Politik NRW

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gerät wegen der Berufung von Stephan Holthoff-Pförtner zum NRW-Medienminister in die Kritik. Weil Holthoff-Pförtner (CDU) zugleich mit rund 17 Prozent an der Funke-Mediengruppe beteiligt ist, sehen juristische Experten Interessenkonflikte.

Düsseldorf | Um die sieben Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen zu entlasten, will Landesjustizminister Peter Biesenbach (CDU), dass Richter anderer Gerichte dort aushelfen. Der Minister werbe derzeit bei den Präsidenten aller Gerichte für diesen Weg, heißt es der "Westdeutschen Zeitung" (Mittwoch) zufolge aus dem Justizministerium. "Gerade durch das Instrument der Abordnung kann bei der augenblicklichen Belastung der Verwaltungsgerichte zeitnah zumindest eine Entlastung eintreten", so ein Sprecher Biesenbachs.

Düsseldorf | Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat nach der tödlichen Messerattacke in Hamburg ein hartes Vorgehen des Staates gegen Gefährder gefordert: "Der Fall in Hamburg zeigt einmal mehr, dass wir uns jetzt darauf konzentrieren müssen, diejenigen abzuschieben, die als Kriminelle oder Extremisten unsere Gesellschaft gefährden", sagte Stamp der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe).

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Landesregierung kritisiert die unzureichende Personalausstattung des Generalbundesanwalts (GBA) durch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). "Wer die Terrorbekämpfung ernst nimmt, muss seine eigene Behörde auch mit dem entsprechenden Personal ausstatten", sagte der neue nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) dem "Spiegel". Es könne nicht sein, dass diese wichtige Bundesbehörde aus Personalnot immer mehr Verfahren an die Bundesländer abgebe und die Länder gleichzeitig auch noch um Personal bitten müsse.

Düsseldorf | Die neue nordrhein-westfälische Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) will Förderschulen mit verschiedenen Förderschwerpunkten flächendeckend aufrecht erhalten. Vorerst sollten keine weiteren Förderschulen im Bundesland geschlossen werden, sagte sie der F.A.Z. (Donnerstagsausgabe). Gebauers Konzept für Integration sieht vor, dass Regelschulen, die bereits erfolgreich inklusiven Unterricht betreiben, mehr Personal bekommen.

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) hat vor einem neuen Flüchtlingsstrom gewarnt. "Wenn nicht in Kürze etwas zur Entlastung in Griechenland und Italien passiert, laufen wir Gefahr, dass erneut Hunderttausende von Flüchtlingen kommen werden", sagte Stamp, der stellvertretender Ministerpräsident ist, der "Welt" (Freitagausgabe). Es sei notwendig, dass die EU den "Marshall-Plan" für Afrika ganz oben auf die Prioritätenliste setze.

Düsseldorf | Die stellvertretende Pressesprecherin der FDP-Landtagsfraktion Nadja Kremser erklärt: „Die FDP-Fraktion hat heute eine Nachwahl im Fraktionsvorstand vorgenommen. Henning Höne aus Coesfeld wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion gewählt. Zuvor hatte Joachim Stamp, Minister für Kinder, Familien, Flüchtlinge und Integration, sein Amt als stellvertretender Vorsitzender der Fraktion niedergelegt.“

Düsseldorf | Die NRW-Landesregierung will den ländlichen Raum besser an den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) anbinden. "Dazu wollen wir neue Flächen an ÖPNV-Achsen zur Bebauung freigeben", sagte die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung in NRW, Ina Scharrenbach(CDU), der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Auf diese Weise werde der ländliche Raum attraktiver.

Düsseldorf | Der Vizepräsident des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), Walter Schneeloch, steht einer möglichen NRW-Olympia-Bewerbung für die Sommerspiele 2032 positiv gegenüber, fordert dafür aber eine Vorleistung der Politik in den kommenden Jahren.

Düsseldorf | Der neue NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) hat sich gegen Dieselfahrverbote in Städten ausgesprochen. Das sei eine "Steinzeitlösung", sage Wüst der der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Stattdessen sollten Busse mit emissionsarmen Motoren fahren und Autos nachgerüstet werden.

Köln | Am morgigen Samstag wird der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroğlu (CHP - Republikanischen Volkspartei) nach seinem Gerechtigkeitsmarsch mit 425 Kilometer in Istanbul ankommen. Der 68-Jährige startete am 15. Juni in Ankara. Die Aktion sollte ein Protest gegen die Verhaftung seines Parteifreunds Enis Berberoglu sein. Mit ihrem Protestmarsch von Köln nach Düsseldorf forderte die CHP NRW ebenfalls „Gerechtigkeit in der Türkei und Überall“.

Düsseldorf | Ministerpräsident Armin Laschet hat am heutigen Donnerstag, Andreas Bothe zum Staatssekretär im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration ernannt. Bothe machte eine Ausbildung zum Bankkaufmann und studierte später Rechtswissenschaften an der Universität Bielefeld. Zuletzt war Andreas Bothe Unterabteilungsleiter im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.

Düsseldorf | Der neue NRW-Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie, Andreas Pinkwart (FDP), will eine Initiative starten, um die Start-Up-Szene in den großen Städten des Landes zu einer einzigen Gründerregion zu verdichten: "Wenn die Gründerszene in Aachen, Bonn, Köln und Düsseldorf als eine Region bei Investoren und Kunden wahrgenommen wird, dann können sich Berlin und München warm anziehen", sagte Pinkwart der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).

Köln | Morgen wird der neue Medienminister von NRW vereidigt, der in Amtsunion auch Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und internationale Beziehungen sein wird. Es ist Stephan Holthoff-Pförtner. Eine Personalie die sich vor allem für den Bereich Medien zu betrachten lohnt, denn Stephan Holthoff-Pförtner ist Mitgesellschafter der größten Regionalzeitungsgruppe Deutschlands, der Funke Mediengruppe und war bisher Präsident des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ). Letzteres hat er zurückgegeben, seine operative Tätigkeit in der Funke Mediengruppe wird er ruhen lassen. Der Deutsche Journalisten Verband (DJV) NRW will ihn kritisch begleiten.