Politik NRW

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Köln | Die Landesregierung NRW wird einen zweiten Nachtragshaushalt in der Corona-Pandemie von 10 Milliarden Euro in den Landtag NRW einbringen. Dieser soll in einem normalen haushalterischen Verfahren beraten und abgestimmt werden. Es geht dabei um eine Haftungsfreistellung in gleicher Höhe für die NRW Bank.

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Düsseldorf | CDU, FDP, SPD und Grüne im NRW-Landtag haben sich auf ein Aussetzen der automatischen Diätenerhöhung verständigt. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf zwei mit dem Vorgang vertraute Personen. "Die Diätenerhöhung soll nicht wie geplant zum 1. Juli 2020 erfolgen", hieß es.

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Düsseldorf | Die nordrhein-westfälischen Grünen haben einen Rettungsschirm für krisengebeutelte Städte und Gemeinden gefordert. Die Kommunen würden durch die Krise "hart getroffen" und benötigten "mindestens acht Milliarden Euro an frischem Geld", sagte die Landesvorsitzende der Grünen, Mona Neubaur, der "Neuen Westfälischen". Die schwarz-gelbe Landesregierung sollte ihnen "jetzt Sicherheit geben und neben dem Rettungsschirm für die Wirtschaft einen für die Städte und Gemeinden aufspannen".

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Düsseldorf | Die Zufriedenheit mit der Landesregierung hat im Kontext der Coronakrise auch in Nordrhein-Westfalen deutlich zugenommen. Das geht aus dem "NRW-Trend" hervor, den Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins "Westpol" erstellt. Aktuell stellen demnach 70 Prozent der Wahlberechtigten der Regierung ein positives Zeugnis aus.

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Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) geht davon aus, dass sich die Menschen in Deutschland auf eine lange Phase des Verzichts einstellen müssen. "Es wird weiterhin Einschränkungen geben müssen, sicher bis zum Ende des Jahres, wahrscheinlich darüber hinaus", sagte Laschet dem "Spiegel". Man werde sein altes Leben noch lange nicht leben können.

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Köln | Großveranstaltungen, darunter fallen auch die Spiele der Bundesliga vor Publikum, bleiben bis zum 31. August untersagt. Dies sagte heute NRW-Ministerpräsident Armin Laschet in einem Statement nach der Bund-Länder-Einigung in Düsseldorf.

Köln| Armin Laschet gab gestern einen kurzen Einblick In die Entscheidungen des Landeskabinetts vor allem welche die Optionen, Bedingungen und Szenarien gelten, für einen Fahrplan in die Normalität nach der Corona-Krise.

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Köln | aktualisiert | Wer 72 Stunden im Ausland verbracht hat und nach Nordrhein-Westfalen einreist, der muss für 14 Tage in Quarantäne. Das gilt in NRW seit Freitagnacht 0:00 Uhr.

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Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will in der Coronakrise nach dem Ende des jetzigen "Lockdowns" in einem "tastenden" Verfahren zu einer "verantwortungsvollen Normalität" zurückfinden. Am Samstag legte er eine entsprechende Ausarbeitung von zwölf Experten vor, die er selbst eingesetzt hatte. Zu ihnen gehört der frühere Bundes-Verfassungsrichter Udo di Fabio, die Demoskopin Renate Köcher, der frühere Vorsitzende der "Wirtschaftsweisen" Christoph Schmidt, und der Virologe Hendrik Streeck.

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Köln | Die Innenminister der Niederlande und von Nordrhein-Westafalen appellieren an die Bürgerinnen und Bürger ihrer Länder an Ostern auf Reisen zu verzichten.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte hat angesichts der Coronakrise Vorschläge zur Durchführung der Kommunalwahl in NRW gemacht. "Die Kommunalwahlen könnten ausschließlich als Briefwahlen durchgeführt werden", sagte er der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Eine Verschiebung wäre mit diesem Verfahren hinfällig."

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Düsseldorf | Die Altersarmut nimmt im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen deutlich schneller zu als im Bundesdurchschnitt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, über welche die "Rheinische Post" berichtet. Demnach ist der Anteil der Empfänger von Grundsicherung im Alter an allen Personen ab 65 Jahren in Nordrhein-Westfalen zwischen 2013 und 2018 spürbar stärker gestiegen als im Bundesdurchschnitt.

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Düsseldorf | In einem Brandbrief an NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (beide CDU) und den Gesundheitsausschuss haben die Vorsitzenden von 14 Berufsverbänden der niedergelassenen Fachärzte in Nordrhein-Westfalen die mögliche Zwangsverpflichtung harsch kritisiert. 

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Köln| Das Land NRW informierte über die aktuelle Lage in der Coronavirus-Pandemie. 18.534 Menschen sind derzeit in NRW infiziert, so NRW-Gesundheitsminister Laumann. Europaminister Holthoff-Pförtner sprach sich gegen eine Grenzschließung aus. Die Argumente und Informationen der Landesregierung zusammengefasst.

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Köln | In diesem Jahr darf es in Nordrhein-Westfalen keine Osterfeuer geben. Sie sind verboten. Dies teilte das NRW Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz mit.

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KOMMUNALWAHL 2020

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Report-K berichtet intensiv über die Kommunalwahl am 13. September 2020. Hier finden Sie alle Informationen rund um die Kommunalwahl, Interviews mit Kandidatinnen und Kandidaten. 2020 wählt Köln einen neuen Rat, 9 Bezirksvertretungen, den Integrationsrat und eine oder einen Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister. Hier finden Sie alle Infos zur Kommunalwahl 2020 in NRW >

Kölner Karneval

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Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

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Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

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