Politik NRW

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Köln | In Dortmund, Duisburg und Tönisvorst sowie in Niedersachsen wurden heute fünf Mäner durch das Landeskriminalamt festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, in Deutschland junge Menschen für den so genannten „Islamischen Staat“ rekrutiert zu haben. Heute und morgen sollen sie dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden.

Düsseldorf | Andem englischsprachigen Schülerwettbewerb „U.S. Election Project“ der US-amerikanischen Botschaft haben 14Lerngruppenaus Nordrhein-Westfalen (NRW) teilgenommen. Die Aufgabe der Schulklassen war es, den Wahlkampf einen US-Bundesstaat zu untersuchen. Neben der regionalen Abschlussveranstaltung in Düsseldorf fand am 7. November auch die zentrale Abschlussveranstaltung in der US-Botschaft in Berlin statt.

Düsseldorf | Wirtschaftsminister Garrelt Duin habe drei Zuwendungsbescheide an die Bürgermeister der Städte Büren und Lichtenau übergeben. Die Fördermittel in Höhe von insgesamt rund 600.000 Euro sollen eingesetzt werden, um ein leistungsfähiges Glasfasernetz - bis 200 Mbit/s - für die dort ansässigen Unternehmen aufzubauen, teil das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk mit. In Büren sollen drei und in Lichtenau zwei und Gewerbegebiete angeschlossen werden.

Düsseldorf | Einen Eilantrag habe die FDP-Landtagsfraktion für die morgige Plenarsitzung zur Razzia bei der Portigon AG auf die Tagesordnung setzen lassen. Von Finanzminister Norbert Walter-Borjans erwarte die FDP-Fraktion im Landtag eine umgehende Aufklärung zur Beteiligung der WestLB an den umstrittenen Cum-Ex-Aktiengeschäften. Ralf Witel, stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Freien Demokraten sehe noch Informationsbedarf seitens der Landesregierung.

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Köln | Der Klimawandel wird wohl auch in Nordrhein-Westfalen zu häufigeren Wetterextremen führen. Dies ist ein Ergebnis des zweiten Klimawandel-Berichtes des Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NordrheinWestfalen (LANUV). Der zeigt: Es wird vermutlich heißer, windiger es wird häufiger Starkregen geben. Großstädte wie Köln werden davon besonders betroffen sein.

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sorgt sich angesichts der Entwicklungen in der Türkei um den sozialen Frieden in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland. "Die Nachrichten aus der Türkei beunruhigen und besorgen mich. Nicht zuletzt, weil in NRW viele Menschen mit türkischen Wurzeln zu Hause sind", sagte Kraft dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe).

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Köln  | Mit dem neuen Förderprogramm „Einwanderung gestalten NRW“ möchte Integrationsminister Rainer Schmeltzer die Integration von zugewanderten Menschen erleichtern und beschleunigen. Gefördert werden sollen Modell-Projekte in 12 Kommunen mit insgesamt 4,4 Millionen Euro. Die Kommunen sind nun dazu aufgerufen, sich zu bewerben.

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Berlin | Ein zentrales Projekt der Bundesregierung stößt von Seiten einiger Bundesländer auf schwache Resonanz: Nach Informationen der "Welt" hat das Land Brandenburg zum Ausbau der Breitbandversorgung mit schnellem Internet erst einen Antrag auf Bundesförderung gestellt. Schwach ist die Nachfrage auch in Nordrhein-Westfalen: Von dort erreichten das zuständige Bundesverkehrsministerium bisher sieben Anträge mit einem Gesamtvolumen von knapp 60 Millionen Euro. Insgesamt liegen 2,7 Milliarden Euro für den Breitbandausbau bereit.

Berlin | Frühere Minister in Nordrhein-Westfalen bekommen die höchsten Pensionen ehemaliger Regierungsmitglieder in Deutschland: Ihre durchschnittlichen Altersbezüge liegen mit über 7.600 Euro sogar um rund 66 Prozent höher als die früherer Bundesminister, berichtet "Bild" (Dienstag) unter Berufung auf den Alterssicherungsbericht der Bundesregierung. Demnach erhalten nordrhein-westfälische Ex-Regierungsmitglieder 7.642 Euro im Monat an Pension. Dahinter folgen ehemalige Senatoren in Hamburg (6.811 Euro) und Ex-Minister in Baden-Württemberg (6.738 Euro).

Düsseldorf | Gut ein halbes Jahr vor der nächsten Landtagswahl kann die amtierende rot-grüne Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen laut einer Umfrage von Infratest dimap für das WDR-Magazin "Westpol" zulegen. Zu einer eigenen Mehrheit reicht das allerdings nicht. Die beiden großen Parteien SPD und CDU liefern sich weiter ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Düsseldorf  | Die Kommunen in Nordrhein Westfalen (NRW) sollen ab dem 1. Januar 2017 eine monatliche Pro-Kopf-Pauschale für die ihnen tatsächlich zugewiesenen Asylbewerber erhalten, teil das Ministerium für Inneres und Kommunales mit. Das Kabinett habe einem entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) zugestimmt. Jede Kommune soll im neuen Jahr monatlich 866 Euro pro Flüchtling.

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Düsseldorf | aktualisiert | NRW-Innenminister Ralf Jäger zeige sich wegen des Mordes an einem bayerischen SEK-Beamten entsetzt und verurteilte die Tat scharf: „Eine niederträchtige Tat und ein schwerer Verlust für die Familie und die Kollegen des Opfers. Unsere Gedanken sind jetzt bei unseren bayerischen Freunden.“

Düsseldorf | Auf Anfrage von Gregor Golland, CDU-Landtagsabgeordneter, habe die Landesregierung mitgeteilt, dass im Land Nordrhein Westfalen (NRW) 19 Kinderehen bekannt seien. Die BILD-Zeitung hatte am Wochenende berichtet, dass alleine der Bezirksregierung Arnsberg 188 Fälle von Kinderehen Minderjähriger bekannt sei.

Düsseldorf | Ohne eine Versorgungsvollmacht oder die Hinzuziehung des Gerichts kann keiner Entscheidungen für einen anderen treffen - dies sei eines der Rechtsirrtümer in Deutschland. Nordrhein Westfalen (NRW) wolle dies nun gemeinsam mit den anderen Bundesländern ändern und habe mit Zustimmung des Bundesrats ein Gesetz in den Bundestag eingebracht, welches zukünftig ein gesetzliches Vertretungsrecht für den Ehegatten vorsiehe.

Düsseldorf | In einem Forschungsprojekt der Fachhochschule Südwestfalen in Zusammenarbeit mit dem Friedrich-Loeffler-Institut soll untersucht werden, wie die Neueinschleppungen oder die Ausbreitung des bovinen Herpesvirus 1 (BHV1) im Bestand bestmöglich vermieden werden kann. Auf diesem Gebiet bestehe noch erheblicher Forschungsbedarf. Gleichzeitig werden Erkenntnisse für die allgemeine Hygiene bei der Rinderhaltung erwartet. Das Forschungsprojekt wird vom Landwirtschaftsministerium Nordrhein Westfalen (NRW) finanziert.

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Der Kölner Karneval plaudert am Roten Fass von report-K.de, Kölns Internetzeitung über die Session 2020.

Kommende Woche vom 21. bis 23. Januar zu Gast am Roten Fass:

Das Porzer Dreigestirn 2020
Düxer Clowns
Große Allgemeine
Löstige Höhenhuser
Knubbelisch vum Klingelpötz
Willi Ostermann Gesellschaft
Willi und Ernst
Kölsche Kippa Köpp
Reiterkorps Jan von Werth
Bönnsche Chinese
Hetdörper Mädche un Junge
Kinder Original Kölsch Hänneschen
Große Knapsacker
Gisbert Fleumes

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