Politik NRW

Düsseldorf | NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wird dem renommierten Kulturfestival "Ruhrtriennale" in diesem Jahr fernbleiben. Der Ministerpräsident habe vor einiger Zeit entschieden, weder am offiziellen Empfang mit der neuen Intendantin Stefanie Carp noch an einer Aufführung teilnehmen zu wollen, teilte die Staatskanzlei der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe) mit. Laschet wolle mit seiner Absage auch ein Zeichen in der seit Wochen andauernden Antisemitismus-Debatte rund um die Ruhrtriennale setzen, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise.

Düsseldorf | NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich mit einem neuen Vorschlag in die Diskussion über ein allgemeines Dienstjahr eingeschaltet: "Wir müssen das Freiwillige Soziale Jahr stärken, indem wir die Arbeit der Freiwilligen stärker bei der Berufsausbildung etwa in Gesundheits- und Sozialberufen anrechnen", sagte Laumann der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).

Köln | aktualisiert | Es war eine Meldung im „Wall Street Journal“ vom 30. Juli, die die Wirtschaftsministerien der einzelnen Bundesländer aufhorchen ließ. Unter der Überschrift „Tesla erforscht den Bau einer großen Fabrik in Europa“ berichtete das Wirtschaftsblatt über Pläne von Tesla Inc. in Europa eine große Autofabrik zu bauen. Vor allem mit Deutschland und den Niederlanden würde das Unternehmen sprechen. Tesla-Chef Elon Musk twitterte: „Germany is a leading choice for Europe. Perhaps on the German-French border makes sense, near the Benelux countries“. Zunächst wurden das Saarland und Rheinland-Pfalz genannt, jetzt wirft auch Bayern mit einem Standort in Hof seinen Hut in den Ring. Aber was ist mit NRW und dem Automobilstandort Köln? NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart will Tesla nach Nordrhein-Westfalen holen und hat schon einen konkreten Standort im Auge: Euskirchen.

Köln | Der Angeklagte Ralf S. wurde vom Landgericht Düsseldorf am gestrigen Dienstag freigesprochen. „NSU Watch NRW“ verfolgte den Prozess und fordert nun nach dem Freispruch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Kritik übt „NSU Watch NRW“ an der Darstellung der „Tagesschau“, dass Ralf S. aus Mangel an Beweisen freigesprochen wurde. Die Initiative unterstellt, dass Wesentliches im Ermittlungs- und Strafverfahren fehlte – von der Beweiswürdigung bis zur Einschätzung der Person des Angeklagten.

Berlin | Trotz eines anderslautenden Gerichtsbeschlusses wird aus der FDP die Forderung laut, die Rückkehr des nach Tunesien abgeschobenen Gefährders Sami A. nach Bochum zu verhindern. "Die Bochumer Stadtverwaltung muss konsequent sämtliche juristischen Möglichkeiten nutzen und gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen angehen, um eine Rückkehr von Sami A. zu verhindern", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Olaf in der Beek der "Welt". In der Beek, der auch FDP-Kreisvorsitzender in Bochum ist, sagte, er habe "überhaupt keinen Zweifel daran, dass die Abschiebung von Sami A. rechtmäßig erfolgte".

Düsseldorf | Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), sieht die Arbeitsplätze bei Thyssenkrupp gefährdet. "Entscheidungen mit dem ausschließlichen Ziel kurzfristiger Börsengewinne können im Industrieland Deutschland großen Schaden anrichten", sagt er der "Zeit". Laschet verweist auf 39.000 Menschen, die in Deutschland für Thyssenkrupp arbeiten, die meisten davon im Ruhrgebiet.

Berlin | Nach Angaben der Bundespolizei hätte die Abschiebung des Tunesiers Sami A. noch gestoppt werden können, obwohl der sich schon in einem Flugzeug nach Tunesien befand. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS). Das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht hatte am 13. Juli eine Stunde vor der Übergabe des Mannes an die örtlichen Behörden einen Beschluss losgeschickt, wonach die Abschiebung für unzulässig erklärt wurde - weil dem Mann Folter und unmenschliche Behandlung drohen würden.

Düsseldorf | Als Reaktion auf das Anis-Amri-Attentat in Berlin ordnet Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) den Polizeilichen Staatsschutz des Landes neu. Das geht aus einem aktuellen Erlass seines Hauses hervor, über den der "Spiegel" berichtet. So soll im Landeskriminalamt (LKA) zum 1. Januar 2019 eine Abteilung Terrorismusbekämpfung eingerichtet werden, in der sich Kriminalbeamte intensiv mit den derzeit etwa 20 gefährlichsten Islamisten des Landes befassen.

Düsseldorf | Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will eine aktivere Rolle in der Krise um den Industriekonzern Thyssenkrupp übernehmen. "Als Mitglied im Kuratorium der Krupp-Stiftung, vor allem aber als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, werde ich jetzt erneut mit allen Akteuren sprechen, um den Zukunftsprozess von Thyssenkrupp aktiv zu begleiten", sagte er der "Welt am Sonntag". Auch die Bundespolitik meldete sich.

Der Kölner Anwaltsverein hat sich in der Affäre um den abgeschobenen Tunesier Sani A. eingeschaltet. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zeige „nicht von der Hand zu weisende Zweifel an der Rechtmäßigkeit“ der Abschiebung. Heute tagte der Rechts- und Integrationsausschuss des Düsseldorfer Landtags.

Münster | Eine Beschwerde der Stadt Bochum gegen die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom vergangenen Freitag ist inzwischen beim Oberverwaltungsgericht Münster eingegangen. Die Frist dafür läuft eigentlich erst am 13. August dieses Jahres ab.

Köln | Das NRW Landeskabinett verabschiedete vor kurzem einen Gesetzentwurf zur Reform der Abschiebehaft und meint damit vor allen die Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) in Büren. Report-K bat Gastautor Klaus Jünschke, der bis vor kurzem im Beirat der JVA Ossendorf tätig war und sich intensiv mit dem Thema in mehreren Schriften als Autor, etwa in „Ausgegrenzt, eingesperrt und abgeschoben: Migration und Jugendkriminalität“ und anderen, um eine Einschätzung. Klaus Jünschke sagt: „Freiheit ist ein Menschenrecht“ und stellt fest, dass aus NRW mehr Menschen abgeschoben wurden, als selbst aus Bayern, in dem die CSU regiert. Der Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.“ kritisiert die Haftbedingungen und berichtet von einem Mann aus Georgien, der sich erst im Juni in der Haft erhängte.

Düsseldorf | Emde 2017 ist die Zahl der Empfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Nordrhein-Westfalen um mehr als ein Drittel gesunken. Mit 122.445 Personen lag diese Zahl um 36 Prozent unter dem Stand von Ende 2016.

Bonn | Nach einem antisemitischen Übergriff in Bonn hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) die Tat verurteilt und sich für offensichtliche Polizei-Fehler entschuldigt. "Die antisemitische Straftat ist abscheulich. Wir werden nicht zulassen, dass in Deutschland wieder Hatz auf Juden gemacht wird", sagte Reul der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe).