Politik NRW

Berlin | Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat mit Blick auf Versäumnisse im Fall Anis Amri und die Terrorgefahr in Deutschland Reaktionen angemahnt: Man müsse "aber auch sagen, dass es eine hundertprozentige Sicherheit nicht gibt", sagte sie dem Sender "Phoenix".

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Köln | Das Ministerium für Inneres und Kommunales in Nordrhein-Westfalen (NRW) hält fest, dass im Jahre 2016 insgesamt 26.611 Asylsuchende freiwillig ausgereist sind oder abgeschoben wurden. Im Jahr 2015 seien nur 15.842 Asylsuchende aus NRW ausgereist.

Düsseldorf | In ihrer gestrigen Sitzung, 23. Januar, hat die Landesgruppe der CDU Nordrhein-Westfalen (NRW) in der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag Dr. Günter Krings zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt.

Oberhausen | Die AfD in Nordrhein-Westfalen geht gerichtlich gegen die Stadt Oberhausen vor. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (Dienstag). Wie der AfD-Landesverband der Zeitung auf Anfrage mitteilte, hat er am Montag am Landgericht Duisburg einen Antrag auf einstweilige Verfügung eingereicht, um die Vermietung der Oberhausener Stadthalle "Luise Albertz" zu erwirken.

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Berlin | Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich im Fall Amri vor ihren Innenminister Ralf Jäger gestellt und Vorwürfe zurückgewiesen, die Sicherheitsbehörden des Landes hätten versagt. "Ich mache da niemandem persönlich einen Vorwurf", sagte Kraft der "Bild am Sonntag". "Es werden anhand von Erkenntnissen Entscheidungen getroffen und dabei können leider auch Fehler passieren. Wir müssen gemeinsam zeigen, dass Politik ein lernendes System ist." Es sei im Nachhinein eine Fehlentscheidung des Bundes und der Länder gewesen, Amris Beobachtung zu beenden, seine Gefährlichkeit nicht richtig zu beurteilen. Nach Einschätzung der Behörden habe die geltende Rechtslage nicht zugelassen, Amri festzusetzen, so Kraft.

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Berlin | Die nordrhein-westfälischen Behörden wollten gegenüber Tunesien die Gefährlichkeit des späteren Berliner Attentäters Anis Amri verschweigen. Amri wurde nach Informationen der Zeitungen der Funke-Mediengruppe von der Zentralen Ausländerbehörde Köln (ZAB) auf Anweisung des NRW-Innenministeriums bewusst so behandelt wie jeder gewöhnliche abgelehnte Asylbewerber. Das Ministerium habe am 25. August 2016 "entschieden, dass die Passersatzpapier-Beschaffung auf normalem Wege ohne Hinweis auf den Gefährderstatus beantragt werden soll", erklärte eine Sprecherin der Stadt Köln in einer schriftlichen Antwort.

Düsseldorf | Zum Jahresauftakt erklärt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion Ralph Bombis, dass das Handwerk ein Eckpfeiler des Wohlstandes sei. Deshalb fordere Bombis die besten und modernsten politischen Rahmenbedingungen für den Handwerk.

Düsseldorf | Das Landesprüfungsamt für Lehrämter an Schulen bietet ab dem 9. Januar landesweite Beratungsstellen für den Zugang zum Lehrerberuf in allen Lehrämtern an. Das teilt das Ministerium für Schule und Weiterbildung am heutigen Montag mit. Ziel der Beratungsstellen sei es, junge Menschen durch kompetente und individuelle Beratung umfassend über den Lehrerberuf in Nordrhein-Westfalen (NRW) zu informieren. „Wir wollen mit den landesweiten Beratungsstellen die Beratungsqualität verbessern, um jungen Menschen realistische Perspektiven für den Lehrerberuf in NRW zu vermitteln“, so Ministerin Löhrmann.

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Berlin | Bei der Aufklärung möglicher Pannen bei der Verfolgung des Terrorattentäters Anis Amri wirft die Union NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) eine fehlerhafte Informationspolitik vor. "Jäger täuscht die Öffentlichkeit", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und CDU-Fraktionschef in NRW, Armin Laschet, gegenüber der Zeitung "Bild" (Montag). Entgegen seinen Aussagen im Innenausschuss des Landtages habe der Minsiter "gerade nicht alles versucht, um den ausreisepflichtigen Top-Gefährder Anis Amri zu stoppen."

Berlin | Die nordrhein-westfälische SPD zieht mit einem teuren Versprechen in den Landtagswahlkampf: Kitaplätze sollen überwiegend "von Gebühren freigestellt" werden.

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Köln | Nun hat auch die ParteiFreie Bürger-Initiative/Freie Wähler eine Klage gegen die 2,5 Prozent-Sperrklausel für Kommunalwahlen beim Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen eingereicht. Damit klagen nun insgesamt zehn Parteien gegen die Sperrklausel.

Lesen Sie hier: Neun Klagen gegen Sperrklausel bei Kommunalwahlen in NRW >>>

Düsseldorf | Für in Gewahrsam genommene ausreisepflichtige Flüchtlinge gibt es in NRW nach Ansicht der Polizei zu wenige Unterbringungsplätze. "Das Land muss seine Kapazitäten für die Abschiebehaft um mehrere Tausend Plätze ausbauen. Die vorhandenen Kapazitäten werden bald zu dramatischen Engpässen führen", warnte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, gegenüber der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

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Düsseldorf | Der Polizei in Nordrhein-Westfalen fehlen offenbar Bewerber aus dem nordafrikanischen Raum, die für Einblicke und Kontakte zu Einwanderern aus der Region sorgen könnten: Unter den Polizeischülern sei kaum einer aus Nordafrika dabei, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen beim Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Oliver Huth, der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagsausgabe). Man wisse auch zu wenig, wie man die Jugendlichen oder die jungen Männer am besten erreichen könnte. "Wir stehen da noch ganz am Anfang."

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalen (NRW) werde in den kommenden beiden Jahren jeweils rund 48 Millionen Euro für die Bildungs- und Teilhabeberatung in Schulen zur Verfügung stellen. Das teilt das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales mit. Die Mittel für die Beschäftigung von Sozialarbeitern sollen von den Kommunen nahezu vollständig abgerufen werden.

Düsseldorf | Das nordrhein-westfälische Schulministerium hat mit dem Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport eine längerfristige Zusammenarbeit mit dem Förderprogramm „Demokratisch Handeln“ vereinbart. Ziel des Programms sei es, das Engagement junger Menschen für die Demokratie zu fördern und Schulen dabei zu unterstützen, realitätsnahe Formen politischer Bildung in Unterricht und Schulalltag einzubinden.

AfD-Bundesparteitag 2017 in Köln

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