Politik NRW

Düsseldorf | Besuchsverbote in Alten- und Pflegeeinrichtungen dürfen in Nordrhein-Westfalen nur noch mit ausdrücklicher Genehmigung der Landesregierung ausgesprochen werden.

Düsseldorf | Der Co-Vorsitzende des Branchenverbands Dehoga NRW, Haakon Herbst, hat der "Rheinischen Post" (Samstag) den kurzen Vorlauf für Öffnungen in der Außengastronomie bemängelt.

Düsseldorf | Die Strafverfolgungsbehörden in Nordrhein-Westfalen werden sichergestellte Kryptowährungen zukünftig über eine justizeigene Auktionsplattform verkaufen.

Köln/Düsseldorf | 15 Kreise und kreisfreie Städte erhalten vom Land Sonderkontingente für Impfangebote in sozial benachteiligten Stadtteilen. Insgesamt stehen 33.000 Dosen des Impfstoffs Johnson & Johnson zur Verfügung.

Köln | aktualisiert | NRW hat seine Regeln zur Einreise aufgehoben und verweist auf die Regelungen des Bundes. Die neuen Einreisebestimmungen gelten ab dem morgigen Donnerstag, 13. Mai.

Köln | Das nordrhein-westfälische Innenministerium verstärkt den Schutz von jüdischen Einrichtungen in NRW. Nach den Vorfällen an jüdischen Einrichtungen in Münster, Bonn und Düsseldorf seien 13 Tatverdächtige ermittelt worden und drei Personen festgenommen.

Köln | Der Bund ändert die Einreiseverordnung für Hochinzidenzgebiete und damit gelten für Nordrhein-Westfalen andere Regelungen als bisher, wenn sie nach Holland reisen. Sie müssen anschließend 5 Tage in Quarantäne und können sich erst nach den 5 Tagen freitesten. Bisher konnte eine Freitestung sofort erfolgen. Dies teilte heute Landesgesundheitsminister Laumann mit.

Köln | "3G" wird ein wichtiger Begriff in den kommenden Wochen werden: Er bedeutet Geimpft, Genesen oder Getestet. Für "3G" kündigt sich in NRW eine zweistufige Öffnungsperspektive bei Inzidenzen unter 100 und 50 an, wenn diese 5 Tage in Folge erreicht werden. Die Öffnungen gelten für die Gastronomie, Hotellerie, Camping und Ferienwohnungen und ab dem 15. Mai.

Köln | An den Wochenenden vom 14. bis 16 und 21. bis 23. Mai darf der NRW-Landesverband der AfD die Siegerlandhalle in der Stadt Siegen für die Aufstellung seiner Kandidat*innen nutzen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW). Das Urteil ist rechtskräftig.

Düsseldorf | Die SPD im Düsseldorfer Landtag fordert einen schnellen Rücktritt von CDU-Chef Armin Laschet als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. "Die Corona-Pandemie verlangt volle Konzentration und ganzen Einsatz für NRW", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Als halber Ministerpräsident kann Armin Laschet dieser Aufgabe nicht gerecht werden."

Köln/Düsseldorf | Die nächsten Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen finden am 15. Mai statt. Das Landeskabinett beschloss den vom Innenminsterium vorgeschlagenen Termin.

Berlin/Düsseldorf | Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) schließt nach der Bundestagswahl eine Rückkehr auf seinen Posten als NRW-Ministerpräsident aus. "Klares Nein. Für mich ist klar: Mein Platz ist nach der Bundestagswahl in Berlin", sagte Laschet auf die Frage nach einem "Rückfahrticket" der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe).

Köln | Den Namen "Querdenker" haben sie sich selbst gegeben. Jetzt beobachtet der NRW-Verfassungsschutz die Corona-Skeptiker, die sich zu Demokratie-Feinden entwickelten.

Düsseldorf | Die Nachwuchsorganisation der CDU in NRW hat sich im Nachfolgerennen um den Landesvorsitz der Partei auf die Seite von NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst gestellt. Wüst zeige als Minister immer wieder auf, "wie man mit neuen Ideen generationengerechte Politik auch konkret umsetzen kann", sagte JU-Landeschef Johannes Winkel der "Rheinischen Post". Winkel äußerte sich auch zu den Personalquerelen auf Bundesebene.