Politik NRW

Düsseldorf | CDU-Chef Armin Laschet lehnt eine priorisierte Impfung von Kindern und Jugendlichen ab. "Die Europäische Arzneimittelbehörde hat Biontech jetzt auch für Kinder zwischen zwölf und 16 zugelassen. Damit ist aber nicht mehr Impfstoff da", sagte Laschet den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest-France".

Köln | Das Land NRW hat keine Lagerbestände mehr mit Impfstoff. Das teilte das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales mit. Damit wird es, obwohl die Impfpriorisierung am 7. Juni aufgehoben wird, bis mindestens Mitte Juni in der NRW Impfzentren keine Erstimpfungen mehr geben.

Köln | Nordrhein-Westfalen hat ein NRW-Gifttiergesetz (GiftTierG NRW). Dies trat am 1. Januar in Kraft. Halter solcher Tiere müssen diese bis 30. Juni registrieren.

Köln | Wer bekommt in NRW wie viel für was aus Steuergeld? Das Bündnis "NRW blickt durch" verleiht der aktuellen CDU/FDP-Landesregierung den Titel "Heimlichtuer des Monats". Denn, so bemängeln es die Kritiker, in NRW gebe es keine Transparenz bei Zuwendungen und Subventionen durch die Landesregierung, anders als in anderen Bundesländern wie etwa Rheinland-Pfalz.

Düsseldorf | Die Kitas in Nordrhein-Westfalen sollen vom 7. Juni an in den Regelbetrieb mit voller Stundenzahl zurückkehren. Diesen Termin habe NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) bei einer Telefonkonferenz genannt, berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Teilnehmer. Im Kreis der Kita-Träger sei er damit überwiegend auf Zustimmung gestoßen.

Köln/Düsseldorf | Drehen sich im späten Sommer wieder die Kettenkarussels oder schreien die Achterbahnfahrer*innen wieder wenn ihr Gefährt sich auf den Schienen in die Tiefe stürzt in NRW? Die NRW-Landesregierung stellt Öffnungspersektiven für Kirmes, Volksfeste und Marktveranstaltungen im späten Sommer und Herbst in Aussicht.

Köln/Düsseldorf | Bei einer Inzidenz von stabil unter 100 in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt in Nordrhein-Westfalen kehren alle Schülerinnen ab dem 31. Mai wieder in den Präsenzunterricht in Klassenstärke zurück. Das teilte heute das Schulministerium NRW mit.

Köln | Der Landtag von Nordrhein-Westfalen wählte Bettina Gayk zur neuen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) von NRW. Sie hat Stallgeruch und kommt aus Reuls Innenministerium.

Düsseldorf | Besuchsverbote in Alten- und Pflegeeinrichtungen dürfen in Nordrhein-Westfalen nur noch mit ausdrücklicher Genehmigung der Landesregierung ausgesprochen werden.

Düsseldorf | Der Co-Vorsitzende des Branchenverbands Dehoga NRW, Haakon Herbst, hat der "Rheinischen Post" (Samstag) den kurzen Vorlauf für Öffnungen in der Außengastronomie bemängelt.

Düsseldorf | Die Strafverfolgungsbehörden in Nordrhein-Westfalen werden sichergestellte Kryptowährungen zukünftig über eine justizeigene Auktionsplattform verkaufen.

Köln/Düsseldorf | 15 Kreise und kreisfreie Städte erhalten vom Land Sonderkontingente für Impfangebote in sozial benachteiligten Stadtteilen. Insgesamt stehen 33.000 Dosen des Impfstoffs Johnson & Johnson zur Verfügung.

Köln | aktualisiert | NRW hat seine Regeln zur Einreise aufgehoben und verweist auf die Regelungen des Bundes. Die neuen Einreisebestimmungen gelten ab dem morgigen Donnerstag, 13. Mai.

Köln | Das nordrhein-westfälische Innenministerium verstärkt den Schutz von jüdischen Einrichtungen in NRW. Nach den Vorfällen an jüdischen Einrichtungen in Münster, Bonn und Düsseldorf seien 13 Tatverdächtige ermittelt worden und drei Personen festgenommen.