Politik NRW

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Düsseldorf | In NRW sollen Reiserückkehrer mithilfe von Stichproben auf die Einhaltung von Einreiseregeln kontrolliert werden.

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Düsseldorf | Digitalminister Andreas Pinkwart (FDP) hat den mangelnden Digitalisierungsfortschritt in der NRW-Landesverwaltung verteidigt. Nachdem der Landesrechnungshof dem Land unter anderem hohe Ausgaben ohne sichtbaren Erfolg attestiert hatte, legte er den Prüfern nun einen Gegenbericht vor, berichtet die "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf das Dokument. Darin weist das Ministerium darauf hin, dass die Prüfer nur den Sachstand bis Ende Oktober 2019 erfasst hätten und somit nur einen Teil der Digitalisierungs-Aktivitäten der Landesregierung in den Blick nähmen.

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Düsseldorf | NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat sich für Maßnahmen gegen die stark gestiegenen Holzpreise ausgesprochen, um Handwerksbetriebe zu entlasten.

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Düsseldorf | Nordrhein-Westfalen fällt laut Gutachten des Zentralen Immobilienausschusses (ZIA) bei Pflegeplätzen hinter andere Bundesländer zurück. In einer Studie, über die die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) berichtet, haben Experten des Portals "Pflegemarkt.com" die Entwicklung der Versorgung seit 2007 betrachtet. Insbesondere in Pflegeheimen, Pflegediensten, Tagespflegen und alternativen Wohnformen wurde die Entwicklung untersucht.

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Düsseldorf | NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) denkt darüber nach, die aus seiner Sicht "zu starren" Einstellungskriterien für Polizisten in NRW auf den Prüfstand zu stellen.

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Köln | Seit Wochen werden in den Impfzentren in NRW fast ausschließlich Zweitimpfungen verabreicht. Erstimpfungen konnten nicht gebucht werden. Ab kommenden Mittwoch gibt es wieder genügend Impfstoff für Erstimpfungen, allerdings priorisiert das NRW-Gesundheitsministerium.

Düsseldorf | NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat eine zügige Umsetzung der Identifizierungspflicht in sozialen Netzwerken verlangt.

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Düsseldorf | Trotz deutlich gesunkener Inzidenzzahlen in vielen Teilen Deutschlands erwartet NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) eine Verlängerung der epidemischen Lage. "Ich glaube schon, dass eine Verlängerung möglich ist. Wir sind von der Herdenimmunität noch sehr weit entfernt", sagte er im RTL/n-tv-"Frühstart".

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Düsseldorf | CDU-Chef Armin Laschet lehnt eine priorisierte Impfung von Kindern und Jugendlichen ab. "Die Europäische Arzneimittelbehörde hat Biontech jetzt auch für Kinder zwischen zwölf und 16 zugelassen. Damit ist aber nicht mehr Impfstoff da", sagte Laschet den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest-France".

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Köln | Das Land NRW hat keine Lagerbestände mehr mit Impfstoff. Das teilte das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales mit. Damit wird es, obwohl die Impfpriorisierung am 7. Juni aufgehoben wird, bis mindestens Mitte Juni in der NRW Impfzentren keine Erstimpfungen mehr geben.

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Köln | Nordrhein-Westfalen hat ein NRW-Gifttiergesetz (GiftTierG NRW). Dies trat am 1. Januar in Kraft. Halter solcher Tiere müssen diese bis 30. Juni registrieren.

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Köln | Wer bekommt in NRW wie viel für was aus Steuergeld? Das Bündnis "NRW blickt durch" verleiht der aktuellen CDU/FDP-Landesregierung den Titel "Heimlichtuer des Monats". Denn, so bemängeln es die Kritiker, in NRW gebe es keine Transparenz bei Zuwendungen und Subventionen durch die Landesregierung, anders als in anderen Bundesländern wie etwa Rheinland-Pfalz.

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Düsseldorf | Die Kitas in Nordrhein-Westfalen sollen vom 7. Juni an in den Regelbetrieb mit voller Stundenzahl zurückkehren. Diesen Termin habe NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) bei einer Telefonkonferenz genannt, berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Teilnehmer. Im Kreis der Kita-Träger sei er damit überwiegend auf Zustimmung gestoßen.

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Köln/Düsseldorf | Drehen sich im späten Sommer wieder die Kettenkarussels oder schreien die Achterbahnfahrer*innen wieder wenn ihr Gefährt sich auf den Schienen in die Tiefe stürzt in NRW? Die NRW-Landesregierung stellt Öffnungspersektiven für Kirmes, Volksfeste und Marktveranstaltungen im späten Sommer und Herbst in Aussicht.

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Köln/Düsseldorf | Bei einer Inzidenz von stabil unter 100 in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt in Nordrhein-Westfalen kehren alle Schülerinnen ab dem 31. Mai wieder in den Präsenzunterricht in Klassenstärke zurück. Das teilte heute das Schulministerium NRW mit.

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