Politik NRW

Oberhausen | Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim wird am Wochenende zu einer Großveranstaltung mit rund 10.000 Besuchern in der Oberhausener König-Pilsener-Arena erwartet. Das bestätigte die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Veranstalter sei die türkische Regierung.

Berlin | Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft (SPD), hält die Linkspartei nicht für koalitionswürdig. "Ich erinnere mich sehr gut an das Gespräch mit den Linken nach der Landtagswahl 2010", sagte Kraft der "Welt am Sonntag".

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Düsseldorf | In Nordrhein-Westfalen wäre die SPD rund drei Monate vor der Landtagswahl die stärkste Partei, wenn bereits am kommenden Sonntag gewählt würde. Das ist ein Ergebnis des aktuellen ZDF-Politbarometers. Die Sozialdemokraten müssten jedoch - ebenso wie die Grünen - im Vergleich zur letzten Landtagswahl mit Verlusten rechnen.

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Berlin | Mit ungewöhnlich scharfer Kritik hat sich CDU-Fraktionschef Armin Laschet in den Streit über die umstrittene Bauernregeln-Kampagne des Bundesumweltministeriums eingeschaltet.

Düsseldorf | Die Landesregierung setzte sich für mehr und bessere Mieterstrommodelle ein. Das teilt das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz mit. Grund dafür sei, dass Mieter anders als Eigentümer im Regelfall nicht von Solarstrom vom eigenen Dach profitieren können, so das Ministerium. Ein Förderprogramm soll es bereits geben. Nun fordere NRW-Umweltminister Johannes Remmel einen stabilen Rechtsrahmen indem der Mieterstromverbrauch klar und verbindlich geregelt sei. Einen entsprechende NRW-Initiative wolle Remmel am 10. Februar in den Bundesrat einbringen.

Bremen | Die ausreisepflichtigen Ausländer in Deutschland sind sehr ungleich verteilt, wie aus einer Auflistung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf Anfrage der "Welt" hervorgeht. Von den rund 207.484 ausreisepflichtigen Ausländern, die zum 31. Dezember 2016 in der Bundesrepublik lebten, entfielen 62.906 auf das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen (3,52 auf 1.000 Einwohner). Im nach der Einwohnerzahl zweitgrößten Bundesland Bayern hingegen lebten nur 16.587 (1,29 auf 1.000 Einwohner) Ausreisepflichtige.

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Köln | Die als rechtsextrem geltende Bürgerbewegung "Pro NRW" wird an der nächsten Landtagswahl am 14. Mai 2017 nicht teilnehmen. Dies gab die Bewegung heute bekannt. Als Grund gab Pro NRW an, auf eine Konkurrenz-Kanidatur zur Alternative für Deutschland (AfD) in Nordrhein-Westfalen verzichten zu wollen.

Berlin | Wegen der ablehnenden Haltung von NRW-CDU-Chef Armin Laschet zu gleichgeschlechtlichen Ehen formulieren die Grünen in NRW eine Bedingung für ein mögliches schwarz-gelb-grünes Bündnis nach der Landtagswahl im Mai.

Düsseldorf | Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) kritisiert den Umgang mit sogenannten Cum-Cum-Geschäften im Bundesfinanzministerium: "Ich habe nicht den Eindruck, dass dort überall ein großes Interesse an der Aufklärung herrscht", sagte Walter-Borjans dem "Spiegel". Bei Cum-Cum-Geschäften verliehen oder übertrugen ausländische Investoren deutschen Banken Aktien rund um den Dividendenstichtag, weil die deutschen Institute sich die Kapitalertragsteuer auf die Ausschüttungen bis 2016 zurückerstatten lassen konnten. Den Gewinn teilten beide Seiten auf.

Düsseldorf | Seit dem gestrigen Donnerstag, 2. Februar, können Bürgerinnen und Bürger Eintragungslisten für das Volksbegehren „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für Bildung 'G9 Jetzt'“ unterzeichnen. Ziel des Volksbegehren sei die Rückkehr zu einer Regelschulzeit mit Abitur nach neun Jahren in der Sekundarstufe zwei. Das Volksbegehren findet in ganz Nordrhein-Westfalen (NRW) statt.

Düsseldorf | Im Streit um die Rolle von Ditib im NRW-Beirat für den Islamunterricht an Schulen fordert die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann den Moscheeverband Ditib zu einer Stellungnahme innerhalb der nächsten zwei Wochen auf.

Berlin | CDU-Chefin Angela Merkel will sich offenbar massiv in den nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf einschalten: Geplant seien acht Termine, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Demnach fällt darunter auch ein Auftritt der Bundeskanzlerin auf dem Landesparteitag der CDU am 1. April in Münster. Die Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland findet am 14. Mai statt, CDU-Herausforderer Armin Laschet will Ministerpräsidenten Hannelore Kraft (SPD) ablösen.

Düsseldorf | Der Deutsche Richterbund hat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) wegen seiner Argumentation im Fall Amri kritisiert.

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Berlin | Der Streit um die politische Verantwortung im Fall des Attentäters Anis Amri spitzt sich zu. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist überzeugt, dass genügend Anhaltspunkte vorgelegen hätten, um den tunesischen Islamisten in Abschiebehaft zu nehmen. "Im Oktober 2016 hat Tunesien einem Verbindungsbeamten des BKA mitgeteilt, dass Amri ihr Staatsbürger ist", sagt de Maizière in dem "Spiegel".

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Köln | Ab dem kommenden Donnerstag, 2. Februar, liegen in allen Kundenzentren der Stadt Köln Eintragungslisten für das Volksbegehren „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt“ aus. Ziel des Volksbegehren ist die Rückkehr zu einer Regelschulzeit mit Abitur nach neun Jahren in der Sekundarstufe zwei. Das Volksbegehren findet in ganz Nordrhein-Westfalen (NRW) statt.

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