Politik NRW

Düsseldorf | Auch wenige Tage vor der Abstimmung im Bundesrat ist der künftige Umgang der NRW-Landesregierung mit der Grundsteuer unklar. "Nordrhein-Westfalen wird im Bundesrat der Grundgesetzänderung zustimmen", kündigte ein Sprecher des NRW-Finanzministeriums in der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe) an.

Düsseldorf | Eine Mehrheit von 59 Prozent der CDU-Anhänger in Nordrhein-Westfalen sieht in Friedrich Merz einen guten Kanzlerkandidaten der Union. Das ist das Ergebnis des sogenannten NRW-Trends, den Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins "Westpol" erhoben hat. Demnach liegt Merz bei den CDU-Anhängern im Land bei dieser Frage vor dem CDU-Landesvorsitzenden und NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (51 Prozent).

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat nach dem rechtsextremistischen Anschlag in Halle den Juden in NRW die unverbrüchliche Unterstützung des Staates zugesichert. "Juden müssen sich in Nordrhein-Westfalen nicht fürchten. Die Polizei wird immer an ihrer Seite stehen", sagte Reul der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).

Düsseldorf | Bei der Bekämpfung der Clankriminalität in NRW soll nach Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) künftig auch der Verfassungsschutz eingeschaltet werden. "Immer öfter werden Zusammenhänge zwischen der organisierten und der politisch motivierten Kriminalität erkannt", sagte der DPolG-Landesvorsitzende Erich Rettinghaus der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Der Verfassungsschutz habe für dieses Kriminalitätsfeld bislang aber weder eine Zugriffspflicht noch ein Zugriffsrecht.

Düsseldorf | Der SPD-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, teilt die Forderung nach einem Verbot der "Identitären Bewegung". Die vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppierung habe es "auf die Errungenschaften unseres demokratischen Rechtsstaates abgesehen", sagte Kutschaty der "Neuen Westfälischen" (Dienstagsausgabe). Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sollte in der Frage "nicht zu lange zögern und die Identitären auf den Index setzen".

Düsseldorf | Nach dem rechtsextremistischen und antisemitischen Anschlag in Halle sind die Sicherheitsvorkehrungen in Nordrhein-Westfalen massiv verstärkt worden.

Düsseldorf | NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will Nordrhein-Westfalen als Standort der Stahlindustrie bewahren. Da gehe es "nicht nur um die Arbeitsplätze, sondern auch darum, dass die Wertschöpfungsketten eine Auswirkung haben auf die gesamte Wirtschaftsstruktur", sagte Laschet am Rande der Verleihung der Vogel-Preise für Wirtschaftsjournalismus, die am Dienstagabend in der "Handelsblatt"-Zentrale in Düsseldorf stattfand. Wenn Miele "Waschmaschinen baut, macht es einen Unterschied, ob der Stahlhersteller in Deutschland oder Indien seinen Sitz hat".

Düsseldorf | Rechtsextreme versuchen nach Einschätzung der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden zunehmend, mithilfe von bürgerwehrähnlichen Gruppierungen und anderen auf den ersten Blick unauffälligen Demonstrationsformen, Anschluss an die Mitte der Gesellschaft zu finden.

Köln | Die Landesregierung NRW nennt es natürlich nicht Parties sondern Events. Mit 500.000 Euro will die schwarz-gelbe Landesregierung, allen voran FDP-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart, die Vernetzung in Form von Events von digitalen Start-ups mit etablierten Unternehmen, Investoren und der Wissenschaft fördern. Die maximale Förderung soll 20.000 Euro pro Event betragen, wenn sich 50 Personen treffen.

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Landesregierung will den Kampf gegen kriminelle Familienclans weiter verschärfen. Im noch unveröffentlichten 14-seitigen Zwischenbericht der sogenannten Bosbach-Kommission zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität, über den die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) berichtet, wird dafür plädiert, Polizei und Justiz mit deutlich mehr Befugnissen auszustatten. Demnach soll der "rechtsstaatliche Werkzeugkasten" in personeller, technischer und rechtlicher Hinsicht erweitert werden.

Düsseldorf | Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen legt Revision gegen Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW in Münster ein. Es geht um Dieselfahrverbote und den Luftreinhalteplan der Stadt Aachen, den das Gericht für rechtswidrig erklärte.

Düsseldorf | Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in NRW, Anja Weber, hat entschiedenere Anstrengungen bei der Umsetzung der Energiewende angemahnt. "Die Energiewende ist gesellschaftlicher Konsens, aber viel zu häufig geht es nach dem Motto: `Ja, gerne, aber nicht vor meiner Haustür`", sagte sie der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Neben einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung müsse man zu schnelleren Entscheidungen kommen, "ohne natürlich demokratische Rechte zu beschneiden".

Duisburg | In der Debatte um einen "Aufbau West" hat der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link (SPD) die Bundesregierung zu einem finanziellen Kraftakt für Ruhrgebiet aufgerufen - statt wegen der AfD-Erfolge einseitig die ländlichen Räume in Ostdeutschland zu fördern.

Köln | Drei Millionen Euro stellt das Land NRW zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit in acht Städten und drei Kreisen für von ihm so benannte "Kümmerer-Projekte" zur Verfügung. Am 11. September ist der "Tag der Wohnungslosen".