Politik NRW

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Berlin | Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat der NRW-Regierung schwere Versäumnisse in der Verkehrsplanung vorgeworfen. "Die Wahrheit ist, dass NRW-Verkehrsminister Groschek seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Trotz mehrfacher Aufforderung von mir, schon vor über einem Jahr, hat er die Baureife für wichtige Projekte nicht hergestellt", sagte Dobrindt der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

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Köln | aktualisiert | NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will 2016 nur vier oder fünfmal Journalisten eine feste Fragestunde einräumen. Der Landesverband des Deutschen Journalisten Verbandes (DJV) kritisiert das. Normal wäre eine Fragestunde einmal im Monat.

Bahnhofsvorplatz

Berlin | Nach Bayern gilt Nordrhein-Westfalen als eines der Hauptziele für illegal eingereiste Einwanderer. Im ersten Halbjahr 2015 stoppte die Bundespolizei in NRW 2.900 Personen ohne gültige Visapapiere, berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus". "Das waren 14 Prozent mehr als noch im gleichen Vorjahreszeitraum", sagte eine Sprecherin der Bundespolizeidirektion in Sankt Augustin.

Berlin | Der Vorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Sven Lehmann, hat eindringlich vor einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene nach der nächsten Bundestagswahl gewarnt.

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Berlin | Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) wollen in den Verhandlungen über eine Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen Nordrhein-Westfalen unbedingt wieder zum Zahlerland machen. "NRW will wieder als Zahlerland gelten", heißt es in einem mit Schäuble abgestimmten Reformvorschlag der Hamburger Senatskanzlei, der der "Welt" vorliegt. Der Bund wolle das auch, damit die Belastung "von fünf Ländern und der Mehrheit der Bundesbevölkerung getragen wird. Dies kann die Legitimation des Gesamtsystems stärken", heißt es in der Präsentation, die Scholz am 10. Juli in einer Kaminrunde den anderen 15 Ministerpräsidenten präsentiert hat. Dem Vorschlag zufolge sollen die Länder jährlich rund 8,5 Milliarden Euro mehr vom Bund erhalten. Darin eingerechnet sind Zinshilfen in Höhe von 260 Millionen Euro für das Saarland und 300 Millionen Euro für Bremen.

Düsseldorf | Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz in NRW hat eine neue Broschüre für den Gewässerschutz aufgelegt. Das Ministerium spricht davon, dass Wasser nur sauber, sondern auch naturnah sein soll.

Berlin | CDU-Vize-Chef Armin Laschet hat sich für Korrekturen am Bleiberecht ausgesprochen. "Wir brauchen ein Bleiberecht für die, die seit Jahren hier leben, sich anstrengen, sich um gute Bildung kümmern und Deutsch sprechen und sich zu unserem Land bekennen", sagte Laschet der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ, Montagsausgabe).

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Berlin | Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) hat den Bund zu verkürzten Asylverfahren aufgerufen. "Es kann nicht sein, dass Menschen bis zu 16, 17 Monate auf Entscheidungen warten müssen", sagte Schneider in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Er verlangte, Flüchtlinge sollten nach drei Monaten die Möglichkeit haben, eine Arbeit aufzunehmen.

Düsseldorf | Die Piraten im Landtag von NRW kritisieren SPD und Grüne im Land für ihre Zustimmung zur kommunalen Sperrklausel bei Kommunalwahlen. Im Kern geht es darum, dass SPD und Grüne eine Sperrklausel bei drei Prozent einziehen wollen. Die Piraten argumentieren dagegen, dass dann bei der letzten Kommunalwahl in NRW 2014 rund 400.000 Wählerstimmen unberücksichtigt geblieben wären.

Berlin | Der Vorsitzende der CDU in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, hat es begrüßt, dass die Bundesregierung auf Vorschlag von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorerst auf die Einführung einer Maut verzichtet.

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Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) nutzt die Flut von Selbstanzeigen offenbar als exklusive Einnahmequelle für seine eigene Staatskasse: Nach einem Bericht des "Handelsblatts" (Mittwochsausgabe) haben an der Steuerhinterziehung beteiligte Schweizer Banken nach Vergleichsverhandlungen bereits 586,1 Millionen Euro an das Land NRW gezahlt.

Brüssel | NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) wird bei der Justizministerkonferenz in der kommen­den Woche in Stuttgart auf eine Reform des Betreuungsrechts drängen.

Köln/Düsseldorf | Das NRW-Innenministerium hat heute seinen Verfassungsschutzbericht 2014 vorgelegt. Die Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen hat sich laut Bericht vor allem durch zwei extremistische Bestrebungen verschärft: Der gewaltbereite Salafismus hat weiter an Zulauf gewonnen und Rechtsextremisten unterwanderten die Bewegungen von HoGeSa und Pegida. So gehen laut Bericht 175 der rechtsextremistisch motivierten Gewaltdelikte allein aus dem Umfeld der eskalierten HoGeSa Demo in Köln.

Berlin | Wohlhabende Bundesländer profitieren am stärksten von den Einnahmen aus der Erbschaftsteuer. Dies geht aus einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor, über die die "Welt" berichtet. So nahm Hamburg im Jahr 2013 mit 98 Euro je Einwohner mit Abstand am meisten ein, gefolgt von Bayern mit 86 und Baden-Württemberg mit 75 Euro.

Düsseldorf | Die Beamten und Pensionäre in Nordrhein-Westfalen sollen für dieses Jahr und für 2016 zwar dieselbe Erhöhung ihrer Bezüge bekommen wie die Angestellten im Landesdienst - allerdings soll die Anpassung mit deutlicher Verzögerung erfolgen und erst zum 1. September wirksam werden.

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