Politik NRW

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Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am heutigen Mittwoch einen Projektaufruf für das Jahr 2018 gestartet. Mit rund 55 Millionen Euro soll der gesellschaftliche Zusammenhalt und die soziale Integration im Quartier gestärkt werden.

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Bochum | Die nordrhein-westfälischen Grünen haben sich auf ihrem kleinen Landesparteitag in Bochum (Landesparteirat) für die Rückkehr zu G9 ausgesprochen. Die müsse aber flächendeckend und durchdacht vollzogen werden.

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Das Land Nordrhein-Westfalen wird für die Beseitigung der Schäden, die Fröste in den vergangenen Wochen hinterlassen haben, insgesamt fünf Millionen Euro bereitstellen.

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Münster | Die Aktionsgemeinschaft NRW will die Angebote für geflüchtete Kinder und Jugendliche deutlich ausbauen. Dabei dürfen die bestehenden Vorschriften für Flüchtlinge generell kein Hinderungsgrund sein.

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Düsseldorf | Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die anderen Bundesländer aufgefordert, die Regeln für die Präventivhaft auszuweiten. "Es gibt Situationen, in denen können Sie nicht warten, bis die Bombe explodiert ist", sagte Reul der "Frankfurter Allgemeinen Woche". Deshalb müsse man Gefährder in Extremfällen auch präventiv aus dem Verkehr ziehen können.

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Düsseldorf | Die Personalkommission der nordrhein-westfälischen SPD hat eine Entscheidung gefällt. Sie schlägt ohne Gegenstimme Sebastian Hartmann als neuen Vorsitzenden vor.

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Die Debatte um die verkaufsoffenen Sonntage in Deutschland läuft weiter. Nun hat das Oberverwaltungsgericht des Landes NRW in Münster ein weiteres Urteil gesprochen. Demnach darf ein für den kommenden Sonntag (8. April 2018) geplanter verkaufsoffener Sonntag in der Altstadt von Oberhausen stattfinden.

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat sich skeptisch zu der Idee einer Meldepflicht für antisemitische Vorfälle an Schulen geäußert. Die Frage der Meldepflicht sei "nicht entscheidend", sagte Gebauer der "Neuen Westfälischen" (Donnerstagsausgabe). Vielmehr gilt aus ihrer Sicht, "die Schulen bei ihrer Präventionsarbeit zu unterstützen, um derartige Vorfälle zu verhindern".

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Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat sich skeptisch zu der Idee einer Meldepflicht für antisemitische Vorfälle an Schulen geäußert.

Düsseldorf | In der NRW-SPD kündigt sich eine Kampfkandidatur um den Vorsitz der Landtagsfraktion an. Der Wunschkandidat von Amtsinhaber Norbert Römer, der bisherige Fraktionsgeschäftsführer Marc Herter, müsse mit mindestens einem Gegenkandidaten rechnen, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochsausgabe).

Düsseldorf | NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) will ihr Heimat-Förderprogramm auch für islamische Kulturvereine öffnen. "Natürlich können sich auch islamische Kulturvereine um die Heimatpreise und die Fördergelder bewerben, die das Heimatministerium ausloben wird", sagte Scharrenbach der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Die erste Heimatministerin des Landes hatte vor wenigen Tagen eine Rekordsumme von 113 Millionen Euro für die Förderung von Heimatprojekten in NRW angekündigt.

Düsseldorf | Die NRW-SPD stellt sich neu auf: Dabei gilt der Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann offenbar als aussichtsreichster Kandidat für den Vorsitz des mitgliederstärksten Landesverbandes. Das berichtet die "Neue Westfälische" (Mittwochsausgabe). "Es gibt einen geordneten Prozess", sagte Hartmann der Zeitung, "aber ich freue mich darüber, dass in der Frage mein Name fällt."

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Das bevölkerungsreichste Bundesland ist zugleich auch das führende Medienland. Das geht aus einer am heutigen Dienstag veröffentlichten Studie des Dortmunder Medienforschungsinstituts Formatt hervor.

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Die Infrastruktur für Fußgänger und Radfahrer zu stärken, ist das Ziel des Aktionsplan Nahmobilität des Landes Nordrhein-Westfalen. Nun hat das zuständige Verkehrsministerium des Landes 118 Projekte mit einem Volumen von 12,8 Millionen Euro bedacht.

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Die Forschung im Bereich IT-Sicherheit ist der nordrhein-westfälischen Landesregierung auch in diesem Haushaltsjahr wieder Einiges wert. Mit vier Millionen Euro insgesamt werden die Forschungsprojekte von neun Hochschulen gefördert.

Interviews zur Europawahl 2019

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Interviews mit den Kandidaten zur Europawahl 2019

Die Redaktion von report-K fragte alle Parteien und Gruppierungen an und bat um die Nennung von Interviewpartnerinnen und -partner von Kandidatinnen und Kandidaten zur Europawahl 2019. Nicht alle Parteien antworteten oder schickten Kandidaten. Die Liste der Parteien, die keine Interviewkandidaten anboten, finden sie am Ende dieser Direktlinks zu den einzelnen Kandidateninterviews.

Martin Schulz, SPD, (kein Kandidat) im Europawahlkampf in Köln

Martin Schirdewan, Die Linke

Damian Boeselager, Volt

Marie-Isabelle Heiß, Volt Europa

Andre Veltens, Partei der Humanisten

Engin Eroglu, Freie Wählern

Christian Rombeck, Demokratie direkt

Fabienne Sandkühler, Partei der Humanisten

Michael Kauch, FDP

Murat Yilmaz, Die Linke

Eileen O‘Sullivan, Volt

Hans Werner Schoutz, LKR

Prof. Dr. Holger Schiele, LKR

Birgit Beate Dickas, Die Partei
Sabine Kader, Die Partei

Inga Beißwänger, Bündnis Grundeinkommen

Inessa Kober, MLPD

Fritz Ullmann, MLPD

Reinhard Bütikofer, Bündnis 90/Die Grünen

Katarina Barley, SPD

Gerd Kaspar, FDP

Moritz Körner, FDP

Philipp Tentner, SGP

Renate Mäule, ÖDP

Elisabeth Zimmermann-Modler, SGP

Arndt Kohn, SPD

Dietmar Gaisenkersting, SGP

Claudia Walther, SPD

Alexandra Geese, Bündnis 90/ Die Grünen

Nadine Milde, Bündnis 90/Die Grünen

Sandra Lück, Tierschutzpartei

Daniel Freund, Bündnis 90/Die Grünen

Nicola Beer, FDP Spitzenkandidatin

Axel Voss, CDU

Felix Werth, Partei für Gesundheitsforschung

Karin Schäfer, Die Violetten

Marion Schmitz, Die Violetten

Claudia Krüger, Aktion Partei für Tierschutz – Das Original - Tierschutz hier!

Dr. Tobias Lechtenfeld, Volt Europa

Friedrich Jeschke, Volt Europa

Michael Schulz, Die Grauen – Für alle Generationen

Chris Pyak, Neue Liberale

Christian Rombeck, Demokratie direkt

Georg Lenz, Die Partei

Niels Geucking, Familienpartei

Helmut Geucking, Familienpartei

Diese Parteien und Vereinigungen nahmen das Interviewangebot von report-K nicht wahr: Piratenpartei Deutschland, Graue Panther, DER DRITTE WEG,Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), DIE RECHTE,Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung, Menschliche Welt (MENSCHLICHE WELT), PARTEI FÜR DIE TIERE DEUTSCHLAND (PARTEI FÜR DIE TIERE), Alternative für Deutschland (AfD), Demokratie in Europa - DiEM25, Ökologische Linke (ÖkoLinX), Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG), Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz), Bündnis C - Christen für Deutschland (Bündnis C), Bayernpartei (BP), Europäische Partei LIEBE (LIEBE), Feministische Partei DIE FRAUEN (DIE FRAUEN), Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU).

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