Politik NRW

Düsseldorf | Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat seine Mitarbeiter vor einer Ausspähung sensibler Daten gewarnt, falls sie im Sommer zur Fußball-Weltmeisterschaft nach Russland reisen. "Es wird darauf hingewiesen, dass auch private IT Ziel einer Ausspähung sein kann. Es wird daher empfohlen, auf die Mitnahme privater IT und Smartphones zu verzichten", heißt in einem dreiseitigen internen Schreiben mit Sicherheits- und Reisehinweisen, berichtet die "Welt" (Mittwochsausgabe).

Köln | Am Samstag in einer Woche, dem 23. Juni, treffen sich die nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten in Bochum zu ihrem Landesparteitag. Michael Groschek steht nicht mehr für den Vorsitz zur Verfügung und Svenja Schulze, die neue  Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit legt ihr Amt als Generalsekretärin der NRW SPD nieder. Die SPD in NRW will an ihrer Spitze jünger und weiblicher werden.

Die Richter des Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG Münster) haben am heutigen Mittwoch eine Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts bestätigt. Demnach war die Langzeitüberwachung eines Rechtsanwalts und Publizisten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig.

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NRW-Justizminister Peter Biesenbach und Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen haben am heutigen Dienstag in der Ruhrgebietsmetropole Essen das „Haus des Jugendrechts“ eröffnet. Köln spielte vor mehr als sieben Jahren Vorreiter.

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An der Spitze des Amtsgerichts Wermelskirchen hat es einen Führungswechsel gegeben. Sibille Kozina löst als neue Direktorin Veronika Schlotmann-Thiessen ab.

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NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst hat am heutigen Dienstag klargestellt, dass die Bundesstraßen im bevölkerungsreichsten Bundesland auch nach 2021 weiter in der Landesverwaltung bleiben.

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Polizeibeamte haben am heutigen Dienstag in mehreren Bundesländern eine Razzia gegen den Verein „Osmanen Germania BC“ gestartet. In Nordrhein-Westfalen nahmen rund 800 Einsatzkräfte an der Durchsuchungsaktion teil.

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Die technischen Ämter vieler Kommunen sind unterbesetzt. Das ist das Ergebnis einer Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik, dessen Ergebnisse am heutigen Montag veröffentlicht wurden.

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Die Sicherheit im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen scheint sich im zurückliegenden Jahr deutlich verbessert zu haben. Darauf deuten die heute in Düsseldorf vorgestellten Zahlen zur Kriminalität in NRW.

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Düsseldorf | aktualisiert | Im NRW-Innenministerium wird offenbar eine neue Leitlinie für die NRW-Polizei vorbereitet: Ein Eckpunkte-Papier sehe ein deutlich schärferes Auftreten der Beamten vor, berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe). Das Innenministerium hat mitgeteilt, dass es ab dem 1. September drei spezielle Einsatzhundertschaften aufbauen will.

Köln | Hans H. Stein wird die Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union zum zweiten Mal leiten. Er hatte diese Position bereits unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, der eine schwarz-gelbe Landesregierung anführte, von 2006 bis 2011 inne. Er löst Rainer Steffens ab.

Berlin | Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet warnt vor einem Rechtsruck in der CDU. "Wir müssen deutlich machen, dass der Markenkern der Christlich Demokratischen Union eben nicht das Konservative ist, sondern dass das christliche Menschenbild über allem steht", sagte Laschet in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Weiter sagte er: "Mit dem, der die Achsen verschieben will, werden wir hart streiten. Ich bin bereit, darüber eine harte Grundsatzdebatte zu führen." Der designierte bayerische Ministerpräsidenten Markus Söder hatte zuletzt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt: "Wir sind für die bürgerliche Mitte, aber auch für die demokratische Rechte da." Der F.A.S. sagte Laschet, die CDU sei "keine Sammlungsbewegung der demokratischen Rechten".

Düsseldorf | Anlässlich der Studie "Gewalt gegen Einsatzkräfte", die an diesem Freitag vorgestellt werden soll, hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) einen "Bewusstseinswandel in der gesamten Gesellschaft" gefordert. Reul sagte der "Frankfurter Allgemeinen Woche" (Freitagsausgabe): "Die Studie zeigt, dass Gewalt leider längst zu einem festen Bestandteil der Lebenswirklichkeit von Rettungskräften in Nordrhein-Westfalen geworden ist. Jeder einzelne Übergriff auf Retter ist einer zu viel und völlig inakzeptabel."

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Landesregierung weitet den sozialen Arbeitsmarkt für Menschen ohne Aussicht auf reguläre Beschäftigung aus. Ab Februar soll ein weiteres Projekt im Kreis Recklinghausen für 260 Langzeitarbeitslose mit 4,3 Millionen Euro bis Ende 2019 gefördert werden. Zuvor hatten bereits Dortmund, Essen, Duisburg und Gelsenkirchen Landeshilfen für den Aufbau eines sozialen Arbeitsmarkts erhalten, berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Freitagsausgabe).

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Düsseldorf | Die Länderfinanzminister haben der Hinterziehung von Mehrwertsteuern bei Verkäufen an Endverbraucher über Plattformen im Internet den Kampf angesagt. Betreiber wie Amazon oder Ebay sollen finanziell in die Verantwortung genommen werden. "Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir rasch auf nationaler Ebene zu einer Regelung kommen, welche die Marktplatz-Betreiber in Haftung nimmt", sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Lutz Lienenkämper der "Welt" (Freitagsausgabe).

Interviews zur Europawahl 2019

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Interviews mit den Kandidaten zur Europawahl 2019

Die Redaktion von report-K fragte alle Parteien und Gruppierungen an und bat um die Nennung von Interviewpartnerinnen und -partner von Kandidatinnen und Kandidaten zur Europawahl 2019. Nicht alle Parteien antworteten oder schickten Kandidaten. Die Liste der Parteien, die keine Interviewkandidaten anboten, finden sie am Ende dieser Direktlinks zu den einzelnen Kandidateninterviews.

Martin Schulz, SPD, (kein Kandidat) im Europawahlkampf in Köln

Martin Schirdewan, Die Linke

Damian Boeselager, Volt

Marie-Isabelle Heiß, Volt Europa

Andre Veltens, Partei der Humanisten

Engin Eroglu, Freie Wählern

Christian Rombeck, Demokratie direkt

Fabienne Sandkühler, Partei der Humanisten

Michael Kauch, FDP

Murat Yilmaz, Die Linke

Eileen O‘Sullivan, Volt

Hans Werner Schoutz, LKR

Prof. Dr. Holger Schiele, LKR

Birgit Beate Dickas, Die Partei
Sabine Kader, Die Partei

Inga Beißwänger, Bündnis Grundeinkommen

Inessa Kober, MLPD

Fritz Ullmann, MLPD

Reinhard Bütikofer, Bündnis 90/Die Grünen

Katarina Barley, SPD

Gerd Kaspar, FDP

Moritz Körner, FDP

Philipp Tentner, SGP

Renate Mäule, ÖDP

Elisabeth Zimmermann-Modler, SGP

Arndt Kohn, SPD

Dietmar Gaisenkersting, SGP

Claudia Walther, SPD

Alexandra Geese, Bündnis 90/ Die Grünen

Nadine Milde, Bündnis 90/Die Grünen

Sandra Lück, Tierschutzpartei

Daniel Freund, Bündnis 90/Die Grünen

Nicola Beer, FDP Spitzenkandidatin

Axel Voss, CDU

Felix Werth, Partei für Gesundheitsforschung

Karin Schäfer, Die Violetten

Marion Schmitz, Die Violetten

Claudia Krüger, Aktion Partei für Tierschutz – Das Original - Tierschutz hier!

Dr. Tobias Lechtenfeld, Volt Europa

Friedrich Jeschke, Volt Europa

Michael Schulz, Die Grauen – Für alle Generationen

Chris Pyak, Neue Liberale

Christian Rombeck, Demokratie direkt

Georg Lenz, Die Partei

Niels Geucking, Familienpartei

Helmut Geucking, Familienpartei

Diese Parteien und Vereinigungen nahmen das Interviewangebot von report-K nicht wahr: Piratenpartei Deutschland, Graue Panther, DER DRITTE WEG,Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), DIE RECHTE,Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung, Menschliche Welt (MENSCHLICHE WELT), PARTEI FÜR DIE TIERE DEUTSCHLAND (PARTEI FÜR DIE TIERE), Alternative für Deutschland (AfD), Demokratie in Europa - DiEM25, Ökologische Linke (ÖkoLinX), Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG), Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz), Bündnis C - Christen für Deutschland (Bündnis C), Bayernpartei (BP), Europäische Partei LIEBE (LIEBE), Feministische Partei DIE FRAUEN (DIE FRAUEN), Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU).

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