Politik NRW

Düsseldorf | Mit der Ausweitung des Förderprogramms „Regionale Innovationsnetzwerke‟ (RIN) sollen in der aktuellen Förderrunde zwei neue Konzepte unterstützt werden. Die Jury wählte die Projekte aus insgesamt 20 Einreichungen zur Förderung aus. Die große Zahl und das sehr hohe Niveau der Anträge in der ersten Ausschreibungsrunde seien Beleg für eine positive Entwicklung der inter- und transdisziplinären Forschung in Nordrhein Westfalen (NRW).

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Köln | Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr NRW will keine blauen Plaketten und Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, sondern die Belastung durch Stickstoffdioxid in den Innenstädten mit Alternativen reduzieren. Minister Groschek stellte das Programm schriftlich vor. Allerdings werden die aktuell gültigen EU-Grenzwerte in NRW für Stickoxid immer noch überschritten. Man darf gespannt sein, wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Entscheidung der Verkehrsminister aufnimmt. Die hatte erst vor kurzem gegen die Bezirksregierung Düsseldorf ein vielbeachtetes Urteil erstritten.

Düsseldorf | Vor fünf Jahren habe die Landesregierung die Möglichkeit für Studienbeiträge abgeschafft. Schon damals sei absehbar gewesen, dass die starre Kompensation von 249 Millionen Euro jährlich nicht reichen würde, um den Wegfall der Einnahmen an den Hochschulen aus Studienbeiträgen auszugleichen, so die FDP Landtagsfraktion. Daher sehen die Freien Demokraten NRW den Kompensationsmechanismus der Landesregierung als gescheitert.

Düsseldorf | Künftig sollen erstmals überhaupt statistische Aussagen zum Studienverlauf ermöglicht werden. Über die systematische Erfassung und Analyse individueller Fortschritte ihrer Studierenden erhalten Hochschulen Informationen über den Verlauf eines Studiums. Den Auf- und Ausbau solcher Studienverlaufs-Monitorings an Universitäten und Fachhochschulen fördere die Landesregierung bis Ende 2018 mit einem neuen Programm. Dafür sollen rund 13 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Düsseldorf | Die Landesregierung biete Wissenschaftlern bei der Vorbereitung und Einreichung von Förderanträgen für Verbundprojekte mit dem Förderprogramm „Starke Forschung Chemie.NRW‟ finanzielle Unterstützung. Damit setze das Land die Empfehlung der „Enquete-Kommission zur Zukunft der Chemischen Industrie in NRW‟ um, Forschung und Entwicklung im Bereich Chemie zu stärken und die Förderchancen von Drittmittelanträgen zu erhöhen.

Düsseldorf | Die Menschen in Nordrhein-Westfalen (NRW) können ab sofort unter www.recht.nrw.de kostenfrei auf das gesamte Online-Angebot des Landesrechts zugreifen. Alle Funktionen, die bislang kostenpflichtig waren, seien nun freigeschaltet. „Ein Service, der mehr Recherchemöglichkeiten bietet“, so Innenminister Ralf Jäger.

Düsseldorf | Der Landtag debattiert heute einen Antrag der FDP-Fraktion zur Erbschaftssteuer. Darin fordere die FDP-Fraktion die Landesregierung auf, in der anstehenden Bundesratssitzung dem Erbschaftssteuergesetz die Zustimmung zu verweigern.

Düsseldorf | Zum neunten Mal lobt das nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerium bis zu 3,75 Millionen Euro für junge Wissenschaftler im Ausland aus, die schon einmal in Deutschland geforscht haben. Mit dem Geld können sie über fünf Jahre ein eigenes Forscherteam an einer nordrhein-westfälischen Universität ihrer Wahl aufbauen.

Düsseldorf | Das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) startet gemeinsam mit der NRW.Bank ein Förderprogramm für die kommunale Schulinfrastruktur in Höhe von zwei Milliarden Euro. Das Land NRW soll dabei für die Kommunen die Tilgungen übernehmen.

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Düsseldorf | Von den Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen (NRW), die keinen Anspruch auf Asyl haben, werden drei Viertel im Land geduldet. Das berichtet die "Rheinische Post" am Donnerstagausgabe unter Berufung auf Daten des Ausländerzentralregisters. Demnach wurden Ende August bundesweit 158.190 Flüchtlinge geduldet, wovon rund 29 Prozent, also 45.436, in NRW leben.

Düsseldorf | Das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) unterstütze Städte und Gemeinden dabei, bauliche Investitionen in Quartieren mit besonderem Entwicklungsbedarf vor allem für die Zielgruppe Kinder und Jugendliche durchzuführen. Mit dem 2. Haushaltsnachtrag wurden 25 Millionen Euro bewilligt, um das Landesprogramm zur Städtebauförderung aufzulegen.

Köln | Das statistische Bundesamt hat die offizielle Zahl der am 1. März tatsächlich betreuten Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege veröffentlicht. Mit lediglich 122.774 betreuten U3-Kindern und einer U3-Betreuungsquote von nur 25,7 Prozent liege Nordrhein-Westfalen (NRW) im bundesweiten Vergleich wie schon in den Jahren zuvor auf dem letzten Platz. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, kritisierte den Rückstand der rot-grünen Landesregierung.

Düsseldorf  | Der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen (NRW) plädiere für eine weitergehende Freigabe der Ladenöffnungszeiten. Anlass sei die heutige Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Düsseldorfer Landtag, der einen Antrag der FDP-Fraktion zur Neuregelung des Ladenschlussgesetzes diskutiert.

Düsseldorf | Wirtschaftsminister Garrelt Duin habe zwei Förderbescheide in Höhe von insgesamt etwa vier Millionen Euro zum Aufbau eines 3D-Kompetenzzentrums und einer Innovations- und Gründungsoffensive in der Region Niederrhein überreicht. Bei der Übergabe der Zuwendungsbescheide an die Präsidentin der Hochschule Rhein-Waal und weitere Projektverantwortliche der Hochschulen Ruhr-West/Mülheim, der RWTH Aachen und der Universität Duisburg-Essen betonte Minister Duin: „Die Innovationskraft der kleinen und mittleren Unternehmen ist entscheidend für die Fähigkeit, Krisen robust zu meistern. Die Projekte tragen dazu bei, den Wissensaustausch zwischen Forschung und Wirtschaft zu verbessern und damit auch die Innovationsfähigkeit der Unternehmen in der Region zu stärken.“

Düsseldorf | Der gemeinsame Gesetzesentwurf der Länder Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bremen, der auch von Bayern unterstützt worden, werde nach dem Beschluss des Bundesrats der Bundesregierung am Freitag, zur Stellungnahme zugeleitet und danach in den Bundestag eingebracht. Neben dem Grundtatbestand für die verbotene Teilnahme an illegalen Autorennen, die mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bestraft werden soll, sieht der Gesetzesentwurf außerdem härtere Strafen vor, wenn unbeteiligte Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr zu Schaden kommen.

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Der Kölner Karneval plaudert am Roten Fass von report-K.de, Kölns Internetzeitung über die Session 2020.

Kommende Woche vom 21. bis 23. Januar zu Gast am Roten Fass:

Das Porzer Dreigestirn 2020
Düxer Clowns
Große Allgemeine
Löstige Höhenhuser
Knubbelisch vum Klingelpötz
Willi Ostermann Gesellschaft
Willi und Ernst
Kölsche Kippa Köpp
Reiterkorps Jan von Werth
Bönnsche Chinese
Hetdörper Mädche un Junge
Kinder Original Kölsch Hänneschen
Große Knapsacker
Gisbert Fleumes

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Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

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