Politik NRW

Berlin | Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat das neue NRW-Polizeigesetz scharf kritisiert. Man sehe in dem Gesetz eine Gefährdung zentraler Rechtsstaatsprinzipien und elementarer Menschenrechte, sagte Maria Scharlau, Expertin für Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland, am Mittwoch. "Zwar haben die Regierungsfraktionen den ersten Entwurf entschärft, das Gesetz genügt aber mit seinen unbestimmten Befugnissen nicht den Anforderungen eines Rechtsstaats."

Düsseldorf | Die Behörden in Nordrhein-Westfalen schieben die meisten abgelehnten Asylsuchenden ab. Von Januar bis Ende Oktober 2018 schickte das Bundesland 5.548 Menschen unter Polizeizwang zurück in ihre Heimatländer oder in Drittstaaten. Im gesamten Jahr 2017 hatte Nordrhein-Westfalen 6.308 abgelehnte Schutzsuchende abgeschoben, wie es aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der FDP-Fraktion im Bundestag hervorgeht, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten.

Düsseldorf | Ein ehemaliger V-Mann des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes erhebt schwere Vorwürfe gegen den Geheimdienst. Der Informant mit dem Decknamen "Heino" beschwerte sich über erhebliche Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung seiner Honorare, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Auch sei er nicht ausreichend geschützt und gesundheitlichen Risiken ausgesetzt worden, schrieb der Ex-Student 2017 den Ermittlern der Sonderkommission "Eiba" im Düsseldorfer Landeskriminalamt.

Düsseldorf | Die drei prominenten Kandidaten um den CDU-Vorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn, haben am Mittwochabend ihre Präsentation auf der Regionalkonferenz in Düsseldorf fortgesetzt. Merz bejahte die Frage, ob es gut gehe, wenn er als CDU-Vorsitzender gewählt werde und Angela Merkel weiterhin Bundeskanzlerin bleibe. "Natürlich geht das gut. Und zwar deshalb, weil wir dann beide in eine Verantwortung, nicht für unsere Partei, sondern für dieses Land gestellt sind. Und das zeichnet die Union aus: Erst das Land und dann die Partei", sagte Merz. Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, sie bringe Leidenschaft mit ein.

Düsseldorf | NRW will einem Kohleausstieg nur zustimmen, wenn die Vereinbarung eine Revisionsklausel erhält.

Düsseldorf | NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) fordert von der Bundesregierung deutlich mehr Geld für die Bewältigung des Kohleausstiegs.

Münster | Die Richter des 7. Senats am Oberverwaltungsgericht Münster (OVG Münster) haben den von der Stadt Bergheim beschlossenen Bebauungsplan für einen neuen Kraftwerksblock am Standort Niederaußem für unwirksam erklärt. Der Fall geht nun vor das Bundesverwaltungsgericht.

Düsseldorf | Die NRW-Grünen fordern die Landesregierung auf, die angespannte Lage rund um den Hambacher Forst zu beruhigen.

Düsseldorf | Insgesamt rund 43 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln will der in seinem aktuellen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr 2019 in NRW bereit stellen. Die Gelder sollen in Autobahnen und Bundesstraßen investiert werden.

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische SPD dringt darauf, den inhaltlichen Erneuerungsprozess der Partei zu beschleunigen. Die Große Koalition habe zwar "die aktuelle Parlamentsmehrheit", "aber wir wissen um ihre beschränkten Möglichkeiten", heißt es in einem einstimmigen Beschluss des NRW-Landesvorstands, über den das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet und den das Gremium am Freitagabend gefasst hat. "Deswegen ist es unser Ziel, in unserem inhaltlichen Angebot zügig über die Koalition hinauszuwachsen", fordert der Landesvorstand der SPD.

Köln | Die Landesregierung NRW hat mitgeteilt, dass sie in diesem Jahr 130 Millionen Euro in den Brand- und Katastrophenschutz investieren will. NRW Innenminister Herbert Reul übergab 25 Kombis an die Hilfsorganisationen.

Düsseldorf | NRW-Ministerpräsident Armin Laschet wird offenbar nicht für den Vorsitz der Bundes-CDU kandidieren. Das berichtet die "Welt" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf CDU-Kreise. Demnach erklärte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende am Mittwochmorgen in einer Telefonkonferenz mit den Bezirksvorsitzenden aus NRW, dass bei der jetzt geplanten Trennung von Parteivorsitz und Kanzleramt das Amt des Regierungschefs im größten Bundesland nicht mit dem Vorsitz einer Regierungspartei im Bund vereinbar sei.

Düsseldorf | Das Land Nordrhein-Westfalen will weitere Millionen in den Klimaschutz investieren. Der soll vor allem ausgewählten Kommunen zugute kommen. Unter den geförderten Vorhaben sind auch zwei Mobilitätsprojekte in Düsseldorf und Bochum. Die größte NRW-Kommune Köln blieb bei dieser Förderrunde unberücksichtigt.

Düsseldorf | Die SPD in Nordrhein-Westfalen will für mehr günstigen Wohnraum sorgen, indem kleinere Kommunen rund um überlastete Großstädte beim Bau von Wohnungen stärker unterstützt werden. In einem Strategiepapier, welches am Freitag vorgestellt wird und über welches die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) berichtet, fordern die Sozialdemokraten dafür eine Landeswohnungsbaugesellschaft. Im Kern sieht das Konzept vor, dass kleinere, kreisangehörige Städte nicht mehr eigene Gesellschaften gründen müssen, um auf kommunalen Grundstücken günstigen Wohnraum bauen zu lassen.