Politik NRW

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Köln/Düsseldorf | Das NRW-Innenministerium war an der Einsatzplanung des Polizeieinsatzes zur eskalierten HoGeSa-Kundgebung am 26. Oktober in Köln, bei der über 40 Polizeibeamte verletzt worden waren, laut eigenen Angaben nicht beteiligt, die Verantwortung für den Einsatz trage das Polizeipräsidium Köln. Das geht aus einer Beantwortung einer kleinen Anfrage im Landtag  (Drucksache 16/7271 vom 07.11.2014) hevor.

Düsseldorf/ Essen | Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen verlangen anlässlich der Aufsichtsratssitzung des Energiekonzerns RWE am Freitag mindestens einen Euro Dividende je Aktie. "Die kommunalen Aktionäre erwarten, dass RWE weiter einen Euro Dividende je Aktie zahlt. Alles andere würde zu erheblichen Problemen zwischen den Kommunen und der RWE-Spitze führen", sagte Ernst Gerlach, Geschäftsführer des Verbandes der kommunalen RWE-Aktionäre (VKA), der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

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Düsseldorf | Das Land Nordrhein-Westfalen wird dieses Jahr laut Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) weniger neue Schulden aufnehmen als aktuell geplant.

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Düsseldorf | Im kommenden Jahr sollen insgesamt 145 Millionen Euro zusätzlich zur Betreuung von Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stehen. Das teilte das NRW-Innenministerium mit. 91 Millionen Euro davon will das Land leisten, die weiteren 54 Millionen Euro sollen vom Bund kommen.

Berlin | Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat die Bereitschaft der SPD-geführten Länder bekräftigt, dem von der CDU geforderten Abbau der kalten Steuerprogression zuzustimmen. Allerdings sei dies nur möglich, wenn die Länder zugleich zusätzliche Einnahmen durch die Integration des Solidaritätszuschlags in die Einkommensteuer erhielten, sagte Kraft der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Durch die Integration in den Steuertarif würde das Geld aus dem Soli Bund, Ländern und Kommunen zukommen", sagte Kraft.

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Düsseldorf | Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger (SPD), hat sich wegen der "Pegida"-Bewegung besorgt gezeigt, die sich gegen eine "Islamisierung des Abendlandes" richtet. "Die Initiatoren schüren mit ausländerfeindlicher Hetze und islamfeindlicher Agitation Vorurteile und Ängste", sagte Jäger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Es mache ihm Sorgen, "dass Rechtspopulisten und Rechtsextremisten hier aggressiv Stimmung machen - und das auf dem Rücken der Menschen, die sowieso schon alles verloren haben".

Berlin | NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) warnt vor der "ausländerfeindlichen Hetze von Dügida". Zur Teilnahme an Kundgebungen werde "in rechtsextremistischen Kreisen mobilisiert", sagte der Minister der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).

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Düsseldorf | NRW-Verkehrsminister Michael Groschek hat kurz vor der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2015 seine Forderung an den Bund bekräftigt, mehr Geld für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zur Verfügung zu stellen. Hintergrund ist die anstehende Revision des Regionalisierungsgesetzes. Die Regionalisierungsmittel des Bundes sind die wichtigste Finanzierungsquelle für den ÖPNV.

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Düsseldorf | Das Land Nordrhein-Westfalen soll ein neues Brand- und Katastrophenschutzrecht bekommen, das sich auf drei Säulen stützen soll: die Stärkung der zentralen Rolle des Ehrenamtes der Feuerwehr, die Aufwertung des Katastrophenschutzes und die Anpassung der Regelungen zum Brandschutz. Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung den entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der das bestehende Gesetz über Feuerschutz und Hilfeleistung NRW (FSHG) ablöst.

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Düsseldorf | Im Streit um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zu einem NRW-Pakt zwischen Landesregierung, Opposition und heimischer Wirtschaft aufgerufen: "Es geht um die Interessen unseres Landes. Nachdem dies auch die Wirtschaft in NRW unterstützt, sollte es ein breites politisches Bündnis geben - da ist auch die Opposition gefragt, sich mit uns gemeinsam für die Interessen Nordrhein-Westfalens einzusetzen", sagte Kraft der "Funke-Mediengruppe" (Montagausgabe). "Ich bin gespannt, ob es hier Unterstützung gibt."

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalen muss überwiegend kriminelle Abschiebehäftlinge bis nach Berlin und Brandenburg transportieren, weil es im eigenen Bundesland keine Unterbringungsmöglichkeit mehr gibt. Das Innenministerium bestätigte Recherchen der "Westfalenpost" (Freitagausgabe), wonach zwei Justizvollzugsanstalten in Köpenick und Eisenhüttenstadt genutzt werden müssen. Der organisatorische Aufwand ist immens, weil die Häftlinge in Begleitung von Beamten der Ausländerämter stundenlang durch Deutschland gefahren werden.

Berlin | Nordrhein-Westfalens Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) hat Gegenwehr gegen den Fracking-Gesetzentwurf der Bundesregierung angekündigt.

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Köln | Strafverfahren gegen Rädelsführer im Zusammenhang mit Hooligan-Gewalt sollen künftig, unabhängig vom Tatort, an einer gemeinsamen Stelle konzentriert werden. Einen entsprechenden Vorschlag will Innenminster Ralf Jäger bei der kommenden Innenminister-Konferenz am 11. Dezember vorstellen.

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Düsseldorf | Wie das NRW-Finanzministerium mitteilte, trat am 19.11.2014 der vom Landtag verabschiedete Nachtragshaushalt 2014 in Kraft. Damit endet zugleich auch die am 1. Juli 2014 verhängte Haushaltssperre.

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Dortmund | Die Partei „Die Rechte“, die im Dortmunder Stadtrat vertreten ist, wollte in einer Anfrage in der Ratssitzung am gestrigen Donnerstag wissen wie viele Menschen jüdischen Glaubens in Dortmund leben, je sogar in welchem Stadtviertel. Die NRW-Linke, aber auch der Zentralrat der Juden in Deutschland verurteilten die Anfrage aufs Schärfste.

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