Politik NRW

Berlin | Der neue Vorstand der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Schuldzinski, lässt in einem "Handelsblatt"-Interview (Online-Ausgabe) kein gutes Haar an der Versicherungsbranche. Eine private Absicherung gegen Berufsunfähigkeit sei nur eingeschränkt möglich: "Versicherer und Vertriebe agieren mangelhaft auf diesem Markt", sagte Schuldzinski. Die Verbraucherzentrale NRW hat 326 Berufsunfähigkeits-Policen untersucht.

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Berlin | Die Bundesregierung hat sich laut eines Berichts der "Welt" auf eine Verteilung der Gelder aus dem kommunalen Investitionspaket verständigt. Danach sind NRW-Kommunen die Gewinner. Sie sollen 1,125 Milliarden Euro der insgesamt 3,5 Milliarden Euro erhalten - rund 32 Prozent, berichtet die Zeitung weiter.

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Berlin | Die Bundesvorsitzenden der Linken, Katja Kipping und Bernd Riexinger, haben den Verzicht von Sahra Wagenknecht auf eine Kandidatur für den Fraktionsvorsitz der Linken im Bundestag bedauert. "Sahra Wagenknecht wird auch zukünftig eine wichtige Vordenkerrolle in der Partei spielen", betonten die beiden Linken-Politiker am Freitag. Zu der Frage, das Hilfsprogramm für Griechenland um vier Monate zu verlängern, habe es in der Fraktion "eine sehr gute und sachliche Debatte" gegeben, so die beiden Linken-Chefs weiter.

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Köln | Die NRW-Landesregierung will die Städtebauförderung in den Kommunen in den nächsten fünf Jahren mit rund 270 Milliarden Euro fördern.

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Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty, SPD, lässt sich feiern: 32 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte würden jetzt geschaffen, verkündete der Minister. NRW rüste im Kampf gegen Wirtschaftskriminelle auf. Besonders die Behörden in Düsseldorf und Köln sollen verstärkt werden. Tatsächlich sieht der Justizalltag in NRW ganz anders aus. Vom Mangel hinter der scheinbaren Erfolgsmeldung lesen Sie hier.

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Düsseldorf | Islamische Feste sollen in Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft nicht als zusätzliche arbeits- und schulfreie Feiertage staatlich anerkannt werden.

Berlin | Für den Kölner Erzbischof Rainer Maria Woelki können die Menschen in Deutschland "bei und von den Armen, Flüchtlingen, Randständigen, Obdachlosen lernen, was das Evangelium ist - nämlich nicht eine blutarme Heilslehre, sondern eine Einladung und eine Herausforderung zu tatkräftigem Handeln", sagte Woelki im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

Düsseldorf | Die Sicherheitsbehörden in NRW gehen davon aus, dass die Bewegung der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) von radikalen Kräften gesteuert wird: "Wir wissen, dass die Organisatoren der Kundgebungen in Düsseldorf und Bonn dem rechtsextremistischen Umfeld zuzuordnen sind", sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

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Köln/Düsseldorf | Das NRW-Innenministerium war an der Einsatzplanung des Polizeieinsatzes zur eskalierten HoGeSa-Kundgebung am 26. Oktober in Köln, bei der über 40 Polizeibeamte verletzt worden waren, laut eigenen Angaben nicht beteiligt, die Verantwortung für den Einsatz trage das Polizeipräsidium Köln. Das geht aus einer Beantwortung einer kleinen Anfrage im Landtag  (Drucksache 16/7271 vom 07.11.2014) hevor.

Düsseldorf/ Essen | Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen verlangen anlässlich der Aufsichtsratssitzung des Energiekonzerns RWE am Freitag mindestens einen Euro Dividende je Aktie. "Die kommunalen Aktionäre erwarten, dass RWE weiter einen Euro Dividende je Aktie zahlt. Alles andere würde zu erheblichen Problemen zwischen den Kommunen und der RWE-Spitze führen", sagte Ernst Gerlach, Geschäftsführer des Verbandes der kommunalen RWE-Aktionäre (VKA), der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

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Düsseldorf | Das Land Nordrhein-Westfalen wird dieses Jahr laut Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) weniger neue Schulden aufnehmen als aktuell geplant.

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Düsseldorf | Im kommenden Jahr sollen insgesamt 145 Millionen Euro zusätzlich zur Betreuung von Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stehen. Das teilte das NRW-Innenministerium mit. 91 Millionen Euro davon will das Land leisten, die weiteren 54 Millionen Euro sollen vom Bund kommen.

Berlin | Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat die Bereitschaft der SPD-geführten Länder bekräftigt, dem von der CDU geforderten Abbau der kalten Steuerprogression zuzustimmen. Allerdings sei dies nur möglich, wenn die Länder zugleich zusätzliche Einnahmen durch die Integration des Solidaritätszuschlags in die Einkommensteuer erhielten, sagte Kraft der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Durch die Integration in den Steuertarif würde das Geld aus dem Soli Bund, Ländern und Kommunen zukommen", sagte Kraft.

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Düsseldorf | Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger (SPD), hat sich wegen der "Pegida"-Bewegung besorgt gezeigt, die sich gegen eine "Islamisierung des Abendlandes" richtet. "Die Initiatoren schüren mit ausländerfeindlicher Hetze und islamfeindlicher Agitation Vorurteile und Ängste", sagte Jäger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Es mache ihm Sorgen, "dass Rechtspopulisten und Rechtsextremisten hier aggressiv Stimmung machen - und das auf dem Rücken der Menschen, die sowieso schon alles verloren haben".

Berlin | NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) warnt vor der "ausländerfeindlichen Hetze von Dügida". Zur Teilnahme an Kundgebungen werde "in rechtsextremistischen Kreisen mobilisiert", sagte der Minister der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).

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