Politik NRW

Köln | Die NRW-Grünen trafen sich am gestrigen Samstag in Neuss zu ihrem Landesparteitag. 16.400 Mitglieder zählt die Ökopartei jetzt, über 20 Prozent mehr als noch vor einem Jahr. Die Bundesvorsitzende der Partei Annalena Baerbock forderte die Grünen in NRW auf sich zur Kommunalwahl Bündnisse mit der Zivilgesellschaft zu bilden.

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Aachen | Eine deutliche Mehrheit der Deutschen erwartet von der Bundesregierung, dass die Abholzung des Hamburger Forstes für den Abbau von Braunkohle dauerhaft gestoppt wird. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Um das Waldstück zwischen Köln und Aachen lieferten sich Umweltschützer und Polizei monatelang teilweise gewalttätige Auseinandersetzungen.

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Düsseldorf | In der Debatte über die künftige Nutzung auslaufender Steinkohlekraftwerke im Ruhrgebiet hat NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach die betroffenen Kommunen aufgefordert, keine Alleingänge zu unternehmen. "Ich warne davor, dass jede einzelne Stadt jetzt losläuft und Planungen für ihre Standorte aufstellt. Wir brauchen ein regionales Konzept", sagte die CDU-Politikerin der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung".

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Düsseldorf | Die polizeilichen Ermittlungen im Fall Lügde gefährden offenbar die Aufklärung anderer Sexualdelikte in NRW.

Düsseldorf | Nach massiven Internet-Drohungen gegen den Migrationsforscher Ralph Ghadban hat sich der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) für ein noch konsequenteres Durchgreifen gegen kriminelle arabische Großfamilien ausgesprochen. "Wir müssen derartigen Machtdemonstrationen der Clans Machtdemonstrationen des Staates entgegensetzen", sagte Reul der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Das Landeskriminalamt Berlin hatte den Wissenschaftler umgehend unter Personenschutz gestellt und nach Informationen der Zeitung bei drei Hetzern in Gelsenkirchen, Essen und Berlin sogenannte Gefährderansprachen veranlasst.

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Düsseldorf | Als Konsequenz aus den Ermittlungspannen im Missbrauchsfall von Lügde will der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) den Campingplatz komplett durchsuchen lassen.

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Düsseldorf | NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich für eine Impfpflicht gegen Masern ausgesprochen. "Es ist jetzt die Zeit reif, auch zu sagen, wir brauchen eine Impfpflicht", sagte Laumann am Montag im Deutschlandfunk. "Das Problem ist, dass weit über 90 Prozent der Leute ihre Kinder impfen lassen, aber dass wir die Masern nicht ausgerottet bekommen."

Düsseldorf | Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) wegen seines Umgangs mit den Betroffenen im Missbrauchsfall von Lügde kritisiert. "Den Tatort und die Gemeinde zu besuchen, wäre schon ein wichtiges Zeichen", sagte der Kinderschutzbund-Präsident der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Mit den Leuten vor Ort reden, das sollte man, denke ich, schon tun."

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Berlin | Der frühere nordrhein-westfälische Bauminister Michael Groschek (SPD) hat Überlegungen seiner Partei kritisiert, die Grundsteuer künftig nicht mehr über die Betriebskostenabrechnung auf Mieter umlegen zu dürfen.

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalen will Einbürgerungen erleichtern.

Düsseldorf| Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die umstrittenen verdachtsunabhängigen Personenkontrollen verteidigt. Von den offenen Grenzen in Europa profitierten Wirtschaft und Bürger, aber auch Kriminelle, sagte Reul dem Nachrichtenmagazin Focus.

Düsseldorf | Beim Thema Grundsteuer findet die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Düsseldorf bisher nicht zu einem Konsens. "Beim Thema Grundsteuer haben wir bisher keine gemeinsame Linie mit unserem Koalitionspartner", sagte FDP-Fraktionschef Christof Rasche der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Die NRW-FDP wolle das gleiche Modell wie die FDP-Bundestagsfraktion.

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Düsseldorf | NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für seine geplanten Kürzungen der Finanzmittel zur Versorgung von Flüchtlingen scharf kritisiert. "Der Vorschlag des Bundesfinanzministers ist indiskutabel", sagte Laschet der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Wer den Kommunen die Erstattung der flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft streichen will, provoziert Steuererhöhungen in den Kommunen wegen der Flüchtlinge - und zündelt damit an dem Konflikt, den wir gerade mühsam befrieden konnten."

Düsseldorf | In Nordrhein-Westfalen wird fast jede zweite Duldung von abgelehnten Asylbewerbern ohne genauere Angabe von Gründen ausgesprochen.

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Düsseldorf | Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wird sich mit dem Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Thomas Bach, treffen, um den Sportfunktionär von Olympischen Sommerspielen in der Region Rhein-Ruhr zu überzeugen.

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