Politik NRW

Düsseldorf | Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Prüfung von Verboten rechtsextremer Gruppierungen begrüßt. "Die Absicht des Bundesinnenministers, ein Verbot der Gruppe "Combat 18" zu prüfen, begrüße ich ausdrücklich. In Nordrhein-Westfalen haben wir sie schon seit Längerem auf dem Schirm", sagte Reul der "Welt".

Düsseldorf | aktualisiert | Kurz vor dem Prozessbeginn im Missbrauchsfall Lügde am Donnerstag hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) Versäumnisse bei den polizeilichen Ermittlungen eingeräumt.

Düsseldorf | Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Sebastian Hartmann, hat einer Kandidatur für den Bundesvorsitz der Partei eine Absage erteilt. "Eine Kandidatur als SPD-Bundesvorsitzender strebe ich nicht an", sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Er sehe seine Aufgabe in NRW, um Themen wie bezahlbares Wohnen, beste Bildung oder Entlastung von kommunalen Altschulden voranzubringen.

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat Kritik an einer möglichen Ausweitung von Waffenverbotszonen auf gesamte Innenstädte geübt. "Messerangriffe sind extrem gefährlich", sagte Reul den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Allerdings gebe es "hier leider keine einfachen" Lösungen.

Köln | Das Innenministerium NRW ordnet für Fronleichnam Beflaggung zum Gedenktag für Opfer von Flucht und Vertreibung an. Dies gelte für alle Gebäude des Landes, der Gemeinden sowie der übrigen Körperschaften des öffentlichen Rechts.

Düsseldorf | Der nordrhein-westfälische SPD-Landeschef Sebastian Hartmann sieht Pläne, in Monheim am Rhein einen kostenlosen Nahverkehr anzubieten, zwiespältig.

Köln | Die NRW-Grünen trafen sich am gestrigen Samstag in Neuss zu ihrem Landesparteitag. 16.400 Mitglieder zählt die Ökopartei jetzt, über 20 Prozent mehr als noch vor einem Jahr. Die Bundesvorsitzende der Partei Annalena Baerbock forderte die Grünen in NRW auf sich zur Kommunalwahl Bündnisse mit der Zivilgesellschaft zu bilden.

Aachen | Eine deutliche Mehrheit der Deutschen erwartet von der Bundesregierung, dass die Abholzung des Hamburger Forstes für den Abbau von Braunkohle dauerhaft gestoppt wird. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Um das Waldstück zwischen Köln und Aachen lieferten sich Umweltschützer und Polizei monatelang teilweise gewalttätige Auseinandersetzungen.

Düsseldorf | In der Debatte über die künftige Nutzung auslaufender Steinkohlekraftwerke im Ruhrgebiet hat NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach die betroffenen Kommunen aufgefordert, keine Alleingänge zu unternehmen. "Ich warne davor, dass jede einzelne Stadt jetzt losläuft und Planungen für ihre Standorte aufstellt. Wir brauchen ein regionales Konzept", sagte die CDU-Politikerin der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung".

Düsseldorf | Die polizeilichen Ermittlungen im Fall Lügde gefährden offenbar die Aufklärung anderer Sexualdelikte in NRW.

Düsseldorf | Nach massiven Internet-Drohungen gegen den Migrationsforscher Ralph Ghadban hat sich der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) für ein noch konsequenteres Durchgreifen gegen kriminelle arabische Großfamilien ausgesprochen. "Wir müssen derartigen Machtdemonstrationen der Clans Machtdemonstrationen des Staates entgegensetzen", sagte Reul der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Das Landeskriminalamt Berlin hatte den Wissenschaftler umgehend unter Personenschutz gestellt und nach Informationen der Zeitung bei drei Hetzern in Gelsenkirchen, Essen und Berlin sogenannte Gefährderansprachen veranlasst.

Düsseldorf | Als Konsequenz aus den Ermittlungspannen im Missbrauchsfall von Lügde will der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) den Campingplatz komplett durchsuchen lassen.

Düsseldorf | NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich für eine Impfpflicht gegen Masern ausgesprochen. "Es ist jetzt die Zeit reif, auch zu sagen, wir brauchen eine Impfpflicht", sagte Laumann am Montag im Deutschlandfunk. "Das Problem ist, dass weit über 90 Prozent der Leute ihre Kinder impfen lassen, aber dass wir die Masern nicht ausgerottet bekommen."

Düsseldorf | Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) wegen seines Umgangs mit den Betroffenen im Missbrauchsfall von Lügde kritisiert. "Den Tatort und die Gemeinde zu besuchen, wäre schon ein wichtiges Zeichen", sagte der Kinderschutzbund-Präsident der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Mit den Leuten vor Ort reden, das sollte man, denke ich, schon tun."