Politik NRW

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Düsseldorf | Das geplante neue Polizeigesetz der nordrhein-westfälischen Landesregierung stößt auf verfassungsrechtliche Bedenken. "In seiner jetzigen Fassung unterhöhlt der Entwurf den Rechtsstaat und führt unser Land auf den Weg in den Überwachungsstaat", schreibt der frühere Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs, Michael Bertrams, im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe). Am Donnerstag findet im Düsseldorfer Landtag eine Expertenanhörung zu dem Gesetz statt, welches die Befugnisse der Polizei in der Verbrechensbekämpfung und Gefahrenabwehr erheblich erweitern würde.

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Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert, die Aufnahme von Messerattacken in der bundesweiten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) gesondert auszuweisen.

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Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird in diesem Jahr wieder zahlreiche Straßenbauvorhaben in den Städten und Gemeinden mit insgesamt rund 114 Millionen Euro bezuschussen. Das teilte das zuständige Landesverkehrsministerium am heutigen Freitag mit.

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Düsseldorf | Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat am heutigen Donnerstagmittag in Düsseldorf die Nachfolgerin im Amt der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz vorgestellt. Es ist die Kölner CDU-Politikerin Ursula Heinen-Esser.

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Köln | Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat auf eine aktuelle Umfrage der EU-Kommission hingewiesen. Darin werden die Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten zu ihren Sorgen, Hoffnungen und Erwartungen befragt. Die Befragung wird online durchgeführt.

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Köln | Am heutigen Mittwoch hat Landessozialminister Karl-Josef Laumann ein neues Projekt gegen Wohnungslosigkeit vorgestellt. Mit dabei ist auch der Kölner Ehrenbürger und Maler Gerhard Richter.

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Düsseldorf | Die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Christina Schulze Föcking tritt von ihrem Amt zurück. Damit ist es nach dem Rücktritt von Stephan Holthoff-Pförtner vom Amt des Medienministers bereits der zweite prominente Rückzug aus der noch jungen Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet, die noch nicht einmal seit einem Jahr in Düsseldorf regiert.

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Düsseldorf | Aus Sicht des neuen SPD-Fraktionschefs in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, verstößt das von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Polizeigesetz teilweise gegen die Verfassung.

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Düsseldorf | Die frühere Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Ursula Heinen-Esser (CDU), soll als dritte Vorsitzende die Interessen des Landes NRW in der Kohle-Kommission vertreten. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Regierungskreise. Die CDU-Politikerin war zwischen 2009 und 2013 Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium und Vorsitzende der Endlager-Kommission.

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Köln | Die Empörung im März diesen Jahres war groß und schlug hohe Wellen: Die Ministerinfür Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-WestfalenChristina Schulze Föcking stellte fest, dass auf ihrem Fernsehgerät Bilder aus Schweinemastbetrieben zu sehen seien, die dort so nicht zu sehen sein dürften und vermutete einen Hackerangriff auf ihre Privatsphäre. Die Landtags-Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen und die Landesregierung reagierten empört, das LKA und die Staatsanwaltschaft Köln ermittelten. Letztere teilte der Ministerin am 18. April mit, dass es keinen Hackerangriff gab, sondern das internetfähige TV-Gerät im Hause Schulze Föcking schlicht falsch bedient wurde. Die Ministerin machte diese Ergebnisse erst am 3. Mai öffentlich.

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Rund 2300 Polizeianwärterinnen und -anwärter sind am heutigen Dienstagmorgen in der Lanxess Arena mit dem feierlichen Eid in ihre hoheitlichen Aufgaben eingeführt worden. Die Vereidigung fand bei echtem Kaiserwetter statt.

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Düsseldorf | Nordrhein-Westfalen ist unter bestimmten Bedingungen bereit, die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigten neuen Ankerzentren für Flüchtlinge mitzutragen. "Die Frage wird sein, ob es sich um reine Abschiebezentren handeln soll oder aber, wie es ursprünglich geplant war, um Einrichtungen, die zu einer deutlichen Verfahrensbeschleunigung beitragen. Wenn letzteres der Fall ist, können wir uns vorstellen, uns entsprechend zu beteiligen", sagte NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) der "Welt".

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Düsseldorf | Der neue SPD-Fraktionschef im NRW-Landtag, Thomas Kutschaty, strebt auch die Spitzenkandidatur seiner Partei bei der Landtagswahl 2022 an.

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Köln | Der langjährige Kölner SPD-Chef und Landtagsabgeordnete Jochen Ott ist neuer Vorsitzender der SPD Mittelrhein. Er wird damit Nachfolger von Sebastian Hartmann, der diese Position zuvor sechs Jahre lang innehatte und vor wenigen Wochen für das Amt des Landesvorsitzenden nominiert wurde.

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Düsseldorf | Im Rahmen der Neuorientierung des zukünftigen EU-Haushalts will sich auch das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen möglichst umfängliche Fördergelder sichern. Landesfinanzminister Lutz Lienenkämper bestätigte, dass man auch in Zukunft Zugang zu allen Förderprogrammen der EU haben will.

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