Politik NRW

Düsseldorf | Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben dem Freihandelsabkommen Ceta zwischen der Europäischen Union und Kanada am Mittwoch in Straßburg mit einer Mehrheit von 408 zu 254 Stimmen zugestimmt. Die Grüne Jugend NRW sei bestürzt über die Zustimmung des Europaparlaments zu Ceta und kündigt an, dass sie weiterhin dafür kämpfen werden, das Abkommen zu verhindern.

Berlin | CDU-Landeschef Armin Laschet hat der nordrhein-westfälischen Landesregierung im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri ein Ultimatum zur Vorlage von Behördenunterlagen gesetzt: Dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags zur Aufarbeitung des Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlags, der an diesem Mittwoch eingesetzt werden soll, müssten sämtliche Vermerke, Protokolle und Schriftwechsel zum Fall Amri "binnen 14 Tagen vorgelegt werden", forderte Laschet in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Mittwochsausgabe).

Berlin | Der für Samstag geplante Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim im nordrhein-westfälischen Oberhausen stößt auf breite Kritik. "Es gibt einem schon zu denken, dass der türkische Ministerpräsident Yildirim Wahlkampf für einen Staat von Erdogans Gnaden unter den in Deutschland lebenden türkischen Staatsbürgern macht, während die Opposition in der Türkei in Gefängnissen schmort", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Das sind alles andere als faire Ausgangsbedingungen für einen Wahlkampf."

Oberhausen | Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim wird am Wochenende zu einer Großveranstaltung mit rund 10.000 Besuchern in der Oberhausener König-Pilsener-Arena erwartet. Das bestätigte die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Veranstalter sei die türkische Regierung.

Berlin | Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft (SPD), hält die Linkspartei nicht für koalitionswürdig. "Ich erinnere mich sehr gut an das Gespräch mit den Linken nach der Landtagswahl 2010", sagte Kraft der "Welt am Sonntag".

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Düsseldorf | In Nordrhein-Westfalen wäre die SPD rund drei Monate vor der Landtagswahl die stärkste Partei, wenn bereits am kommenden Sonntag gewählt würde. Das ist ein Ergebnis des aktuellen ZDF-Politbarometers. Die Sozialdemokraten müssten jedoch - ebenso wie die Grünen - im Vergleich zur letzten Landtagswahl mit Verlusten rechnen.

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Berlin | Mit ungewöhnlich scharfer Kritik hat sich CDU-Fraktionschef Armin Laschet in den Streit über die umstrittene Bauernregeln-Kampagne des Bundesumweltministeriums eingeschaltet.

Düsseldorf | Die Landesregierung setzte sich für mehr und bessere Mieterstrommodelle ein. Das teilt das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz mit. Grund dafür sei, dass Mieter anders als Eigentümer im Regelfall nicht von Solarstrom vom eigenen Dach profitieren können, so das Ministerium. Ein Förderprogramm soll es bereits geben. Nun fordere NRW-Umweltminister Johannes Remmel einen stabilen Rechtsrahmen indem der Mieterstromverbrauch klar und verbindlich geregelt sei. Einen entsprechende NRW-Initiative wolle Remmel am 10. Februar in den Bundesrat einbringen.

Bremen | Die ausreisepflichtigen Ausländer in Deutschland sind sehr ungleich verteilt, wie aus einer Auflistung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf Anfrage der "Welt" hervorgeht. Von den rund 207.484 ausreisepflichtigen Ausländern, die zum 31. Dezember 2016 in der Bundesrepublik lebten, entfielen 62.906 auf das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen (3,52 auf 1.000 Einwohner). Im nach der Einwohnerzahl zweitgrößten Bundesland Bayern hingegen lebten nur 16.587 (1,29 auf 1.000 Einwohner) Ausreisepflichtige.

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Köln | Die als rechtsextrem geltende Bürgerbewegung "Pro NRW" wird an der nächsten Landtagswahl am 14. Mai 2017 nicht teilnehmen. Dies gab die Bewegung heute bekannt. Als Grund gab Pro NRW an, auf eine Konkurrenz-Kanidatur zur Alternative für Deutschland (AfD) in Nordrhein-Westfalen verzichten zu wollen.

Berlin | Wegen der ablehnenden Haltung von NRW-CDU-Chef Armin Laschet zu gleichgeschlechtlichen Ehen formulieren die Grünen in NRW eine Bedingung für ein mögliches schwarz-gelb-grünes Bündnis nach der Landtagswahl im Mai.

Düsseldorf | Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) kritisiert den Umgang mit sogenannten Cum-Cum-Geschäften im Bundesfinanzministerium: "Ich habe nicht den Eindruck, dass dort überall ein großes Interesse an der Aufklärung herrscht", sagte Walter-Borjans dem "Spiegel". Bei Cum-Cum-Geschäften verliehen oder übertrugen ausländische Investoren deutschen Banken Aktien rund um den Dividendenstichtag, weil die deutschen Institute sich die Kapitalertragsteuer auf die Ausschüttungen bis 2016 zurückerstatten lassen konnten. Den Gewinn teilten beide Seiten auf.

Düsseldorf | Seit dem gestrigen Donnerstag, 2. Februar, können Bürgerinnen und Bürger Eintragungslisten für das Volksbegehren „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für Bildung 'G9 Jetzt'“ unterzeichnen. Ziel des Volksbegehren sei die Rückkehr zu einer Regelschulzeit mit Abitur nach neun Jahren in der Sekundarstufe zwei. Das Volksbegehren findet in ganz Nordrhein-Westfalen (NRW) statt.

Düsseldorf | Im Streit um die Rolle von Ditib im NRW-Beirat für den Islamunterricht an Schulen fordert die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann den Moscheeverband Ditib zu einer Stellungnahme innerhalb der nächsten zwei Wochen auf.

Berlin | CDU-Chefin Angela Merkel will sich offenbar massiv in den nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf einschalten: Geplant seien acht Termine, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Demnach fällt darunter auch ein Auftritt der Bundeskanzlerin auf dem Landesparteitag der CDU am 1. April in Münster. Die Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland findet am 14. Mai statt, CDU-Herausforderer Armin Laschet will Ministerpräsidenten Hannelore Kraft (SPD) ablösen.

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Der Kölner Karneval plaudert am Roten Fass von report-K.de, Kölns Internetzeitung über die Session 2020.

Kommende Woche vom 21. bis 23. Januar zu Gast am Roten Fass:

Das Porzer Dreigestirn 2020
Düxer Clowns
Große Allgemeine
Löstige Höhenhuser
Knubbelisch vum Klingelpötz
Willi Ostermann Gesellschaft
Willi und Ernst
Kölsche Kippa Köpp
Reiterkorps Jan von Werth
Bönnsche Chinese
Hetdörper Mädche un Junge
Kinder Original Kölsch Hänneschen
Große Knapsacker
Gisbert Fleumes

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