Politik NRW

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Düsseldorf | An der Basis der NRW-Grünen zeichnet sich ein Aufstand gegen die Parteispitze ab: "Die bisherigen Akteure, die die Politik der Grünen auf Landesebene vertraten, stehen in einer besonderen Verantwortung.

Düsseldorf | Die Absage der nordrhein-westfälischen SPD an eine Regierungsbeteiligung unter Führung der CDU ist auf scharfe Kritik gestoßen. "Die SPD mag eine schwere Zeit durchmachen, aber sich schon bloßen Sondierungsgesprächen zu verweigern, ist eine Flucht vor der demokratischen Verantwortung", sagte NRW-Landesgruppenchef Günter Krings (CDU) der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Für die CDU gelte dagegen eine andere Rangfolge: "Erst kommt das Land, dann die Partei", erklärte Krings.

Berlin | Immer mehr Menschen lassen sich vom Wahl-O-Mat bei der Entscheidung beraten, wen sie wählen sollen: 2,61 Millionen Mal wurde das Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe) zufolge im Vorfeld der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen genutzt, 2012 lag die Zahl nur bei 1,27 Millionen.

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Köln | Armin Laschet schließt eine Koalition selbst aus, dass ist eine Zusammenarbeit mit der AfD und Wahlsieger Laschet ist am Zug Einladungen zu verteilen. Einladungen für Koalitionsgespräche. Eine kann er sich nun schon sparen, denn die SPD will nicht. Sie wird in die Opposition gehen. Bleibt nur noch die FDP mit der die CDU eine hauchdünne Mehrheit haben würde. Aber die ziert sich auch oder kann sich nach der heutigen Absage der SPD noch besser verkaufen und die Grünen sind zu schwach. Bevor aber die SPD ihr "Nein" zu einer großen Koalition artikulierte, mahnte CDU-Mann Bosbach noch sich nicht nur auf Schwarz-Gelb zu reduzieren.

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Düsseldorf | Die FDP hält sich am Tag nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen mit einer Koalitionspräferenz zurück. Der Spitzenkandidat der FDP Christian Lindner will nach der Bundestagswahl nicht in die Landespolitik zurückkehren.

Düsseldorf | Nach der Landtagswahl in NRW steht eine hauchdünne Mehrheit für CDU und FDP - und könnte durch ein Wahlprüfungsverfahren doch noch wackeln. Die über Platz 24 der Landesliste gewählte FDP-Kandidatin war für diesen Listenplatz von ihrer Partei gar nicht aufgestellt, sondern für Platz 48. Die Vertauschung erfolgte durch die Geschäftsstelle der Partei und war schon seit einigen Wochen bekannt.

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Berlin | Ermittlungen im Fall der Panama Papers haben offenbar zu einem ungewöhnlichen Streit zwischen NRW und dem Bundeskriminalamt (BKA) geführt. Es gehe um die Frage von Zuständigkeiten und den Vorwurf mangelnder Kooperation, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Das BKA drängt demnach darauf, dass NRW ihm und der Oberfinanzdirektion Frankfurt Unterlagen aus einem seit drei Jahren bei der Staatsanwaltschaft in Köln laufenden Verfahren zur Verfügung stellt.

Düsseldorf | NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sieht trotz sinkender Umfragewerte dem kommenden Wahlsonntag optimistisch entgegen. "Wir machen dieses Land weiter zukunftsfähig. Ich möchte dieses Land weiterregieren", sagte die SPD-Politikerin dem Sender Phoenix.

Düsseldorf | Der Bundesrat hat dem Gesetzesentwurf aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung zugestimmt, mit dem unerlaubter Telefonwerbung jetzt endgültig der Stecker gezogen werden soll. Das teilt das Justizministerium am heutigen Freitag mit. Seit 2009 sind unerlaubte Werbeanrufe verboten, aber nur wenige halten sich an das Verbot.

Düsseldorf | Die nächste UN-Klimakonferenz findet als „COP 23“ vom 6. bis 17. November 2017 in Bonn statt. Mit bis zu 25.000 Teilnehmern werde es die größte internationale Konferenz werden, die jemals in Deutschland stattgefunden hat. Das teilt das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz mit. In der jüngsten Kabinettsitzung habe die Landesregierung über das Engagement Nordrhein-Westfalens beraten und grünes Licht für die Planung vielfältiger Beiträge und Aktivitäten gegeben.

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Köln | Über 25.000 Schwertransporte begleitet die NRW-Polizei jedes Jahr, erklärte heute NRW-Innenminister Ralf Jäger in Köln. Künftig sollen dies Angestellte privater Unternehmen übernehmen, um die Polizei zu entlasten. Jäger forderte Bundesverkehrsminister Dobrindt auf, dafür die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

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Düsseldorf | In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die SPD nur noch drei Prozent Vorsprung auf die CDU. Im NRW-Trend des Instituts für die "Bild" verliert die Partei von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) im Vergleich zur letzten Erhebung vom April insgesamt vier Prozentpunkte und kommt nur noch auf 33 Prozent. Die CDU verbessert sich um zwei Punkte auf 30 Prozent.

Berlin | Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erwartet von Nordrhein-Westfalen, anlasslose Polizeikontrollen in den Grenzregionen zuzulassen.

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Berlin | Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, glaubt nicht an den sogenannten "Schulz-Effekt": "Ich sehe den nicht, die SPD hat sich nur an sich selbst begeistert", sagte Laschet dem "Handelsblatt". Deshalb habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) genau richtig auf die Begeisterung um SPD-Chef Martin Schulz als Kanzlerkandidaten reagiert. "Schulz zu ignorieren war das Intelligenteste, was Merkel machen konnte", sagte Laschet.

Berlin | SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat den Vorwurf von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückgewiesen, wonach in Nordrhein-Westfalen Fördermittel des Bundes für den Straßenbau verfallen: "Die CDU-Vorsitzende Merkel sagt die Unwahrheit. Sie ist von ihren Parteifreunden in NRW offensichtlich absichtlich falsch beraten worden", sagte Barley der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). Die nordrhein-westfälische Landesregierung unter Führung von Hannelore Kraft (SPD) habe "im Gegenteil seit 2014 mehr Mittel für den Straßenbau abgerufen, als eigentlich vorgesehen".

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