Politik NRW

Düsseldorf | Die NRW-Grünen fordern die Landesregierung auf, die angespannte Lage rund um den Hambacher Forst zu beruhigen.

Düsseldorf | Insgesamt rund 43 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln will der in seinem aktuellen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr 2019 in NRW bereit stellen. Die Gelder sollen in Autobahnen und Bundesstraßen investiert werden.

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische SPD dringt darauf, den inhaltlichen Erneuerungsprozess der Partei zu beschleunigen. Die Große Koalition habe zwar "die aktuelle Parlamentsmehrheit", "aber wir wissen um ihre beschränkten Möglichkeiten", heißt es in einem einstimmigen Beschluss des NRW-Landesvorstands, über den das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet und den das Gremium am Freitagabend gefasst hat. "Deswegen ist es unser Ziel, in unserem inhaltlichen Angebot zügig über die Koalition hinauszuwachsen", fordert der Landesvorstand der SPD.

Köln | Die Landesregierung NRW hat mitgeteilt, dass sie in diesem Jahr 130 Millionen Euro in den Brand- und Katastrophenschutz investieren will. NRW Innenminister Herbert Reul übergab 25 Kombis an die Hilfsorganisationen.

Düsseldorf | NRW-Ministerpräsident Armin Laschet wird offenbar nicht für den Vorsitz der Bundes-CDU kandidieren. Das berichtet die "Welt" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf CDU-Kreise. Demnach erklärte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende am Mittwochmorgen in einer Telefonkonferenz mit den Bezirksvorsitzenden aus NRW, dass bei der jetzt geplanten Trennung von Parteivorsitz und Kanzleramt das Amt des Regierungschefs im größten Bundesland nicht mit dem Vorsitz einer Regierungspartei im Bund vereinbar sei.

Düsseldorf | Das Land Nordrhein-Westfalen will weitere Millionen in den Klimaschutz investieren. Der soll vor allem ausgewählten Kommunen zugute kommen. Unter den geförderten Vorhaben sind auch zwei Mobilitätsprojekte in Düsseldorf und Bochum. Die größte NRW-Kommune Köln blieb bei dieser Förderrunde unberücksichtigt.

Düsseldorf | Die SPD in Nordrhein-Westfalen will für mehr günstigen Wohnraum sorgen, indem kleinere Kommunen rund um überlastete Großstädte beim Bau von Wohnungen stärker unterstützt werden. In einem Strategiepapier, welches am Freitag vorgestellt wird und über welches die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) berichtet, fordern die Sozialdemokraten dafür eine Landeswohnungsbaugesellschaft. Im Kern sieht das Konzept vor, dass kleinere, kreisangehörige Städte nicht mehr eigene Gesellschaften gründen müssen, um auf kommunalen Grundstücken günstigen Wohnraum bauen zu lassen.

Düsseldorf | Nach dem tödlichen Unfall des freien Bloggers Steffen Meyn im Hambacher Forst hat der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) Fehler bei der Aufarbeitung eingestanden. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel". Meyn stürzte am 19. September von einer rund 15 Meter hohen Holzbrücke und starb an seinen Verletzungen.

Düsseldorf | Als Reaktion auf neue Bedrohungslagen wird die Polizei NRW mit neuen Spezialhelmen ausgestattet.

Münster | Nach dem am Freitag vom Oberverwaltungsgericht Münster überraschend verhängten vorläufigen Rodungsstopp für den Hambacher Forst hat der Umweltverband BUND in seinem Kampf gegen den Braunkohletagebau einen weiteren Zwischenerfolg errungen. Mit einem am Dienstag den Verfahrensbeteiligten zugeleiteten Beschluss ließ das Oberverwaltungsgericht die Berufung des BUND gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom November 2017 zu, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochsausgabe). Die Umweltorganisation hatte in Köln auf eine Aufhebung des Tagebau-Rahmenbetriebsplans für die Jahre 2020 bis 2030 geklagt.

Düsseldorf | Das neue Polizeigesetz für Nordrhein-Westfalen soll in erheblichem Maße entschärft werden. Das bestätitgten am heutigen Dienstagmittag der amtierende Innenminister Heribert Reul sowie die Vorsitzenden der beiden Regierungsfraktionen CDU und FDP, Bodo Lötgen und Christof Rasche in einem gemeinsamen Statement. Die "drohende Gefahr" als Grundlage für die Befugnisausweitung ist zwar gestrichen, andere kritische Eckpunkte aber sollen bleiben.

Köln | In einem Interview mit der Strafrechtsanwältin Andrea Groß-Bölting übte die amtierende Geschäftsführerin der Strafverteidigervereinigung NRW und erfahrene Strafverteidigerin massive Kritik an dem geplanten Vorhaben der schwarz-gelben Landesregierung. Sogar die Rechte ihres eigenen Berufsstandes könnten dabei „gefährdet“ sein. Lesen Sie hier unser Interview.

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Landesregierung will mehr Geld in die Unterhaltung von Autobahnen und Bundesstraßen investieren. Einer aktuellen Meldung vom Wochenbeginn zufolge sollen zusätzlich 53 Millionen Euro im laufenden Haushaltsjahr 2018 in diesen Bereich fließen.

Düsseldorf | Das Düsseldorfer Schwesterblatt von Kölns Internetzeitung report-D berichtet, dass Aktivisten und Greenpeace in die Düsseldorfer Staatskanzlei eingedrungen sind. Zwei Aktivisten von Greenpeace entrollten an der Fassade ein Transparent mit der Forderung „Reden statt Roden“. Ziel des Protestes war der Braunkohlenabbau und die geplante Rodung des Hambacher Forstes. Mehr zum Thema bei report-D >