Politik NRW

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Düsseldorf | Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat die Zahl der Impfdosen, die von Montag an für bestimmtes Krankenhauspersonal zur Verfügung stehen sollten, wohl überraschend kontingentiert. Das berichtet das "Westfalen-Blatt" (Montagausgabe) unter Berufung auf Krankenhausträger. Hintergrund sollen Lieferschwierigkeiten sein.

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Berlin | Der Präsident des IT-Branchenverbandes Bitkom, Achim Berg, hält es für nicht akzeptabel, wie schlecht die Vergabe der Impftermine in NRW bisher läuft. "Es war seit Wochen bekannt, dass viele Hunderttausend Menschen sich um Termine bemühen werden, also war mit einer hohen Last zu rechnen", sagte er der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).

Düsseldorf | Die Grünen im Düsseldorfer Landtag fordern einen Umbau des Expertenrats der Landesregierung.

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Köln/Düsseldorf | 1,2 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen sind über 80 Jahre alt. Davon dürften in der ersten Impfkampagne in den Alten- und Pflegeheimen rund 200.000 geimpft worden sein. Eine Million über 80-Jährige können jetzt in den 53 Impfzentren geimpft werden sofern genug Impfstoff zur Verfügung steht. Pro Woche aktuell 70.000. Gestern vereinbarten 275.000 Menschen einen Ersttermin. Die Anlaufschwierigkeiten nahm NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann bewusst in Kauf, weil es keine Alternative gegeben hätte, die rechtssicher und gerecht gewesen wäre.

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Köln | Der Landesvorstand der NRW-SPD will mit Thomas Kutschaty in die Landtagswahl 2022 in NRW gehen. Zudem soll Kutschaty der Landesvorsitzende der NRW-SPD werden. Dies beschloss der Landesvorstand der NRW-SPD am gestrigen Abend.

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Köln | Die Bund-Länder-Beschlüsse hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW jetzt in die Coronaschutzverordnung umgesetzt, die ab Montag, 25. Januar gilt. Wichtigster Punkt: Kontakte auf ein Minimum zu beschränken und Alltagsmasken müssen an bestimmten Orten durch medizinische Masken ersetzt werden.

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Düsseldorf | Die nordrhein-westfälischen Bestatter kritisieren die schwarz-gelbe Landesregierung scharf. "Wir bekommen keinerlei Unterstützung durch das Land.

Düsseldorf | Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christof Sommer, verlangt von der Landesregierung wasserdichte Regelungen in der Coronaverordnung. "Wir brauchen klare Zuständigkeiten bei den Kontrollen. Zudem müssen die Regeln für den Bürger auch leicht verständlich und praktikabel sein", sagte Sommer der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).

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Köln | Nach den Bund-Länder-Beratungen erläuterte NRW-Ministerpräsident aus seiner Sicht die Beschlüsse und warum er der Ansicht ist, dass eine Verlängerung des Lockdowns sinnvoll und richtig ist. Laschet erinnerte an das Frühjahr und die Situation in den USA und im italienischen Bergamo und verglich diese mit der aktuellen Lage in Irland und in Großbritannien. Schon im Frühjahr sei es gelungen durch rechtzeitiges Handeln den Ausbruch des Virus in Deutschland und NRW milder zu gestalten. Gleiches gelte es jetzt im Angesicht der Virus-Mutation B 117 zu wiederholen.

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Düsseldorf | Mehrere ranghohe Vertreter der Landesregierung haben den Vorwurf der Opposition zurückgewiesen, Armin Laschet könne wegen der neuen Rolle als CDU-Chef seine Aufgaben als Ministerpräsident von NRW vernachlässigen. Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) bezeichnete die Kritik gegenüber der "Rheinischen Post" (Montag) als "Unsinn". "Hätte Laschet nicht kandidiert oder verloren, hätten doch dieselben Leute gesagt, der Landesregierung fehle es an Einfluss in Berlin."

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Düsseldorf | NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) sieht trotz des verschärften Lockdowns gute Chancen für faire und vergleichbare Abschlüsse.

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Köln | Es sind die bekannten martialischen Töne des NRW-Innenministers Herbert Reul, die er anstimmt, als er die Pilotphase der Distanzelektroimpulsgeräte, die sogenannten "Taser" vorstellt. Dabei sind diese "Waffen" alles andere als harmlos und Amnesty International (AI) schreibt zum Probelauf der "Taser" in den Niederlanden: "Ein gescheitertes Experiment". Es gab in Deutschland bereits mehrere Einsätze mit "Tasern" in deren Folge Menschen verstarben.

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Brüssel/Köln | aktualisiert | EU- und Bundespolitiker fordern ein Ende der Prostitution in Deutschland nach dem Vorbild Schwedens oder Frankreichs. "Eine durchgreifende Verbesserung im bestehenden System ist nicht möglich", sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Der Versuch einer trennscharfen Unterscheidung zwischen selbstbestimmter und erzwungener Prostitution sei gescheitert. Die CDU und FDP im Landtag von NRW lehnen das Verbot ab und wollen dagegen Hilfsangebote für Prostituierte verbessern und deren Rechte stärken. Dazu haben die Koalitionäre einen Antrag in den NRW-Landtag eingebracht, der am morgigen Donnerstag beraten wird. Der "Aktionskreis Nordrhein-Westfalen pro Nordisches Modell" kritisiert die Auswahl der Sachverständigen, die morgen im Düsseldorfer Landtag gehört werden sollen.

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Köln | Die Landesregierung NRW ordnet für Rosenmontag 2021 Dienstpflicht für alle Landesbehörden an. Die Begründung: Die Rosenmontagszüge in Düsseldorf und Köln seien bereits abgesagt und damit die Behörden erreichbar. Denn der freie Rosenmontag geht auf einen Beschluss aus dem Jahr 1970 zurück, da an diesem Tag die Innenstädte aufgrund der Feierlichkeiten nur schwer zu erreichen seien.

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Köln | Es geht um die 15 Kilometer-Regelung bei den sogenannten Corona-Hotspots mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 200. Die Landesregierung NRW erließ eine Corona-Regionalverordnung, die ab dem heutigen Tag in Kraft tritt.

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Kölner Karneval

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Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

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Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

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