Politik NRW

Düsseldorf | In der NRW-FDP sollen die Mitglieder das letzte Wort über die Entscheidung haben, ob ihre Partei in eine Landesregierung eintritt oder nicht: Er werde seiner Partei nach der Wahl einen entsprechenden Mitgliederentscheid vorschlagen, kündigte FDP-Bundes- und Landeschef Christian Lindner in der "Neuen Westfälische" (Dienstagsausgabe) an. Dem Landesverband NRW gehören 15.000 der insgesamt 55.000 FDP-Mitglieder an. Der FDP werden in jüngsten Umfragen zehn Prozent der Stimmen zugerechnet.

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Düsseldorf | FDP-Chef Christian Lindner hält angesichts neuester Umfragen eine schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen für möglich.

Düsseldorf| „Haben Armin Laschet und seine CDU NRW eigentlich auch eigene Ideen?“, fragen die Piraten in NRW. Die CDU in NRW mache derzeit unter dem Spruch „Mach dich frei“ Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen. Genau diesen Slogan hätten jedoch die Piraten bei der Landtagswahl im Saarland genutzt.

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Köln | Alle rund 31,1 Millionen Wahlberechtigte für die Landtagswahl am 14. Mai 2017 sollten nun ihre Wahlbenachrichtigungen erhalten haben. Ab heute ist zudem das Online-Angebot "Wahl-O-Mat" zum Kennenlernen der Parteiprogramme online.

Düsseldorf | Joachim Stamp, FDP-Fraktionsvize im NRW-Landtag, hat die Arbeit der Integrationsräte hart kritisiert.: "Die Integrationsräte bringen nichts. Das ist viel Folklore, aber für die Integration leisten sie wenig", sagte Stamp der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Nach Ansicht des Liberalen sollten die heutigen Integrationsräte durch "Integrationsausschüsse" ersetzt werden, in denen Migranten und Nicht-Migranten sitzen sollten.

Berlin | Nach Bekanntwerden eines Schreibens von Generalbundesanwalt Peter Frank zum Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri an den Untersuchungsausschusses des NRW-Landtags hat CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach schwere Vorwürfe gegen NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) erhoben.

Düsseldorf | NRW bereitet die Abschiebung von neun weiteren Flüchtlingen nach Afghanistan vor. "Heute sind die Obleute des Innenausschusses darüber informiert worden, dass aus NRW neun Personen für den nächsten Abschiebeflug nach Kabul angemeldet wurden", sagte die Spitzenkandidatin der Grünen in NRW, Sylvia Löhrmann, der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Löhrmann reagierte verärgert auf diese Ankündigung.

Köln | Die NRW-CDU stellt zur Landtagswahl ihren Forderungskatalog zur Inneren Sicherheit auf und nannte heute zehn Punkte.

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Düsseldorf | Der neue Chefstratege der NRW-CDU für das Thema Innere Sicherheit, Wolfgang Bosbach, will sich für eine stärkere Reglementierung der Moscheegemeinden in Nordrhein-Westfalen einsetzen.

Düsseldorf | Der neue Chefstratege der nordrhein-westfälischen CDU für das Thema Innere Sicherheit, Wolfgang Bosbach, will den Doppelpass für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern abschaffen.

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Köln | Die Steuerbelastung von Bürgern und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen ist in den vergangenen Jahren stärker gestiegen als im Bund. Dies geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe). Demnach reklamiert das Land NRW einen immer größeren Anteil der Wirtschaftskraft für sich: Die Steuerquote nahm demnach zwischen 2010 und 2016 um 1,4 Prozentpunkte (von 6,7 auf 8,1 Prozent) zu.

Düsseldorf | Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach wird für den Spitzenkandidaten der CDU im NRW-Landtagswahlkampf, Armin Laschet, ein Konzept zur Neuaufstellung der Inneren Sicherheit in NRW entwickeln.

Düsseldorf | Die CDU will mit einem "Drei-Stufen-Plan" die Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen retten. Mit der Umsetzung möchte die Partei innerhalb der ersten 100 Tage nach einem Regierungswechsel beginnen, berichtet die "Westdeutsche Allgemeinen Zeitung". Der Plan sehe zunächst eine Soforthilfe vor: Zur kurzfristigen Entlastung der Kliniken soll ein dreistelliger Millionenbetrag in den Landeshaushalt eingestellt werden.

Düsseldorf | Von Mai 2014 bis Ende 2016 seien die Behörden rund 6.200 Mal zum Schutz der Mieter eingeschritten, um gegen verwahrloste Wohnungen und schwarze Schafe unter den Vermietern vorzugehen. Das teilt das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr mit. Rund 30 Prozent aller nordrhein-westfälischen Kommunen wenden das Wohnungsaufsichtsgesetz inzwischen aktiv an (114 Städte und Gemeinden). Eingeführt wurde es im Jahr 2014.

Köln | aktualisiert | Nur Mittelmaß ist Köln, wenn es um die Information seiner Bürger über das Volksbegehren zu „G9 jetzt in NRW“ im Internet geht. Lediglich die Note 3,7 gab es für bei einer Studie der Initiative „Mehr Demokratie NRW“. Bonn war mit 2,3 deutlich besser. Düsseldorf wurde sogar mit 1,3 bewertet.

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