Politik NRW

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Düsseldorf | NRW-Verkehrsminister Michael Groschek hat kurz vor der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2015 seine Forderung an den Bund bekräftigt, mehr Geld für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zur Verfügung zu stellen. Hintergrund ist die anstehende Revision des Regionalisierungsgesetzes. Die Regionalisierungsmittel des Bundes sind die wichtigste Finanzierungsquelle für den ÖPNV.

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Düsseldorf | Das Land Nordrhein-Westfalen soll ein neues Brand- und Katastrophenschutzrecht bekommen, das sich auf drei Säulen stützen soll: die Stärkung der zentralen Rolle des Ehrenamtes der Feuerwehr, die Aufwertung des Katastrophenschutzes und die Anpassung der Regelungen zum Brandschutz. Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung den entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der das bestehende Gesetz über Feuerschutz und Hilfeleistung NRW (FSHG) ablöst.

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Düsseldorf | Im Streit um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zu einem NRW-Pakt zwischen Landesregierung, Opposition und heimischer Wirtschaft aufgerufen: "Es geht um die Interessen unseres Landes. Nachdem dies auch die Wirtschaft in NRW unterstützt, sollte es ein breites politisches Bündnis geben - da ist auch die Opposition gefragt, sich mit uns gemeinsam für die Interessen Nordrhein-Westfalens einzusetzen", sagte Kraft der "Funke-Mediengruppe" (Montagausgabe). "Ich bin gespannt, ob es hier Unterstützung gibt."

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalen muss überwiegend kriminelle Abschiebehäftlinge bis nach Berlin und Brandenburg transportieren, weil es im eigenen Bundesland keine Unterbringungsmöglichkeit mehr gibt. Das Innenministerium bestätigte Recherchen der "Westfalenpost" (Freitagausgabe), wonach zwei Justizvollzugsanstalten in Köpenick und Eisenhüttenstadt genutzt werden müssen. Der organisatorische Aufwand ist immens, weil die Häftlinge in Begleitung von Beamten der Ausländerämter stundenlang durch Deutschland gefahren werden.

Berlin | Nordrhein-Westfalens Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) hat Gegenwehr gegen den Fracking-Gesetzentwurf der Bundesregierung angekündigt.

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Köln | Strafverfahren gegen Rädelsführer im Zusammenhang mit Hooligan-Gewalt sollen künftig, unabhängig vom Tatort, an einer gemeinsamen Stelle konzentriert werden. Einen entsprechenden Vorschlag will Innenminster Ralf Jäger bei der kommenden Innenminister-Konferenz am 11. Dezember vorstellen.

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Düsseldorf | Wie das NRW-Finanzministerium mitteilte, trat am 19.11.2014 der vom Landtag verabschiedete Nachtragshaushalt 2014 in Kraft. Damit endet zugleich auch die am 1. Juli 2014 verhängte Haushaltssperre.

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Dortmund | Die Partei „Die Rechte“, die im Dortmunder Stadtrat vertreten ist, wollte in einer Anfrage in der Ratssitzung am gestrigen Donnerstag wissen wie viele Menschen jüdischen Glaubens in Dortmund leben, je sogar in welchem Stadtviertel. Die NRW-Linke, aber auch der Zentralrat der Juden in Deutschland verurteilten die Anfrage aufs Schärfste.

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Köln/Düsseldorf | aktualisiert | Als "neue Formation von gewalttätigen Hooligans" hat Innenminister Ralf Jäger die Ausschreitungen am Sonntag rund um den Kölner Hauptbahnhof bezeichnet. Er kündigte an, Demonstrationen von gewaltbereiten Hooligans künftig verbieten zu wollen. Aus der Kölner Politik und auch der Politik auf Landesebene erntet Jäger massive Kritik. Das Innenministerium habe die Lage am Sonntag unterschätzt, die Polizei Warnsignale im Vorfeld nicht ausreichend wahrgenommen.

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Berlin | Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, sich im Kampf gegen Steuerbetrug stärker an den USA zu orientieren: "Null-Toleranz ist die einzige Sprache, die diejenigen verstehen, bei denen Steuerbetrug und -Vermeidung offenbar keinen Gedanken über die Folgen für die Finanzierung der Staaten auslöst, sondern die jeden umgangenen Steuer-Euro ausschließlich als betriebswirtschaftliche Erfolgsgröße ansehen", sagte der SPD-Politiker dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe). Als Konsequenz müsse eine Steuerhinterziehung zu "möglichst hohen ökonomischen Einbußen und - wo es wirkt - auch zu Imageverlust führen", fügte der Minister hinzu. Da seien die Amerikaner konsequent, fügte Walter-Borjans hinzu.

Berlin | CSU-Chef Horst Seehofer tadelt Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), weil sie die Schuld an der Ausrüstungsmisere der Bundeswehr auch ihren Amtsvorgängern zuweist. "So was tut man eigentlich nicht", sagte Seehofer dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel".

Düsseldorf | In Düsseldorf haben am Samstag Tausende Kurden gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) demonstriert: Nach Polizeiangaben versammelten sich mehr als 20.000 Menschen, um ihre Solidarität mit der Bevölkerung der umkämpften Stadt Kobane zu bekunden.

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Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat mehr Steuerautonomie für die Bundesländer kategorisch abgelehnt. "Finanzschwächere Länder würden dadurch in einen ruinösen Wettbewerb mit stärkeren Ländern wie Bayern und Baden-Württemberg gezwungen", sagte Walter-Borjans der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Sie müssten ihre Steuersätze senken, obwohl sie sich das gar nicht leisten können", so der Koordinator der Länderseite bei den Verhandlungen über die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen.

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Düsseldorf | Der Skandal um Misshandlungen in drei Asylunterkünften in Nordrhein-Westfalen bringt die Landesregierung in Erklärungsnot: Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" wusste Innenminister Ralf Jäger (SPD) seit Monaten von den Missständen in den Erstaufnahmestellen in Dortmund-Hacheney, Essen und in Burbach in der Siegerland-Kaserne. In mehreren Brandbriefen hatte etwa Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) seinen Parteifreund Jäger vor einem "Systemkollaps" gewarnt: Noch am 26. August schilderte der Stadtchef die desaströsen Zustände in einigen der 18 Ländereinrichtungen. Vor allem Dortmund-Hacheney sei konstant überbelegt, das Personal überfordert, bemängelte Sierau.

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Köln | Der Kölner Erzbischof, Kardinal Rainer Maria Woelki, hat Konsequenzen aus dem Misshandlungsskandal in Flüchtlingsheimen in Nordrhein-Westfalen (NRW) gefordert. "Großunterkünfte, wie sie hauptsächlich in NRW zu finden sind, mit mehreren Hundert Menschen in psychischen Ausnahmesituationen, bergen generell Risiken. Großunterkünfte müssen die Ausnahme bleiben und auch nur für möglichst kurze Übergangszeiten", sagte Woelki dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe).

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