Politik NRW

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat seine Pläne konkretisiert, wie die Corona-Regeln für private Feiern künftig verschärft werden sollen.

Düsseldorf | Eine Woche nach dem Bekanntwerden von Chatgruppen mit rechtsextremen Inhalten bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen sind bei den Behörden Hinweise auf weitere Grenzüberschreitungen durch Beamte eingegangen.

Düsseldorf | Im Polizei-Skandal um rechtsextremistische Chats haben die Jungen Liberalen in NRW Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) aufgefordert, eine umfassende Studie auf den Weg zu bringen. CDU und FDP stellen die nordrhein-westfälische Landesregierung.

Düsseldorf | Nach dem Skandal um rechtsextreme Chatgruppen in der Polizei fürchtet Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) einen sinkenden Respekt vor Einsatzkräften. "Es wird leider Menschen geben, die diesen Fall als Vorwand nehmen, um sich gegenüber Polizisten unanständig zu verhalten", sagte Reul dem "Spiegel". Es werde daher für Beamte "in brenzligen Situationen schwieriger".

Düsseldorf | In der nordrhein-westfälischen Polizei werden mehrere Personen verdächtigt, in rechtsextremen Chat-Gruppen aktiv gewesen zu sein. Insgesamt seien 34 Polizeidienststellen und Privatwohnungen in Duisburg, Essen, Moers, Mülheim und Oberhausen durchsucht worden, teilte das NRW-Innenministerium am Mittwoch mit. Die Durchsuchungsbeschlüsse richteten sich demnach gegen Polizisten.

Münster | Der Münsteraner Politologe Norbert Kersting sieht in den Ergebnissen der NRW-Kommunalwahl einen Türöffner für Schwarz-Grün in Bund und Land.

Düsseldorf | NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will der Gastronomie im bevorstehenden Winter das Aufstellen von Heizpilzen erlauben. "Wir wollen den Wirten im kommenden Winter mehr Außengastronomie ermöglichen. Heizpilze aufstellen zu können, gehört mit zu diesem Konzept", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe).

Berlin | NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will im Falle eines neuen Lockdowns andere Prioritäten setzen als im Frühjahr. "Wenn wir je wieder etwas schließen müssen, weil das Geschehen wieder dramatisch steigende Zahlen hat, dürfen wir nie wieder bei Schulen und Kitas beginnen", sagte Laschet am Freitag. Das Recht von Kindern auf Bildung sei auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.

Paris | Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wird am kommenden Montagabend von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einem Arbeitsbesuch im Pariser Elysee-Palast empfangen.

Düsseldorf | NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Karnevalisten wegen der Corona-Pandemie zum Verzicht aufgerufen. "In diesem Corona-Jahr mussten und müssen wir alle auf Liebgewonnenes verzichten: Wenn Christen auf ein Osterfest in der Gemeinschaft, die Schützen auf ihr Schützenfest, Weintrinker auf ihr Weinfest, die Fußballfans auf ihre Stadionbesuche verzichten mussten, dann ist doch klar, dass auch der Karneval zur Disposition steht", sagte Laschet der "Bild am Sonntag". Er wünsche sich eine gemeinsame Regel in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, die von den Vereinen mitgetragen werden.

Düsseldorf | Viele NRW-Städte haben erhebliche Probleme bei der Beschaffung von Laptops und Tablet-PC für Schüler und Lehrer. Das berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf eine Umfrage in sieben Ruhrgebietsstädten, in Düsseldorf, beim Städtetag NRW sowie beim Städte- und Gemeindebund NRW. Das Land stellt den Kommunen insgesamt 178 Millionen Euro für neue "digitale Endgeräte" zu Verfügung, aber es dürfte den Rückmeldungen aus den Städten zufolge noch Monate dauern, bis die ersten Computer bei den Pädagogen und den Kindern ankommen. Damit ist fraglich, ob das Förderprogramm den Schulen in der Coronakrise noch hilft.

Berlin | Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet teilt die Skepsis des Bundesgesundheitsministers zu den kommenden Karnevalsveranstaltungen. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) sagte Laschet: "Angesichts der aktuellen Infektionszahlen fällt es schwer, sich vorzustellen, dass wir den Karneval, so wie wir ihn kennen, feiern können."

Düsseldorf | NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) kann sich ein Karnevalsverbot in diesem Jahr nicht wirklich vorstellen. "Wir haben noch ein bisschen Zeit bis Karneval. Ich würde gerne erstmal sehen, wie die Zahlen in NRW sind, wenn die Reiserückkehrerei zurückgegangen ist", sagte Laumann im RTL/n-tv-"Frühstart".

Düsseldorf | In Nordrhein-Westfalen soll am Montag landesweit das Tragen von Schutzmasken in S-Bahnen und Regionalzügen kontrolliert werden. Das berichtet die "Rheinische Post". Die Aktion wurde demnach vom NRW-Verkehrsministerium angestoßen.