Politik NRW

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Düsseldorf | In der Diskussion um Corona-Privilegien für Geimpfte und Genesene prescht NRW nach vorne und will schon ab Montag für gewisse Erleichterungen sorgen. Vollständig Geimpfte und Genese werden demnach den negativ Getesteten gleichstellt. Das gelte beispielsweise bei dem so genannten "Click and Meet" im Einzelhandel, dem Besuch der Außenbereiche von Zoos und Botanischen Gärten oder bei den zulässigen sogenannten "körpernahen Dienstleistungen", teilte die Landesregierung am Samstag mit.

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Düsseldorf | Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil fordert SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty für NRW einen 30-Milliarden-Euro-Fonds für Klimaschutz und Beschäftigung. "Der Wandel muss aktiv gestaltet werden und kann nicht dem Markt überlassen werden", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Ein verstärkter Klimaschutz bringe auch gute Arbeitsplätze.

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Düsseldorf | Der Städte- und Gemeindebund NRW wehrt sich energisch gegen Pläne der Bundesregierung, einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder der 1. bis 4. Schulklassen durchzusetzen.

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Düsseldorf | Die schwarz-gelbe Regierungskoalition in NRW hat sich über die Frage nach dem künftigen Grundsteuermodell zerstritten und steuert deshalb wohl auf das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erdachte Berechnungsverfahren zu.

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Düsseldorf | Das NRW-Landeskabinett hat sich offenbar darauf verständigt, den Eltern von Kita-Kindern bei den Beitragszahlungen entgegenzukommen.

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Köln | NRW-Ministerpräsident Armin Laschet äußerte sich nach der Bund-Länderkonferenz und brachte das von ihm in die Debatte eingebrachte Symbol einer "Brücke" vor, die aus "vier Pfeilern" bestehe.

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Düsseldorf | Die rund 650 privaten Kitas in NRW gehen bei der Verteilung kostenloser Selbsttests durch das Land leer aus. Das bestätigte das NRW-Familienministerium der "Rheinischen Post". Zuvor hatten Träger privater Kitas Unverständnis darüber geäußert, dass infolge dieser Zuteilungspolitik des Landes rund 20.000 Kita-Kinder nicht mit den kostenlosen Tests des Landes versorgt würden.

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Düsseldorf | Die NRW-Landesregierung stellt den rund 735.000 Grund- und Förderschülern einen raschen Zugang zu kindgerechten Corona-Lolli-Tests in Aussicht. "Unser Ziel ist es, bis Mitte Mai Lolli-Tests an allen Grund- und Förderschulen in NRW anzubieten", sagte Schulstaatssekretär Mathias Richter der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Wegen der komplizierten Logistik sei es nicht möglich, das Angebot schon jetzt landesweit auszurollen.

Köln | Der digitale Landesparteitag der NRW FDP bestätigte den Landesvorsitzenden Dr. Joachim Stamp, der auch stellvertretender Ministerpräsident in NRW ist. Er wurde mit 90,4 Prozent bestätigt. Stamp äußerte sich kritisch zur Ausgangssperre.

Köln | Der Bund hat das Infektionsschutzgesetz upgedatet und der Bundespräsident das Gesetz, die Bundesnotbremse unterschrieben. Damit ist dieses in Kraft und das Land NRW paßte seine Coronaschutzverordnung an und verlängerte diese bis zum 14. Mai.

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Düsseldorf | Die FDP in Nordrhein-Westfalen will möglichst viele Bürger zu Immobilieneigentümern machen.

Berlin/Düsseldorf | NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will den von ihm beworbenen "Brückenlockdown" nicht alleine starten. "Eine solche Maßnahme braucht Konsens", sagte Laschet am Montag auf Frage der dts Nachrichtenagentur, warum er den Lockdown noch nicht umgesetzt habe. Die 16 Bundesländer müssten sagen "wir machen es jetzt gemeinsam", so Laschet.

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Köln/Schwelm | Medienwirksam setzte sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vorsitzende heute in Schwelm in Szene. Nachdem er schon am Wochenende in Aachen ein Impfzentrum besuchte, war er heute zu Gast bei der Drive-In-Impfstation in Schwelm, die er als innovativ bezeichnete und erklärte, dass die Impfoffensive voranschreite. Zu den ausbleibenden Impfstoffen von Moderna äußerte sich Laschet nicht.

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Landesregierung will trotz der von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) angestoßenen Diskussion um einen sogenannten Brückenlockdown am Donnerstag bekannt geben, welche Modellkommunen für ein digital gestütztes Pandemiemanagement ausgesucht wurden.

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Aachen | NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat als Reaktion auf die weiterhin hohen Corona-Zahlen einen "Brückenlockdown" gefordert. Bis man einen "vergleichbaren Effekt des flächendeckenden Impfens" habe, brauche man weitere Maßnahmen, sagte der CDU-Chef am Ostermontag in Aachen. "Es gibt eine Restunsicherheit bei Tests." SPD kritisiert Politik Laschets.

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