Politik NRW

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Die möglichen Partner einer neuen Regierung in Nordrhein-Westfalen, CDU und FDP, planen Verhandlungen im Blitztempo. Laut eines Berichts des "Focus" sollen die Arbeitsgruppen bereits in zwei Wochen konkrete Ergebnisse für einen Koalitionsvertrag vorlegen. Schon Anfang Juni könnte dann der Vertrag für NRW stehen.

Köln | Der Landeswahlleiter hat das endgültige amtliche Ergebnis der Landtagswahlen vom 14. Mai festgestellt. Es gibt 6 Überhang- und 12 Ausgleichsmandate. Der NRW-Landtag hat damit 199 Sitze.

Düsseldorf | Kurz vor Aufnahme der Koalitionsverhandlungen in NRW hat die Wirtschaft vor Verzögerungen gewarnt: "Wir brauchen jetzt zügige und konstruktive Koalitionsverhandlungen, an deren Ende nicht eine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners stehen darf", schreibt Arndt Kirchhoff, Präsident von Unternehmer NRW, in einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe). Er verlangt von der neuen Landesregierung, Aufbruchsstimmung zu erzeugen. "Ärmel hoch! Anpacken! Loslegen! NRW ist viel zu wichtig für die Republik, als dass wir uns mit Mittelmaß zufrieden geben dürfen."

Köln | Die FPD-Landtagsfraktion hat, nachdem Christian Lindner als Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und auch sein Stellvertreter Christof Rasche feststand, heute die weiteren Vorstände bekannt gegeben.

Düsseldorf | CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen wollen Gespräche über eine schwarz-gelbe Koalition aufnehmen. Das beschlossen die Landesvorstände der beiden Parteien am Montag. Der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet und FDP-Chef Christian Lindner hatten sich zuvor bereits informell auf Koalitionsverhandlungen geeinigt.

Düsseldorf | Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen werden alle 128 Wahlkreise noch einmal überprüft. Das bestätigte der Landeswahlleiter der "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). Hintergrund seien außergewöhnlich viele fehlerhaft übermittelte Schnellmeldungen, wie ein Sprecher von Landeswahlleiter Wolfgang Schellen sagte.

Düsseldorf | Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner will sich bei den am Dienstag beginnenden Koalitionsverhandlungen mit der CDU in Düsseldorf nicht unter Druck setzen lassen. "Wenn der von uns geforderte Politikwechsel erreicht wird, werden die Gespräche erfolgreich sein", sagte Lindner im Interview der "Welt". Er werde die eine Million Wählerstimmen der FDP aber "nicht per Blankoscheck weiterreichen", so der FDP-Chef.

Berlin | Grünen-Chef Cem Özdemir hat nach der Wahlniederlage seiner Partei in Nordrhein-Westfalen einen Kurswechsel in der Bildungspolitik angekündigt. "Belehrungen kommen gegen Erfahrung nicht an", sagte Özdemir der "Welt am Sonntag".

Düsseldorf | Der noch amtierende NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat sich für seinen Ministerkollegen Michael Groschek (Verkehr) als neuen Landesvorsitzenden der NRW-SPD ausgesprochen. An der Spitze der Partei müsse jemand "mit Stallgeruch" stehen, "der auf in die Zukunft gerichtete Inhalte mit klarer nordrhein-westfälisch-sozialdemokratischer Handschrift setzt, der enttäuschte Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer und eine ernüchterte Mitgliedschaft insgesamt wieder aufbaut und aufmuntert, wo nötig aber auch antreibt", sagte der Finanzminister der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Mit Bezug auf das Aufgabengebiet Groscheks und dessen Position als Reserveoffizier der Bundeswehr ergänzte Walter-Borjans: "Aufbauen hat etwas mit Bauen und Antreiben hat etwas mit Verkehr zu tun - und ein bisschen General wäre jetzt auch nicht schlecht."

Düsseldorf | Der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU in Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, erhofft sich von einer möglichen schwarz-gelben Landesregierung auch eine Signalwirkung für den Bund. "Wenn man schnell zu einer Regierungsbildung käme, könnte man noch vor der Bundestagswahl zeigen, dass Schwarz-Gelb für ganz Deutschland wieder ein mögliches Modell ist", sagte Laumann dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Das "Gespann Kohl-Genscher" habe der Republik "auch gut getan".

Düsseldorf | CDU und FDP wollen Verhandlungen über die Bildung einer schwarz-gelben Koalition in NRW am kommenden Dienstag beginnen. Das teilten die Landesvorsitzenden der beiden Parteien, Armin Laschet und Christian Lindner, am Freitag in Düsseldorf nach Sondierungsgesprächen mit. Voraussetzung sei, dass die Landesvorstände der Parteien am Montag zustimmen.

Düsseldorf | An der Basis der NRW-Grünen zeichnet sich ein Aufstand gegen die Parteispitze ab: "Die bisherigen Akteure, die die Politik der Grünen auf Landesebene vertraten, stehen in einer besonderen Verantwortung.

Düsseldorf | Die Absage der nordrhein-westfälischen SPD an eine Regierungsbeteiligung unter Führung der CDU ist auf scharfe Kritik gestoßen. "Die SPD mag eine schwere Zeit durchmachen, aber sich schon bloßen Sondierungsgesprächen zu verweigern, ist eine Flucht vor der demokratischen Verantwortung", sagte NRW-Landesgruppenchef Günter Krings (CDU) der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Für die CDU gelte dagegen eine andere Rangfolge: "Erst kommt das Land, dann die Partei", erklärte Krings.

Berlin | Immer mehr Menschen lassen sich vom Wahl-O-Mat bei der Entscheidung beraten, wen sie wählen sollen: 2,61 Millionen Mal wurde das Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe) zufolge im Vorfeld der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen genutzt, 2012 lag die Zahl nur bei 1,27 Millionen.