Politik NRW

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Berlin | NRW-Ministerpräsident Armin Laschet bewertete die Ergebnisse des Koalitionsausschusses und deren Umsetzung im Konjunkturpaket. Drei Themen nahm Laschet dabei besonders in den Fokus.

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Düsseldorf | Das von der GroKo beschlossene Konjunkturpaket hat in NRW-Kommunen ein grundsätzlich positives Echo ausgelöst. Das vorgeschlagene Paket sei ausgewogen und berücksichtige die Belange der Wirtschaft, der Bürger sowie der Kommunen gleichermaßen, sagte der Oberbürgermeister von Essen, Thomas Kufen (CDU), der "Welt" (Freitagausgabe). Für die Großstadt bedeute dies nach ersten Berechnungen eine "Kompensation der krisenbedingten Gewerbesteuerausfälle in Höhe von 113 Millionen Euro".

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Köln | Die Landesregierung von NRW hat am gestrigen Freitag ihre 10 Impulse für das Land vorgestellt und wo sie investieren will.

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Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hält es für vertretbar, wenn Deutschland den Reiseverkehr bald wieder aufnimmt. "Wenn wir eine solche Lage haben, gibt es keinen Grund, den Menschen das Reisen weiterhin zu verbieten. Wenn mehr gereist wird, gibt es mehr Risiken. Aber man kann es gut verantworten", sagte Laumann der "Welt" mit Blick auf die günstige Entwicklung der Corona-Lage. In ein paar Wochen werde man hoffentlich eine noch bessere Lage haben. Zugleich stellte Laumann klar, dass "bestimmte Einschränkungen" noch lange bleiben würden. "Dort, wo viele Menschen zusammenkommen, wird die Schutzmaske ein Bestandteil des öffentlichen Lebens bleiben", so der Minister. "Bis wir einen Impfstoff haben. Das kann – so schätzen es die meisten Experten – mindestens noch ein Jahr dauern."

Düsseldorf | Im Streit um den Rundfunkbeitrag hat sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dafür ausgesprochen, die ausstehende Erhöhung nicht infrage zu stellen.

Düsseldorf | NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will mit Blick auf eine mögliche Gefahr einer zweiten Infektionswelle ein "gewaltiges Maskendepot" anlegen. "Ich möchte nicht nochmals erleben, dass wir nicht genügend Schutzmaterial haben, wenn die Infektionszahlen nach oben gehen", sagte Laumann dem "Spiegel". Niemand könne eine zweite Welle vorhersagen.

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Landesregierung will den Haushalt 2021 wegen der Corona-Pandemie später einbringen. "Die Landesregierung wird den Haushaltsentwurf für 2021 zeitlich parallel zum Bundeshaushalt im Oktober 2020 in den Landtag einbringen", sagte NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) der "Rheinischen Post". Dann stünden auch die Erkenntnisse aus der coronabedingt außerordentlichen zusätzlichen Steuerschätzung zur Verfügung, die für Anfang September geplant sei.

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Düsseldorf | Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen sorgt sich wegen der Lockerungen der Corona-Maßnahmen und hält die aktuellen Vorschriften für kaum kontrollierbar. "Ich kann die Sehnsucht nach Normalität gut verstehen, sehe aber auch, wie schnell die Abstandsregeln und Empfehlungen zum Schutz vor Infektionen in Vergessenheit geraten", sagte Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Für die Kommunen sei die Situation nach den jüngsten Lockerungen eine "Gratwanderung".

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Düsseldorf | Trotz zahlreicher Lockerungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie bleibt das grenzüberschreitende Reisen in Europa schwierig. "Es tut mir in der Seele weh, wenn ich sehe, dass die Schlagbäume in Europa wieder unten sind", sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe).

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Düsseldorf | NRW Gesundheits- und Arbeitsminister Karl-Joseph Laumann stellte heute die aktuellen Zahlen zur Corona-Pandemie vor. Er blickte besonders intensiv auf die Vorfälle in einem Schlachthof in Coesfeld.

Köln | Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen erweitert seine Unterstützung für Literaturschaffende um zwei weitere Stipendien auf insgesamt 10.

Köln | NRW-Ministerpräsident Armin Laschet informierte über die Regelungen in Nordrhein-Westfalen in Bezug auf Bildung, Gesundheit und Tourismus nach der Videokonferenz der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin.

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Köln | NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat am heutigen Nachmittag über die neuesten Maßnahmen der Landesregierung zur Corona-Pandemie informiert. Dabei gab er bekannt, dass Besuche in Pflegeeinrichtungen für alte und behinderte Menschen bald wieder erlaubt werden.

Köln | Der Lokalfunk in Nordrhein-Westfalen erhält von der Landesregierung NRW und der Landesanstalt für Medien staatliche Förderungen für seine Distributionskosten im Rahmen des "Solidarpakt Lokalrundfunk NRW" in Höhe von 700.000 Euro.

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Köln | Es geht weiter mit den Lockerungen zur Corona-Pandemie in NRW. Ab Montag sind zahlreiche weitere Lockerungen vorgesehen und eine aktualisierte Corona-Schutzverordnung tritt in NRW in Kraft.

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KOMMUNALWAHL 2020

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Report-K berichtet intensiv über die Kommunalwahl am 13. September 2020. Hier finden Sie alle Informationen rund um die Kommunalwahl, Interviews mit Kandidatinnen und Kandidaten. 2020 wählt Köln einen neuen Rat, 9 Bezirksvertretungen, den Integrationsrat und eine oder einen Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister. Hier finden Sie alle Infos zur Kommunalwahl 2020 in NRW >

Kölner Karneval

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Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

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Designer*innen-Gespräche

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Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

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