Politik NRW

Düsseldorf | Die NRW-SPD sieht beim Braunkohle-Ausstieg das Energie-Unternehmen RWE in einer besonderen Verantwortung für die betroffenen Regionen und die Mitarbeiter.

Düsseldorf | Wissenschaftler bezweifeln, dass die Polizei in NRW 2018 mehr als die Hälfte der Straftaten aufgeklärt hat. Damit widersprechen sie NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), der dies vor wenigen Tagen bei der Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik verbreitet hatte, berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe). "Dass in NRW mehr als jede zweite Straftat gerichtsfest aufgeklärt worden sein soll, halte ich für ausgeschlossen", sagte der Mülheimer Polizeiwissenschaftler Frank Kawelovski der Zeitung.

Düsseldorf | Gegen den Mangel an günstigem Wohnraum haben SPD, Mieterbund und Teile der Wirtschaft den Neubau von Sozialwohnungshochhäusern mit bis zu zehn Stockwerken in NRW ins Gespräch gebracht. "Wo es zu wenig Baugrundstücke gibt, muss eben in die Höhe gebaut werden", sagte der Fraktionsvize der SPD im Landtag, Jochen Ott, der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Ohne einen neuen, öffentlich geförderten Hochhaus-Bau ist der Bedarf an Sozialwohnungen in den großen Städten in NRW nicht zu decken."

Köln | Die NRW-FDP platziert drei Kandidaten unter den ersten 15 auf der FDP-Bundesliste zur Europawahl 2019. Es sind auf Platz 4 Moritz Körner, auf Platz 8 Michael Kauch und auf Platz 13 Michael Terwiesche. Nicola Beer und Svenja Hahn führen die FDP in die Europawahl am 26. Mai.

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalen verzichtet nun doch auf eine Klage gegen Volkswagen wegen manipulierter Dieselwagen im Fuhrpark des Landes. Das berichtet die "Rheinische Post". In einer Vorlage für den Justizausschuss des Landtages wird demnach erläutert, dass ein materieller Schaden nicht beweisbar sei.

Düsseldorf | Die NRW-Landesregierung bereitet offenbar einen neuen Großeinsatz im Hambacher Forst vor. Das berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf Informationen aus Regierungskreisen. Danach sollen in Kürze erneut illegale Baumhäuser in dem 200 Hektar großen Waldgebiet im Rheinischen Braunkohlerevier geräumt werden.

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Landesregierung will in diesem Jahr ein eigenes Einwanderungsgesetz vorlegen. "Deutschland braucht ein in sich konsistentes Einwanderungs- und Aufenthaltsgesetzbuch. Wir arbeiten in unserem Ministerium an Eckpunkten, die wir im Laufe des Jahres vorstellen und in den Bundesrat einbringen wollen", sagte NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe).

Köln | In seiner Neujahrsansprache thematisiert NRW-Ministerpräsident Armin Laschet vor allem den Zusammenhalt Europas und ruft die Menschen in Nordrhein-Westfalen dazu auf, sich an der Europawahl zu beteiligen, damit es hierzulande nicht so werde wie in Großbritannien, als die Gegner des Brexit zu spät wach wurden. Gleichzeitig mahnt Laschet, dass die Folgen des britischen Referendums auch für NRW in diesem Jahr spürbar werden.

Düsseldorf | Der NRW-Städtetag fordert von der Landesregierung mehr Tempo bei der Grundsteuer-Reform. Die Neuregelung der Abgabe, die alle Grund- und Hausbesitzer und über die Nebenkosten auch Mieter zahlen, müsse rasch kommen, sagte der Geschäftsführer des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Helmut Dedy, der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). "Deshalb sollte das Land beim nächsten Treffen im Januar mit Bund und Ländern auf eine gute und zügige Lösung drängen", so Dedy.

München | Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Digital-Initiative mit Nordrhein-Westfalen angekündigt. Die beiden Länder würden "eine gemeinsame Zukunftskommission zur Digitalisierung" ins Leben rufen, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). "Dabei geht es um digitale Verwaltung, den Einsatz der Blockchain-Technologie und neue Arbeitsmodelle in einer digitalisierten Welt."

Köln | Der Landesverband der AfD in Nordrhein-Westfalen hatte im Landtag von NRW einen Wahleinspruch zur Landtagswahl 2017 geltend gemacht. Die AfD unterstellte systematische Wahlfehler und Wahlfälschungen, die zu Lasten der Alternative für Deutschland gingen. Der Landtag wies den Wahleinspruch ab. Die AfD rief den Verfassungsgerichtshof NRW an und forderte eine komplette Neuauszählung aller Zweitstimmen. Das Gericht wies die Wahlprüfungsbeschwerde der AfD als offensichtlich unbegründet zurück.

Düsseldorf | Der Vorsitzende der oppositionellen SPD-Fraktion im NRW-Landtag, Thomas Kutschaty, hat für den Fall von Diesel-Fahrverboten einen Notplan für die betroffenen Regionen gefordert.

Düsseldorf | Im Zusammenhang mit dem Skandal um manipulierte Diesel will das Land Nordrhein-Westfalen eigene Ansprüche auf Schadenersatz gegen die Hersteller prüfen.

Berlin | Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat das neue NRW-Polizeigesetz scharf kritisiert. Man sehe in dem Gesetz eine Gefährdung zentraler Rechtsstaatsprinzipien und elementarer Menschenrechte, sagte Maria Scharlau, Expertin für Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland, am Mittwoch. "Zwar haben die Regierungsfraktionen den ersten Entwurf entschärft, das Gesetz genügt aber mit seinen unbestimmten Befugnissen nicht den Anforderungen eines Rechtsstaats."