Politik NRW

Düsseldorf | Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) des Landes NRW soll reformiert werden. In der laufenden Legislaturperiode will die schwarz-gelbe Landesregierung dafür rund eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Geplant ist nichts Geringeres als ein „Systemwechsel“ im Immobilienmanagement des Landes.

Düsseldorf | Die Familienunternehmer in NRW haben von der Landesregierung mehr Anstrengungen mit Blick auf die duale Ausbildung gefordert. "Das Land muss mehr Mittel zur Verfügung stellen, um die Infrastruktur wieder auf Vordermann zu bringen. Vom digitalen Klassenzimmer haben wir da noch gar nicht gesprochen", sagte der NRW-Vorsitzende von "Die Familienunternehmer", Thomas Rick, der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe) mit Blick auf die Berufsschulen.

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Münster | Die Stadt Bochum hat nach einem jüngsten Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG Münster) einen Erfolg verbuchen können. Sie muss das vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen angeordnete Zwangsgeld in Höhe von 10.00o Euro nicht zahlen.

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Berlin | Die Grünen-Fraktionsspitze hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) in einem Brandbrief aufgefordert, beim Energiekonzern RWE und der NRW-Landesregierung gegen die geplante Rodung des Hambacher Forstes zu intervenieren. Das berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe). Auch Frank Jablonski, Vorsitzender des Kreisverbandes der Kölner Grünen, titelt eindeutig: "Kölner Grüne fordern von RWE Verzicht auf Räumungen und Rodungen im Hambacher Wald". Zur ganzen Wahrheit gehört allerdings, dass die Grünen NRW als sie 2016 noch mit Rot-Grün im Land Verantwortung trugen, für die Abholzung des Hambacher Forstes und die festgelegten Abbaugrenzen waren.

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Berlin | Der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, Jens Gnisa, hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) wegen dessen Reaktion auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster im Fall Sami A. scharf kritisiert.

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Düsseldorf | Vor dem Beginn der Computerspiele-Messe Gamescom hat NRW-Sportstaatssekretärin Andrea Milz (CDU) Formate des E-Sport verteidigt. Die großen Sportverbände sollten sich den elektronischen Wettkämpfen nicht "voreilig verschließen", sagte Milz der "Neuen Westfälischen" (Mittwochsausgabe). Die nordrhein-westfälische Landesregierung werde sich "keine Entscheidung darüber anmaßen, was für die heranwachsenden Generationen unter regulären Sport fallen sollte".

Düsseldorf | Dreißig Jahre nach dem Geiseldrama von Gladbeck bittet der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Angehörigen der drei Todesopfer und die weiteren Opfer um Entschuldigung. "Es ist die oberste Pflicht des Staates, seine Bürger zu schützen. Dies ist ihm in Gladbeck und in den Stunden danach unter dramatischen Umständen nicht gelungen", sagte Laschet der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe).

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Düsseldorf | Keine andere Landesregierung stößt mit ihren Dienstwagen so viel CO2 aus wie das Kabinett von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Das geht aus dem neuen Dienstwagenreport der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hervor, über den die "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe) berichtet. Demnach kommen die besonders gesicherten Fahrzeuge von Laschet und Innenminister Herbert Reul (CDU) auf den zweithöchsten CO2-Wert der Gesamtumfrage.

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Landesregierung will vor der Europawahl 2019 die Beziehungen zu schwierigen EU-Partnern wie Polen und Ungarn verbessern. Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) wird noch in diesem Jahr zu einem Kongress einladen, bei dem zivilgesellschaftliche Initiativen, Stiftungen und Verbände miteinander ins Gespräch kommen sollen, berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Freitagsausgabe).

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Düsseldorf | NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wird dem renommierten Kulturfestival "Ruhrtriennale" in diesem Jahr fernbleiben. Der Ministerpräsident habe vor einiger Zeit entschieden, weder am offiziellen Empfang mit der neuen Intendantin Stefanie Carp noch an einer Aufführung teilnehmen zu wollen, teilte die Staatskanzlei der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe) mit. Laschet wolle mit seiner Absage auch ein Zeichen in der seit Wochen andauernden Antisemitismus-Debatte rund um die Ruhrtriennale setzen, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise.

Düsseldorf | NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich mit einem neuen Vorschlag in die Diskussion über ein allgemeines Dienstjahr eingeschaltet: "Wir müssen das Freiwillige Soziale Jahr stärken, indem wir die Arbeit der Freiwilligen stärker bei der Berufsausbildung etwa in Gesundheits- und Sozialberufen anrechnen", sagte Laumann der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).

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Köln | aktualisiert | Es war eine Meldung im „Wall Street Journal“ vom 30. Juli, die die Wirtschaftsministerien der einzelnen Bundesländer aufhorchen ließ. Unter der Überschrift „Tesla erforscht den Bau einer großen Fabrik in Europa“ berichtete das Wirtschaftsblatt über Pläne von Tesla Inc. in Europa eine große Autofabrik zu bauen. Vor allem mit Deutschland und den Niederlanden würde das Unternehmen sprechen. Tesla-Chef Elon Musk twitterte: „Germany is a leading choice for Europe. Perhaps on the German-French border makes sense, near the Benelux countries“. Zunächst wurden das Saarland und Rheinland-Pfalz genannt, jetzt wirft auch Bayern mit einem Standort in Hof seinen Hut in den Ring. Aber was ist mit NRW und dem Automobilstandort Köln? NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart will Tesla nach Nordrhein-Westfalen holen und hat schon einen konkreten Standort im Auge: Euskirchen.

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Köln | Der Angeklagte Ralf S. wurde vom Landgericht Düsseldorf am gestrigen Dienstag freigesprochen. „NSU Watch NRW“ verfolgte den Prozess und fordert nun nach dem Freispruch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Kritik übt „NSU Watch NRW“ an der Darstellung der „Tagesschau“, dass Ralf S. aus Mangel an Beweisen freigesprochen wurde. Die Initiative unterstellt, dass Wesentliches im Ermittlungs- und Strafverfahren fehlte – von der Beweiswürdigung bis zur Einschätzung der Person des Angeklagten.

Berlin | Trotz eines anderslautenden Gerichtsbeschlusses wird aus der FDP die Forderung laut, die Rückkehr des nach Tunesien abgeschobenen Gefährders Sami A. nach Bochum zu verhindern. "Die Bochumer Stadtverwaltung muss konsequent sämtliche juristischen Möglichkeiten nutzen und gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen angehen, um eine Rückkehr von Sami A. zu verhindern", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Olaf in der Beek der "Welt". In der Beek, der auch FDP-Kreisvorsitzender in Bochum ist, sagte, er habe "überhaupt keinen Zweifel daran, dass die Abschiebung von Sami A. rechtmäßig erfolgte".

Düsseldorf | Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), sieht die Arbeitsplätze bei Thyssenkrupp gefährdet. "Entscheidungen mit dem ausschließlichen Ziel kurzfristiger Börsengewinne können im Industrieland Deutschland großen Schaden anrichten", sagt er der "Zeit". Laschet verweist auf 39.000 Menschen, die in Deutschland für Thyssenkrupp arbeiten, die meisten davon im Ruhrgebiet.

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