Politik NRW

Das Land Nordrhein-Westfalen wird für die Beseitigung der Schäden, die Fröste in den vergangenen Wochen hinterlassen haben, insgesamt fünf Millionen Euro bereitstellen.

Münster | Die Aktionsgemeinschaft NRW will die Angebote für geflüchtete Kinder und Jugendliche deutlich ausbauen. Dabei dürfen die bestehenden Vorschriften für Flüchtlinge generell kein Hinderungsgrund sein.

Düsseldorf | Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die anderen Bundesländer aufgefordert, die Regeln für die Präventivhaft auszuweiten. "Es gibt Situationen, in denen können Sie nicht warten, bis die Bombe explodiert ist", sagte Reul der "Frankfurter Allgemeinen Woche". Deshalb müsse man Gefährder in Extremfällen auch präventiv aus dem Verkehr ziehen können.

Düsseldorf | Die Personalkommission der nordrhein-westfälischen SPD hat eine Entscheidung gefällt. Sie schlägt ohne Gegenstimme Sebastian Hartmann als neuen Vorsitzenden vor.

Die Debatte um die verkaufsoffenen Sonntage in Deutschland läuft weiter. Nun hat das Oberverwaltungsgericht des Landes NRW in Münster ein weiteres Urteil gesprochen. Demnach darf ein für den kommenden Sonntag (8. April 2018) geplanter verkaufsoffener Sonntag in der Altstadt von Oberhausen stattfinden.

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat sich skeptisch zu der Idee einer Meldepflicht für antisemitische Vorfälle an Schulen geäußert. Die Frage der Meldepflicht sei "nicht entscheidend", sagte Gebauer der "Neuen Westfälischen" (Donnerstagsausgabe). Vielmehr gilt aus ihrer Sicht, "die Schulen bei ihrer Präventionsarbeit zu unterstützen, um derartige Vorfälle zu verhindern".

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat sich skeptisch zu der Idee einer Meldepflicht für antisemitische Vorfälle an Schulen geäußert.

Düsseldorf | In der NRW-SPD kündigt sich eine Kampfkandidatur um den Vorsitz der Landtagsfraktion an. Der Wunschkandidat von Amtsinhaber Norbert Römer, der bisherige Fraktionsgeschäftsführer Marc Herter, müsse mit mindestens einem Gegenkandidaten rechnen, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochsausgabe).

Düsseldorf | NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) will ihr Heimat-Förderprogramm auch für islamische Kulturvereine öffnen. "Natürlich können sich auch islamische Kulturvereine um die Heimatpreise und die Fördergelder bewerben, die das Heimatministerium ausloben wird", sagte Scharrenbach der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Die erste Heimatministerin des Landes hatte vor wenigen Tagen eine Rekordsumme von 113 Millionen Euro für die Förderung von Heimatprojekten in NRW angekündigt.

Düsseldorf | Die NRW-SPD stellt sich neu auf: Dabei gilt der Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann offenbar als aussichtsreichster Kandidat für den Vorsitz des mitgliederstärksten Landesverbandes. Das berichtet die "Neue Westfälische" (Mittwochsausgabe). "Es gibt einen geordneten Prozess", sagte Hartmann der Zeitung, "aber ich freue mich darüber, dass in der Frage mein Name fällt."

Das bevölkerungsreichste Bundesland ist zugleich auch das führende Medienland. Das geht aus einer am heutigen Dienstag veröffentlichten Studie des Dortmunder Medienforschungsinstituts Formatt hervor.

Die Infrastruktur für Fußgänger und Radfahrer zu stärken, ist das Ziel des Aktionsplan Nahmobilität des Landes Nordrhein-Westfalen. Nun hat das zuständige Verkehrsministerium des Landes 118 Projekte mit einem Volumen von 12,8 Millionen Euro bedacht.

Die Forschung im Bereich IT-Sicherheit ist der nordrhein-westfälischen Landesregierung auch in diesem Haushaltsjahr wieder Einiges wert. Mit vier Millionen Euro insgesamt werden die Forschungsprojekte von neun Hochschulen gefördert.

Düsseldorf | NRW-Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet spricht sich für eine staatliche Anerkennung des Islam als Religionsgemeinschaft aus. "Es braucht Regeln für den Islam in einer zunehmend säkularen Gesellschaft. Dazu gehört eine Klärung des Verhältnisses zum Staat, so wie wir es mit den christlichen Kirchen seit Langem haben", sagte Laschet dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND/Samstagausgaben).