Politik NRW

Düsseldorf | Angesichts der steigenden Corona-Zahlen sieht NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) Privatfeiern als eine der Hauptquellen für eine Covid-19-Erkrankung. "Größere Feiern sind derzeit ein Risiko", sagte der Minister der "Rheinischen Post". Eine Verschärfung der Obergrenzen für private Feste lehnte er allerdings ab. Die Landesregierung in NRW will heute Abend über die Beratungen mit der Bundeskanzlerin informieren.

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) rechnet mit wachsenden Corona-Fallzahlen in den kommenden Wochen.

Düsseldorf | Der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement ist tot. Das berichtet die "Neue Westfälische" am Sonntag auf ihrer Internetseite. Clement wurde 80 Jahre alt.

Berlin | Vor dem Stichwahlwochenende in Nordrhein-Westfalen hat SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans fehlende Anerkennung des Engagements der SPD für Städte und Gemeinden beklagt. "Unser Abschneiden bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen schmerzt mich.

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat seine Pläne konkretisiert, wie die Corona-Regeln für private Feiern künftig verschärft werden sollen.

Düsseldorf | Eine Woche nach dem Bekanntwerden von Chatgruppen mit rechtsextremen Inhalten bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen sind bei den Behörden Hinweise auf weitere Grenzüberschreitungen durch Beamte eingegangen.

Düsseldorf | Im Polizei-Skandal um rechtsextremistische Chats haben die Jungen Liberalen in NRW Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) aufgefordert, eine umfassende Studie auf den Weg zu bringen. CDU und FDP stellen die nordrhein-westfälische Landesregierung.

Düsseldorf | Nach dem Skandal um rechtsextreme Chatgruppen in der Polizei fürchtet Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) einen sinkenden Respekt vor Einsatzkräften. "Es wird leider Menschen geben, die diesen Fall als Vorwand nehmen, um sich gegenüber Polizisten unanständig zu verhalten", sagte Reul dem "Spiegel". Es werde daher für Beamte "in brenzligen Situationen schwieriger".

Düsseldorf | In der nordrhein-westfälischen Polizei werden mehrere Personen verdächtigt, in rechtsextremen Chat-Gruppen aktiv gewesen zu sein. Insgesamt seien 34 Polizeidienststellen und Privatwohnungen in Duisburg, Essen, Moers, Mülheim und Oberhausen durchsucht worden, teilte das NRW-Innenministerium am Mittwoch mit. Die Durchsuchungsbeschlüsse richteten sich demnach gegen Polizisten.

Münster | Der Münsteraner Politologe Norbert Kersting sieht in den Ergebnissen der NRW-Kommunalwahl einen Türöffner für Schwarz-Grün in Bund und Land.

Düsseldorf | NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will der Gastronomie im bevorstehenden Winter das Aufstellen von Heizpilzen erlauben. "Wir wollen den Wirten im kommenden Winter mehr Außengastronomie ermöglichen. Heizpilze aufstellen zu können, gehört mit zu diesem Konzept", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe).

Berlin | NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will im Falle eines neuen Lockdowns andere Prioritäten setzen als im Frühjahr. "Wenn wir je wieder etwas schließen müssen, weil das Geschehen wieder dramatisch steigende Zahlen hat, dürfen wir nie wieder bei Schulen und Kitas beginnen", sagte Laschet am Freitag. Das Recht von Kindern auf Bildung sei auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.

Paris | Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wird am kommenden Montagabend von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einem Arbeitsbesuch im Pariser Elysee-Palast empfangen.

Düsseldorf | NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Karnevalisten wegen der Corona-Pandemie zum Verzicht aufgerufen. "In diesem Corona-Jahr mussten und müssen wir alle auf Liebgewonnenes verzichten: Wenn Christen auf ein Osterfest in der Gemeinschaft, die Schützen auf ihr Schützenfest, Weintrinker auf ihr Weinfest, die Fußballfans auf ihre Stadionbesuche verzichten mussten, dann ist doch klar, dass auch der Karneval zur Disposition steht", sagte Laschet der "Bild am Sonntag". Er wünsche sich eine gemeinsame Regel in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, die von den Vereinen mitgetragen werden.