Politik NRW

Düsseldorf | Vor dem nächsten Corona-Gipfel von Bund und Ländern fordert Nordrhein-Westfalens Vizeregierungschef Joachim Stamp (FDP) zeitnahe Öffnungsperspektiven für den Handel und weitere Bereiche. Es müsse "zwingend ein Weg aufgezeigt werden, wie ab März nacheinander gesellschaftliche Bereiche öffnen können, wenn unterschiedliche Indikatoren stimmen", sagte der stellvertretende Ministerpräsident der "Welt" (Freitagausgabe). "Wir erwarten einen Entwurf, in denen verschiedene Phasen deutlich werden und der den Ländern Gestaltung lässt."

Düsseldorf | Die Staatsanwaltschaft Köln hat ihre Ermittlungen wegen mutmaßlicher Hinterziehung von Kapitalertragsteuern deutlich ausgeweitet. Die Zahl der Ermittlungskomplexe beträgt 87, berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Allein in den Kölner Fällen sollen 1.022 Verdächtige an den Straftaten beteiligt gewesen sein.

Düsseldorf | Die Hälfte der Wahlberechtigten in Nordrhein-Westfalen würde dem Klimaschutz Vorrang gegenüber dem Erhalt von Arbeitsplätzen einräumen. 51 Prozent sagen, der Klimaschutz sollte auf jeden Fall Vorrang haben, selbst wenn das vorübergehend Arbeitsplätze in Deutschland kostet, ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage im Auftrag des WDR für den "Klimatrend NRW".

Köln/Düsseldorf | "Ein Netzwerk von (Rechts-)Extremisten innerhalb der Polizeibehörde Essen oder innerhalb der Polizei NRW exisitiert nicht", stellt der Bericht des Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten (LAFP) fest, den das Innenministerium NRW heute vorab zitiert und als Sonderinspektion vom Ministerium beauftragt war.

Köln/Düsseldorf | Die Personen, die eine Impfung in NRW erhalten, wird ab dem 18. Februar erweitert, das teilte das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen mit. Wer sich jetzt zusätzlich impfen lassen kann.

Köln | LEITARTIKEL | Der Gesetzgeber setzte am 7. November 2020 den neuen Medienstaatsvertrag in Deutschland in Kraft und dieser sieht eine Kontrolle der Telemedien vor. Mit der Kontrolle der Telemedien betraute der Gesetzgeber die Landesmedienanstalten, in Nordrhein-Westfalen ist dies die Landesmedienanstalt NRW. Diese wurden nun zum ersten Mal aktiv und verschickten sogenannte „Hinweisschreiben“ an Telemedien. Report-K erhielt ein solches „Hinweisschreiben“. Die dort genannten Vorwürfe erwiesen sich als vollkommen haltlos und der Fall zeigt, dass die Landesmedienanstalt NRW als Anstalt des öffentlichen Rechts ihrer Verpflichtung Sachverhalte vollständig aufzuklären, bevor sie ihre Eingriffsbefugnis wahrnimmt, in diesem Fall in keinster Weise nachkommt. Schlimmer noch: Der Direktor der Landesmedienanstalt Dr. Tobias Schmid äußert sich zum Start des Anhörungsverfahrens öffentlich und erweist damit in einer Zeit, in der institutionalisierte Medien an Vertrauen in der Öffentlichkeit verlieren, diesen einen Bärendienst. Nachrichtenagenturen, und in der Folge Rundfunkanstalten und immer mehr Verlagsmedien, übernehmen einseitig die Sicht der Landesmedienanstalt. Die erstmalige Anwendung des Medienstaatsvertrages in Bezug auf Telemedien wirft viele Fragen auf. report-K berichtet in eigener Sache.

Köln/Düsseldorf | Ab dem 22. Februar sind alle Kinder in NRW wieder in die Kitas eingeladen. Dr. Joachim Stamp, der nordrhein-westfälische Minister für Kinder und Familie, stellte die Pläne für die Öffnung von Kindertagesstätten vor.

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich nachweislich mit Corona infiziert. "Der PCR-Test hat das Ergebnis des Schnelltests bestätigt", sagte ein Sprecher des Ministeriums am Dienstag der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Der Minister hat leichte Erkältungssymptome."

Köln/Düsseldorf | Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen wird die aktuellen Corona-Schutzverordnungen, die an diesem Sonntag, 14. Februar auslaufen, zunächst um eine Woche bis 21. Februar verlängern. Die Woche soll genutzt werden, um die Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern aus der vergangenen Woche in die ab dann geltenden Verordnungen in geltendes Landesrecht umzusetzen.

Köln | Ministerpräsident Armin Laschet erklärte nach der Videoschalte zwischen den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin, dass die Schulen ab dem 22. Februar wieder schrittweise in NRW geöffnet werden, beginnend mit den Grundschulen, die maximal 5 Tage pro Gruppe im Wechselunterricht in den Präsenzunterricht wechseln. Laschet will zudem, dass Erzieherinnen und Erzieher sowie Lehrerinnen und Lehrer in der Impfpriorität nach oben zu setzen.

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Überlegungen für zweite Impfzentren in Kreisen und kreisfreien Städten eine Absage erteilt. "Beratungen zu möglichen weiteren Impfzentren finden daher derzeit nicht statt", sagte eine Sprecherin der Düsseldorfer Staatskanzlei der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe): Ein Impfzentrum pro Kreis und kreisfreier Stadt sei sinnvoll und effizient, "insbesondere vor dem Hintergrund der freien Kapazitäten der Impfzentren angesichts des derzeit nur begrenzt verfügbaren Impfstoffs", sagte die Sprecherin. Gleichwohl wolle das Land so dezentral wie möglich impfen.

Köln | In NRW sind die Impfzentren in Betrieb genommen worden, nachdem ein Lieferengpass bei den Impfstoffen, deren Start zunächst stoppte. In 53 Impfzentren werden seit gestern über 80-jährige, die zuhause leben, geimpft. Zu der aktuellen Lage der Impfungen in NRW hat sich der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann geäußert.

Köln | Einen überteuerten Handyvertrag los zu werden, kann schwierig werden. Eine Erfahrung, die schon viele Kundinnen und Kunden machen mussten. Schnell ist die Kündigungsfrist verpasst, und der Vertrag wird automatisch um ein ganzes Jahr verlängert. Eine Bundesrats-Gesetzesinitiative der Nordrhein-Westfälischen Ministerin für Verbraucherschutz, Ursula Heinen-Esser, soll das nun ändern.

Düsseldorf | Seit Oktober hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) bei einer Präsenzveranstaltung und 23 Videokonferenzen mit 4.200 Führungskräften über Rechtsextremismus in Reihen der Polizei gesprochen. "Ich wollte, dass sich die Teilnehmer mit meiner klaren Linie in Sachen Rechtsextremismus in der Polizei identifizieren, und entsprechend Einfluss auf ihre Leute ausüben. Haltung kann man nicht durch Erlasse ändern", sagte Reul der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).