Politik NRW

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Köln | Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) NRW ist mit seinem Versuch, den Braunkohletagebau Hambach zu stoppen, vor Gericht gescheitert. Das geht aus einer Mitteilung des Verwaltungsgericht Köln heute hervor. Der BUND hatte gegen den Rahmenbetriebsplan für die Jahre 2020 bis 2030 geklagt und die Aufhebung des von 2015 bis 2017 geltenden Hauptbetriebsplans beantragt, der auch die Rodungen regelt. Die Pläne verstießen gegen europäisches Umweltrecht, hatte der BUND argumentiert.

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Münster | aktualisiert | Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) in Münster hat heute entschieden, dass die 2,5 Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verstößt – soweit sie für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage gilt. Gegen die Sperrklausel hatten acht kleine Parteien den NRW-Verfassungsgerichtshof angerufen.

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Düsseldorf | Das nordrhein-westfälische Innenministerium bereitet einen Schlag gegen die salafistische Szene des Landes vor. Der Düsseldorfer Verfassungsschutz hat dazu bereits eine Liste mit 19 Moscheen und Vereinen in Nordrhein-Westfalen erstellt, in denen besonders radikal gepredigt werden soll. Die Aufstellung liegt nun den Staatsschutz-Dienststellen der Polizei zur Bewertung und Ergänzung vor, der "Spiegel" berichtet darüber.

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens SPD-Landeschef Michael Groschek wird nicht für einen Posten als stellvertretender Vorsitzender der Bundespartei kandidieren. "Inzwischen ist klar, dass an Männern in der Parteispitze kein Mangel herrschen wird. Deshalb verzichte ich auf die Kandidatur zum Stellvertreter und bin froh, dass mehr Frauen für den Vorstand kandidieren", sagte Groschek der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe).

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Düsseldorf | NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat eine bundesweite konzeptionelle Neuausrichtung im Anti-Terror-Kampf gefordert. "Wir müssen die Bekämpfung von Terrorismus in Deutschland im Strafrecht neu konzeptionell und personell ausrichten", sagte Biesenbach der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Für Nordrhein-Westfalen will der CDU-Politiker dafür im kommenden Jahr 1.135 neue Stellen bei der Justiz schaffen.

Berlin | Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) holt Friedrich Merz (CDU) in seine Landesregierung: Der frühere Unionsfraktionschef, der unter anderem als Chef der Atlantik-Brücke tätig ist, soll laut "Bild" (Dienstag) von Januar 2018 "Beauftragter für die Folgen des Brexit und die transatlantischen Beziehungen" in NRW werden. Merz bestätigte dies der Zeitung. Das Landeskabinett in Düsseldorf soll die Personalie auf seiner Sitzung am Dienstag beschließen.

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Duisburg | Julius Reiter, von baum, reiter und collegen, Opferanwalt im Loveparade-Verfahren, hat schwere Vorwürfe gegen den früheren Innenminister von NRW, Ralf Jäger (SPD), erhoben. Jäger habe durch sein Verhalten bei der Loveparade-Katastrophe verhindert, dass die richtigen Lehren aus dem Unglück gezogen wurden, sagte Reiter der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Der früher NRW-Innenminister habe sich sofort schützend vor die Polizei gestellt.

Berlin | Die Grünen haben den Widerstand von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gegen wirksamere Schritte zum Klimaschutz scharf kritisiert. "Klimaschutz bedeutet Arbeitsplatzsicherung. Wir werden diese schwarz-gelbe NRW-Politik, die dort gerade 20.000 Arbeitsplätze in der Windindustrie vernichtet, auf Bundesebene nicht mitmachen", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).

Düsseldorf | Die Ministerien des von CDU und FDP regierten Nordrhein-Westfalen haben von der künftigen Bundesregierung in einem gemeinsamen Papier mehr Unterstützung für das Ruhrgebiet gefordert, zur Not auch zulasten des ländlichen Raums. Das berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe). In dem rund 50-seitigen Dokument heißt es demnach: "Regionen mit besonderem Entwicklungsbedarf - vor allem das Ruhrgebiet - brauchen Strukturperspektiven."

Düsseldorf | Das drohende Aus für 1.800 Schulsozialarbeiter in NRW ist vorerst vom Tisch. "Die Finanzierung der Schulsozialarbeit ist bis zum Jahr 2021 gesichert", sagte NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Nachdem der Bund die Finanzierung der Experten für Lehrer, Eltern und Schüler in schwierigen Situationen 2014 eingestellt hatte, war das Land zu Zeiten der rot-grünen Vorgängerregierung mit je 47,7 Millionen Euro in den Jahren 2015 bis 2018 eingesprungen.

Köln | Die Arbeits- und Kommunikationsplattform "Logineo" sollte im aktuellen Schuljahr eingeführt werden. Dies wird nun ausgesetzt, da es ungelöste technische Probleme gebe, so das Schulministerium.

Köln | Die Landesregierung NRW will für 2018 einen Haushalt ohne Schulden in den Landtag einbringen. Dies kündigte Finanzminister Lutz Lienenkämper an, der die schwarze Null nicht nur im kommenden Jahr erreichen will, sondern ab 2020 Überschüsse erzielen will.

Düsseldorf | Christian Lindner hat mit Ablauf des 10. Oktober sein Landtagsmandat niedergelegt. Für ihn ist Lorenz Deutsch, Mitglied im Kulturausschuss des Rates der Stadt Köln, nachgerückt.

Düsseldorf | Die FDP Lantagsfraktion hat heute ihren Vorstand neu gewählt. Zum neuen Fraktionsvorsitzenden wählten die Freien Demokraten den Abgeordneten Christof Rasche aus Erwitte. Der 55-Jährige war seit Mai 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Christian Lindner hat sein Amt und sein Landtagsmandat heute wie angekündigt nach der Wahl in den Deutschen Bundestag niedergelegt. Lindner führte die Fraktion seit Mai 2012. Dem Landtag gehörte er, mit Unterbrechung, seit dem Jahr 2000 an.

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Aachen | NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat den Nachtragshaushalt seiner Regierung für 2017 verteidigt, der etwa 1,55 Milliarden Euro an neuen Schulden vorsieht. Ziel sei zwar, so schnell wie möglich die schwarze Null zu erreichen, das könne man aber nicht in 100 Tagen erreichen, sagte Laschet am Donnerstagmorgen dem TV-Sender Phoenix. Bei 885 Millionen Euro der neuen Schulden handele es sich zum Beispiel schlicht um die "Rücknahme eines Buchungstricks" der alten Regierung.

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