Politik NRW

Düsseldorf | Anlässlich der Studie "Gewalt gegen Einsatzkräfte", die an diesem Freitag vorgestellt werden soll, hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) einen "Bewusstseinswandel in der gesamten Gesellschaft" gefordert. Reul sagte der "Frankfurter Allgemeinen Woche" (Freitagsausgabe): "Die Studie zeigt, dass Gewalt leider längst zu einem festen Bestandteil der Lebenswirklichkeit von Rettungskräften in Nordrhein-Westfalen geworden ist. Jeder einzelne Übergriff auf Retter ist einer zu viel und völlig inakzeptabel."

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Landesregierung weitet den sozialen Arbeitsmarkt für Menschen ohne Aussicht auf reguläre Beschäftigung aus. Ab Februar soll ein weiteres Projekt im Kreis Recklinghausen für 260 Langzeitarbeitslose mit 4,3 Millionen Euro bis Ende 2019 gefördert werden. Zuvor hatten bereits Dortmund, Essen, Duisburg und Gelsenkirchen Landeshilfen für den Aufbau eines sozialen Arbeitsmarkts erhalten, berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Freitagsausgabe).

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Düsseldorf | Die Länderfinanzminister haben der Hinterziehung von Mehrwertsteuern bei Verkäufen an Endverbraucher über Plattformen im Internet den Kampf angesagt. Betreiber wie Amazon oder Ebay sollen finanziell in die Verantwortung genommen werden. "Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir rasch auf nationaler Ebene zu einer Regelung kommen, welche die Marktplatz-Betreiber in Haftung nimmt", sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Lutz Lienenkämper der "Welt" (Freitagsausgabe).

Düsseldorf | Wirtschaftsprozesse sollen nach dem Willen von NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) künftig auch in englischer Sprache geführt werden können. Biesenbach will damit die zunehmende Verlagerung von wichtigen und lukrativen Wirtschaftsprozessen ins Ausland stoppen. "Internationale Konzerne wollen nicht in einer Sprache verhandeln, die sie selbst nicht sprechen", sagte Biesenbach der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).

Düsseldorf | Der nordrhein-westfälische Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) hat Verwaltungsmitarbeiter mit Weihnachtspost vor den Kopf gestoßen. Lienenkämper schickte den rund 28.000 Beamten und Angestellten einen mit Christbaumkugeln verzierten Brief, in dem er "friedvolle Tage" wünscht. "Vielleicht trägt unsere gemeinsame Arbeit dazu bei, dass es unserem Land in einem Jahr ein bisschen besser geht", schrieb der seit Juni amtierende Politiker dazu.

Düsseldorf | Die Landesregierung NRW hat auf Vorschlag von Wirtschafts- und Digitalminister Andreas Pinkwart dem Entfesselungspaket II zugestimmt. Ein ökologischer Aspekt wird jedoch vom Landesverband Erneuerbare Energien NRW kritisiert.

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NRW | Nachdem sowohl CDU als auch FDP im Wahlkampf eine verbesserte Infrastruktur der Straßen in NRW versprochen hatten, beschloss die Landesregierung dies für den Haushaltsplan 2018 umzusetzen.

Düsseldorf | Zusatzbezeichnung – etwa in Plattdeutsch – auf Ortsschildern sind ab sofort zugelassen. Das hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung entschieden. Räte der Gemeinden und Städte in Nordrhein-Westfalen (NRW) haben nun die Möglichkeit die Ergänzungen mit einer Drei-Viertel-Mehrheit zu beschließen. Diese müsse dann noch vom Ministerium geprüft werden.

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Düsseldorf | Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat gestern eine Entscheidung gefällt: Die Studienplatzvergabe im Fach Medizin muss künftig anders geregelt werden. Der Numerus Clausus (NC) als einziges Zulassungskriterium sei nicht mit dem Grundrecht auf freie Ausbildungswahl vereinbar. Die Grüne Jugend NRW fordert nun eine bundesweit koordinierte Reform des bisherigen Modells und eine Vorreiterrolle der Landesregierung in NRW.

Düsseldorf | Kritik an die Schwarz-Gelb Landesregierung in Nordrhein-Westfalen (NRW) kommt vom Landesverband Erneuerbare Energien (LEE) NRW. CDU und FDP wollen mit einem Antrag im Landtag NRW den weiteren Ausbau der Windenergie in NRW einschränken, sagt LEE NRW.

Düsseldorf | NRW-Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) hat erstmals Einzelheiten zur geplanten großen Ruhrgebietskonferenz bekannt gegeben, zu deren Organisation er von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) beauftragt wurde.

Herne | Auf dem Landesparteitag der Piaraten am vergangenen Samstag in Herne wurde Michele Marsching zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der 39-jährige Selbständige sei mit 58,8 Prozent der Stimmen gewählt worden. Marsching war bereits von 2011 bis 2012 Landesvorsitzender und zuletzt Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW. Der bisherige Vorsitzende Dennis Deutschkämer, der seit 2015 dem Landesvorstand angehörte, trat nicht erneut an.

Düsseldorf | Im Streit über Abschiebungen nach Syrien hat sich NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hinter die sächsische Initiative für ein Ende des geltenden Abschiebestopps gestellt. "Auch Syrien darf nicht sakrosankt sein", sagte Reul der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Beim derzeit geltenden Abschiebestopp handele es sich um eine humanitäre Ausnahmeregelung für Menschen, die eigentlich ausreisepflichtig seien.

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Münster | Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Rodungen im Hambacher Forst vorerst gestoppt. Das teilt das Oberverwaltungsgericht am heutigen Nachmittag schriftlich mit. Das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) wurde vorläufig dazu verpflichtet sicherzustellen, dass die RWE ab heute 18 Uhr von weiteren Rodungs- und Abholzungsmaßnahmen im Hambacher Forst absieht. Der BUND NRW hat beim Verwaltungsgericht einen Eilantrag gestellt.

Düsseldorf | Der Städtetag NRW hat das Land aufgefordert, Finanzmittel aus der Integrationspauschale des Bundes an die Kommunen weiterzugeben. "Es ist ein Trauerspiel, dass auch die neue Landesregierung den Kommunen keine Gelder aus der Integrationspauschale des Bundes zur Verfügung stellen will", sagte Helmut Dedy, der Geschäftsführer des NRW-Städtetags, der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Das Land erhält jährlich 434 Millionen Euro aus der Integrationspauschale.

Interviews zur Europawahl 2019

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Interviews mit den Kandidaten zur Europawahl 2019

Die Redaktion von report-K fragte alle Parteien und Gruppierungen an und bat um die Nennung von Interviewpartnerinnen und -partner von Kandidatinnen und Kandidaten zur Europawahl 2019. Nicht alle Parteien antworteten oder schickten Kandidaten. Die Liste der Parteien, die keine Interviewkandidaten anboten, finden sie am Ende dieser Direktlinks zu den einzelnen Kandidateninterviews.

Martin Schulz, SPD, (kein Kandidat) im Europawahlkampf in Köln

Martin Schirdewan, Die Linke

Damian Boeselager, Volt

Marie-Isabelle Heiß, Volt Europa

Andre Veltens, Partei der Humanisten

Engin Eroglu, Freie Wählern

Christian Rombeck, Demokratie direkt

Fabienne Sandkühler, Partei der Humanisten

Michael Kauch, FDP

Murat Yilmaz, Die Linke

Eileen O‘Sullivan, Volt

Hans Werner Schoutz, LKR

Prof. Dr. Holger Schiele, LKR

Birgit Beate Dickas, Die Partei
Sabine Kader, Die Partei

Inga Beißwänger, Bündnis Grundeinkommen

Inessa Kober, MLPD

Fritz Ullmann, MLPD

Reinhard Bütikofer, Bündnis 90/Die Grünen

Katarina Barley, SPD

Gerd Kaspar, FDP

Moritz Körner, FDP

Philipp Tentner, SGP

Renate Mäule, ÖDP

Elisabeth Zimmermann-Modler, SGP

Arndt Kohn, SPD

Dietmar Gaisenkersting, SGP

Claudia Walther, SPD

Alexandra Geese, Bündnis 90/ Die Grünen

Nadine Milde, Bündnis 90/Die Grünen

Sandra Lück, Tierschutzpartei

Daniel Freund, Bündnis 90/Die Grünen

Nicola Beer, FDP Spitzenkandidatin

Axel Voss, CDU

Felix Werth, Partei für Gesundheitsforschung

Karin Schäfer, Die Violetten

Marion Schmitz, Die Violetten

Claudia Krüger, Aktion Partei für Tierschutz – Das Original - Tierschutz hier!

Dr. Tobias Lechtenfeld, Volt Europa

Friedrich Jeschke, Volt Europa

Michael Schulz, Die Grauen – Für alle Generationen

Chris Pyak, Neue Liberale

Christian Rombeck, Demokratie direkt

Georg Lenz, Die Partei

Niels Geucking, Familienpartei

Helmut Geucking, Familienpartei

Diese Parteien und Vereinigungen nahmen das Interviewangebot von report-K nicht wahr: Piratenpartei Deutschland, Graue Panther, DER DRITTE WEG,Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), DIE RECHTE,Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung, Menschliche Welt (MENSCHLICHE WELT), PARTEI FÜR DIE TIERE DEUTSCHLAND (PARTEI FÜR DIE TIERE), Alternative für Deutschland (AfD), Demokratie in Europa - DiEM25, Ökologische Linke (ÖkoLinX), Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG), Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz), Bündnis C - Christen für Deutschland (Bündnis C), Bayernpartei (BP), Europäische Partei LIEBE (LIEBE), Feministische Partei DIE FRAUEN (DIE FRAUEN), Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU).

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