Politik NRW

Düsseldorf | Der Deutsche Richterbund hat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) wegen seiner Argumentation im Fall Amri kritisiert.

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Berlin | Der Streit um die politische Verantwortung im Fall des Attentäters Anis Amri spitzt sich zu. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist überzeugt, dass genügend Anhaltspunkte vorgelegen hätten, um den tunesischen Islamisten in Abschiebehaft zu nehmen. "Im Oktober 2016 hat Tunesien einem Verbindungsbeamten des BKA mitgeteilt, dass Amri ihr Staatsbürger ist", sagt de Maizière in dem "Spiegel".

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Köln | Ab dem kommenden Donnerstag, 2. Februar, liegen in allen Kundenzentren der Stadt Köln Eintragungslisten für das Volksbegehren „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt“ aus. Ziel des Volksbegehren ist die Rückkehr zu einer Regelschulzeit mit Abitur nach neun Jahren in der Sekundarstufe zwei. Das Volksbegehren findet in ganz Nordrhein-Westfalen (NRW) statt.

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Düsseldord | Nordrhein-Westfalen-Wahlleiter Wolfgang Schellen soll am heutigen Donnerstag, 26. Januar, in Düsseldorf insgesamt fünf Projekte rund um die Wahlen vorgestellt haben. Das teilt das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW mit. Eines dieser Projekte sei ein eigens produzierter Videoclip, welches dafür sorgen solle, noch mehr Menschen für die ehrenamtliche Tätigkeit als Wahlhelfer zu gewinnen.

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Düsseldorf | Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Rainer Schmeltzer (SPD) will die Zusammenarbeit mit der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) im Beirat für den islamischen Religionsunterricht vorerst aussetzen. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeigers" (Donnerstagsausgabe) reagiert Schmeltzer damit auf die mutmaßliche Bespitzelung von fünf Lehrern an allgemeinbildenden Schulen aus NRW. Sie sollen von Ditib-Predigern als vermeintliche Anhänger der Gülen-Bewegung diffamiert worden sein. Ihre Namen seien an die türkische Religionsbehörde Diyanet nach Ankara weitergegeben worden.

Berlin | Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat mit Blick auf Versäumnisse im Fall Anis Amri und die Terrorgefahr in Deutschland Reaktionen angemahnt: Man müsse "aber auch sagen, dass es eine hundertprozentige Sicherheit nicht gibt", sagte sie dem Sender "Phoenix".

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Köln | Das Ministerium für Inneres und Kommunales in Nordrhein-Westfalen (NRW) hält fest, dass im Jahre 2016 insgesamt 26.611 Asylsuchende freiwillig ausgereist sind oder abgeschoben wurden. Im Jahr 2015 seien nur 15.842 Asylsuchende aus NRW ausgereist.

Düsseldorf | In ihrer gestrigen Sitzung, 23. Januar, hat die Landesgruppe der CDU Nordrhein-Westfalen (NRW) in der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag Dr. Günter Krings zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt.

Oberhausen | Die AfD in Nordrhein-Westfalen geht gerichtlich gegen die Stadt Oberhausen vor. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (Dienstag). Wie der AfD-Landesverband der Zeitung auf Anfrage mitteilte, hat er am Montag am Landgericht Duisburg einen Antrag auf einstweilige Verfügung eingereicht, um die Vermietung der Oberhausener Stadthalle "Luise Albertz" zu erwirken.

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Berlin | Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich im Fall Amri vor ihren Innenminister Ralf Jäger gestellt und Vorwürfe zurückgewiesen, die Sicherheitsbehörden des Landes hätten versagt. "Ich mache da niemandem persönlich einen Vorwurf", sagte Kraft der "Bild am Sonntag". "Es werden anhand von Erkenntnissen Entscheidungen getroffen und dabei können leider auch Fehler passieren. Wir müssen gemeinsam zeigen, dass Politik ein lernendes System ist." Es sei im Nachhinein eine Fehlentscheidung des Bundes und der Länder gewesen, Amris Beobachtung zu beenden, seine Gefährlichkeit nicht richtig zu beurteilen. Nach Einschätzung der Behörden habe die geltende Rechtslage nicht zugelassen, Amri festzusetzen, so Kraft.

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Berlin | Die nordrhein-westfälischen Behörden wollten gegenüber Tunesien die Gefährlichkeit des späteren Berliner Attentäters Anis Amri verschweigen. Amri wurde nach Informationen der Zeitungen der Funke-Mediengruppe von der Zentralen Ausländerbehörde Köln (ZAB) auf Anweisung des NRW-Innenministeriums bewusst so behandelt wie jeder gewöhnliche abgelehnte Asylbewerber. Das Ministerium habe am 25. August 2016 "entschieden, dass die Passersatzpapier-Beschaffung auf normalem Wege ohne Hinweis auf den Gefährderstatus beantragt werden soll", erklärte eine Sprecherin der Stadt Köln in einer schriftlichen Antwort.

Düsseldorf | Zum Jahresauftakt erklärt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion Ralph Bombis, dass das Handwerk ein Eckpfeiler des Wohlstandes sei. Deshalb fordere Bombis die besten und modernsten politischen Rahmenbedingungen für den Handwerk.

Düsseldorf | Das Landesprüfungsamt für Lehrämter an Schulen bietet ab dem 9. Januar landesweite Beratungsstellen für den Zugang zum Lehrerberuf in allen Lehrämtern an. Das teilt das Ministerium für Schule und Weiterbildung am heutigen Montag mit. Ziel der Beratungsstellen sei es, junge Menschen durch kompetente und individuelle Beratung umfassend über den Lehrerberuf in Nordrhein-Westfalen (NRW) zu informieren. „Wir wollen mit den landesweiten Beratungsstellen die Beratungsqualität verbessern, um jungen Menschen realistische Perspektiven für den Lehrerberuf in NRW zu vermitteln“, so Ministerin Löhrmann.

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Berlin | Bei der Aufklärung möglicher Pannen bei der Verfolgung des Terrorattentäters Anis Amri wirft die Union NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) eine fehlerhafte Informationspolitik vor. "Jäger täuscht die Öffentlichkeit", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und CDU-Fraktionschef in NRW, Armin Laschet, gegenüber der Zeitung "Bild" (Montag). Entgegen seinen Aussagen im Innenausschuss des Landtages habe der Minsiter "gerade nicht alles versucht, um den ausreisepflichtigen Top-Gefährder Anis Amri zu stoppen."

Berlin | Die nordrhein-westfälische SPD zieht mit einem teuren Versprechen in den Landtagswahlkampf: Kitaplätze sollen überwiegend "von Gebühren freigestellt" werden.

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Der Kölner Karneval plaudert am Roten Fass von report-K.de, Kölns Internetzeitung über die Session 2020.

Kommende Woche vom 21. bis 23. Januar zu Gast am Roten Fass:

Das Porzer Dreigestirn 2020
Düxer Clowns
Große Allgemeine
Löstige Höhenhuser
Knubbelisch vum Klingelpötz
Willi Ostermann Gesellschaft
Willi und Ernst
Kölsche Kippa Köpp
Reiterkorps Jan von Werth
Bönnsche Chinese
Hetdörper Mädche un Junge
Kinder Original Kölsch Hänneschen
Große Knapsacker
Gisbert Fleumes

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