Politik NRW

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Köln | Das NRW Landeskabinett verabschiedete vor kurzem einen Gesetzentwurf zur Reform der Abschiebehaft und meint damit vor allen die Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) in Büren. Report-K bat Gastautor Klaus Jünschke, der bis vor kurzem im Beirat der JVA Ossendorf tätig war und sich intensiv mit dem Thema in mehreren Schriften als Autor, etwa in „Ausgegrenzt, eingesperrt und abgeschoben: Migration und Jugendkriminalität“ und anderen, um eine Einschätzung. Klaus Jünschke sagt: „Freiheit ist ein Menschenrecht“ und stellt fest, dass aus NRW mehr Menschen abgeschoben wurden, als selbst aus Bayern, in dem die CSU regiert. Der Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.“ kritisiert die Haftbedingungen und berichtet von einem Mann aus Georgien, der sich erst im Juni in der Haft erhängte.

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Düsseldorf | Emde 2017 ist die Zahl der Empfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Nordrhein-Westfalen um mehr als ein Drittel gesunken. Mit 122.445 Personen lag diese Zahl um 36 Prozent unter dem Stand von Ende 2016.

Bonn | Nach einem antisemitischen Übergriff in Bonn hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) die Tat verurteilt und sich für offensichtliche Polizei-Fehler entschuldigt. "Die antisemitische Straftat ist abscheulich. Wir werden nicht zulassen, dass in Deutschland wieder Hatz auf Juden gemacht wird", sagte Reul der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe).

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Düsseldorf| Das Land Nordrhein-Westfalen will nach aktuellen Plänen des Landesministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung die Wohnraumförderung deutlich ausweiten. Dazu hat die zuständige CDU-Ministerin Ina Scharrenbach ein Gespräch mit der Förderbank des Landes angekündigt.

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Köln | aktualisiert | Die Veranstalter sprechen von bis zu 20.000 Teilnehmern auf der Demo gegen die geplante Novellierung des NRW-Polizeigesetzes in Düsseldorf am heutigen Nachmittag. Es ist ein breites Bündnis von Gewerkschaften, Köln gegen Rechts bis hin zu Fußballfans die quer durch die Düsseldorfer Innenstadt bis vor den Landtag auf die dortigen Wiesen zieht. Mit dabei: Grüne, die Linke, Piraten, Anarchisten, Amnesty International und Fußballfans.

Das Schwesterblatt von report-K, report-D berichtete von vor Ort von der Demonstration>

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Düsseldorf | Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Lutz Lienenkämper, wirbt für seine Bundesratsinitiative zur Entlastung von Familien, ehrenamtlich tätigen und behinderten Menschen.

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Auf der Autobahn A1 können Autofahrer in Fahrtrichtung Süden vor der Talbrücke Volmarstein ab kommender Woche wieder drei statt zwei Fahrstreifen nutzen. Der zusätzliche Fahrstreifen wird jedoch nur bis Ende August 2018 nutzbar sein.

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Münster | Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in seinem heutigen Urteil die Klagen von drei Polizeibewerberinnen zurückgewiesen, die die geforderte Mindestgröße von 1,63 Meter unterschritten haben. In erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf ihren Klagen stattgegeben.

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Düsseldorf | Einem Bericht des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz LANUV zufolge hat sich die Summe der CO2-Emissionen im Jahr 2016 gegenüber dem Vorjahr nur noch leicht reduziert. Der langfristige Trend aber setze sich fort.

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Düsseldorf | Die Städte und gemeinden im bevölkerungsreichsten Bundesland haben im zurückliegenden Jahr ihre Schulden etwas abbauen können. Allerdings bleibt der Schuldenstand aller Kommunen mit 61,7 Milliarden Euro auf einem hohen Niveau.

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Düsseldorf | Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat den Widerstand gegen das neue Polizeigesetz offenbar unterschätzt.

Düsseldorf | NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) will alle 128 Messstellen für Luftschadstoffe in NRW überprüfen lassen. "Die Messstellen müssen in Bereichen mit hohen Belastungen an einem repräsentativen Messpunkt aufgestellt werden", sagte die CDU-Politikerin dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochsausgabe). Es gebe immer wieder Diskussionen über die Standorte.

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat ein neues Programm zur Bekämpfung von Kinderarmut aufgelegt. Mit Unterstützung aus EU-Fördertöpfen stehen den Kommunen ab sofort bis zu acht Millionen Euro pro Jahr zusätzlich zur Verfügung.

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Köln | Auf dem 41. Landesparteitag bestätigte die NRW-CDU ihren Vorsitzenden und NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet im Amt. Er wurde mit 96,3 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Köln vertreten Gisela Manderla und Christian Mö

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Düsseldorf | Das geplante neue Polizeigesetz der nordrhein-westfälischen Landesregierung stößt auf verfassungsrechtliche Bedenken. "In seiner jetzigen Fassung unterhöhlt der Entwurf den Rechtsstaat und führt unser Land auf den Weg in den Überwachungsstaat", schreibt der frühere Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs, Michael Bertrams, im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe). Am Donnerstag findet im Düsseldorfer Landtag eine Expertenanhörung zu dem Gesetz statt, welches die Befugnisse der Polizei in der Verbrechensbekämpfung und Gefahrenabwehr erheblich erweitern würde.

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