Politik NRW

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Berlin | Der Zentralverband der deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) hat die Krisenpolitik der Agrarminister von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen angesichts der grassierenden Geflügelpest kritisiert. "Es ist einfach unbegreiflich, dass gerade die Bundesländer mit der höchsten Geflügeldichte in Deutschland keine landesweite Stallpflicht erlassen. Das ist fachlich wie politisch nicht nachvollziehbar", sagte ZDG-Präsident Friedrich-Otto Ripke der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag).

Leverkusen | Kritik über die A1-Tunnellösung für die Stadt Leverkusen, kommt vom verkehrspolitischen Sprecher und Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche. Er sei der Meinung, dass sich die entscheidenden Akteure in NRW nicht ausreichend, für die Tunnelvariante, stark gemacht hätten.

Düsseldorf | In 22 der 29 Großstädte in Nordrhein-Westfalen (NRW) sei die Pro-Kopf-Verschuldung unter rot-grüner Regierungsverantwortung laut einer Ernst & Young-Studie deutlich angestiegen, so die Freien Demokraten in der Landtagsfraktion NRW.

Düsseldorf | In Nordrhein-Westfalen (NRW) tritt die landesinterne Wohnsitzauflage wie geplant am 1. Dezember 2016 in Kraft. Das teilt das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales mit. Sie verpflichte Geflüchtete, für maximal drei Jahre in der Kommune zu wohnen, in die sie als anerkannte Schutzberechtigte nach dem NRW-Integrationsschlüssel zugewiesen wurden.

Düsseldorf | NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann hat am Treffen der EU-Bildungsminister in Brüssel teilgenommen und dort die besondere Bedeutung der individuellen Förderung von Schülern hervorgehoben. Das teilt das Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) mit. Als Beauftragte des Bundesrats erklärte die Ministerin im Kreis ihrer europäischen Amtskollegen: „Wir brauchen in Europa alle Talente. Deshalb gehört es zu den wichtigsten Aufgaben von Schule, Kinder und Jugendliche so zu fördern, dass sie ihre besonderen Stärken und Interessen entdecken und entwickeln können.“

Düsseldorf | Mit mehr als 100.000 Objekten verfüge Nordrhein-Westfalen (NRW) über einen einzigartigen Bestand an Glasmalerei – vor allem in Kirchen, öffentlichen Gebäuden wie Gerichten, Schulen oder Krankenhäusern. Das teilt das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport mit. Gefördert vom Land sollen diese Werke in einem zehnjährigen Projekt erfasst und dokumentiert worden sein.

Düsseldorf | Dortmund werde einer von bundesweit fünf Digital Hubs Germany. Das teilte heute das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk mit. Die Bundesregierung habe dies auf dem IT-Gipfel bekannt gegeben. Betreiber des Zentrums mit Schwerpunkt Logistik werde das Fraunhofer Institut für Materialfluss und Logistik (IML) in Dortmund sein, gemeinsam mit dem IT-Branchenverband Bitkom und anderen Akteuren.

Düsseldorf | Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) fördert in NRW drei neue Graduiertenkollegs an den Universitäten in Bochum, Münster und Bielefeld. Das teilte nun das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung mit. Die Fördersumme liege bei rund 11 Millionen Euro. Insgesamt richte die DFG in Deutschland 20 neue Graduiertenkollegs ein.

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Köln | Ab sofort können sich Kommunen mit ihren Projekten für Klimaschutz und Klimaanpassung beim Land Nordrhein-Westfalen um Fördergelder bewerben. Das Land stellt insgesamt 100 Millionen Euro für Projekte zur Verfügung. Dies gab NRW-Umweltminister Johannes Remmel heute bei dem Klimakongress in Wuppertal bekannt.

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Köln | aktualisiert Das Bundesinnenministerium hat am Dienstagmorgen den islamistischen Verein "Die wahre Religion" mit sofortiger Wirkung verboten. In zehn Bundesländern – darunter auch in NRW – wurden heute 190 Wohn- und Geschäftshäuser durchsucht.

Köln | Der Landesvorstand der CDU in Nordrhein-Westfalen schlägt der Landesvertreterversammlung Armin Laschet als Spitzenkandidat vor. Damit soll Laschet gegen die amtierende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft, SPD, antreten.

Düsseldorf | Der Druck auf Gegner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Nordrhein-Westfalen hält unvermindert an: "Erdogan-Gegner in NRW werden weiter bedroht und als `Vaterlandsverräter` beschimpft", sagte die Landtagsabgeordnete Serap Güler (CDU) aus Köln der der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Türkischstämmige Gewerbetreibende berichteten von Hunderten Boykottlisten, die über soziale Netzwerke verbreitet würden. Der Bochumer Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel (SPD) spricht von einer Bedrohungslage "auf anhaltend hohem Niveau".

Berlin | Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich offen für eine Wahl von Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten gezeigt: "Herr Steinmeier ist ohne Zweifel eine respektable Persönlichkeit. Wir werden nun darüber beraten", sagte Lindner der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Er sei "erleichtert, dass das peinliche Machtspiel beendet ist", sagte Lindner.

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Düsseldorf | Der Landtag debattiert in einer Aktuellen Stunde über die Leverkusener A1-Brücke und die Stausituation in Nordrhein-Westfalen (NRW). Ein Anti-Stau-Konzept, um die Situation für Pendler erträglicher zu machen, fordert die FDP-Fraktion im Landtag. Dazu äußert sich Christof Rasche, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Landtag von NRW wie folgt:

Düsseldorf | Die Landesregierung verstärkt noch einmal ihre Beiträge für Bildung und Innere Sicherheit. Mit der Aktualisierung des Haushaltsentwurfs für 2017 hat das Kabinett dazu weitere 446 Millionen Euro beschlossen. Die vorgesehene Nettoneuverschuldung von 1,6 Milliarden Euro bleibe unverändert, da die geplanten Mehrausgaben durch Mehreinnahmen und Umschichtungen im Haushalt gedeckt werde, erklärt die Landesregierung.

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Der Kölner Karneval plaudert am Roten Fass von report-K.de, Kölns Internetzeitung über die Session 2020.

Kommende Woche vom 21. bis 23. Januar zu Gast am Roten Fass:

Das Porzer Dreigestirn 2020
Düxer Clowns
Große Allgemeine
Löstige Höhenhuser
Knubbelisch vum Klingelpötz
Willi Ostermann Gesellschaft
Willi und Ernst
Kölsche Kippa Köpp
Reiterkorps Jan von Werth
Bönnsche Chinese
Hetdörper Mädche un Junge
Kinder Original Kölsch Hänneschen
Große Knapsacker
Gisbert Fleumes

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