Politik NRW

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Düsseldorf | Die Benutzung von Smartphones und Tablets am Steuer könnte künftig härter bestraft werden: Einen entsprechenden Vorstoß will Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) laut "Spiegel" auf der Innenministerkonferenz machen.

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Düsseldorf | Bis Ende September sollen in Nordrhein Westfalen (NRW) alle Asylsuchenden einen Asylantrag gestellt haben und erkennungsdienstlich erfasst worden sein. Das teilte nun das Ministerium für Inneres und Kommunales mit. Nach Angaben der Kommunen warten bislang rund 109.000 Personen auf die Eröffnung ihres Asylverfahrens durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Um die Asylverfahren zu beschleunigen, hat das Land zur Unterstützung des BAMF ein Konzept entwickelt.  „Wir haben endlich die feste Zusage des Bundesamtes, die dafür erforderlichen Kapazitäten bereit zu stellen. Das ist ein dringend notwendiger und lange überfälliger Schritt“, so Innenminister Ralf Jäger.

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Köln | aktualisiert | In Köln startete heute das Medienforum NRW 2016 in der Messe parallel mit der Messe Anga Com. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will einen „Netzkodex NRW“ etablieren, kündigte sie an. Rund 450 Aussteller aus 37 Ländern stellen auf der Anga Com aus. An zwei Tagen diskutieren Medienexperten, vor allem aus den etablierten Medien auf dem Medienforum NRW.

Nordrhein Westfalen | 350 zusätzliche Verwaltungsmitarbeiter zur dringend notwendigen Entlastung der Polizei NRW – das klingt auf den ersten Blick gut, allerdings sollen die neuen Stellen nicht dauerhaft geschaffen werden. Das bestätigt NRW-Innenminister Ralf Jäger jetzt dem CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland in einer Antwort auf eine parlamentarische Kleine Anfrage.

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Köln | Das Land NRW hat entschieden, sich bei der Vorbereitung für einen Katastrophenfall nicht auf den Bund zu verlassen. Als Absicherung bei einem atomaren Unfall, etwa in dem belgischen Reaktor von Tihange, kümmert sich NRW nun selbst um eine Versorgung der Bevölkerung mit Jodtabletten.

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Berlin | In Nordrhein-Westfalen geht immer mehr Gewalt gegen Polizeibeamte von Linksautonomen aus. Das geht aus eine Antwort von Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hervor, die der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe) vorliegt. Danach wurden im vergangenen Jahr Polizisten 1194 Mal von Gewalttätern attackiert, die dem linken Spektrum zugerechnet werden.

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Düsseldorf | Nordrhein-Westfalen (NRW) wolle in den nächsten sieben Jahren insgesamt 124 Millionen Euro in den Brand- und Katastrophenschutz investieren. So heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme vom Ministerium für Inneres und Kommunales NRW, Städtetag NRW, Landkreistag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW. Darauf sollen sich Innenminister Ralf Jäger und die kommunalen Spitzenverbände verständigt haben. „Der Klimawandel wird zu mehr Stürmen, Starkregen und Hochwasser führen. Darauf bereiten wir uns vor“, so Jäger. „Für solche Ereignisse müssen geeignete Geräte und Ausrüstungen neu angeschafft werden“, erklärt Helmut Dedy, stellvertretende Geschäftsführer des Städtetages NRW und die Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Klein, Landkreistag NRW, und Dr. Bernd Jürgen Schneider, Städte- und Gemeindebund NRW.

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Düsseldorf | Die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat in der Wählergunst keine Mehrheit mehr. Das meldet "Bild" (Samstag) unter Berufung auf eine repräsentative INSA-Umfrage. Wäre am nächsten Sonntag Landtagswahl, käme die SPD nur noch auf 29 Prozent.

Köln | Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) bemängelt die unzureichende Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser durch die Länder.

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Düsseldorf | In der Kabinetts-Sitzung der NRW-Landesregierung wurde beschlossen einen Gesetzentwurf in die nächste Sitzung des Bundesrates im Mai 2016 einzubringen, den § 103 Strafgesetzbuch - Majestätsbeleidigung - sofort aufzuheben.

Köln | Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Übergriffe in der Kölner Silvesternacht wird am 9. Mai NRW-Innenminister Ralf Jäger als Zeugen vernehmen.

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Münster | Der Landesverband des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) tagte heute in Münster. Man beklagt die zunehmende Konzentration von Medien in NRW und damit einhergehend weniger Medienvielfalt im Land. Der vom Bundeskabinett verabschiedete Reform des Urhebervertragsrechts wird vom DJV-NRW scharf kritisiert. Mit einem offenen Brief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will der DJV erreichen, dass die Reform im Bundesrat gestoppt wird.

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NRW | Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger habe anlässlich des Staatsaktes für den verstorbenen früheren Außenminister Hans-Dietrich Genscher für kommenden Sonntag, 17. April, Trauerbeflaggung angeordnet.

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Bielefeld | Am Wochenende tagt der 69. ordentliche Landesparteitag der Freien Demokraten NRW. Bis zum Nachmittag wurden die Wahlen zum geschäftsführenden Landesvorstand abgeschlossen. Christian Lindner, der auch Bundesvorsitzender seiner Partei ist, bleibt Vorsitzender des größten Landesverbands der FDP. 98% der Delegierten sprachen Lindner das Vertrauen aus.

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Düsseldorf| Anlässlich des Internationalen Frauentags ruft Emanzipationsministerin Barbara Steffens dazu auf das Thema Gewalt gegen Frauen dauerhaft in den Blick zu nehmen. Im Zusammenhang mit sexueller Gewalt wird Frauen noch immer oft eine Mitschuld oder sogar die Verantwortung zugeschoben, so Steffens.

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