Politik NRW

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Düsseldorf | Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) begrüßt den Meinungsschwenk in der Union zur vollständigen Gleichstellung homosexueller Partnerschaften und ruft die Koalition in Berlin zum Handeln auf. "CDU, CSU und FDP sind jetzt aufgefordert, sich jetzt auch in Sachen steuerlicher Gleichstellung nicht erst wieder vom Bundesverfassungsgericht zum Jagen tragen zu lassen", erklärte der SPD-Politiker am Sonntagabend in Berlin. Auf NRW-Initiative hatte der Bundesrat bereits die Gleichbehandlung empfohlen, war aber an der Haltung im Bund gescheitert.

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Berlin | Der frühere FDP-Generalsekretär Christian Lindner strebt eine Rückkehr auf die bundespolitische Bühne an. Er bewerbe sich um das Amt des stellvertretenden Parteivorsitzenden, sagte Linder der Zeitung "Welt am Sonntag" laut Vorabmeldung. Derzeit ist er Landes- und Fraktionsvorsitzender der FDP in Nordrhein-Westfalen.

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Düsseldorf | Nach der bundesweiten Diskussion über die Wirksamkeit der staatlichen Familienförderung will die FDP nun auch die Leistungen in Nordrhein-Westfalen auf den Prüfstand stellen. Der familienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marcel Hafke, forderte eine Überprüfung sämtlicher familienpolitischen Leistungen des Landes. Die Basis für ein ausgewogenes und effektives Fördersystem sei eine "Gesamtschau aller Förderleistungen", sagte der Freidemokrat am Donnerstag in Düsseldorf.

Düsseldorf | Die Landesregierung hat ihr diesjähriges Programm zur Wohnraumförderung gestartet. 2013 stehen Mittel in Höhe von 800 Millionen Euro zur Verfügung, wie das Bauministerium am Donnerstag in Düsseldorf mitteilte. Das sind 50 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Mit dem Programm will das Land den Neubau sowie Verbesserungen im Wohnungsbestand und den Studentenwohnungsbau fördern.

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Düsseldorf | Die Speditionsbranche in Nordrhein-Westfalen steht nach Ansicht der CDU vor immer größeren Belastungen. Neben gesetzlichen Vorgaben der Landesregierung kämen nun auch noch unpassierbare Verkehrswege hinzu. "So werden die heute selbstverständlichen Transportleistungen in Zukunft nicht mehr erbracht werden können", warnte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Bernhard Schemmer, am Mittwoch in Düsseldorf. Die durch Einschränkungen und Sperrungen erzwungenen Umwege führten zu Mehrkosten und gefährdeten den Wirtschaftsstandort NRW.

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Düsseldorf | NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) fordert für den doppelten Abitur-Jahrgang in ihrem Bundesland mehr Geld aus Berlin. "Wir würden uns wünschen, dass der Bund uns finanziell mehr hilft", sagte die Ministerin in einem Interview mit der NRW-Ausgabe des Nachrichtenmagazins "Focus". Schulze erklärte: "Bayern etwa hat seinen doppelten Abi-Jahrgang schon finanziert bekommen, wir nicht."

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Frankfurt/Düsseldorf | NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) warnt vor einer starken Zunahme der Armutseinwanderung in deutsche Großstädte. "Wenn nicht endlich gegengesteuert wird, spitzt sich die Situation nach dem 1. Januar 2014 zu", sagte Schneider der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabbericht. Von diesem Datum an gilt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänen in Europa.

Düsseldorf | Wegen der weiter ergebnislosen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder haben die Gewerkschaften Warnstreiks in Nordrhein-Westfalen angekündigt. Die Bildungsgewerkschaft GEW informierte am Freitag über erste Arbeitsniederlegungen für den 26. bis 28. Februar. Sie sollen abwechselnd in allen fünf Regierungsbezirken stattfinden. Auch der NRW-Beamtenbund drohte mit Warnstreiks, nannte dazu aber noch keine Termine.

Berlin | Nordrhein-Westfalen hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Das Haushaltsloch maß Ende vergangenen Jahres 3,56 Milliarden Euro. Das geht aus Daten zur Entwicklung der Länderhaushalte 2012 hervor, die das Bundesfinanzministerium veröffentlichte. Die Fakten sind seit Dienstag auf der Website des Ministeriums verfügbar. Kein anderes Bundesland hat den Angaben zufolge so ein hohes Defizit.

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Lennestadt | Die nordrhein-westfälische CDU hat den politischen Aschermittwoch zum Frontalangriff auf die rot-grüne Landesregierung genutzt. Parteichef Armin Laschet warf SPD und Grünen auf der Aschermittwochskundgebung im sauerländischen Lennestadt-Kirchveischede Tatenlosigkeit vor. "Es ist ja schön, wenn man Nordrhein-Westfalen im Herzen hat, aber man muss auch Nordrhein-Westfalen im Kopf haben und Konzepte für die Zukunft entwickeln", sagte er. Der für die Umweltpolitik zuständige Johannes Remmel (Grüne) sei ein "Anti-Bauern-Minister" und Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) spiele sich als Robin Hood auf.

Düsseldorf | Eltern von jugendlichen Rauschtrinkern sollen nach dem Willen des CDU-Gesundheitsexperten Jens Spahn eine Gebühr für den Krankenhausaufenthalt ihrer Kinder zahlen. "Man sollte die Eltern pauschal mit 100 Euro an den Behandlungskosten beteiligen, um sie an ihre Verantwortung zu erinnern", sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

Berlin/Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische CDU ist offenbar verärgert darüber, dass bei der Nachfolge der zurückgetretenen Bundesbildungsministerin Annette Schavan kein Kandidat aus ihren Reihen berücksichtigt wurde. Armin Laschet, Vorsitzender des größten CDU-Landesverbandes, sagte gegenüber der "Rheinischen Post" (Montagausgabe): "Ich werde das intern besprechen." Nordrhein-Westfalen, so Laschet, habe unter seinen Bundestagsabgeordneten starke Persönlichkeiten. NRW müsse in Zukunft stark vertreten sein.

Bielefeld | Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant nach FDP-Angaben deutliche Kürzungen bei der Denkmalförderung. Statt wie im Vorjahr 12 Millionen Euro solle es 2013 noch 10 Millionen und im Jahr 2014 nur noch 3,3 Millionen Euro geben, sagte der Mindener FDP-Landtagsabgeordnete Kai Abruszat dem Bielefelder "Westfalen-Blatt" (Montagausgabe). Für darüber hinausgehende Förderungen wolle die rot-grüne Landesregierung Darlehen aufnehmen.

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalen fordert bei einer Neuverhandlung des Länderfinanzausgleichs Gegenleistung der südlichen Bundesländer in Milliardenhöhe. Im Gespräch mit der "Neuen Westfälischen" bezifferte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft den Ausgleichsbedarf allein bei der Mehrwertsteuer auf zwei Milliarden Euro. "Da ist NRW mit 2,4 Milliarden Euro Zahlerland. Wenn man die 400 Millionen Euro, die wir im Länderfinanzausgleich erhalten, gegenrechnet, bleibt immer noch ein Überschuss von zwei Milliarden Euro", sagte Kraft. Außerdem müssten auch andere kostenintensive überdurchschnittliche Leistungen des bevölkerungsreichsten Bundeslandes verteilt werden. "Wir reden dann auch darüber, welche Infrastruktur-Investitionen fließen eigentlich wohin in Deutschland".

Düsseldorf | Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans verteidigt die umstrittene Regelung zum Länderfinanzausgleich. Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk nannte der SPD-Politiker das System "ein Gebot der Solidarität". "Die Bundesrepublik ist stark geworden, weil sie ausgeglichene Wirtschaftsräume hat, weil sie nicht wie andere Staaten, Frankreich, Spanien, ein, zwei Wirtschaftszentren hat und der Rest darbt", so der Minister.

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