Politik NRW

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Köln | Der Landtag von Nordrhein-Westfalen wählte Bettina Gayk zur neuen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) von NRW. Sie hat Stallgeruch und kommt aus Reuls Innenministerium.

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Düsseldorf | Besuchsverbote in Alten- und Pflegeeinrichtungen dürfen in Nordrhein-Westfalen nur noch mit ausdrücklicher Genehmigung der Landesregierung ausgesprochen werden.

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Düsseldorf | Der Co-Vorsitzende des Branchenverbands Dehoga NRW, Haakon Herbst, hat der "Rheinischen Post" (Samstag) den kurzen Vorlauf für Öffnungen in der Außengastronomie bemängelt.

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Düsseldorf | Die Strafverfolgungsbehörden in Nordrhein-Westfalen werden sichergestellte Kryptowährungen zukünftig über eine justizeigene Auktionsplattform verkaufen.

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Köln/Düsseldorf | 15 Kreise und kreisfreie Städte erhalten vom Land Sonderkontingente für Impfangebote in sozial benachteiligten Stadtteilen. Insgesamt stehen 33.000 Dosen des Impfstoffs Johnson & Johnson zur Verfügung.

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Köln | aktualisiert | NRW hat seine Regeln zur Einreise aufgehoben und verweist auf die Regelungen des Bundes. Die neuen Einreisebestimmungen gelten ab dem morgigen Donnerstag, 13. Mai.

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Köln | Das nordrhein-westfälische Innenministerium verstärkt den Schutz von jüdischen Einrichtungen in NRW. Nach den Vorfällen an jüdischen Einrichtungen in Münster, Bonn und Düsseldorf seien 13 Tatverdächtige ermittelt worden und drei Personen festgenommen.

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Köln | Der Bund ändert die Einreiseverordnung für Hochinzidenzgebiete und damit gelten für Nordrhein-Westfalen andere Regelungen als bisher, wenn sie nach Holland reisen. Sie müssen anschließend 5 Tage in Quarantäne und können sich erst nach den 5 Tagen freitesten. Bisher konnte eine Freitestung sofort erfolgen. Dies teilte heute Landesgesundheitsminister Laumann mit.

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Köln | "3G" wird ein wichtiger Begriff in den kommenden Wochen werden: Er bedeutet Geimpft, Genesen oder Getestet. Für "3G" kündigt sich in NRW eine zweistufige Öffnungsperspektive bei Inzidenzen unter 100 und 50 an, wenn diese 5 Tage in Folge erreicht werden. Die Öffnungen gelten für die Gastronomie, Hotellerie, Camping und Ferienwohnungen und ab dem 15. Mai.

Köln | An den Wochenenden vom 14. bis 16 und 21. bis 23. Mai darf der NRW-Landesverband der AfD die Siegerlandhalle in der Stadt Siegen für die Aufstellung seiner Kandidat*innen nutzen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW). Das Urteil ist rechtskräftig.

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Düsseldorf | Die SPD im Düsseldorfer Landtag fordert einen schnellen Rücktritt von CDU-Chef Armin Laschet als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. "Die Corona-Pandemie verlangt volle Konzentration und ganzen Einsatz für NRW", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Als halber Ministerpräsident kann Armin Laschet dieser Aufgabe nicht gerecht werden."

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Köln/Düsseldorf | Die nächsten Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen finden am 15. Mai statt. Das Landeskabinett beschloss den vom Innenminsterium vorgeschlagenen Termin.

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Berlin/Düsseldorf | Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) schließt nach der Bundestagswahl eine Rückkehr auf seinen Posten als NRW-Ministerpräsident aus. "Klares Nein. Für mich ist klar: Mein Platz ist nach der Bundestagswahl in Berlin", sagte Laschet auf die Frage nach einem "Rückfahrticket" der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe).

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Köln | Den Namen "Querdenker" haben sie sich selbst gegeben. Jetzt beobachtet der NRW-Verfassungsschutz die Corona-Skeptiker, die sich zu Demokratie-Feinden entwickelten.

Düsseldorf | Die Nachwuchsorganisation der CDU in NRW hat sich im Nachfolgerennen um den Landesvorsitz der Partei auf die Seite von NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst gestellt. Wüst zeige als Minister immer wieder auf, "wie man mit neuen Ideen generationengerechte Politik auch konkret umsetzen kann", sagte JU-Landeschef Johannes Winkel der "Rheinischen Post". Winkel äußerte sich auch zu den Personalquerelen auf Bundesebene.

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Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

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