Politik NRW

Köln | Das Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen vom 16. Juli 2013 ist teilweise verfassungswidrig. Es verstößt gegen das in der Landesverfassung ebenso wie im Grundgesetz garantierte Alimentationsprinzip, soweit die Besoldungsgruppen ab A 11 betroffen sind. Dies hat der Verfassungsgerichtshof mit heute verkündetem Urteil entschieden. Das Urteil betrifft sowohl aktive als auch im Ruhestand befindliche Beamte und Richter, insgesamt etwa 80 % der Amtsträger des Landes.

Düsseldorf | Die CDU hat überraschend das Bürgermeisteramt von Düsseldorf an die SPD verloren. Der SPD-Politiker Thomas Geisel gewann in der Stichwahl um die nordrhein-westfälische Landeshauptstadt gegen Amtsinhaber Dirk Elbers (CDU). Geisel kam auf 59,2 Prozent der Stimmen, Elbers erhielt 40,8 Prozent.

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Köln | Die Landeswahlleiterin hat heute Morgen kurz vor sechs Uhr das vorläufige Endergebnis der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen bekannt gegeben. Die CDU bleibt mit 38 Prozent stärkste Kraft vor der SPD mit 31 Prozent. In einigen Städten wurde auch der Oberbürgermeister gewählt, so auch in Düsseldorf. Dort kommt es zu einer Stichwahl.

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Düsseldorf | NRW-Innenminister Jäger hat den Verfassungsschutzbericht für Nordrhein-Westfalten vorgestellt. Unter besonderer Beobachtung stehen gewaltbereite Salafisten und rechtsextreme Kräfte wie die „NPD“, „Die Rechte“ und „Pro NRW“.

Düsseldorf | Monika Düker, Chefin der Grünen in NRW, hat der Alternative für Deutschland (AfD) vorgeworfen, "mit rassistischen Positionen" Vorurteile und Ängste gegen Zuwanderung und Islam zu bedienen. Der "Wahlkampf der AfD ist am Muster rechtspopulistischer Parteien ausgerichtet und macht mit nationalistischen Tönen Front gegen die EU", sagte Düker der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe). Die AfD setze auf das Feindbild Islam, stelle sich gegen Zuwanderung und wettere gegen Schwule und Lesben.

Köln | Zwei Wochen vor der Europawahl zeichnet sich laut einer WDR-Umfrage in Nordrhein-Westfalen ein Kopf-an-Kopf-Rennen von SPD und CDU ab. Im aktuellen NRW-Trend von Infratest dimap im Auftrag des WDR-Politikmagazins "Westpol" würden 36 Prozent der Befragten die SPD wählen, 35 Prozent die CDU - wenn bereits am kommenden Sonntag Europawahl wäre.

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Köln | Bei den bevorstehenden Verhandlungen für ein neues Finanzausgleichssystem ab dem Jahr 2020 fordert NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans eine gerechtere und transparentere Verteilung der Gelder.

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Berlin | Die NRW-Grünen erhöhen in der Diskussion über eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) den Druck auf Koalitionspartner SPD: Drei Wochen vor der ersten Beratung der EEG-Reform im Bundesrat am 23. Mai verlangt die grüne Landespartei nach Informationen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe) in einem fünfseitigen Vorstandsbeschluss umfassende Nachbesserungen an den Plänen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).

Düsseldorf | Die Teilnahme des außenpolitischen Sprechers der Unions-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, an der Geburtstagsparty für Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in St. Petersburg bringt den CDU-Landesverband in Nordrhein-Westfalen unter Druck. Mißfelder ist Schatzmeister des Verbands, weshalb Grüne und FDP vom Landesvorsitzenden und CDU-Bundesvize Armin Laschet eine Erklärung zu dem Vorgang fordern.

Eschede | aktualisiert | Gemeinsam mit dem niederländischen Minister für Sicherheit und Justiz, Ivo Opstelten, unterzeichnete NRW-Innenminister Ralf Jäger am 30. April 2014 eine Vereinbarung zur grenzüberschreitenden Kooperation in Katastrophenfällen.

Düsseldorf, Köln, Duisburg | NRW-Innenminister Ralf Jäger hat heute unter dem schwerfälligen deutschen Begriff "klarkommen! Chancen bieten durch Prävention vor Ort" ein neues Jugendprojekt gestartet, dass verhindern soll dass Kinder und Jugendliche aus Südosteuropa und Nordafrika besser integriert werden und weniger Straftaten begehen.

Düsseldorf | Der Bund wird die Kommunen bis zum Jahr 2016 allein durch die vollständige Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter um rund 20 Milliarden Euro entlasten. Laut NRW-Landtagsmitglied Christian Möbius (CDU) bedeutet dies, dass die Stadt Köln mindestens in Höhe von 110 Millionen Euro bei den Sozialausgaben entlastet wird.

Köln | Die NRW-FDP traf sich heute in Münster zum Landesparteitag. Christian Lindner wurde mit 91,1 Prozent der Stimmen im Amt des Vorsitzenden bestätigt. Angela Freimuth und Alexander Graf Lambsdorff sind die Stellvertreter Lindners. Schatzmeisterin ist Marie-Christine Ostermann und Generalsekretär Johannes Vogel.

Düsseldorf | Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU, Armin Laschet, hat sich dagegen ausgesprochen, eine Fracking-Versuchsanlage zur Gewinnung von Erdgas aus tiefen Gesteinsschichten zuzulassen. Dies sei für Nordrhein-Westfalen "kein Thema", sagte Laschet der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Freitagausgabe). Zuvor hatten sich EU-Kommissar Günther Oettinger und der Vorsitzende der Ruhr-CDU, Oliver Wittke, für eine solche Anlage ausgesprochen.
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Lesen Sie mehr zur aktuellen Fracking-Debatte, unter anderem mit einem Statement der NRW Piraten >
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Düsseldorf | Mit seinem Vorstoß für eine deutsche Fracking-Referenzanlage auf dem neuesten Stand der Technik löst EU-Energiekommissar Günther Oettinger eine neue Debatte über die umstrittene Fördertechnik aus.

Report-K Karnevalsplauderei

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Karnevalsplauderei 2018

Der Oktober ist die Zeit der Vorstellabende und der Künstler, die Ihre neuen Programme oder Titel zeigen. Report-K stellt rund 40 Künstler im Videointerview vor, jeden Tag ein anderer Redner, Band oder Musiker.

Mathias Nelles

Knubbelisch vum Klingelpütz

Hanak – Micha Hirsch

Volker Weininger – Der Sitzungspräsident

Thomas Cüpper – Et Klimpermännchen

Ehrenamtspreis Köln 2018

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Die Kölner Ehrenamtspreisträger 2018

In einer Multimedia-Reportagereihe beschäftigte sich report-K Redakteur Ralph Kruppa im Vorfeld des Kölner Ehrenamtstages am 2. September 2018 mit den Gewinnern des Ehrenamtspreises der Stadt Köln in den Kategorien Einzelpersonen und Vereine/Initiativen. Ergebnis ist eine Serie, die eine beeindruckende Vielfalt an Themen sowie einen Einblick in die Geschichten der einzelnen gewürdigten Persönlichkeiten zeigt.

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