Politik NRW

Köln | NRW-Gesundheitsminister Laumann trug am Freitagnachmittag die neuesten Zahlen zur Corona-Pandemie in Nordrhein-Westfalen vor und erläuterte Ergänzungen der Corona-Schutzverordnung.

Düsseldorf | Stephan Grünewald, Mitglied des "Expertenrats Corona" der NRW-Landesregierung, sieht Anzeichen dafür, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt in der Viruskrise schwindet. "In den ersten Wochen gab es einen beispielslosen Schulterschluss zwischen Politik, Experten, Medien und Bevölkerung", sagte der Psychologe dem "Handelsblatt". Nach einer "Duldungsstarre" polarisiere die Debatte wieder stärker.

Düsseldorf | CDU und FDP planen nun auch für Schützen- und Karnevalsvereine in Nordrhein-Westfalen staatliche Hilfen. "Nicht wenige Vereine" kämen durch die Pandemie in Schwierigkeiten, heißt es in einem Antrag beider Parteien, über den die "Rheinische Post" berichtet. "Großveranstaltungen sind mindestens bis zum 31. August 2020 verboten, Einnahmen brechen weg, das klassische Vereinsleben ruht größtenteils."

Düsseldorf | Die Grünen haben an Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) in einem gemeinsamen Schreiben appelliert, den Unterrichtsstart am morgigen Donnerstag zu verschieben.

Köln | Mehrere Bundesländer führten schon in den vergangenen Tagen die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes – also Maske – ein. Jetzt zieht Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland nach. Ab Montag, 27. April, wird aus der Bitte einen Schutzmaske zu tragen eine Maskenpflicht.

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich in der Coronakrise für eine "Kultur der offenen transparenten Abwägung" ausgesprochen. "Wir müssen klar sagen, dass auch wesentliche Schäden durch die harten Maßnahmen entstanden sind", sagte Laschet der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Er plädierte dafür, dass sich Bund und Länder auf ihrem nächsten Treffen am 30. April auf weitere Lockerungen des öffentlichen Lebens einigten.

Köln | Die Landesregierung NRW wird einen zweiten Nachtragshaushalt in der Corona-Pandemie von 10 Milliarden Euro in den Landtag NRW einbringen. Dieser soll in einem normalen haushalterischen Verfahren beraten und abgestimmt werden. Es geht dabei um eine Haftungsfreistellung in gleicher Höhe für die NRW Bank.

Düsseldorf | CDU, FDP, SPD und Grüne im NRW-Landtag haben sich auf ein Aussetzen der automatischen Diätenerhöhung verständigt. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf zwei mit dem Vorgang vertraute Personen. "Die Diätenerhöhung soll nicht wie geplant zum 1. Juli 2020 erfolgen", hieß es.

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälischen Grünen haben einen Rettungsschirm für krisengebeutelte Städte und Gemeinden gefordert. Die Kommunen würden durch die Krise "hart getroffen" und benötigten "mindestens acht Milliarden Euro an frischem Geld", sagte die Landesvorsitzende der Grünen, Mona Neubaur, der "Neuen Westfälischen". Die schwarz-gelbe Landesregierung sollte ihnen "jetzt Sicherheit geben und neben dem Rettungsschirm für die Wirtschaft einen für die Städte und Gemeinden aufspannen".

Düsseldorf | Die Zufriedenheit mit der Landesregierung hat im Kontext der Coronakrise auch in Nordrhein-Westfalen deutlich zugenommen. Das geht aus dem "NRW-Trend" hervor, den Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins "Westpol" erstellt. Aktuell stellen demnach 70 Prozent der Wahlberechtigten der Regierung ein positives Zeugnis aus.

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) geht davon aus, dass sich die Menschen in Deutschland auf eine lange Phase des Verzichts einstellen müssen. "Es wird weiterhin Einschränkungen geben müssen, sicher bis zum Ende des Jahres, wahrscheinlich darüber hinaus", sagte Laschet dem "Spiegel". Man werde sein altes Leben noch lange nicht leben können.

Köln | Großveranstaltungen, darunter fallen auch die Spiele der Bundesliga vor Publikum, bleiben bis zum 31. August untersagt. Dies sagte heute NRW-Ministerpräsident Armin Laschet in einem Statement nach der Bund-Länder-Einigung in Düsseldorf.

Köln| Armin Laschet gab gestern einen kurzen Einblick In die Entscheidungen des Landeskabinetts vor allem welche die Optionen, Bedingungen und Szenarien gelten, für einen Fahrplan in die Normalität nach der Corona-Krise.

Köln | aktualisiert | Wer 72 Stunden im Ausland verbracht hat und nach Nordrhein-Westfalen einreist, der muss für 14 Tage in Quarantäne. Das gilt in NRW seit Freitagnacht 0:00 Uhr.