Politik NRW

Köln/Schwelm | Medienwirksam setzte sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vorsitzende heute in Schwelm in Szene. Nachdem er schon am Wochenende in Aachen ein Impfzentrum besuchte, war er heute zu Gast bei der Drive-In-Impfstation in Schwelm, die er als innovativ bezeichnete und erklärte, dass die Impfoffensive voranschreite. Zu den ausbleibenden Impfstoffen von Moderna äußerte sich Laschet nicht.

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Landesregierung will trotz der von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) angestoßenen Diskussion um einen sogenannten Brückenlockdown am Donnerstag bekannt geben, welche Modellkommunen für ein digital gestütztes Pandemiemanagement ausgesucht wurden.

Aachen | NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat als Reaktion auf die weiterhin hohen Corona-Zahlen einen "Brückenlockdown" gefordert. Bis man einen "vergleichbaren Effekt des flächendeckenden Impfens" habe, brauche man weitere Maßnahmen, sagte der CDU-Chef am Ostermontag in Aachen. "Es gibt eine Restunsicherheit bei Tests." SPD kritisiert Politik Laschets.

Düsseldorf | Nach der Einstufung der Niederlande als Hochinzidenzgebiet hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dazu aufgerufen, den Grenzverkehr auf das Notwendige zu reduzieren. "Für diejenigen, die trotzdem reisen müssen, haben wir klare Regeln geschaffen", sagte Laschet am Sonntag. Die Testpflicht für Einreisende sei dabei ein wichtiger Baustein in der Pandemiebekämpfung.

Köln | Der Ministerpräsident des Landes NRW und CDU-Vorsitzende Armin Laschet rief über die Sozialen Netzwerk-Angebote der NRW-Landesregierung die Bürger*innen dazu auf sich nach Ostern mehr testen zu lassen. Zugleich räumte er ein, dass das Management der Pandemie besser werden müsse und die Entscheidungswege klarer.

Düsseldorf | Über 200.000 Menschen über 60 Jahren haben am Samstag in Nordrhein-Westfalen einen Impftermin mit dem Mittel von Astrazeneca vereinbart. Das teilte das Landesgesundheitsministerium am Samstagabend mit. Zur Beschleunigung der Impfkampagne in NRW hatte das Ministerium kurzfristig 450.000 zusätzliche Impfdosen mit Astrazeneca für Personen ab 60 Jahren zur Verfügung gestellt.

Köln | Das Land NRW will unbürokratisch handeln. Wer in NRW die 60 Jahre überschritten hat kann ab Ostersamstag einen Termin für eine Impfung mit Astrazeneca vereinbaren. Für 3,8 Millionen Nordrhein-Westfäl*innen stehen 450.000 Impfdosen zur Verfügung. Überbringer der frohen Osterimpf-Botschaft: Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen.

Düsseldorf | Nach der Ankündigung der NRW-Landesregierung, die Notbremse in Kommunen mit ausreichender Testinfrastruktur auszusetzen, hagelt es Kritik von der Opposition.

Köln | Medien berichten bereits von Modellregionen mit Lockerungen und Neuerungen in der Coronapandemie. Dabei hat die Landesregierung dies, so NRW-Gesundheitsminister Laumann, noch gar nicht entschieden. Dies werde erst geprüft. Dabei sind die Corona-Zahlen für NRW bedrückend und der Minister wirkte angeschlagen. Zum NRW-Impfchaos kein Wort mehr von Laumann, aber ein Versprechen auch über Ostern verstärkt zu impfen.

Düsseldorf | Anders als von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) versprochen, kann sein Gesundheitsministerium den Verbleib von mehreren hunderttausend Corona-Impfdosen im Land nicht erklären.

Köln | Richtig wütend reagierte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet in seiner Rede auf die Vorhaltungen, dass es in Deutschland Impfdosen gebe, die gelagert und nicht verimpft würden. Kurz nach der Rede reagierte das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen mit einer schriftlichen Miteilung und spricht von "Falschmeldungen zu ‚Impfdosen auf Halde‘". Aber es gibt auch in der Impfstofflogistik Probleme beim Datenaustausch zwischen Land NRW und RKI.

Köln | Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW teilte mit, dass die Städte und Kommunen 2,72 Milliarden Euro an Ausgleichszahlungen für Ausfälle von Gewerbesteuern erhalten.

Köln | Umgehend reagiert das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales auf das heute bekannt gegebene Urteil des 13. Senats der Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster vom 19. März und passt die Coronaschutzverordnung entsprechend an. Ab sofort müssen auch Buchhandlungen, Blumenläden, Schreibwarenläden und Gartenmärkte Termine mit ihren Kunden vereinbaren. Damit gilt für den Einzelhandel eine einheitliche Regelung in NRW.

Köln | aktualisiert | Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat für den Einzelhandel vorläufig eine weitreichende Entscheidung getroffen: Es gilt ab sofort im gesamten Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen keine Kundenbegrenzung pro Quadratmeter mehr und das Erfordernis einer Terminbuchung entfällt. Geklagt hatte Media Markt. So begründet das Gericht.