Politik NRW

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Berlin | Der frühere nordrhein-westfälische Bauminister Michael Groschek (SPD) hat Überlegungen seiner Partei kritisiert, die Grundsteuer künftig nicht mehr über die Betriebskostenabrechnung auf Mieter umlegen zu dürfen.

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalen will Einbürgerungen erleichtern.

Düsseldorf| Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die umstrittenen verdachtsunabhängigen Personenkontrollen verteidigt. Von den offenen Grenzen in Europa profitierten Wirtschaft und Bürger, aber auch Kriminelle, sagte Reul dem Nachrichtenmagazin Focus.

Düsseldorf | Beim Thema Grundsteuer findet die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Düsseldorf bisher nicht zu einem Konsens. "Beim Thema Grundsteuer haben wir bisher keine gemeinsame Linie mit unserem Koalitionspartner", sagte FDP-Fraktionschef Christof Rasche der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Die NRW-FDP wolle das gleiche Modell wie die FDP-Bundestagsfraktion.

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Düsseldorf | NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für seine geplanten Kürzungen der Finanzmittel zur Versorgung von Flüchtlingen scharf kritisiert. "Der Vorschlag des Bundesfinanzministers ist indiskutabel", sagte Laschet der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Wer den Kommunen die Erstattung der flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft streichen will, provoziert Steuererhöhungen in den Kommunen wegen der Flüchtlinge - und zündelt damit an dem Konflikt, den wir gerade mühsam befrieden konnten."

Düsseldorf | In Nordrhein-Westfalen wird fast jede zweite Duldung von abgelehnten Asylbewerbern ohne genauere Angabe von Gründen ausgesprochen.

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Düsseldorf | Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wird sich mit dem Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Thomas Bach, treffen, um den Sportfunktionär von Olympischen Sommerspielen in der Region Rhein-Ruhr zu überzeugen.

Düsseldorf | Der nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende Helmut Seifen hat die in Teilen extremistische Sammelbewegung "Der Flügel" des thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke als eine "Gefahr" bezeichnet.

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Düsseldorf | Die NRW-SPD sieht beim Braunkohle-Ausstieg das Energie-Unternehmen RWE in einer besonderen Verantwortung für die betroffenen Regionen und die Mitarbeiter.

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Düsseldorf | Wissenschaftler bezweifeln, dass die Polizei in NRW 2018 mehr als die Hälfte der Straftaten aufgeklärt hat. Damit widersprechen sie NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), der dies vor wenigen Tagen bei der Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik verbreitet hatte, berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe). "Dass in NRW mehr als jede zweite Straftat gerichtsfest aufgeklärt worden sein soll, halte ich für ausgeschlossen", sagte der Mülheimer Polizeiwissenschaftler Frank Kawelovski der Zeitung.

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Düsseldorf | Gegen den Mangel an günstigem Wohnraum haben SPD, Mieterbund und Teile der Wirtschaft den Neubau von Sozialwohnungshochhäusern mit bis zu zehn Stockwerken in NRW ins Gespräch gebracht. "Wo es zu wenig Baugrundstücke gibt, muss eben in die Höhe gebaut werden", sagte der Fraktionsvize der SPD im Landtag, Jochen Ott, der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Ohne einen neuen, öffentlich geförderten Hochhaus-Bau ist der Bedarf an Sozialwohnungen in den großen Städten in NRW nicht zu decken."

Köln | Die NRW-FDP platziert drei Kandidaten unter den ersten 15 auf der FDP-Bundesliste zur Europawahl 2019. Es sind auf Platz 4 Moritz Körner, auf Platz 8 Michael Kauch und auf Platz 13 Michael Terwiesche. Nicola Beer und Svenja Hahn führen die FDP in die Europawahl am 26. Mai.

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Düsseldorf | Nordrhein-Westfalen verzichtet nun doch auf eine Klage gegen Volkswagen wegen manipulierter Dieselwagen im Fuhrpark des Landes. Das berichtet die "Rheinische Post". In einer Vorlage für den Justizausschuss des Landtages wird demnach erläutert, dass ein materieller Schaden nicht beweisbar sei.

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Düsseldorf | Die NRW-Landesregierung bereitet offenbar einen neuen Großeinsatz im Hambacher Forst vor. Das berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf Informationen aus Regierungskreisen. Danach sollen in Kürze erneut illegale Baumhäuser in dem 200 Hektar großen Waldgebiet im Rheinischen Braunkohlerevier geräumt werden.

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Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Landesregierung will in diesem Jahr ein eigenes Einwanderungsgesetz vorlegen. "Deutschland braucht ein in sich konsistentes Einwanderungs- und Aufenthaltsgesetzbuch. Wir arbeiten in unserem Ministerium an Eckpunkten, die wir im Laufe des Jahres vorstellen und in den Bundesrat einbringen wollen", sagte NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe).

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