Politik NRW

Düsseldorf | Die schwarz-gelbe Landesregierung hat am heutigen Mittwoch den Haushalt für das kommende Jahr in den Landtag eingebracht. Während FDP und CDU sich für ihre Konsolidierungspolitik loben, reagiert die SPD mit Kritik.

Düsseldorf | NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat den Polizeieinsatz und die Räumungen im Hambacher Forst verteidigt. "Wir haben uns an Genehmigungen zu halten, die dem Unternehmen dort erteilt worden sind. Wer durch Besetzungen gegen geltendes Recht verstößt, muss dafür auch die Verantwortung tragen", sagte Pinkwart dem Sender Phoenix.

Düsseldorf | Am gestrigen Dienstag hat das Land Nordrhein-Westfalen einen Gefährder vom Flughafen Düsseldorf aus in sein Heimatland Serbien abgeschoben. Mehrere Eilanträge waren zuvor vom zuständigen Verwaltungsgericht abgelehnt worden.

Münster | Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG Münster) hat ein Antrag eines Baumhausbewohners auf vorläufigen Rechtsschutz endgültig abgelehnt. Bei ihrer Urteilsbegründung bestätigten die Richter die Urteilsbegründung der Vorinstanz.

Düsseldorf | Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) des Landes NRW soll reformiert werden. In der laufenden Legislaturperiode will die schwarz-gelbe Landesregierung dafür rund eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Geplant ist nichts Geringeres als ein „Systemwechsel“ im Immobilienmanagement des Landes.

Düsseldorf | Die Familienunternehmer in NRW haben von der Landesregierung mehr Anstrengungen mit Blick auf die duale Ausbildung gefordert. "Das Land muss mehr Mittel zur Verfügung stellen, um die Infrastruktur wieder auf Vordermann zu bringen. Vom digitalen Klassenzimmer haben wir da noch gar nicht gesprochen", sagte der NRW-Vorsitzende von "Die Familienunternehmer", Thomas Rick, der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe) mit Blick auf die Berufsschulen.

Münster | Die Stadt Bochum hat nach einem jüngsten Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG Münster) einen Erfolg verbuchen können. Sie muss das vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen angeordnete Zwangsgeld in Höhe von 10.00o Euro nicht zahlen.

Berlin | Die Grünen-Fraktionsspitze hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) in einem Brandbrief aufgefordert, beim Energiekonzern RWE und der NRW-Landesregierung gegen die geplante Rodung des Hambacher Forstes zu intervenieren. Das berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe). Auch Frank Jablonski, Vorsitzender des Kreisverbandes der Kölner Grünen, titelt eindeutig: "Kölner Grüne fordern von RWE Verzicht auf Räumungen und Rodungen im Hambacher Wald". Zur ganzen Wahrheit gehört allerdings, dass die Grünen NRW als sie 2016 noch mit Rot-Grün im Land Verantwortung trugen, für die Abholzung des Hambacher Forstes und die festgelegten Abbaugrenzen waren.

Berlin | Der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, Jens Gnisa, hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) wegen dessen Reaktion auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster im Fall Sami A. scharf kritisiert.

Düsseldorf | Vor dem Beginn der Computerspiele-Messe Gamescom hat NRW-Sportstaatssekretärin Andrea Milz (CDU) Formate des E-Sport verteidigt. Die großen Sportverbände sollten sich den elektronischen Wettkämpfen nicht "voreilig verschließen", sagte Milz der "Neuen Westfälischen" (Mittwochsausgabe). Die nordrhein-westfälische Landesregierung werde sich "keine Entscheidung darüber anmaßen, was für die heranwachsenden Generationen unter regulären Sport fallen sollte".

Düsseldorf | Dreißig Jahre nach dem Geiseldrama von Gladbeck bittet der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Angehörigen der drei Todesopfer und die weiteren Opfer um Entschuldigung. "Es ist die oberste Pflicht des Staates, seine Bürger zu schützen. Dies ist ihm in Gladbeck und in den Stunden danach unter dramatischen Umständen nicht gelungen", sagte Laschet der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe).

Düsseldorf | Keine andere Landesregierung stößt mit ihren Dienstwagen so viel CO2 aus wie das Kabinett von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Das geht aus dem neuen Dienstwagenreport der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hervor, über den die "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe) berichtet. Demnach kommen die besonders gesicherten Fahrzeuge von Laschet und Innenminister Herbert Reul (CDU) auf den zweithöchsten CO2-Wert der Gesamtumfrage.

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Landesregierung will vor der Europawahl 2019 die Beziehungen zu schwierigen EU-Partnern wie Polen und Ungarn verbessern. Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) wird noch in diesem Jahr zu einem Kongress einladen, bei dem zivilgesellschaftliche Initiativen, Stiftungen und Verbände miteinander ins Gespräch kommen sollen, berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Freitagsausgabe).

Düsseldorf | NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wird dem renommierten Kulturfestival "Ruhrtriennale" in diesem Jahr fernbleiben. Der Ministerpräsident habe vor einiger Zeit entschieden, weder am offiziellen Empfang mit der neuen Intendantin Stefanie Carp noch an einer Aufführung teilnehmen zu wollen, teilte die Staatskanzlei der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe) mit. Laschet wolle mit seiner Absage auch ein Zeichen in der seit Wochen andauernden Antisemitismus-Debatte rund um die Ruhrtriennale setzen, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise.