Politik NRW

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Düsseldorf | Neben dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hat das NRW-Innenministerium auch zwei Landeschefs von Polizeigewerkschaften weitgehend vom Dienst freigestellt: Beide Gewerkschafter übten ihre Funktion ehrenamtlich aus, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Düsseldorf der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Deshalb wird ihnen im Rahmen des dienstlich Vertretbaren erlaubt, gewerkschaftliche Aufgaben wahrzunehmen. Dies ist eine jahrzehntelange Praxis, um gewerkschaftliche Arbeit in der Polizei zu ermöglichen."

Gütersloh | Sven-Georg Adenauer (CDU), ein Enkel von Konrad Adenauer, verteidigt seine harte Haltung gegenüber Flüchtlingen. "Ich setze Recht und Gesetz durch. Ich würde das konsequent und nicht hart nennen", sagte Adenauer der "Welt am Sonntag".

Köln | "Report München" vom Bayerischen Rundfunk sprach mit dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Dieser räumte gegenüber dem "ARD"-Politikmagazin ein, dass in Nordrhein-Westfalen eine Besoldung als Hauptkomissar erhalte, obwohl er die Tätigkeit nicht mehr ausführe. Zuvor, so der Bayerische Rundfunk, habe Wendt in einem vorangegangenen Interview den Journalisten die Wahrheit vorenthalten. Mit seiner Aussage belastet Wendt auch Innenminister Ralf Jäger. Jetzt scheidet Wendt auf eigenen Wunsch vorzeitig aus dem Polizeidienst aus, will aber Bundesvorsitzender der Gewerkschaft bleiben.

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Frechen | Der für Sonntag geplante Wahlkampfauftritt des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci in Frechen bei Köln findet nicht statt. Der Betreiber der Veranstaltungshalle habe die Organisatoren informiert, dass er das Gebäude nicht zur Verfügung stellen werde, so die Polizei. Dazu war er aber womöglich ohnehin nicht berechtigt.

Düsseldorf | Sozialminister Rainer Schmeltzer habe das Deutsche Institut für Menschenrechte beauftragt, als Monitoring-Stelle, die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Nordrhein-Westfalen (NRW) zu fördern und zu überwachen. Das teilt das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales mit. Damit setzte man das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Reche von Menschen mit Behinderungen in konkrete Landespolitik um, so das Ministerium.

Dortmund | Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 17 und 23 Jahren aus Nordrhein-Westfalen (NRW) können sich ab sofort um die 15 Plätze beim 17. Internationalen Jugendgipfel bewerben. Beim Internationalen Jugendgipfel werden Jugendliche eine Woche lang, auf Einladung der nordrhein-westfälischen Landesregierung zusammen mit Gleichaltrigen aus Polen und Frankreich, an einem aktuellen Europa-Thema arbeiten und die Region Hauts-de-France erkunden. Ein Höhepunkt der Reise, so die Landesregierung, sei eine Diskussion mit Politikern aus den drei befreundeten Regionen Hauts-de-France (vormals Nord-Pas de Calais/Frankreich), Schlesien (Polen) und Nordrhein-Westfalen.

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Köln | Auf Platz sechs landete Nordrhein-Westfalen (NRW) beim „Transparent-Ranking“, das das Bündnis „NRW blickt durch“ jetzt vorstellte. Darin werden die 16 Bundesländer hinsichtlich ihrer Informationsfreiheit- und Transparenzgesetze verglichen. Am auskunftsfreudigsten gegenüber seinen Bürgern ist nach dem Ranking Hamburg, die letzten Plätze belegen Sachsen, Hessen, Bayern und Niedersachsen.

Düsseldorf | Bei der NRW-Landtagswahl am 14. Mai dürfen bundesweit erstmals auch Menschen an die Urne, die in allen Angelegenheiten unter Betreuung gestellt sind. Einer Studie zum Wahlrecht von Menschen mit Behinderung zufolge sind das landesweit mehr als 21.000 Menschen - bei rund 13 Millionen Stimmberechtigten, berichtet die "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung". Bisher waren Menschen unter vollständiger Betreuung vom Wahlrecht ausgeschlossen.

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Köln | Der traditionelle politische Aschermittwoch der Grünen Nordrhein-Westfalen (NRW) fand am heutigen Mittwoch im Herbrands in Köln-Ehrenfeld statt. Mit dabei waren auch NRW-Schulministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin NRW Sylvia Löhrmann und Parteichef Cem Özdemir. Im Interview mit report-K spricht Ministerin Löhrmann über die kommenden Herausforderungen für die Partei – angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen in NRW.

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Düsseldorf | Die stellvertretende Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens, Sylvia Löhrmann (Grüne), hat sich wegen der von der Bundesregierung angestrebten Pkw-Maut von NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) distanziert. "Wenn Verkehrsminister Groschek Dobrindts Murks-Maut mitträgt, spricht er ausschließlich für den SPD-Teil der Landesregierung", sagte Löhrmann der "Rheinischen Post". Grund für die Auseinandersetzung ist das Abstimmungsverhalten des NRW-Verkehrsressorts im Verkehrsausschuss des Bundesrates in der vergangenen Woche.

Düsseldorf | Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet fordert Konsequenzen aus dem Ditib-Skandal: "Ich verlange, dass Ditib alle Imame entlässt, die Deutschtürken oder auch deutsche Lehrer denunziert haben. Diese Imame müssen Deutschland unverzüglich verlassen", sagte Laschet der "Welt". "Die Landesregierung muss allen diesen Fällen nachgehen und sie auch strafrechtlich verfolgen."

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Köln | Hermann Gröhe, der Bundesgesundheitsminister, führt die CDU in die Bundestagswahl, auf Platz 2 Karl-Josef Laumann und mit Elisabeth Winkelmeier-Becker eine Frau auf Platz 3. Der ehemalige Minister für Bauen und Verkehr NRW Oliver Wittke, MdB, der 2009 wegen Geschwindigkeitsverstößen zurücktrat auf Platz 4. Die aktuell im Bundestag vertretenen Kölner CDU Abgeordnete Gisela Manderla steht auf Platz 15, Karsten Möring auf Platz 43 und Prof. Dr. Heribert Hirte auf Platz 55 der Landesliste.

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Köln | Die SPD Nordrhein-Westfalen hat heute Hannelore Kraft zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2017 nominiert. Während die SPD jubelt spricht die FDP von einer politischen Kapitulation und das Rot-Grün verbraucht sei.

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Düsseldorf | Die NRW-CDU will im Fall ihrer Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl im Mai ein eigenes Ministerium zur Verbesserung der Digitalisierung in NRW gründen.

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Köln | NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat den japanischen Außenminister Fumio Kishida empfangen. Nordrhein-Westfalen ist die drittgrößte japanische Gemeinde in Europa. Und Japan ist dritt-wichtigste außereuropäische Handelspartner NRWs.

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Der Kölner Karneval plaudert am Roten Fass von report-K.de, Kölns Internetzeitung über die Session 2020.

Kommende Woche vom 21. bis 23. Januar zu Gast am Roten Fass:

Das Porzer Dreigestirn 2020
Düxer Clowns
Große Allgemeine
Löstige Höhenhuser
Knubbelisch vum Klingelpötz
Willi Ostermann Gesellschaft
Willi und Ernst
Kölsche Kippa Köpp
Reiterkorps Jan von Werth
Bönnsche Chinese
Hetdörper Mädche un Junge
Kinder Original Kölsch Hänneschen
Große Knapsacker
Gisbert Fleumes

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Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

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