Politik NRW

Düsseldorf | Zum Vorschlag der CDU-Fraktion, die Bundesmittel für die Flüchtlingsintegration vollständig an die Kommunen weiterzuleiten, erklärt der integrationspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP-Landtagsfraktion Joachim Stamp:

Düsseldorf | Anlässlich des Appells des Präsidenten der Landesvereinigung der nordrhein-westfälischen Unternehmerverbände an die Landesregierung sowie der Anhörung des Landtags zu einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von FDP und CDU zur Zukunft des Wirtschaftsstandortes erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dietmar Brockes:

Düsseldorf | Ein Investitionspaket in Höhe von 3,45 Milliarden Euro für die Schiene stellt die Weichen für die Realisierung eines der wichtigsten Verkehrsprojekte in Nordrhein-Westfalen (NRW). Wie bedeutend der Rhein-Ruhr-Express (RRX) für die Entwicklung des Landes weit über den Mobilitätssektor hinaus ist, dokumentiere eine gestern vom Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW vorgelegte Nutzenstudie zum Projekt.

In einer Anhörung zum FDP-Antrag „Impfen schützt – Strategien zur Verbesserung des Impfschutzes in NRW“ haben gestern die Experten die Bedeutung der Schutzimpfung als effiziente Präventionsmaßnahme hervorgehoben. Damit bestätigten sie die FDP-Forderung, durch konkrete Maßnahmen die Impfquoten in der Bevölkerung zu erhöhen.

 

Düsseldorf | NRW-Innenminister Ralf Jäger hat anlässlich des Staatsaktes für den verstorbenen früheren Bundespräsidenten Walter Scheel für den 7. September Trauerbeflaggung angeordnet.

Düsseldorf | In den letzten Tagen soll es NRW-weit zu Protesten gegen das von der Bundesregierung initiierte Integrationsgesetz gekommen sein. Unter anderem ist auch in Bochum das Refugee-Protestcamp wieder auf der Straße. Die Grüne Jugend NRW stelle sich gegen die rechtspopulistischen Maßnahmen der Großen Koalition und stehe weiterhin an der Seite der Geflüchteten. 

Düsseldorf | Der Landesrechnungshof Nordrhein Westfalen (NRW) hat heute seinen Jahresbericht vorgestellt. Die FDP-Fraktion sehe sich durch den Bericht in ihrer kritische Haltung der FDP-Fraktion zur finanzpolitischen Realität in NRW bestätigt. Andreas Terhaag, Sprecher für Haushaltskontrolle der FDP-Landtagsfraktion, erklärt: „Die Landesregierung muss die Kritik des Landesrechnungshofs an mangelnder Konsolidierung, mangelnder Generationengerechtigkeit und mangelhafter Investitionsquote ernst nehmen. Es müssen endlich Aufgabenkritik und echte Konsolidierungsanstrengungen erfolgen.“

Düsseldorf | Bürgermeister und Landräte, die als Aufsichtsräte oder Beiräte in Unternehmen des RWE-Konzerns Nebeneinkünfte erzielen, müssen dieses Geld künftig vollständig an ihre Kommunen abgeben. Das siehe ein neuer Erlass des Innenministers vor. „Das ist Geld, das der Allgemeinheit zusteht. Es ist den Menschen nicht zu vermitteln, warum ein Politiker diese aus seinem Amt erzielten Einkünfte behalten sollte“, sagte Innenminister Ralf Jäger.

Köln | Die Piraten in Nordrhein-Westfalen haben einen neuen Landesvorsitzenden. Es ist Sebastian Kroos. Der bisherige Landesvorsitzende Patrick Schiffer wurden auf dem Bundesparteitag der Priaten in Wolfenbüttel zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Schiffer legte seinen Vorsitz in NRW nieder, so dass Sebastian Kross, als sein Vize der Satzung entsprechend nachrückte.

Düsseldorf | Für den Wettbewerb „KlimaKita.NRW“, der von der Energieagentur NRW veranstaltet wird, sind noch weitere Teilnehmerplätze frei. Kitas in NRW, die Interesse an einer Teilnahme haben, können noch bis zum 15. September ihre Anmeldungen einreichen. Im Rahmen des Wettbewerbs können die Kinder in den Kitas ihre Kenntnisse und Fähigkeiten im Bereich des Klimaschutzes unter Beweis stellen.

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Berlin (| Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Entwicklung Nordrhein-Westfalens zu einem starken, kräftigen Bundesland gewürdigt. Sie freue sich auf den Festakt zum 70. Jahrestag seiner Gründung, sagte sie in ihrem neuen Video-Podcast. NRW feiert das Jubiläum am kommenden Dienstag (23.8.) in Düsseldorf.

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ist zwar gegen ein generelles Burka-Verbot, aber durchaus offen für Regelungen in Einzelfragen. "Wir werden die Vorschläge für ein spezielles Burka-Verbot genau prüfen", sagte die NRW-Regierungschefin der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

Köln | Im Bildungsmonitor 2016 zähle Nordrhein-Westfalen (NRW) erneut zu den schwächsten Bundesländern. „Nach sechs Jahren grün dominierter Schulpolitik kommt Nordrhein-Westfalen nicht vom Fleck. Unter Schulministerin Löhrmann ist dieses Jahr sogar das Kunststück gelungen, sich insgesamt noch zu verschlechtern“, kritisiert die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Yvonne Gebauer.

Köln | Der Branchendienst "Meedia" meldet die Besetzung des "WDR" Landesstudios in Düsseldorf in der vergangenen Nacht und bezieht sich auf eine entsprechende dpa-Meldung. Das Gebäude wurde von 30 Kurden gegen 23:30 Uhr besetzt, die auf Aufforderung eines Mitarbeiters des "WDR" das Studio friedlich verließen.

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Düsseldorf | Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) will die Förderung für Elektrofahrzeuge abschaffen und das Geld für die Stärkung des Radverkehrs und die Umrüstung von Fahrzeugen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) einsetzen: "Wir werden eine Million Elektrofahrzeuge bis 2020 schaffen. Aber auf zwei Rädern, nicht auf vier", sagte Groschek im Interview mit der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Den ungeahnten Boom der Elektro-Fahrräder müsse man nutzen.

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