Politik NRW

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Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Landesregierung will die Beschäftigten der Kommunalverwaltungen besser schützen. Nun soll eine Studie vertiefende Erkenntnisse liefern.

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Köln | Am vergangenen Wochenende fand in Köln eine Veranstaltung mit hohem Besuch statt. Der Verein Der Rainbow Refugees Cologne - Support Group e.V. lud zum LSVD-Verbandstag und NRW-Integrationsminister Dr. Joachim Stamp kam.

Berlin | Die FDP hat vor einem Missbrauch der Brandanschlag-Gedenkveranstaltung in Solingen vier Wochen vor der Wahl in der Türkei am 24. Juni durch den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu gewarnt.

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Düsseldorf | Am heutigen Montag haben zehn Kommunen aus NRW in Düssldorf eine Auszeichnung erhalten. Das Landesministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz will damit Bemühungen der Verantwortlichen vor Ort in Sachen Klimawandel würdigen.

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Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Landesregierung fordert von den Bundesliga-Clubs mehr Engagement gegen Fußball-Krawalle. "Ich werde in der Innenministerkonferenz dafür werben, die Vereine für die Sicherheit in den Stadien stärker in die Pflicht zu nehmen", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Die Fragen von personalisierten Tickets, reduzierten Kartenkontingenten für Auswärtsmannschaften bei Hochrisikospielen und einer konsequenten Durchsetzung von Stadionverboten für bekannte Krawallmacher seien für ihn "noch nicht zufriedenstellend beantwortet", so Reul weiter.

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Köln | Im Rahmen des derzeit bestehenden EU-Haushalts und den darin enthaltenen EU-Programms zur Forschungsförderung („Horizont 2020“) hat das Land NRW am heutigen Mittwoch eine positive Zwischenbilanz gezogen.

Düsseldorf | NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) will einen am Mittwoch gestarteten Modellversuch eines "Staatsanwaltes vor Ort" in weitere Kleinstädte in NRW exportieren. Das sagte er der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Dieses Projekt eines Staatsanwaltes als lokalem Präventionsbeauftragten ist darauf angelegt, ausgedehnt zu werden", so Biesenbach.

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Düsseldorf | In den vergangenen vier Jahren ist der Wert genehmigter Rüstungsexporte aus Nordrhein-Westfalen auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe). Demnach lag der Wert von den 2017 erteilten Einzelgenehmigungen für Rüstungsgüter bei 1,38 Milliarden Euro.

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Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am heutigen Mittwoch einen Projektaufruf für das Jahr 2018 gestartet. Mit rund 55 Millionen Euro soll der gesellschaftliche Zusammenhalt und die soziale Integration im Quartier gestärkt werden.

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Bochum | Die nordrhein-westfälischen Grünen haben sich auf ihrem kleinen Landesparteitag in Bochum (Landesparteirat) für die Rückkehr zu G9 ausgesprochen. Die müsse aber flächendeckend und durchdacht vollzogen werden.

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Das Land Nordrhein-Westfalen wird für die Beseitigung der Schäden, die Fröste in den vergangenen Wochen hinterlassen haben, insgesamt fünf Millionen Euro bereitstellen.

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Münster | Die Aktionsgemeinschaft NRW will die Angebote für geflüchtete Kinder und Jugendliche deutlich ausbauen. Dabei dürfen die bestehenden Vorschriften für Flüchtlinge generell kein Hinderungsgrund sein.

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Düsseldorf | Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die anderen Bundesländer aufgefordert, die Regeln für die Präventivhaft auszuweiten. "Es gibt Situationen, in denen können Sie nicht warten, bis die Bombe explodiert ist", sagte Reul der "Frankfurter Allgemeinen Woche". Deshalb müsse man Gefährder in Extremfällen auch präventiv aus dem Verkehr ziehen können.

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Düsseldorf | Die Personalkommission der nordrhein-westfälischen SPD hat eine Entscheidung gefällt. Sie schlägt ohne Gegenstimme Sebastian Hartmann als neuen Vorsitzenden vor.

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Die Debatte um die verkaufsoffenen Sonntage in Deutschland läuft weiter. Nun hat das Oberverwaltungsgericht des Landes NRW in Münster ein weiteres Urteil gesprochen. Demnach darf ein für den kommenden Sonntag (8. April 2018) geplanter verkaufsoffener Sonntag in der Altstadt von Oberhausen stattfinden.

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