Politik NRW

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Düsseldorf | NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) erteilt Plänen für einen Kohleausstieg eine Absage. "Wir brauchen auf mittlere Sicht konventionelle Kraftwerke als Backup. Sie sind der Garant für die Versorgungssicherheit", sagte die SPD-Politikerin, die in NRW eine Koalition mit den Grünen führt, dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe).

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Düsseldorf | FDP-Chef Christian Lindner hat das Verhalten von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) nach den sexuellen Übergriffen in Köln und anderen Städten in der Silvesternacht als Skandal bezeichnet. "Ich halte das für schäbig, was der Innenminister hier versucht", sagte Lindner im Gespräch mit dem Fernsehsender Phoenix. Die Polizeibeamten hätten es verdient, dass sich ihr Dienstherr schützend vor sie stelle.

Karlsruhe  | Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag einen bundesweit bekannten Islamprediger festnehmen lassen.

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Düsseldorf | NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) will Städte und Gemeinden bei der Flüchtlingsversorgung mit einem zehntägigen Zuweisungsstopp entlasten. Das Land werde zwischen dem 24. Dezember 2015 und dem 3. Januar 2016 keine weiteren Asylbewerber in die Kommunen schicken, sagte Jäger der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe). Die Weihnachtspause werde möglich, weil Land und Kommunen in den vergangenen Monaten viele Unterbringungsplätze geschaffen hätten.

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Düsseldorf | Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr bereitet einen neuen „ÖPNV-Bedarfsplan“ für Nordrhein-Westfalen vor und startet jetzt die Bürgerbeteiligung. Es geht in der Hauptsache um den schienengebundenen Verkehr, aber auch um Buslinien, Fährverbindungen oder Seilbahnen. Bürger können ihre Vorschläge bis Ende November einbringen.

Düsseldorf | Die von Nordrhein-Westfalen zum Rekordpreis von fünf Millionen Euro gekaufte Steuer-CD enthält etliche tausend Datensätze mit Informationen über dubiose Aktiendeals zu Lasten des Fiskus. Davon betroffen seien zahlreiche Banken und weitere Finanzfirmen im In- und Ausland, die bei solchen Aktiengeschäften mitgemacht haben, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Montagsausgabe). Darunter seien auch große Geldinstitute.

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Düsseldorf | NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat den erneuten Ankauf einer Daten-CD verteidigt und dem Betrug mit unrechtmäßigen Rückerstattungen von Kapitalertragsteuern den Kampf angesagt.

Düsseldorf | In ihrer neuen Schulordnung verbietet eine Düsseldorfer Grundschule Kleidung mit Verhüllung des Gesichts. Das berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe). Frauen, die ihr Kind in der Adolf-Klarenbach-Schule abholen oder mit den Lehrern sprechen wollen, müssen künftig den Gesichtsschleier ablegen.

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Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische CDU fordert die Behörden in NRW dazu auf, abgelehnte Asylbewerber häufiger als bisher abzuschieben: "Wir müssen die Fähigkeit erhalten, Flüchtlinge aufzunehmen.

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Berlin | Der Autokonzern Volkswagen soll für mögliche Steuerschäden aufkommen, die infolge der Abgas-Manipulation entstanden sein könnten. Das fordert der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) laut eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung" in einem Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Walter-Borjans verweist darin auf Steuervorteile für Diesel-Fahrzeuge mit niedrigen Abgaswerten.

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Düsseldorf | Als Reaktion auf den Flüchtlings-Zustrom will die Landesregierung den NRW-Etat um rund 900 Millionen Euro aufstocken. Das steht im Entwurf von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) für den dritten Nachtragshaushalt 2015, wie die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) aus Kreisen des NRW-Finanzministeriums erfuhr. Walter-Borjans will den Plan demnach am Dienstagnachmittag öffentlich bekanntgeben.

Düsseldorf/München | Bayern und Nordrhein-Westfalen haben Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) aufgefordert, die Krankenhäuser mit den Kosten für die Behandlung von Flüchtlingen nicht alleine zu lassen. Angesichts steigender Behandlungszahlen rund um Erstaufnahmelager drohe den Kliniken ein finanzieller Aderlass, warnt Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) in einem Schreiben an Gröhe, über das das "Handelsblatt" berichtet (Dienstagausgabe). Grund ist eine gesetzliche Vorschrift, wonach Kliniken Vergütungsabschläge von 65 Prozent drohen, wenn sie mehr Patienten behandeln als in ihrem mit den Krankenkassen ausgehandelten Jahresbudget vorgesehen.

Bonn | Die CDU hat bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen Gewinne erzielt. In Bonn gewann die Union die Bürgermeister-Wahlen bereits in der ersten Runde: CDU-Kandidat Ashok-Alexander Sridharan erhielt 50,06 Prozent der Stimmen. In Oberhausen siegte Daniel Schranz (CDU), damit stellt die SPD erstmals seit fast 60 Jahren nicht mehr den Bürgermeister in der Stadt.

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Berlin | Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat der NRW-Regierung schwere Versäumnisse in der Verkehrsplanung vorgeworfen. "Die Wahrheit ist, dass NRW-Verkehrsminister Groschek seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Trotz mehrfacher Aufforderung von mir, schon vor über einem Jahr, hat er die Baureife für wichtige Projekte nicht hergestellt", sagte Dobrindt der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

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Köln | aktualisiert | NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will 2016 nur vier oder fünfmal Journalisten eine feste Fragestunde einräumen. Der Landesverband des Deutschen Journalisten Verbandes (DJV) kritisiert das. Normal wäre eine Fragestunde einmal im Monat.

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