Politik NRW

Köln/Münster | Der 13. Senat des Oberverwaltungsgericht für das Land NRW (OVG NRW) hat am gestrigen Freitag per Eilbeschluss wesentliche Teile der Corona-Einreiseverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen, die seit dem 9. November gilt außer Kraft gesetzt. Das Land NRW äußerte sich zu dieser Entscheidung noch nicht.

Köln | Nach den Besprechungen der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel bezog NRW-Ministerpräsident Stellung zu dem fünf Stunden dauernden Meeting. Laschet begrüßte die Vertagung einer Entscheidung auf den 25. November und verband damit die Hoffnung, dass die dann gefassten Beschlüsse bis Januar tragen. Er appellierte an die Bevölkerung Kontakte mit anderen möglichst auf ein absolutes Minimum zu reduzieren.

Berlin | Die Konferenz der Länderregierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nach Überzeugung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) am Montag weder eine Entscheidung über Lockerungen noch über eine Verlängerung des Lockdowns bringen.

Köln | Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) bestätigte die gültige Coronaschutzverordnung in Bezug auf den Freizeit- und Amateursportbetrieb in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Fitnessstudios und Schwimmbädern. Damit bleibt Fußballspielen bis 30. November verboten. Geklagt hatte ein Mitglied einer D1-Jugendmannschaft, der gemeinsam mit seinen Freunden an der frischen Luft Fußball spielen wollte. Der Beschluss ist unanfechtbar.

Düsseldorf | Ein Jahr nach der Grundsteuer-Reform von Bundestag und Bundesrat hat der NRW-Städtetag die weiterhin fehlende Umsetzung durch die Landesregierung beklagt. "Die Städte tappen immer noch im Dunkeln, welches Steuermodell und welchen konkreten Weg das Land bei der Umsetzung der Grundsteuerreform gehen will", sagte Städtetags-Geschäftsführer Helmut Dedy der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Die Kommunen wüssten bis heute nicht, ob das Bundesgesetz zur Grundsteuer oder eine davon abweichende landesgesetzliche Neuregelung gelten werde.

Kalkar | Die AfD darf ihren Bundesparteitag wohl wie geplant am letzten Novemberwochenende im nordrhein-westfälischen Kalkar durchführen. "Es sieht deutlich danach aus, dass der Parteitag stattfinden kann", sagte der Pressesprecher der Stadt, Harald Münzner, am Dienstag der "taz". Erwartet würden 600 Delegierte, 150 Journalisten und 100 Gäste.

Köln | Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) lehnte den Eilantrag gegen das Betriebsverbotfür gastronomische Einrichtungen NRW ab. Damit bestätigt das Gericht das Verbot der Landesregierung bis zum 30. November in NRW Restaurants, Gaststätten, Imbisse, Kneipen und Cafés oder andere gastronomische Einrichtungen offen zu halten.

Köln | 3.000 an COVID-19 erkrankte Menschen sind in Nordrhein-Westfalen in Krankenhäusern und davon 685 auf Intensivstationen. 428 von ihnen werden beatmet. Diese Zahlen teilte heute NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann mit. Und noch mehr: Wer zuerst die Schnelltests bekommt und dass bei Vorliegen in eines Impfstoffes in NRW 12 Impfzentren landesweit aufgebaut werden sollen. Die Krankenhäuser in NRW sollen aktuell ihr normales Programm fahren, jetzt Betten für zukünftige Covid-19 Patienten freizuhalten, hält der Gesundheitsminister noch nicht für sinnvoll.

Düsseldorf | Die Forderung der Krankenhäuser nach einer Freihalteprämie stößt auf wenig Gegenliebe bei der nordrhein-westfälischen Landesregierung. "Stand heute sehe ich keinen Anlass für eine Freihalteprämie, denn es sind noch genug Intensivkapazitäten vorhanden", sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) der "Rheinischen Post". Aber man schaue sich das Infektionsgeschehen natürlich fortlaufend an.

Köln | NRW-Ministerpräsident Armin Laschet stellte heraus, dass es sich nicht um einen Notstand handele, sondern um präventive Maßnahmen. Laschet betonte, dass es darum gehe, das örtliche Gesundheitswesen stabil zu halten. Auch die Gesundheitsämter seien an der Belastungsgrenze und schon heute könne bei 75 Prozent der Infizierten nicht mehr nachvollzogen werden, wo sie sich ansteckten.

Köln | "Minden gegen Rechts" berichtet auf seiner Facebookseite über eine Schaufensterpuppe, die an der Weserfußgängerbrücke aufgehängt war. Um ihren Hals trug die Puppe ein Pappschild mit der Aufschrift "Covid-Presse" und über den Augen eine Maske mit dem Wort "blind". "Minden gegen Rechts" spricht von einer Assoziation einer Hinrichtung von Medienschaffenden. Der Deutsche Journalisten Verband NRW (DJV-NRW) verurteilt diese Aktion aufs Schärfste und fordert "Medienbildung gehört auf den Stundenplan".

Düsseldorf | Das NRW-Gesundheitsministerium will von der zuständigen Bezirksregierung Arnsberg wissen, warum beim Fußball-Bundesligaspiel zwischen Borussia Dortmund und Schalke 04 am Samstag 300 Zuschauer zugelassen waren, obwohl in Dortmund die Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen über 100 liegt.

Köln | Die Landesregierung will die Kommunen bei der Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter stärker unterstützen. Der Landtag muss noch zustimmen.

Köln | Die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, Ina Scharrenbach, hat alle ihre Termine abgesagt und sich in häusliche Quarantäne begeben. Eine Person aus dem Umfeld der Ministerin wurde positiv auf COVID-19 getestet.