Politik NRW

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Köln | Nun hat auch die ParteiFreie Bürger-Initiative/Freie Wähler eine Klage gegen die 2,5 Prozent-Sperrklausel für Kommunalwahlen beim Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen eingereicht. Damit klagen nun insgesamt zehn Parteien gegen die Sperrklausel.

Lesen Sie hier: Neun Klagen gegen Sperrklausel bei Kommunalwahlen in NRW >>>

Düsseldorf | Für in Gewahrsam genommene ausreisepflichtige Flüchtlinge gibt es in NRW nach Ansicht der Polizei zu wenige Unterbringungsplätze. "Das Land muss seine Kapazitäten für die Abschiebehaft um mehrere Tausend Plätze ausbauen. Die vorhandenen Kapazitäten werden bald zu dramatischen Engpässen führen", warnte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, gegenüber der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

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Düsseldorf | Der Polizei in Nordrhein-Westfalen fehlen offenbar Bewerber aus dem nordafrikanischen Raum, die für Einblicke und Kontakte zu Einwanderern aus der Region sorgen könnten: Unter den Polizeischülern sei kaum einer aus Nordafrika dabei, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen beim Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Oliver Huth, der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagsausgabe). Man wisse auch zu wenig, wie man die Jugendlichen oder die jungen Männer am besten erreichen könnte. "Wir stehen da noch ganz am Anfang."

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalen (NRW) werde in den kommenden beiden Jahren jeweils rund 48 Millionen Euro für die Bildungs- und Teilhabeberatung in Schulen zur Verfügung stellen. Das teilt das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales mit. Die Mittel für die Beschäftigung von Sozialarbeitern sollen von den Kommunen nahezu vollständig abgerufen werden.

Düsseldorf | Das nordrhein-westfälische Schulministerium hat mit dem Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport eine längerfristige Zusammenarbeit mit dem Förderprogramm „Demokratisch Handeln“ vereinbart. Ziel des Programms sei es, das Engagement junger Menschen für die Demokratie zu fördern und Schulen dabei zu unterstützen, realitätsnahe Formen politischer Bildung in Unterricht und Schulalltag einzubinden.

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Köln | Die Klagen gegen die im Sommer 2016 eingeführte 2,5 Prozent-Sperrklausel für Kommunalwahlen häufen sich bei dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen. Inzwischen haben neun Parteien und Bürgerbewegungen eine Klage eingereicht.

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Köln | Nordrhein-Westfalen will den grenzüberschreitenden Verkehr mit den niederländischen Provinzen Gelderland, Limburg, Overijssel und Nordbrabant verbessern. Eine entsprechende Kooperationsvereinbarung haben das Land NRW und die Provinzen heute unterzeichnet. In der deutsch-niederländischen Region pendeln täglich mehr als 30.000 arbeitnehmer in das jeweilige Nachbarland.

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Köln | Nordrhein-Westfalen wird künftig häufiger mit Starkregen rechnen müssen. Das geht aus dem aktuellen Bericht des Landesamtes für Natur- Umwelt- und Verbraucherschutz NRW (LANUV) hervor. Um die Kommunen wetter- und klimafest zu machen, hat nun das Kabinett ein Konzept zum Starkregen beschlossen.

Köln | Durch die kalten Temperaturen und landwirtschaftliche Abschwemmungen sind derzeit wieder viele Gewässer in NRW durch Verunreinigung gefährdet. Auch das Umweltministerium hat diese Gefahr erkannt.

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Düsseldorf | In seiner vorletzten Sitzung dieses Jahres verabschiedete der NRW-Landtag in Düsseldorf am Mittwoch, den 14.12.2016 mit rot-grüner Mehrheit den Haushalt für 2017.

Düsseldorf | Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, ein Gesetzt gegen Steueroasen in Deutschland zu schaffen. Das teilt das Finanzministerium am heutigen Freitag, 16. Dezember, mit. „Das ist ein großer Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit im eigenen Land, denn Gewinne müssen bald dort versteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden“, sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, nachdem der Entschließungsantrag vom Bundesrat mit großer Mehrheit verabschiedet worden war.

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Düsseldorf | Neue Ideen für die Hochschulfinanzierung wolle die nordrhein-westfälische CDU im Wahlkampf präsentieren: „In der alten Form sind Studiengebühren kein Thema. Aber ich halte es für ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, mindestens über Modelle nachzudenken, dass Pfleger für ihre Ausbildung zahlen und Ärzte nicht, ist schräg“, sagte CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet der "Rheinischen Post".

Berlin | Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat die Geschlossenheit in der SPD-Spitze gelobt: "Ich kann mich auf die Unterstützung von sehr vielen in der Partei verlassen, auch auf die vom SPD-Kanzlerkandidaten", sagte Kraft dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Ich befürchte keinen Gegenwind aus Berlin, im Gegenteil."

Düsseldorf | Zur Debatte über verkaufsoffene Sonntage erklärt die FDP-Landtagsfraktion, dass Nordrhein-Westfalen (NRW) ein neues und modernes Ladenöffnungsgesetz benötige. Es sei wichtig dem Einzelhandel selbst die Entscheidung zu überlassen, auch an Sonntagen.

Berlin | Gegen den Widerstand der Bundesregierung setze sich NRW-Innenminister Ralf Jäger mit Nachdruck für eine Verschärfung des Waffenrechts ein: Es müsse "alles getan werden, damit Extremisten nicht in den Besitz von Waffen gelangen", sagte Jäger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Jäger warnte vor den Gefahren im Zuge rechtlicher Auseinandersetzungen. Daher werde er auf der Innenministerkonferenz (IMK) an diesem Dienstag und Mittwoch in Saarbrücken auf eine "frühe Regelabfrage durch den Verfassungsschutz" dringen.

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Der Kölner Karneval plaudert am Roten Fass von report-K.de, Kölns Internetzeitung über die Session 2020.

Kommende Woche vom 21. bis 23. Januar zu Gast am Roten Fass:

Das Porzer Dreigestirn 2020
Düxer Clowns
Große Allgemeine
Löstige Höhenhuser
Knubbelisch vum Klingelpötz
Willi Ostermann Gesellschaft
Willi und Ernst
Kölsche Kippa Köpp
Reiterkorps Jan von Werth
Bönnsche Chinese
Hetdörper Mädche un Junge
Kinder Original Kölsch Hänneschen
Große Knapsacker
Gisbert Fleumes

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