Politik NRW

Köln | Ab heute, 28. Dezember, gilt für Einreisende aus Risikogebieten nach Nordrhein-Westfalen die Pflicht sich auf das Coronavirus testen zu lassen. Diese Testpflicht erstreckt sich nicht auf inländische Risikogebiete, sondern ausschließlich auf Einreisen aus dem Ausland.

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Fehler im Umgang der Politik mit der Corona-Pandemie eingeräumt. "Im Frühling sind viele Menschen allein gestorben, weil die Heime abgeriegelt wurden", sagte Laschet dem "Spiegel". Das sei ein Schaden, den man nicht wiedergutmachen könne.

Düsseldorf | Angesichts der weiter sehr hohen Corona-Infektionszahlen hat sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet skeptisch gezeigt, ob die Weihnachtsgottesdienste tatsächlich in der bisher geplanten Form stattfinden können.

Köln | Das Land NRW will sich an die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission halten, das teilten gestern Ministerpräsident Armin Laschet und NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann mit. Zuvor konferierte die Landesregierung mit den Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern, Landrätinnen und Landräten, den Spitzen der Kassenärztlichen Vereinigung und der Ärztekammern in NRW über die Impfvorbereitung im Land. Offen ist, wie viel Impstoff NRW in der ersten Phase erreichen wird. Laschet geht davon aus, dass die Impfungen ab dem 27. Dezember beginnten können, wenn die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) den Biontech/Pfizer-Impfstoff am Montag zulassen sollte.
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Am Ende des Artikels finden Sie die Liste der Ständigen Impfkommission mit der Empfehlung der Reihenfolge in der die Bevölkerung geimpft werden soll.
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Amsterdam | Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) hat den Termin für eine Entscheidung über die Zulassung des Corona-Impfstoffs der Hersteller Pfizer und Biontech um acht Tage vorgezogen. Für den 21. Dezember sei eine außerordentliche Sitzung des zuständigen Gremiums geplant, teilte die EMA am Dienstagnachmittag mit. Nach Möglichkeit wolle man dann eine Entscheidung treffen.

Köln | Um 22:47 Uhr am gestrigen Montag schickte das Land Nordrhein-Westfalen die neue Coronaschutzverordnung NRW, die ab dem morgigen Mittwoch, 16. Dezember gilt. Sie setzt die bereits seit Sonntag bekannten Regeln aus der Konferenz zwischen dem Bund und den Ländern um.

Köln | Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Ministerpräsidenten Müller und Söder, wie auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz die neuen Regelungen zum harten Lockdown ab 16. Dezember verkündeten, äußerte sich auch NRW-Ministerpräsident Laschet. Auf die Frage, wie denn die Weihnachtsregel sei, antwortete Laschet: ein Hausstand plus 4 Personen. Zu Kontrollen sagte der Ministerpräsident: „Keine Stichproben unter Weihnachtsbäumen“. Die Landesregierung bliebt bei ihrem Appell an Eltern, die Kinder nicht mehr in Schule oder Kita zu schicken.

Köln | Shoppen ist wichtig, vor allem in der Zeit, in der alle anderen Vergnügungen abgesagt sind und es hält die Wirtschaft am Laufen. Daher ist Shoppen erlaubt. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW sorgt sich aber um die Gesundheit in der Coronavirus Pandemie und fordert Kommunen auf den Einzelhandel stärker zu kontrollieren und will sogar die Polizei einsetzen.

Berlin | Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat gefordert, dass Polizisten bevorzugt gegen Corona geimpft werden.

Düsseldorf | Weil auch in NRW die Corona-Infektionszahlen auf hohem Niveau verharren und viele Kliniken an ihre Grenzen stoßen, fordern die Grünen Korrekturen bei den zwischen Bund und Ländern verabredeten Corona-Maßnahmen. "Als erstes Signal wäre ein Verzicht auf Silvester-Lockerungen sinnvoll und nötig. Auch über Weihnachten muss im Zweifel noch mal diskutiert werden", sagte Felix Banaszak, Vorsitzender der Grünen in NRW, der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe).

Düsseldorf | Die Coronakrise beschert dem Petitionsausschuss des Düsseldorfer Landtages eine Flut von Petitionen von Bürgern. "Etwa 1.300 von rund 6.000 Petitionen, die uns in diesem Jahr erreicht haben, haben einen klaren Bezug zur Coronakrise", sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Serdar Yüksel (SPD), der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgaben). Schon Anfang November habe die Zahl dieser Bitten und Beschwerden die Zahl des gesamten Vorjahres erreicht.

Köln/Düsseldorf | Die letzten Zahlen zur Wohnungslosigkeit in der Nordrhein-Westfalen stammen vom 30. Juni 2019. Damals waren 46.610 Menschen in NRW als wohnungslos erfasst. Dabei dürfte es auch eine Dunkelziffer geben. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales startete die Initiative "Endlich ein Zuhause" und meldete dazu Zahlen für das laufende Jahr und die Einrichtung von zwei Kümmerer-Projekten in Aachen und Düren.

Düsseldorf | Der Geschäftsführer des Städtetags NRW, Helmut Dedy, hat kritisiert, dass bisher eine Weisung des Gesundheitsministers fehle, mit der die Kommunen verpflichtet würden, Impfzentren zu errichten. "Dieses Papier ist überfällig. Alle Beteiligten stehen unter erheblichem Zeitdruck", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

Köln | Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 23. November 2020 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die in der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung angeordnete Schließung von Fitnessstudios abgelehnt In der Hauptsache hat der Verfassungsgerichtshof über die Verfassungsbeschwerde noch nocht entschieden.