Politik NRW

Düsseldorf | Das Landeskabinett hat auf Vorschlag von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft drei neue Staatssekretäre ernannt.  Im Anschluss an die Kabinettssitzung überreichte die Ministerpräsidentin im Beisein der zuständigen Minister der neuen Staatssekretärin im Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Martina Hoffmann-Badache, dem neuen Staatssekretär im Ministerium für Inneres und Kommunales, Bernhard Nebe, und dem neuen Staatssekretär für Integration im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales, Thorsten Klute, ihre Ernennungsurkunden.

Köln | Die Landesregierung hat das Eckpunktepapier für die Wohnraumförderung 2014 den Verbänden zur Stellungnahme übersandt. Mit dem mehrjährigen Wohnungsbauprogramm 2014 stehen bis 2017 Förderdarlehen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung.

Köln | Die Landesregierung will den Anteil von Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) bis zum Jahr 2020 auf mindestens 25 Prozent erhöhen. Mit der Kampagne „KWK.NRW – Strom trifft Wärme“ will die EnergieAgentur.NRW (EA) im Auftrag des Klimaschutzministeriums nun die Technologie bekannter machen und für deren Ausbau werben. Die Kampagne begleitet das KWK-Impulsprogramm der Landesregierung, das mit einem Volumen von rund 250 Millionen Euro über mehrere Jahre ausgestattet ist.

Köln | NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider rät der Wirtschaft, sich stärker für junge Menschen mit Zuwanderungsgeschichte zu interessieren. Er verwies in diesem Zusammenhang bei einer Diskussions-Veranstaltung der Handwerkskammer Münster zum Thema Integration durch Ausbildung auf die Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenz dieser jungen Menschen. Diese Fähigkeiten seien ein besonderer „Mehrwert und Gewinn für die Betriebe“. Insofern sei es schon allein ökonomisch vernünftig, den Blick für diese Jugendlichen stärker zu öffnen.

Düsseldorf | Das NRW-Landeskabinett billigte am Dienstag, 3. Dezember, die Pläne von Wohnungsbauminister Michael Groschek, das Wohnraumförderprogramm des Landes künftig nicht mehr jährlich, sondern als mehrjähriges Programm aufzulegen. Zuletzt hatte es eine Mehrjährigkeit in den 1970er Jahren gegeben.

Köln | In Nordrhein-Westfalen werden Bürgermeister und Landräte künftig wieder an einem Tag gemeinsam mit den Räten gewählt. „Eine gemeinsame Wahl erhöht die Wahlbeteiligung, stärkt die Demokratie und spart Kosten“, erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). Um das zu unterstützen, hat sich mehr als die Hälfte der Bürgermeister und Landräte in NRW dafür entschieden, das Amt vorzeitig niederzulegen.

Düsseldorf | NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) und seine Kollegen wollen den eingeschla­genen Kurs zu mehr Sicherheit im Stadion gemeinsam mit den Fußball­verbänden und -vereinen fortsetzen. "Wir brauchen den Schulterschluss zwischen Verbänden und Vereinen, der Polizei und den friedlichen Fans, um die Sicherheit beim Fußball weiter zu verbessern", erklärte Minister Jäger. Der NRW-Innenminister kündigte an, auf die Fußball­verantwortlichen zuzugehen. Im Dialog werde er ausloten, wie erkannte Defizite abgestellt werden können. "Wir haben das gemeinsame Interesse, Gewalttäter und Chaoten aus den Stadien herauszuhalten", führte Ralf Jäger aus. "Die Konzepte liegen auf dem Tisch, bei der Umsetzung ist noch Luft nach oben."

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalen nimmt mehr syrische Flüchtlinge auf als bisher vorgesehen. Auf ihrer Herbsttagung in Osnabrück einigten sich die Innenminister von Bund und Ländern darauf, die bundesweite Aufnahme von 5.000 auf 10.000 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge zu verdoppeln. Rund 2.100 Schutzbedürftige aus Syrien finden auf diese Weise Zuflucht in NRW. Innenminister Ralf Jäger (SPD) begrüßte die Einigung als Schritt in die richtige Richtung. Zusätzlich hebt NRW die Kontingentierung seines Aufnahme­programms für Familienangehörige hier lebender Syrer auf. "Die Situa­tion der Bürgerkriegsflüchtlinge in Syrien und den Nachbarstaaten spitzt sich täglich zu. Angesichts des Ausmaßes dieser humanitären Katastro­phe entspricht es einem Gebot der Menschlichkeit, hier zu helfen", betonte Minister Jäger.

Köln | Sylvia Löhrmann, stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen, wurde bei der 344. Sitzung der Kultusministerkonferenz (KMK) in Berlin vom Plenum zur neuen Präsidentin für das kommende Jahr gewählt. „Es ist eine ganz besondere Aufgabe, die Arbeit der Kultusministerkonferenz als Präsidentin nach außen zu vertreten“, sagte die Ministerin. Als zentrale Schwerpunkte ihrer Präsidentschaft nannte Löhrmann unter anderem die Stärkung der Erinnerungskultur, die Inklusion in der Lehrerbildung und die Fortentwicklung der Gesamtstrategie zum Bildungsmonitoring.

Köln | Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, kündigte in einem Vortrag vor der Vollversammlung der IHK Köln eineparteiübergreifende NRW-Initiative zur Sanierung und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur an.

Berlin/Düsseldorf | Die Finanzministerkonferenz (FMK) hat in Berlin Finanzminister Norbert Walter-Borjans einstimmig zu ihrem Vorsitzenden für das Jahr 2014 gewählt. Er übernimmt das Amt von seinem hessischen Amtskollegen Thomas Schäfer, der zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurde. Minister Walter-Borjans stand bereits 2012 der Konferenz vor, die als wichtiges Länder-Gremium die finanz-, haushalts- und steuerpolitischen Fragen koordiniert.
 

Berlin | Nach Vorabinformationen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) über einen Milliarden Euro schweren Überschuss ist eine Kontroverse um die Verwendung der überschüssigen Mittel entbrannt. "Sollten sich Vorinformation über erhebliche Mehreinnahmen bei den Rundfunkbeiträgen bestätigen, trete ich für folgende Konsequenzen ein: Eine Beitragsreduzierung, das Beseitigen von Unwuchten bei der bisherigen Berechnung und einen schrittweisen Ausstieg aus der Werbung bei den Öffentlich-Rechtlichen, und zwar zuerst beim Fernsehen", sagte Marc Jan Eumann, Medienstaatssekretär in Nordrhein-Westfalen und Vorsitzender der SPD-Medienkommission zur "Welt". Auch Filialisten, die nach der Gebührenumstellung stärker zur Kasse gebeten würden, sollen entlastet werden, so Eumann.

Berlin | Deutsche Sicherheitsbehörden haben einen Al-Qaida-Terroristen aus Deutschland identifiziert, der in einem Propagandavideo aus Syrien für den "Heiligen Krieg" wirbt. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach handelt es sich bei dem Dschihadisten, der sich "Abu Osama" nennt, nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes um einen 26-Jährigen aus Nordrhein-Westfalen.

Düsseldorf | Die landeseigene NRW-Bank ist mittlerweile extrem stark an der Finanzierung der meist klammen NRW-Kommunen beteiligt. Ende 2012 hatten die NRW-Kommunen insgesamt 14,3 Milliarden Euro Kredit bei der landeseigenen Förderbank; 9,2 Milliarden Euro davon waren Darlehen, der Rest Liquiditätskredite, heißt es in einer Antwort von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf eine Anfrage des kommunalpolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Kai Abruszat, die dem "Handelsblatt" (Montagausgabe) vorliegt. Insgesamt standen die NRW-Kommunen Ende 2012 mit 58 Milliarden Euro in der Kreide.

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Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat am Freitag eine Kanzlerkandidatur offenbar ausgeschlossen. Bei einer außerordentlichen SPD-Fraktionssitzung im Düsseldorfer Landtag kündigte sie an, in Nordrhein-Westfalen bleiben zu wollen. In diesem Entschluss hätten sie auch die letzten Verhandlungswochen bestärkt.

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