Politik NRW

Köln/Düsseldorf | Die Personen, die eine Impfung in NRW erhalten, wird ab dem 18. Februar erweitert, das teilte das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen mit. Wer sich jetzt zusätzlich impfen lassen kann.

Köln | LEITARTIKEL | Der Gesetzgeber setzte am 7. November 2020 den neuen Medienstaatsvertrag in Deutschland in Kraft und dieser sieht eine Kontrolle der Telemedien vor. Mit der Kontrolle der Telemedien betraute der Gesetzgeber die Landesmedienanstalten, in Nordrhein-Westfalen ist dies die Landesmedienanstalt NRW. Diese wurden nun zum ersten Mal aktiv und verschickten sogenannte „Hinweisschreiben“ an Telemedien. Report-K erhielt ein solches „Hinweisschreiben“. Die dort genannten Vorwürfe erwiesen sich als vollkommen haltlos und der Fall zeigt, dass die Landesmedienanstalt NRW als Anstalt des öffentlichen Rechts ihrer Verpflichtung Sachverhalte vollständig aufzuklären, bevor sie ihre Eingriffsbefugnis wahrnimmt, in diesem Fall in keinster Weise nachkommt. Schlimmer noch: Der Direktor der Landesmedienanstalt Dr. Tobias Schmid äußert sich zum Start des Anhörungsverfahrens öffentlich und erweist damit in einer Zeit, in der institutionalisierte Medien an Vertrauen in der Öffentlichkeit verlieren, diesen einen Bärendienst. Nachrichtenagenturen, und in der Folge Rundfunkanstalten und immer mehr Verlagsmedien, übernehmen einseitig die Sicht der Landesmedienanstalt. Die erstmalige Anwendung des Medienstaatsvertrages in Bezug auf Telemedien wirft viele Fragen auf. report-K berichtet in eigener Sache.

Köln/Düsseldorf | Ab dem 22. Februar sind alle Kinder in NRW wieder in die Kitas eingeladen. Dr. Joachim Stamp, der nordrhein-westfälische Minister für Kinder und Familie, stellte die Pläne für die Öffnung von Kindertagesstätten vor.

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich nachweislich mit Corona infiziert. "Der PCR-Test hat das Ergebnis des Schnelltests bestätigt", sagte ein Sprecher des Ministeriums am Dienstag der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Der Minister hat leichte Erkältungssymptome."

Köln/Düsseldorf | Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen wird die aktuellen Corona-Schutzverordnungen, die an diesem Sonntag, 14. Februar auslaufen, zunächst um eine Woche bis 21. Februar verlängern. Die Woche soll genutzt werden, um die Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern aus der vergangenen Woche in die ab dann geltenden Verordnungen in geltendes Landesrecht umzusetzen.

Köln | Ministerpräsident Armin Laschet erklärte nach der Videoschalte zwischen den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin, dass die Schulen ab dem 22. Februar wieder schrittweise in NRW geöffnet werden, beginnend mit den Grundschulen, die maximal 5 Tage pro Gruppe im Wechselunterricht in den Präsenzunterricht wechseln. Laschet will zudem, dass Erzieherinnen und Erzieher sowie Lehrerinnen und Lehrer in der Impfpriorität nach oben zu setzen.

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Überlegungen für zweite Impfzentren in Kreisen und kreisfreien Städten eine Absage erteilt. "Beratungen zu möglichen weiteren Impfzentren finden daher derzeit nicht statt", sagte eine Sprecherin der Düsseldorfer Staatskanzlei der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe): Ein Impfzentrum pro Kreis und kreisfreier Stadt sei sinnvoll und effizient, "insbesondere vor dem Hintergrund der freien Kapazitäten der Impfzentren angesichts des derzeit nur begrenzt verfügbaren Impfstoffs", sagte die Sprecherin. Gleichwohl wolle das Land so dezentral wie möglich impfen.

Köln | In NRW sind die Impfzentren in Betrieb genommen worden, nachdem ein Lieferengpass bei den Impfstoffen, deren Start zunächst stoppte. In 53 Impfzentren werden seit gestern über 80-jährige, die zuhause leben, geimpft. Zu der aktuellen Lage der Impfungen in NRW hat sich der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann geäußert.

Köln | Einen überteuerten Handyvertrag los zu werden, kann schwierig werden. Eine Erfahrung, die schon viele Kundinnen und Kunden machen mussten. Schnell ist die Kündigungsfrist verpasst, und der Vertrag wird automatisch um ein ganzes Jahr verlängert. Eine Bundesrats-Gesetzesinitiative der Nordrhein-Westfälischen Ministerin für Verbraucherschutz, Ursula Heinen-Esser, soll das nun ändern.

Düsseldorf | Seit Oktober hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) bei einer Präsenzveranstaltung und 23 Videokonferenzen mit 4.200 Führungskräften über Rechtsextremismus in Reihen der Polizei gesprochen. "Ich wollte, dass sich die Teilnehmer mit meiner klaren Linie in Sachen Rechtsextremismus in der Polizei identifizieren, und entsprechend Einfluss auf ihre Leute ausüben. Haltung kann man nicht durch Erlasse ändern", sagte Reul der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).

Düsseldorf | Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat die Zahl der Impfdosen, die von Montag an für bestimmtes Krankenhauspersonal zur Verfügung stehen sollten, wohl überraschend kontingentiert. Das berichtet das "Westfalen-Blatt" (Montagausgabe) unter Berufung auf Krankenhausträger. Hintergrund sollen Lieferschwierigkeiten sein.

Berlin | Der Präsident des IT-Branchenverbandes Bitkom, Achim Berg, hält es für nicht akzeptabel, wie schlecht die Vergabe der Impftermine in NRW bisher läuft. "Es war seit Wochen bekannt, dass viele Hunderttausend Menschen sich um Termine bemühen werden, also war mit einer hohen Last zu rechnen", sagte er der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).

Düsseldorf | Die Grünen im Düsseldorfer Landtag fordern einen Umbau des Expertenrats der Landesregierung.

Köln/Düsseldorf | 1,2 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen sind über 80 Jahre alt. Davon dürften in der ersten Impfkampagne in den Alten- und Pflegeheimen rund 200.000 geimpft worden sein. Eine Million über 80-Jährige können jetzt in den 53 Impfzentren geimpft werden sofern genug Impfstoff zur Verfügung steht. Pro Woche aktuell 70.000. Gestern vereinbarten 275.000 Menschen einen Ersttermin. Die Anlaufschwierigkeiten nahm NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann bewusst in Kauf, weil es keine Alternative gegeben hätte, die rechtssicher und gerecht gewesen wäre.