Politik NRW

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Düsseldorf | Lehrer, Eltern und Gewerkschaften sehen erhebliche Probleme bei der Umsetzung der Inklusion in NRW: Vielerorts fehlten Sonderpädagogen, die das gemeinsame Lernen von behinderten und nicht behinderten Kindern begleiten sollen.

Düsseldorf | NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) hat im Streit um die Zukunft der Braunkohle die Bundesregierung zur vollständigen Umkehr aufgerufen.

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Düsseldorf | Der Konflikt um die Führungsspitze des größten Landesverbands der AfD in Nordrhein-Westfalen zieht erste Konsequenzen nach sich: Der für Samstag und Sonntag in Bottrop angesetzte 9. Landesparteitag musste laut "Handelsblatt" (Onlineausgabe) kurzfristig abgesagt werden.

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Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische CDU riskiert in der Energiepolitik den Machtkampf mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bei einer Klausurtagung der CDU-Abgeordneten aus Landtag, Bundestag und Europaparlament in der kommenden Woche will die Partei einen Beschluss fassen, in dem sie die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für eine Klimaschutzabgabe auf Kohlekraftwerke ablehnt, schreibt der "Spiegel" in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Bei der Tagung am Freitag suchen die NRW-CDUler zudem den Schulterschluss mit Parteifreunden aus anderen Bundesländern.

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Berlin | Nach Angaben des Bundes der Steuerzahler NRW (BdST) ist keine Entspannung bei den Müllgebühren in Sicht: "Die Abfallgebühren stagnieren auf hohem Niveau und zwar auf unnötig hohem Niveau", sagte BdST-Chef Heinz Wirz der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

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Berlin | NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat die Tarifeinigung für die Landesbeschäftigten begrüßt. "Die Länder und die Arbeitnehmer haben hart gerungen und am Ende ein vertretbares Ergebnis erzielt", sagte Walter-Borjans der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Mit diesem Ergebnis steigen die Löhne der Angestellten deutlich stärker als die Inflation."

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Wuppertal | Das Aufeinandertreffen von Pegida, Hooligans, Salafisten, Kurden, Antifa und normalen Bürgern am Samstagnachmittag in Wuppertal ist glimpflich ausgegangen. Die Polizei meldete acht Personen, die vorübergehend in polizeiliches Gewahrsam genommen wurden und zeigte sich angesichts dieser Zahl erleichtert. In 21 Fällen wurden Straf- oder Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen gefertigt, überwiegend nach Vorschriften des Versammlungsgesetzes.

Berlin | Der neue Vorstand der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Schuldzinski, lässt in einem "Handelsblatt"-Interview (Online-Ausgabe) kein gutes Haar an der Versicherungsbranche. Eine private Absicherung gegen Berufsunfähigkeit sei nur eingeschränkt möglich: "Versicherer und Vertriebe agieren mangelhaft auf diesem Markt", sagte Schuldzinski. Die Verbraucherzentrale NRW hat 326 Berufsunfähigkeits-Policen untersucht.

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Berlin | Die Bundesregierung hat sich laut eines Berichts der "Welt" auf eine Verteilung der Gelder aus dem kommunalen Investitionspaket verständigt. Danach sind NRW-Kommunen die Gewinner. Sie sollen 1,125 Milliarden Euro der insgesamt 3,5 Milliarden Euro erhalten - rund 32 Prozent, berichtet die Zeitung weiter.

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Berlin | Die Bundesvorsitzenden der Linken, Katja Kipping und Bernd Riexinger, haben den Verzicht von Sahra Wagenknecht auf eine Kandidatur für den Fraktionsvorsitz der Linken im Bundestag bedauert. "Sahra Wagenknecht wird auch zukünftig eine wichtige Vordenkerrolle in der Partei spielen", betonten die beiden Linken-Politiker am Freitag. Zu der Frage, das Hilfsprogramm für Griechenland um vier Monate zu verlängern, habe es in der Fraktion "eine sehr gute und sachliche Debatte" gegeben, so die beiden Linken-Chefs weiter.

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Köln | Die NRW-Landesregierung will die Städtebauförderung in den Kommunen in den nächsten fünf Jahren mit rund 270 Milliarden Euro fördern.

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Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty, SPD, lässt sich feiern: 32 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte würden jetzt geschaffen, verkündete der Minister. NRW rüste im Kampf gegen Wirtschaftskriminelle auf. Besonders die Behörden in Düsseldorf und Köln sollen verstärkt werden. Tatsächlich sieht der Justizalltag in NRW ganz anders aus. Vom Mangel hinter der scheinbaren Erfolgsmeldung lesen Sie hier.

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Düsseldorf | Islamische Feste sollen in Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft nicht als zusätzliche arbeits- und schulfreie Feiertage staatlich anerkannt werden.

Berlin | Für den Kölner Erzbischof Rainer Maria Woelki können die Menschen in Deutschland "bei und von den Armen, Flüchtlingen, Randständigen, Obdachlosen lernen, was das Evangelium ist - nämlich nicht eine blutarme Heilslehre, sondern eine Einladung und eine Herausforderung zu tatkräftigem Handeln", sagte Woelki im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

Düsseldorf | Die Sicherheitsbehörden in NRW gehen davon aus, dass die Bewegung der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) von radikalen Kräften gesteuert wird: "Wir wissen, dass die Organisatoren der Kundgebungen in Düsseldorf und Bonn dem rechtsextremistischen Umfeld zuzuordnen sind", sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

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