25. Oktober wolle der Energiekonzern RWE Power keine Bäume mehr fällen. Das teilt ein Konzernsprecher dem Verwaltungsgericht Köln mit. RWE wolle erst nach einer Gerichtsverhandlung über Klagen gegen den Braunkohletagbau Hambach seine umstrittenen Rodungen fortsetzten. 

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Düsseldorf | Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will neu ankommende Flüchtlinge für die Dauer ihres Asylverfahrens in zentralen Landeseinrichtungen unterbringen und prüft ihre Versorgung mit Sachleistungen. Damit sollen "Sog-Anreize" minimiert und die Kommunen entlastet werden, sagte Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) der "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Wir würden die Sog-Anreize deutlich reduzieren, wenn die Asylverfahren komplett in Landeseinrichtungen durchgeführt werden und es dort für die ersten vier, fünf Monate bis auf ein minimales Taschengeld nur Sachleistungen gibt", so Stamp.

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Köln | aktualisiert | NRW-Ministerpräsident Armin Laschet wird in Zukunft die Medienpolitik des Landes selbst verantworten, denn sein Minister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner wird diesen Politikbereich nur wenige Wochen nach seiner Ernennung und massiver Kritik abgeben. Holthoff-Pförtner ist Mitgesellschafter der Funke-Mediengruppe, also Miteigentümer. Kritiker sahen hier einen Interessenskonflikt. Aus der Staatskanzlei heißt es: "Der Ministerpräsident wird diese Zuständigkeit innerhalb der Landesregierung selbst übernehmen. Die damit verbundenen Aufgaben, insbesondere die Vorbereitung und Begleitung von Rundfunkstaatsverträgen, werden wie in vielen anderen Bundesländern durch den Chef der Staatskanzlei wahrgenommen." report-K berichtete über die Ernennung des Ministers und die Einschätzung von Staatsrechtlern zur Berufung von Dr. Stephan Holthoff-Pförtner >

Im Interview der Medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag und Kölner Direktkandidat Martin Dörmann zum Rücktritt von Stephan Holthoff-Pförtner

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Düsseldorf | Die Kennzeichnungspflicht für Polizisten wird wieder abgeschafft. Das teilt das Innenministerium des Landes NRW mit. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll in der heutigen Kabinettsitzung beschlossen worden sein. „Die Kennzeichnungspflicht ist sachlich nicht vernünftig zu begründen“, erklärte NRW-Innenminister Herbert Reul.

Berlin | Die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer werden in diesem Jahr wohl auf über 13,5 Milliarden Euro steigen. Das geht aus einer Prognose des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln für die "Welt am Sonntag" hervor. "Dies entspricht einem Plus von 9,1 Prozent gegenüber 2016", so die Ökonomen.

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