Politik NRW

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat sich skeptisch zu der Idee einer Meldepflicht für antisemitische Vorfälle an Schulen geäußert. Die Frage der Meldepflicht sei "nicht entscheidend", sagte Gebauer der "Neuen Westfälischen" (Donnerstagsausgabe). Vielmehr gilt aus ihrer Sicht, "die Schulen bei ihrer Präventionsarbeit zu unterstützen, um derartige Vorfälle zu verhindern".

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Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat sich skeptisch zu der Idee einer Meldepflicht für antisemitische Vorfälle an Schulen geäußert.

Düsseldorf | In der NRW-SPD kündigt sich eine Kampfkandidatur um den Vorsitz der Landtagsfraktion an. Der Wunschkandidat von Amtsinhaber Norbert Römer, der bisherige Fraktionsgeschäftsführer Marc Herter, müsse mit mindestens einem Gegenkandidaten rechnen, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochsausgabe).

Düsseldorf | NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) will ihr Heimat-Förderprogramm auch für islamische Kulturvereine öffnen. "Natürlich können sich auch islamische Kulturvereine um die Heimatpreise und die Fördergelder bewerben, die das Heimatministerium ausloben wird", sagte Scharrenbach der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Die erste Heimatministerin des Landes hatte vor wenigen Tagen eine Rekordsumme von 113 Millionen Euro für die Förderung von Heimatprojekten in NRW angekündigt.

Düsseldorf | Die NRW-SPD stellt sich neu auf: Dabei gilt der Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann offenbar als aussichtsreichster Kandidat für den Vorsitz des mitgliederstärksten Landesverbandes. Das berichtet die "Neue Westfälische" (Mittwochsausgabe). "Es gibt einen geordneten Prozess", sagte Hartmann der Zeitung, "aber ich freue mich darüber, dass in der Frage mein Name fällt."

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Das bevölkerungsreichste Bundesland ist zugleich auch das führende Medienland. Das geht aus einer am heutigen Dienstag veröffentlichten Studie des Dortmunder Medienforschungsinstituts Formatt hervor.

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Die Infrastruktur für Fußgänger und Radfahrer zu stärken, ist das Ziel des Aktionsplan Nahmobilität des Landes Nordrhein-Westfalen. Nun hat das zuständige Verkehrsministerium des Landes 118 Projekte mit einem Volumen von 12,8 Millionen Euro bedacht.

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Die Forschung im Bereich IT-Sicherheit ist der nordrhein-westfälischen Landesregierung auch in diesem Haushaltsjahr wieder Einiges wert. Mit vier Millionen Euro insgesamt werden die Forschungsprojekte von neun Hochschulen gefördert.

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Düsseldorf | NRW-Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet spricht sich für eine staatliche Anerkennung des Islam als Religionsgemeinschaft aus. "Es braucht Regeln für den Islam in einer zunehmend säkularen Gesellschaft. Dazu gehört eine Klärung des Verhältnisses zum Staat, so wie wir es mit den christlichen Kirchen seit Langem haben", sagte Laschet dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND/Samstagausgaben).

Die nordrhein-westfälischen Behörden haben am gestrigen Mittwoch eine Maschine mit 53 ausreisepflichtigen Personen nach Georgien zurückgeführt. Bis auf eine Person stammten alle Ausgewiesenen aus NRW.

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Der nordrhein-westfälische Landtag hat am heutigen Mittwoch über das so genannte Entfesselungspaket beraten. Die Landesregierung begrüßt die von ihr eingebrachte Gesetzesänderung, auch für den Krankenhausbereich.

Düsseldorf | Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat seine Mitarbeiter vor einer Ausspähung sensibler Daten gewarnt, falls sie im Sommer zur Fußball-Weltmeisterschaft nach Russland reisen. "Es wird darauf hingewiesen, dass auch private IT Ziel einer Ausspähung sein kann. Es wird daher empfohlen, auf die Mitnahme privater IT und Smartphones zu verzichten", heißt in einem dreiseitigen internen Schreiben mit Sicherheits- und Reisehinweisen, berichtet die "Welt" (Mittwochsausgabe).

Köln | Am Samstag in einer Woche, dem 23. Juni, treffen sich die nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten in Bochum zu ihrem Landesparteitag. Michael Groschek steht nicht mehr für den Vorsitz zur Verfügung und Svenja Schulze, die neue  Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit legt ihr Amt als Generalsekretärin der NRW SPD nieder. Die SPD in NRW will an ihrer Spitze jünger und weiblicher werden.

Die Richter des Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG Münster) haben am heutigen Mittwoch eine Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts bestätigt. Demnach war die Langzeitüberwachung eines Rechtsanwalts und Publizisten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig.

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NRW-Justizminister Peter Biesenbach und Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen haben am heutigen Dienstag in der Ruhrgebietsmetropole Essen das „Haus des Jugendrechts“ eröffnet. Köln spielte vor mehr als sieben Jahren Vorreiter.

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