Politik NRW

Die nordrhein-westfälischen Behörden haben am gestrigen Mittwoch eine Maschine mit 53 ausreisepflichtigen Personen nach Georgien zurückgeführt. Bis auf eine Person stammten alle Ausgewiesenen aus NRW.

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Der nordrhein-westfälische Landtag hat am heutigen Mittwoch über das so genannte Entfesselungspaket beraten. Die Landesregierung begrüßt die von ihr eingebrachte Gesetzesänderung, auch für den Krankenhausbereich.

Düsseldorf | Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat seine Mitarbeiter vor einer Ausspähung sensibler Daten gewarnt, falls sie im Sommer zur Fußball-Weltmeisterschaft nach Russland reisen. "Es wird darauf hingewiesen, dass auch private IT Ziel einer Ausspähung sein kann. Es wird daher empfohlen, auf die Mitnahme privater IT und Smartphones zu verzichten", heißt in einem dreiseitigen internen Schreiben mit Sicherheits- und Reisehinweisen, berichtet die "Welt" (Mittwochsausgabe).

Köln | Am Samstag in einer Woche, dem 23. Juni, treffen sich die nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten in Bochum zu ihrem Landesparteitag. Michael Groschek steht nicht mehr für den Vorsitz zur Verfügung und Svenja Schulze, die neue  Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit legt ihr Amt als Generalsekretärin der NRW SPD nieder. Die SPD in NRW will an ihrer Spitze jünger und weiblicher werden.

Die Richter des Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG Münster) haben am heutigen Mittwoch eine Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts bestätigt. Demnach war die Langzeitüberwachung eines Rechtsanwalts und Publizisten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig.

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NRW-Justizminister Peter Biesenbach und Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen haben am heutigen Dienstag in der Ruhrgebietsmetropole Essen das „Haus des Jugendrechts“ eröffnet. Köln spielte vor mehr als sieben Jahren Vorreiter.

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An der Spitze des Amtsgerichts Wermelskirchen hat es einen Führungswechsel gegeben. Sibille Kozina löst als neue Direktorin Veronika Schlotmann-Thiessen ab.

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NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst hat am heutigen Dienstag klargestellt, dass die Bundesstraßen im bevölkerungsreichsten Bundesland auch nach 2021 weiter in der Landesverwaltung bleiben.

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Polizeibeamte haben am heutigen Dienstag in mehreren Bundesländern eine Razzia gegen den Verein „Osmanen Germania BC“ gestartet. In Nordrhein-Westfalen nahmen rund 800 Einsatzkräfte an der Durchsuchungsaktion teil.

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Die technischen Ämter vieler Kommunen sind unterbesetzt. Das ist das Ergebnis einer Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik, dessen Ergebnisse am heutigen Montag veröffentlicht wurden.

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Die Sicherheit im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen scheint sich im zurückliegenden Jahr deutlich verbessert zu haben. Darauf deuten die heute in Düsseldorf vorgestellten Zahlen zur Kriminalität in NRW.

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Düsseldorf | aktualisiert | Im NRW-Innenministerium wird offenbar eine neue Leitlinie für die NRW-Polizei vorbereitet: Ein Eckpunkte-Papier sehe ein deutlich schärferes Auftreten der Beamten vor, berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe). Das Innenministerium hat mitgeteilt, dass es ab dem 1. September drei spezielle Einsatzhundertschaften aufbauen will.

Köln | Hans H. Stein wird die Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union zum zweiten Mal leiten. Er hatte diese Position bereits unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, der eine schwarz-gelbe Landesregierung anführte, von 2006 bis 2011 inne. Er löst Rainer Steffens ab.

Berlin | Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet warnt vor einem Rechtsruck in der CDU. "Wir müssen deutlich machen, dass der Markenkern der Christlich Demokratischen Union eben nicht das Konservative ist, sondern dass das christliche Menschenbild über allem steht", sagte Laschet in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Weiter sagte er: "Mit dem, der die Achsen verschieben will, werden wir hart streiten. Ich bin bereit, darüber eine harte Grundsatzdebatte zu führen." Der designierte bayerische Ministerpräsidenten Markus Söder hatte zuletzt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt: "Wir sind für die bürgerliche Mitte, aber auch für die demokratische Rechte da." Der F.A.S. sagte Laschet, die CDU sei "keine Sammlungsbewegung der demokratischen Rechten".

Düsseldorf | Anlässlich der Studie "Gewalt gegen Einsatzkräfte", die an diesem Freitag vorgestellt werden soll, hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) einen "Bewusstseinswandel in der gesamten Gesellschaft" gefordert. Reul sagte der "Frankfurter Allgemeinen Woche" (Freitagsausgabe): "Die Studie zeigt, dass Gewalt leider längst zu einem festen Bestandteil der Lebenswirklichkeit von Rettungskräften in Nordrhein-Westfalen geworden ist. Jeder einzelne Übergriff auf Retter ist einer zu viel und völlig inakzeptabel."

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