Politik NRW

Köln | Der Branchendienst "Meedia" meldet die Besetzung des "WDR" Landesstudios in Düsseldorf in der vergangenen Nacht und bezieht sich auf eine entsprechende dpa-Meldung. Das Gebäude wurde von 30 Kurden gegen 23:30 Uhr besetzt, die auf Aufforderung eines Mitarbeiters des "WDR" das Studio friedlich verließen.

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Düsseldorf | Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) will die Förderung für Elektrofahrzeuge abschaffen und das Geld für die Stärkung des Radverkehrs und die Umrüstung von Fahrzeugen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) einsetzen: "Wir werden eine Million Elektrofahrzeuge bis 2020 schaffen. Aber auf zwei Rädern, nicht auf vier", sagte Groschek im Interview mit der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Den ungeahnten Boom der Elektro-Fahrräder müsse man nutzen.

Düsseldorf | Der Innenminister von NRW Ralf Jäger fordert „Straffällig gewordene Nordafrikaner müssen endlich schneller abgeschoben werden“. Um dies umzusetzen soll jetzt in NRW das Pilotprojekt für eine Bund-Länder-Task Force für Abschiebungen eingerichtet werden.

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Düsseldorf | NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat sich für gemeinsame Gespräche und Stabsübungen zwischen Polizei und Bundeswehr ausgesprochen. "Im Ernstfall müssen die Meldewege funktionieren", sagte Jäger der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). In bestimmten Lagen könne die Unterstützung der Polizei durch die Bundeswehr sinnvoll sein und sei durch das Grundgesetz schon heute gedeckt. Eine Umfrage des Magazins "Stern" zeigt eine positive Haltung der Bundesbürger für einen Bundeswehreinsatz bei terroristischen Angriffen.

Berlin | Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, befürwortet Pläne zur Einführung eines bundesweiten Meldesystems für antisemitische Übergriffe. Die bislang auf Berlin konzentrierte "Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus" (Rias) will ihre Arbeit auf andere Bundesländer ausdehnen. Das berichtet "Der Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe.

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Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat deutlich die mangelhafte Unterstützung der Bundesregierung bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aus Nordafrika beklagt. In einem Interview mit dem "Spiegel" sagte Kraft: "Der Bund lässt uns Länder im Stich." Der Bundesinnenminister habe mit Algerien und Marokko Rücknahmevereinbarungen getroffen, die "in der Praxis kaum tauglich" seien.

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat nach den Amokläufen und Terroranschlägen der letzten Tage angekündigt, Sicherheitskonzepte schnell den Mustern der Täter anzupassen. "Wenn wie in Nizza ein Lkw zum Mordinstrument wird, müssen wir unsere Veranstaltungskonzepte überarbeiten", sagte sie "Neuen Westfälischen" (Mittwochsausgabe). Das sehe man bereits aktuell in Nordrhein-Westfalen bei dem Libori-Volksfest in Paderborn.

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will mit der Unterstützung des nächsten SPD-Kanzlerkandidaten in die Landtagswahl im Mai 2017 ziehen.

Düsseldorf | Im Steuerstreit der Grünen spricht sich der größte Landesverband für die Wiedereinführung der Vermögensteuer aus. "Es ist ungerecht, dass kleine und mittlere Einkommen den Löwenanteil für das Gemeinwesen leisten, während sich Superreiche entziehen", sagte NRW-Grünen-Chef Sven Lehmann der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Deshalb ist es gerecht, wenn wir Vermögende, die mehr als eine Millionen Euro besitzen, einen Beitrag von einem Prozent abverlangen."

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Düsseldorf | Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert von einer neu gewählten Landesregierung in Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr eine Reform der verkürzten Gymnasialzeit (G8): "Wir müssen nicht zurück zu G9. Aber wir brauchen die Wiederherstellung der einheitlichen Sekundarstufe 1", sagte die NRW-Vorsitzende der Pädagogengewerkschaft, Dorothea Schäfer, der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe).

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Düsseldorf | Angesichts der weiterhin hohen Zahl potenzieller Zombie-Rechner fordert Nordrhein-Westfalen lange Gefängnisstrafen für Kriminelle im Internet. Um den millionenfachen "digitalen Hausfriedensbruch zu verhindern, müssen wir Betreibern von Botnetzen den Stecker ziehen", sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) der "Neuen Westfälischen" (Freitagsausgabe). Schon der Verkauf und die Vermietung eines Botnetzes gehöre unter Strafe gestellt, bevor es Schaden anrichte.

Düsseldorf | Die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge ist im vergangenen Monat erneut stark zurückgegangen und erstmals unter die Marke von 5000 gesunken. Wie die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Erhebung der Bundespolizei berichtet, wurden im Juni nur noch rund 4900 Migranten bei der Einreise nach Deutschland festgestellt. Im Mai waren es noch etwa 16.300 gewesen.

Düsseldorf | Der NRW-Landtag verabschiedet ein neues Inklusionsgesetz und das Wahlrecht wird verändert - mehr Barrierefreiheit in Architektur und Sprache.

Bonn | aktualisiert | Der Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) hat vor einem "Rutschbahneffekt" von Bonn nach Berlin gewarnt.

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Köln | Die Unwetter Anfang Juni richteten in vielen NRW-Haushalten zum Teil großen Schaden an. Besonders betroffen waren die Regionen am Niederrhein, im Münsterland und im Raum Bonn. Das Land NRW hat heute beschlossen, Soforthilfe in Höhe von bis zu 2.500 Euro pro Haushalt bereitzustellen. Die CDU kritisierte den Beschluss.

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