Politik NRW

Düsseldorf | Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) kritisiert den Umgang mit sogenannten Cum-Cum-Geschäften im Bundesfinanzministerium: "Ich habe nicht den Eindruck, dass dort überall ein großes Interesse an der Aufklärung herrscht", sagte Walter-Borjans dem "Spiegel". Bei Cum-Cum-Geschäften verliehen oder übertrugen ausländische Investoren deutschen Banken Aktien rund um den Dividendenstichtag, weil die deutschen Institute sich die Kapitalertragsteuer auf die Ausschüttungen bis 2016 zurückerstatten lassen konnten. Den Gewinn teilten beide Seiten auf.

Düsseldorf | Seit dem gestrigen Donnerstag, 2. Februar, können Bürgerinnen und Bürger Eintragungslisten für das Volksbegehren „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für Bildung 'G9 Jetzt'“ unterzeichnen. Ziel des Volksbegehren sei die Rückkehr zu einer Regelschulzeit mit Abitur nach neun Jahren in der Sekundarstufe zwei. Das Volksbegehren findet in ganz Nordrhein-Westfalen (NRW) statt.

Düsseldorf | Im Streit um die Rolle von Ditib im NRW-Beirat für den Islamunterricht an Schulen fordert die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann den Moscheeverband Ditib zu einer Stellungnahme innerhalb der nächsten zwei Wochen auf.

Berlin | CDU-Chefin Angela Merkel will sich offenbar massiv in den nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf einschalten: Geplant seien acht Termine, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Demnach fällt darunter auch ein Auftritt der Bundeskanzlerin auf dem Landesparteitag der CDU am 1. April in Münster. Die Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland findet am 14. Mai statt, CDU-Herausforderer Armin Laschet will Ministerpräsidenten Hannelore Kraft (SPD) ablösen.

Düsseldorf | Der Deutsche Richterbund hat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) wegen seiner Argumentation im Fall Amri kritisiert.

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Berlin | Der Streit um die politische Verantwortung im Fall des Attentäters Anis Amri spitzt sich zu. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist überzeugt, dass genügend Anhaltspunkte vorgelegen hätten, um den tunesischen Islamisten in Abschiebehaft zu nehmen. "Im Oktober 2016 hat Tunesien einem Verbindungsbeamten des BKA mitgeteilt, dass Amri ihr Staatsbürger ist", sagt de Maizière in dem "Spiegel".

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Köln | Ab dem kommenden Donnerstag, 2. Februar, liegen in allen Kundenzentren der Stadt Köln Eintragungslisten für das Volksbegehren „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt“ aus. Ziel des Volksbegehren ist die Rückkehr zu einer Regelschulzeit mit Abitur nach neun Jahren in der Sekundarstufe zwei. Das Volksbegehren findet in ganz Nordrhein-Westfalen (NRW) statt.

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Düsseldord | Nordrhein-Westfalen-Wahlleiter Wolfgang Schellen soll am heutigen Donnerstag, 26. Januar, in Düsseldorf insgesamt fünf Projekte rund um die Wahlen vorgestellt haben. Das teilt das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW mit. Eines dieser Projekte sei ein eigens produzierter Videoclip, welches dafür sorgen solle, noch mehr Menschen für die ehrenamtliche Tätigkeit als Wahlhelfer zu gewinnen.

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Düsseldorf | Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Rainer Schmeltzer (SPD) will die Zusammenarbeit mit der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) im Beirat für den islamischen Religionsunterricht vorerst aussetzen. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeigers" (Donnerstagsausgabe) reagiert Schmeltzer damit auf die mutmaßliche Bespitzelung von fünf Lehrern an allgemeinbildenden Schulen aus NRW. Sie sollen von Ditib-Predigern als vermeintliche Anhänger der Gülen-Bewegung diffamiert worden sein. Ihre Namen seien an die türkische Religionsbehörde Diyanet nach Ankara weitergegeben worden.

Berlin | Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat mit Blick auf Versäumnisse im Fall Anis Amri und die Terrorgefahr in Deutschland Reaktionen angemahnt: Man müsse "aber auch sagen, dass es eine hundertprozentige Sicherheit nicht gibt", sagte sie dem Sender "Phoenix".

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Köln | Das Ministerium für Inneres und Kommunales in Nordrhein-Westfalen (NRW) hält fest, dass im Jahre 2016 insgesamt 26.611 Asylsuchende freiwillig ausgereist sind oder abgeschoben wurden. Im Jahr 2015 seien nur 15.842 Asylsuchende aus NRW ausgereist.

Düsseldorf | In ihrer gestrigen Sitzung, 23. Januar, hat die Landesgruppe der CDU Nordrhein-Westfalen (NRW) in der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag Dr. Günter Krings zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt.

Oberhausen | Die AfD in Nordrhein-Westfalen geht gerichtlich gegen die Stadt Oberhausen vor. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (Dienstag). Wie der AfD-Landesverband der Zeitung auf Anfrage mitteilte, hat er am Montag am Landgericht Duisburg einen Antrag auf einstweilige Verfügung eingereicht, um die Vermietung der Oberhausener Stadthalle "Luise Albertz" zu erwirken.

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Berlin | Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich im Fall Amri vor ihren Innenminister Ralf Jäger gestellt und Vorwürfe zurückgewiesen, die Sicherheitsbehörden des Landes hätten versagt. "Ich mache da niemandem persönlich einen Vorwurf", sagte Kraft der "Bild am Sonntag". "Es werden anhand von Erkenntnissen Entscheidungen getroffen und dabei können leider auch Fehler passieren. Wir müssen gemeinsam zeigen, dass Politik ein lernendes System ist." Es sei im Nachhinein eine Fehlentscheidung des Bundes und der Länder gewesen, Amris Beobachtung zu beenden, seine Gefährlichkeit nicht richtig zu beurteilen. Nach Einschätzung der Behörden habe die geltende Rechtslage nicht zugelassen, Amri festzusetzen, so Kraft.

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Berlin | Die nordrhein-westfälischen Behörden wollten gegenüber Tunesien die Gefährlichkeit des späteren Berliner Attentäters Anis Amri verschweigen. Amri wurde nach Informationen der Zeitungen der Funke-Mediengruppe von der Zentralen Ausländerbehörde Köln (ZAB) auf Anweisung des NRW-Innenministeriums bewusst so behandelt wie jeder gewöhnliche abgelehnte Asylbewerber. Das Ministerium habe am 25. August 2016 "entschieden, dass die Passersatzpapier-Beschaffung auf normalem Wege ohne Hinweis auf den Gefährderstatus beantragt werden soll", erklärte eine Sprecherin der Stadt Köln in einer schriftlichen Antwort.

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