Politik NRW

abschiebehaft_27072014

Düsseldorf | Das Land NRW hat gegen geltendes europäisches Recht verstoßen. Menschen deren Asylantrag abgelehnt wurde und gegen die ein Haftbefehl vorliegt dürfen nicht in Strafanstalten gemeinsam mit Strafgefangenen untergebracht werden. 20 Menschen waren nach dem Urteil des europäischen Gerichtshof noch in der JVA Büren untergebracht. Jetzt kooperiert NRW mit Berlin und die 20 Abschiebehäftlinge werden nicht länger in Büren festgehalten. Dafür war noch ein BGH-Urteil nötig.

nrw_paragrafen2622013

Düsseldorf | NRW will entschlossen gegen die Symbole der kriminellen Rockerbanden "Hells Angels" und "Bandidos" vorgehen, jetzt auch im Internet. Das Tragen und Zeigen des roten Schriftzuges „Hells Angels“ und des Symbols des behelmten Totenschädels mit Engelsflügeln sowie des rot-goldenen Schriftzuges Bandidos und des sogenannten Fat Mexican wird ab sofort strafrechtlich verfolgt. Die Symbole müssen auf den Internetseiten gelöscht oder die Seiten abgeschaltet werden, so das NRW-Innenministerium.

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Landesregierung lehnt die geplanten Fördervorhaben der niederländischen Regierung von "Schiefergas" unter Einsatz von "Fracking" ab. Dies teilte das NRW-Umweltministerium in einer formellen Stellungnahme der Regierung der Niederlande mit.

Essen | Die NRW-Grünen haben eine anti-israelische Kundgebung in Essen scharf kritisiert und der Linkspartei eine Mitschuld an den Ausschreitungen gegeben. "Friedensdemos sind nicht friedlich, wenn Juden beschimpft werden und Synagogen in Gefahr sind", sagte Grünen-Landeschef Sven Lehmann der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe). Die Linkspartei trage Verantwortung für Krawalle bei dieser Kundgebung.

Düsseldorf | NRW-Verkehrsminister Michael Groschek fordert gemeinsam mit seinen Länderkollegen eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel des Bundes. In der heutigen Sonder-Verkehrsministerkonferenz in Berlin hatten sich die Verkehrsminister darauf verständigt, dass eine Anhebung der Mittel seitens des Bundes um rund eine Milliarde Euro auf insgesamt rund 8,5 Milliarden Euro unbedingt erforderlich sei und die Mittel künftig um mindestens zwei Prozent jährlich erhöht werden müssten. Außerdem verlangen die Länder Planungssicherheit mindestens bis zum Jahr 2030.

Köln | Zwischen dem 23. Juni und dem 4. Juli 2014 haben die Mitgliedskommunen des LVR ihre Mitglieder für die Landschaftsversammlung Rheinland gewählt.

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Düsseldorf | Die NRW-Landesregierung beabsichtigt mehr Führungspositionen mit Frauen zu besetzen und will deshalb die Regelungen zur Frauenquote im Öffentlichen Dienst weiterentwickeln. Dies kündigten Innenminister Ralf Jäger und Emanzipationsministerin Barbara Steffens am 8. Juli 2014 in Düsseldorf an.

Köln | Das Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen vom 16. Juli 2013 ist teilweise verfassungswidrig. Es verstößt gegen das in der Landesverfassung ebenso wie im Grundgesetz garantierte Alimentationsprinzip, soweit die Besoldungsgruppen ab A 11 betroffen sind. Dies hat der Verfassungsgerichtshof mit heute verkündetem Urteil entschieden. Das Urteil betrifft sowohl aktive als auch im Ruhestand befindliche Beamte und Richter, insgesamt etwa 80 % der Amtsträger des Landes.

Düsseldorf | Die CDU hat überraschend das Bürgermeisteramt von Düsseldorf an die SPD verloren. Der SPD-Politiker Thomas Geisel gewann in der Stichwahl um die nordrhein-westfälische Landeshauptstadt gegen Amtsinhaber Dirk Elbers (CDU). Geisel kam auf 59,2 Prozent der Stimmen, Elbers erhielt 40,8 Prozent.

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Köln | Die Landeswahlleiterin hat heute Morgen kurz vor sechs Uhr das vorläufige Endergebnis der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen bekannt gegeben. Die CDU bleibt mit 38 Prozent stärkste Kraft vor der SPD mit 31 Prozent. In einigen Städten wurde auch der Oberbürgermeister gewählt, so auch in Düsseldorf. Dort kommt es zu einer Stichwahl.

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Düsseldorf | NRW-Innenminister Jäger hat den Verfassungsschutzbericht für Nordrhein-Westfalten vorgestellt. Unter besonderer Beobachtung stehen gewaltbereite Salafisten und rechtsextreme Kräfte wie die „NPD“, „Die Rechte“ und „Pro NRW“.

Düsseldorf | Monika Düker, Chefin der Grünen in NRW, hat der Alternative für Deutschland (AfD) vorgeworfen, "mit rassistischen Positionen" Vorurteile und Ängste gegen Zuwanderung und Islam zu bedienen. Der "Wahlkampf der AfD ist am Muster rechtspopulistischer Parteien ausgerichtet und macht mit nationalistischen Tönen Front gegen die EU", sagte Düker der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe). Die AfD setze auf das Feindbild Islam, stelle sich gegen Zuwanderung und wettere gegen Schwule und Lesben.

Köln | Zwei Wochen vor der Europawahl zeichnet sich laut einer WDR-Umfrage in Nordrhein-Westfalen ein Kopf-an-Kopf-Rennen von SPD und CDU ab. Im aktuellen NRW-Trend von Infratest dimap im Auftrag des WDR-Politikmagazins "Westpol" würden 36 Prozent der Befragten die SPD wählen, 35 Prozent die CDU - wenn bereits am kommenden Sonntag Europawahl wäre.

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Köln | Bei den bevorstehenden Verhandlungen für ein neues Finanzausgleichssystem ab dem Jahr 2020 fordert NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans eine gerechtere und transparentere Verteilung der Gelder.

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Berlin | Die NRW-Grünen erhöhen in der Diskussion über eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) den Druck auf Koalitionspartner SPD: Drei Wochen vor der ersten Beratung der EEG-Reform im Bundesrat am 23. Mai verlangt die grüne Landespartei nach Informationen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe) in einem fünfseitigen Vorstandsbeschluss umfassende Nachbesserungen an den Plänen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).

Kölner Karneval

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Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

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Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

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Studierende beleuchten Europawahl 2019

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Studierende der Kölner Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft (HMKW) beschäftigten sich im November 2018 mit europäischen Themen, wie Flüchtlings- oder Umweltpolitk sowie regionalen Förderprogrammen oder dem "Erasmus+"-Programm der EU. Am 26. Mai 2019 wählt Europa ein neues Parlament.

Hier gehts zum Spezial: Kölner Studierende blicken auf die Europawahl 2019 >

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