Politik NRW

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Köln | Der langjährige Kölner SPD-Chef und Landtagsabgeordnete Jochen Ott ist neuer Vorsitzender der SPD Mittelrhein. Er wird damit Nachfolger von Sebastian Hartmann, der diese Position zuvor sechs Jahre lang innehatte und vor wenigen Wochen für das Amt des Landesvorsitzenden nominiert wurde.

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Düsseldorf | Im Rahmen der Neuorientierung des zukünftigen EU-Haushalts will sich auch das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen möglichst umfängliche Fördergelder sichern. Landesfinanzminister Lutz Lienenkämper bestätigte, dass man auch in Zukunft Zugang zu allen Förderprogrammen der EU haben will.

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Bottrop/Duisburg | Bei zwei zentralen Maikundgebungen in Bottrop und Duisburg haben der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet und sein Parteifreund und Arbeitsminister Karl-Josef Laumann zu verschiedenen Themen gesprochen.

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Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Landesregierung will sich von der Westdeutschen Spielbanken GmbH (Westspiel) trennen. Die Gesellschaft, die der landeseigenen NRW-Bank gehört und vier Casinos in Aachen, Duisburg, Dortmund und Bad Oeynhausen betreibt, soll privatisiert werden, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe). Einen entsprechenden Beschluss will das Landeskabinett unter Führung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) demnach in seiner nächsten Sitzung am 8. Mai fassen.

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Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Landesregierung will die Beschäftigten der Kommunalverwaltungen besser schützen. Nun soll eine Studie vertiefende Erkenntnisse liefern.

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Köln | Am vergangenen Wochenende fand in Köln eine Veranstaltung mit hohem Besuch statt. Der Verein Der Rainbow Refugees Cologne - Support Group e.V. lud zum LSVD-Verbandstag und NRW-Integrationsminister Dr. Joachim Stamp kam.

Berlin | Die FDP hat vor einem Missbrauch der Brandanschlag-Gedenkveranstaltung in Solingen vier Wochen vor der Wahl in der Türkei am 24. Juni durch den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu gewarnt.

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Düsseldorf | Am heutigen Montag haben zehn Kommunen aus NRW in Düssldorf eine Auszeichnung erhalten. Das Landesministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz will damit Bemühungen der Verantwortlichen vor Ort in Sachen Klimawandel würdigen.

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Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Landesregierung fordert von den Bundesliga-Clubs mehr Engagement gegen Fußball-Krawalle. "Ich werde in der Innenministerkonferenz dafür werben, die Vereine für die Sicherheit in den Stadien stärker in die Pflicht zu nehmen", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Die Fragen von personalisierten Tickets, reduzierten Kartenkontingenten für Auswärtsmannschaften bei Hochrisikospielen und einer konsequenten Durchsetzung von Stadionverboten für bekannte Krawallmacher seien für ihn "noch nicht zufriedenstellend beantwortet", so Reul weiter.

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Köln | Im Rahmen des derzeit bestehenden EU-Haushalts und den darin enthaltenen EU-Programms zur Forschungsförderung („Horizont 2020“) hat das Land NRW am heutigen Mittwoch eine positive Zwischenbilanz gezogen.

Düsseldorf | NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) will einen am Mittwoch gestarteten Modellversuch eines "Staatsanwaltes vor Ort" in weitere Kleinstädte in NRW exportieren. Das sagte er der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Dieses Projekt eines Staatsanwaltes als lokalem Präventionsbeauftragten ist darauf angelegt, ausgedehnt zu werden", so Biesenbach.

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Düsseldorf | In den vergangenen vier Jahren ist der Wert genehmigter Rüstungsexporte aus Nordrhein-Westfalen auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe). Demnach lag der Wert von den 2017 erteilten Einzelgenehmigungen für Rüstungsgüter bei 1,38 Milliarden Euro.

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Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am heutigen Mittwoch einen Projektaufruf für das Jahr 2018 gestartet. Mit rund 55 Millionen Euro soll der gesellschaftliche Zusammenhalt und die soziale Integration im Quartier gestärkt werden.

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Bochum | Die nordrhein-westfälischen Grünen haben sich auf ihrem kleinen Landesparteitag in Bochum (Landesparteirat) für die Rückkehr zu G9 ausgesprochen. Die müsse aber flächendeckend und durchdacht vollzogen werden.

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Das Land Nordrhein-Westfalen wird für die Beseitigung der Schäden, die Fröste in den vergangenen Wochen hinterlassen haben, insgesamt fünf Millionen Euro bereitstellen.

Interviews zur Europawahl 2019

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Interviews mit den Kandidaten zur Europawahl 2019

Die Redaktion von report-K fragte alle Parteien und Gruppierungen an und bat um die Nennung von Interviewpartnerinnen und -partner von Kandidatinnen und Kandidaten zur Europawahl 2019. Nicht alle Parteien antworteten oder schickten Kandidaten. Die Liste der Parteien, die keine Interviewkandidaten anboten, finden sie am Ende dieser Direktlinks zu den einzelnen Kandidateninterviews.

Martin Schulz, SPD, (kein Kandidat) im Europawahlkampf in Köln

Martin Schirdewan, Die Linke

Damian Boeselager, Volt

Marie-Isabelle Heiß, Volt Europa

Andre Veltens, Partei der Humanisten

Engin Eroglu, Freie Wählern

Christian Rombeck, Demokratie direkt

Fabienne Sandkühler, Partei der Humanisten

Michael Kauch, FDP

Murat Yilmaz, Die Linke

Eileen O‘Sullivan, Volt

Hans Werner Schoutz, LKR

Prof. Dr. Holger Schiele, LKR

Birgit Beate Dickas, Die Partei
Sabine Kader, Die Partei

Inga Beißwänger, Bündnis Grundeinkommen

Inessa Kober, MLPD

Fritz Ullmann, MLPD

Reinhard Bütikofer, Bündnis 90/Die Grünen

Katarina Barley, SPD

Gerd Kaspar, FDP

Moritz Körner, FDP

Philipp Tentner, SGP

Renate Mäule, ÖDP

Elisabeth Zimmermann-Modler, SGP

Arndt Kohn, SPD

Dietmar Gaisenkersting, SGP

Claudia Walther, SPD

Alexandra Geese, Bündnis 90/ Die Grünen

Nadine Milde, Bündnis 90/Die Grünen

Sandra Lück, Tierschutzpartei

Daniel Freund, Bündnis 90/Die Grünen

Nicola Beer, FDP Spitzenkandidatin

Axel Voss, CDU

Felix Werth, Partei für Gesundheitsforschung

Karin Schäfer, Die Violetten

Marion Schmitz, Die Violetten

Claudia Krüger, Aktion Partei für Tierschutz – Das Original - Tierschutz hier!

Dr. Tobias Lechtenfeld, Volt Europa

Friedrich Jeschke, Volt Europa

Michael Schulz, Die Grauen – Für alle Generationen

Chris Pyak, Neue Liberale

Christian Rombeck, Demokratie direkt

Georg Lenz, Die Partei

Niels Geucking, Familienpartei

Helmut Geucking, Familienpartei

Diese Parteien und Vereinigungen nahmen das Interviewangebot von report-K nicht wahr: Piratenpartei Deutschland, Graue Panther, DER DRITTE WEG,Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), DIE RECHTE,Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung, Menschliche Welt (MENSCHLICHE WELT), PARTEI FÜR DIE TIERE DEUTSCHLAND (PARTEI FÜR DIE TIERE), Alternative für Deutschland (AfD), Demokratie in Europa - DiEM25, Ökologische Linke (ÖkoLinX), Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG), Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz), Bündnis C - Christen für Deutschland (Bündnis C), Bayernpartei (BP), Europäische Partei LIEBE (LIEBE), Feministische Partei DIE FRAUEN (DIE FRAUEN), Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU).

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