Politik NRW

Düsseldorf | Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will das Namensrecht reformieren. Künftig soll es leichter möglich sein, dass alle Familienmitglieder denselben Namen tragen, auch wenn es ein Doppelname ist, berichtet die "Rheinische Post" (Freitagsausgabe). Gleichzeitig soll es auch einfacher werden, den Nachnamen zu ändern.

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Düsseldorf | Schwarzfahren soll nach Ansicht von NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) nicht länger als Straftat geahndet werden. Es sei eine "Fehlentwicklung", dass jemand ins Gefängnis gehen könne, der keine Kurzstreckenfahrtkarte für 1,50 Euro kaufe, sagte Biesenbach der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Er fragte, ob es nicht reichen würde, "wenn wir Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit und erst bei hartnäckigen Wiederholungstäter als Straftat behandeln würden".

Düsseldorf | Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat heute die Mittel für zwei große Straßenbauprojekte in NRW bewilligt. Das teilt das Ministerium für Verkehr heute mit. Der Ausbau der Autobahn 40 zwischen der Anschlussstelle Dortmund-Ost (B 236) und dem Autobahnkreuz Dortmund/Unna (A 1/ A 44) und der Neubau der Bundesstraße 58, Ortsumgehung Wesel zwischen der Rheinbrücke und der B70 kann jetzt beginnen.

Düsseldorf | Der Landtag in Nordrhein-Westfalen (NRW) beschloss im Juni 2016 mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU eine kommunale Sperrklausel von 2,5 Prozent. Die Piratenfraktion stimmte in der von ihr beantragten namentlichen Abstimmung dagegen, die FDP enthielt sich. Der Landesverband NRW der Piratenpartei reichtete daraufhin im Oktober 2016 eine Verfassungsbeschwerde ein. Die mündliche Verhandlung zur eingereichten Klage findet nun am 24. Oktober um 10:30 Uhr am Verfassungsgerichtshof des Landes NRW in Münster statt.

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) lässt erstmals das Ausmaß einer Paralleljustiz in NRW untersuchen. "Das Phänomen einer privaten Paralleljustiz ist ein bisher totgeschwiegenes Thema", sagte Biesenbach der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Er werde deshalb Fachleute einsetzen, "um erstmals in Nordrhein-Westfalen ein Lagebild zur Paralleljustiz zu erstellen und Licht ins Dunkel zu bringen", so Biesenbach weiter.

Düsseldorf | Die sogenannte "Bosbach-Baum-Kommission", welche die NRW-Landesregierung zu Themen der inneren Sicherheit beraten soll, dürfte in wenigen Wochen mit ihrer Arbeit beginnen.

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Düsseldorf | Bis zum 25. Oktober wolle der Energiekonzern RWE Power keine Bäume mehr fällen. Das teilt ein Konzernsprecher dem Verwaltungsgericht Köln mit. RWE wolle erst nach einer Gerichtsverhandlung über Klagen gegen den Braunkohletagbau Hambach seine umstrittenen Rodungen fortsetzten. 

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Düsseldorf | Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will neu ankommende Flüchtlinge für die Dauer ihres Asylverfahrens in zentralen Landeseinrichtungen unterbringen und prüft ihre Versorgung mit Sachleistungen. Damit sollen "Sog-Anreize" minimiert und die Kommunen entlastet werden, sagte Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) der "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Wir würden die Sog-Anreize deutlich reduzieren, wenn die Asylverfahren komplett in Landeseinrichtungen durchgeführt werden und es dort für die ersten vier, fünf Monate bis auf ein minimales Taschengeld nur Sachleistungen gibt", so Stamp.

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Köln | aktualisiert | NRW-Ministerpräsident Armin Laschet wird in Zukunft die Medienpolitik des Landes selbst verantworten, denn sein Minister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner wird diesen Politikbereich nur wenige Wochen nach seiner Ernennung und massiver Kritik abgeben. Holthoff-Pförtner ist Mitgesellschafter der Funke-Mediengruppe, also Miteigentümer. Kritiker sahen hier einen Interessenskonflikt. Aus der Staatskanzlei heißt es: "Der Ministerpräsident wird diese Zuständigkeit innerhalb der Landesregierung selbst übernehmen. Die damit verbundenen Aufgaben, insbesondere die Vorbereitung und Begleitung von Rundfunkstaatsverträgen, werden wie in vielen anderen Bundesländern durch den Chef der Staatskanzlei wahrgenommen." report-K berichtete über die Ernennung des Ministers und die Einschätzung von Staatsrechtlern zur Berufung von Dr. Stephan Holthoff-Pförtner >

Im Interview der Medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag und Kölner Direktkandidat Martin Dörmann zum Rücktritt von Stephan Holthoff-Pförtner

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Düsseldorf | Die Kennzeichnungspflicht für Polizisten wird wieder abgeschafft. Das teilt das Innenministerium des Landes NRW mit. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll in der heutigen Kabinettsitzung beschlossen worden sein. „Die Kennzeichnungspflicht ist sachlich nicht vernünftig zu begründen“, erklärte NRW-Innenminister Herbert Reul.

Berlin | Die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer werden in diesem Jahr wohl auf über 13,5 Milliarden Euro steigen. Das geht aus einer Prognose des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln für die "Welt am Sonntag" hervor. "Dies entspricht einem Plus von 9,1 Prozent gegenüber 2016", so die Ökonomen.

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Köln | Es ist Bundestagswahlkampf und die Grünen Spitzenkandidaten Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt reihten sich in den Protest gegen einen weiteren Braunkohleabbau im Rahmen der symbolischen roten Linie „Rote Linie: Klima schützen. Wald retten. Bagger stoppen.“ ein. Rund 3000 Menschen nahmen teil. Andere Aktivisten blockierten etwa die Zufahrt zum Kraftwerk Neurath.

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Berlin | Die neue schwarz-gelbe NRW-Landesregierung hat sich für die Einrichtung liberaler Moscheen ausgesprochen. Derartige Gebetshäuser zeigten die Vielfalt des Islam, sagte NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Daher begrüße ich entsprechende Initiativen."

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gerät wegen der Berufung von Stephan Holthoff-Pförtner zum NRW-Medienminister in die Kritik. Weil Holthoff-Pförtner (CDU) zugleich mit rund 17 Prozent an der Funke-Mediengruppe beteiligt ist, sehen juristische Experten Interessenkonflikte.

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Düsseldorf | Um die sieben Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen zu entlasten, will Landesjustizminister Peter Biesenbach (CDU), dass Richter anderer Gerichte dort aushelfen. Der Minister werbe derzeit bei den Präsidenten aller Gerichte für diesen Weg, heißt es der "Westdeutschen Zeitung" (Mittwoch) zufolge aus dem Justizministerium. "Gerade durch das Instrument der Abordnung kann bei der augenblicklichen Belastung der Verwaltungsgerichte zeitnah zumindest eine Entlastung eintreten", so ein Sprecher Biesenbachs.

Theater Köln - Premieren 2017

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Diese Theaterstücke feierten in Köln aktuell Premiere. Die Kritiken:

Eine Reise zu einer Scheißinsel: „Shit Island“ in der Orangerie

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"Inside AfD" - im Theater Tiefrot

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Uraufführung im Schauspiel: „Alles, was ich nicht erinnere“

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„American Psychosis“ in der Studiobühne Köln

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"Wilhelm Tell" im Schauspielhaus

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Urania-Theater: Eröffnung mit „Mutter Courage und ihre Kinder

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Möglicherweise gab es einen Zwischenfall“ im Freien Werkstatt-Theater

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„Feierei“: Theatergruppe c.t.201 feiert in der Studiobühne ihren 25. Geburtstag

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Wie Kraut und Rüben“ am Horizont Theater

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„Romeo und Julia“ begeistern im Schauspiel

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Theater der Keller: Fassbinders „Katzelmacher“ messerscharf aktualisiert

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Alle sehen doppelt: „Amphitryon“ im Metropol Theater

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„Occident Express“ hält im Schauspiel

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Theater im Bauturm: Liebeserklärung an Trude Herr

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Theater der Keller dramatisiert den Roman „Bilquiss“

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Horizont-Theater bringt mit „Liebeslügen oder Treue ist auch keine Lösung“ Sex and the City nach Köln

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Freies Werkstatt-Theater zeigt „Der talentierte Mr. Ripley“

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Schauspiel mit „Peer Gynt“ in die neue Spielzeit

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Spiel mit Geschlechterrollen: Schauspiel zeigt „Frau Schmitz“

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„Old School“ weckt im Schauspiel die Reiselust

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Freies Wertkstatt-Theater: Premiere für „Last Night in Sweden – oder Donald Trump und die Kunst des Wrestlings“

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Orangerie zeigt „Das Gespenst des Joaquín Murieta“

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Theater der Keller startet mit Houellebecqs „Unterwerfung“ in die neue Spielzeit

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