Politik NRW

Düsseldorf | Die NRW-Landesregierung bereitet offenbar einen neuen Großeinsatz im Hambacher Forst vor. Das berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf Informationen aus Regierungskreisen. Danach sollen in Kürze erneut illegale Baumhäuser in dem 200 Hektar großen Waldgebiet im Rheinischen Braunkohlerevier geräumt werden.

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Landesregierung will in diesem Jahr ein eigenes Einwanderungsgesetz vorlegen. "Deutschland braucht ein in sich konsistentes Einwanderungs- und Aufenthaltsgesetzbuch. Wir arbeiten in unserem Ministerium an Eckpunkten, die wir im Laufe des Jahres vorstellen und in den Bundesrat einbringen wollen", sagte NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe).

Köln | In seiner Neujahrsansprache thematisiert NRW-Ministerpräsident Armin Laschet vor allem den Zusammenhalt Europas und ruft die Menschen in Nordrhein-Westfalen dazu auf, sich an der Europawahl zu beteiligen, damit es hierzulande nicht so werde wie in Großbritannien, als die Gegner des Brexit zu spät wach wurden. Gleichzeitig mahnt Laschet, dass die Folgen des britischen Referendums auch für NRW in diesem Jahr spürbar werden.

Düsseldorf | Der NRW-Städtetag fordert von der Landesregierung mehr Tempo bei der Grundsteuer-Reform. Die Neuregelung der Abgabe, die alle Grund- und Hausbesitzer und über die Nebenkosten auch Mieter zahlen, müsse rasch kommen, sagte der Geschäftsführer des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Helmut Dedy, der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). "Deshalb sollte das Land beim nächsten Treffen im Januar mit Bund und Ländern auf eine gute und zügige Lösung drängen", so Dedy.

München | Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Digital-Initiative mit Nordrhein-Westfalen angekündigt. Die beiden Länder würden "eine gemeinsame Zukunftskommission zur Digitalisierung" ins Leben rufen, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). "Dabei geht es um digitale Verwaltung, den Einsatz der Blockchain-Technologie und neue Arbeitsmodelle in einer digitalisierten Welt."

Köln | Der Landesverband der AfD in Nordrhein-Westfalen hatte im Landtag von NRW einen Wahleinspruch zur Landtagswahl 2017 geltend gemacht. Die AfD unterstellte systematische Wahlfehler und Wahlfälschungen, die zu Lasten der Alternative für Deutschland gingen. Der Landtag wies den Wahleinspruch ab. Die AfD rief den Verfassungsgerichtshof NRW an und forderte eine komplette Neuauszählung aller Zweitstimmen. Das Gericht wies die Wahlprüfungsbeschwerde der AfD als offensichtlich unbegründet zurück.

Düsseldorf | Der Vorsitzende der oppositionellen SPD-Fraktion im NRW-Landtag, Thomas Kutschaty, hat für den Fall von Diesel-Fahrverboten einen Notplan für die betroffenen Regionen gefordert.

Düsseldorf | Im Zusammenhang mit dem Skandal um manipulierte Diesel will das Land Nordrhein-Westfalen eigene Ansprüche auf Schadenersatz gegen die Hersteller prüfen.

Berlin | Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat das neue NRW-Polizeigesetz scharf kritisiert. Man sehe in dem Gesetz eine Gefährdung zentraler Rechtsstaatsprinzipien und elementarer Menschenrechte, sagte Maria Scharlau, Expertin für Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland, am Mittwoch. "Zwar haben die Regierungsfraktionen den ersten Entwurf entschärft, das Gesetz genügt aber mit seinen unbestimmten Befugnissen nicht den Anforderungen eines Rechtsstaats."

Düsseldorf | Die Behörden in Nordrhein-Westfalen schieben die meisten abgelehnten Asylsuchenden ab. Von Januar bis Ende Oktober 2018 schickte das Bundesland 5.548 Menschen unter Polizeizwang zurück in ihre Heimatländer oder in Drittstaaten. Im gesamten Jahr 2017 hatte Nordrhein-Westfalen 6.308 abgelehnte Schutzsuchende abgeschoben, wie es aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der FDP-Fraktion im Bundestag hervorgeht, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten.

Düsseldorf | Ein ehemaliger V-Mann des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes erhebt schwere Vorwürfe gegen den Geheimdienst. Der Informant mit dem Decknamen "Heino" beschwerte sich über erhebliche Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung seiner Honorare, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Auch sei er nicht ausreichend geschützt und gesundheitlichen Risiken ausgesetzt worden, schrieb der Ex-Student 2017 den Ermittlern der Sonderkommission "Eiba" im Düsseldorfer Landeskriminalamt.

Düsseldorf | Die drei prominenten Kandidaten um den CDU-Vorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn, haben am Mittwochabend ihre Präsentation auf der Regionalkonferenz in Düsseldorf fortgesetzt. Merz bejahte die Frage, ob es gut gehe, wenn er als CDU-Vorsitzender gewählt werde und Angela Merkel weiterhin Bundeskanzlerin bleibe. "Natürlich geht das gut. Und zwar deshalb, weil wir dann beide in eine Verantwortung, nicht für unsere Partei, sondern für dieses Land gestellt sind. Und das zeichnet die Union aus: Erst das Land und dann die Partei", sagte Merz. Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, sie bringe Leidenschaft mit ein.

Düsseldorf | NRW will einem Kohleausstieg nur zustimmen, wenn die Vereinbarung eine Revisionsklausel erhält.

Düsseldorf | NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) fordert von der Bundesregierung deutlich mehr Geld für die Bewältigung des Kohleausstiegs.