Politik NRW

Köln | Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass der Volkspark Rheinhausen nicht für eine AfD-Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl 2021 genutzt werden darf.

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Düsseldorf | Das Land NRW hat bislang knapp 186 Millionen Euro an Soforthilfe für Betroffene der Flutkatastrophe zur Verfügung gestellt.

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Düsseldorf | Die NRW-Grünen fordern die Einführung der 2G-Regelung ab einer Inzidenz von 100. Das berichtet die "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf einen Entschließungsantrag der Fraktion im Düsseldorfer Landtag. NRW sei "derzeit trauriger Spitzenreiter der Infektionsentwicklung in Deutschland".

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Düsseldorf | NRW-Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) spricht sich dafür aus, dass Arbeitgeber den Impfstatus ihrer Beschäftigten abfragen dürfen.

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Düsseldorf | Das große Fichten-Sterben in Nordrhein-Westfalen setzt sich fort. Trotz des relativ feuchten ersten Halbjahres ist die Schadholz-Menge seit 2018 auf mittlerweile rund 35 Millionen Festmeter gestiegen, berichtet die "Westfalenpost" (Samstagausgabe) unter Berufung auf das NRW-Umweltministerium. Der Borkenkäfer habe bereits 44 Prozent des gesamten Bestandes in NRW zur Strecke gebracht, schreibt die Zeitung.

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Köln | Die NRW-Städte drängen die Landesregierung, die Corona-Regeln angesichts steigender Infektionszahlen zu verschärfen. In einem Schreiben an Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vom Freitag, über das die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" berichtet, fordert die Spitze des Städtetages NRW, im Freizeitbereich nur noch Geimpfte oder Genesene (2G) zuzulassen.

Köln | In Nordrhein-Westfalen wird eine Meldestelle für antisemetische Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze erfassen, analysieren und dokumentieren. Das teilte das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes NRW heute mit.

Köln | In Bonn hat am gestrigen Mittwoch, 25. August, die Nordrhein-Westfälische Akademie für Internationale Politik ihre Arbeit aufgenommen. Die Akademie wird vom Land Nordrhein-Westfalen getragen.

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Köln | aktualisiert | 2020, dem Pandemie-Jahr, stieg die Zahl der wohnungslosen Menschen um 7,2 Prozent. Ein Jahr in dem einen Wohnung so wichtig war. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen spricht davon, dass die Steigerungsraten unter denen der Jahre 2016 bis 2018 lagen.

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Köln | Der Kölner Dom ist es schon, ein UNESCO-Welterbe. Jetzt will die NRW-Landesregierung auf die "Müngstener Brücke" zum UNESCO-Welterbe werden lassen und reichte einen entsprechenden Antrag ein.

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Düsseldorf | NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) macht unter anderem die Reiserückkehrer für den Inzidenz-Anstieg in den letzten Wochen in seinem Bundesland verantwortlich.

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Düsseldorf | Der politische Streit um das Krisenmanagement der NRW-Landesregierung in der Flutkatastrophe spitzt sich zu. Die Opposition fordert umfassende Einblicke in die Verbindungsdaten aller Kabinettsmitglieder verlangt. Man erwarte, dass jetzt alle rechtlichen und technischen Möglichkeiten ergriffen würden, damit alle Verbindungs- und sonstigen Kontaktdaten - Telefon, E-Mail, SMS, WhatsApp - der Kabinettmitglieder im Zeitraum vom 9. bis zum 16. Juli gesichert würden, sagte SPD-Fraktionsvize André Stinka der "Rheinischen Post" (Montag).

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Köln | 75 Jahre Nordrhein-Westfalen wird die Landesregierung auf der Düsseldorfer Galopprennbahn zelebrieren. Armin Laschet empfängt internationale Gäste und Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Festakt.

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Düsseldorf | Das NRW-Gesundheitsministerium ändert die Coronaschutzverordnung noch vor Inkrafttreten am Freitag mit Blick auf Schülerausweise.

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Düsseldorf | Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat die Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) begrüßt, Abschiebungen nach Afghanistan wegen der sich zuspitzenden Sicherheitslage vor Ort vorerst auszusetzen. Seehofers Kurswechsel sei "temporär notwendig", sagte er am Donnerstag dem "Spiegel". Grundsätzlich will der FDP-Politiker jedoch an der an der Rückführung von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan festhalten.

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Kölner Karneval

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Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

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