Politik NRW

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger will nach den Übergriffen von privaten Wachleuten auf Asylbewerber in Notunterkünften "klare Standards" für den Einsatz von Sicherheitsunternehmen in Flüchtlingsheimen umsetzen: "Künftig wird in unseren Landesunterkünften nur noch Sicherheitspersonal beschäftigt, das auf freiwilliger Basis einer Sicherheitsüberprüfung durch Polizei und Verfassungsschutz zustimmt", erklärte Jäger am Dienstag in Düsseldorf.

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Köln | NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist im Amt der Vorsitzenden des SPD-Landesverbands bestätigt worden: Beim Landesparteitag der Sozialdemokraten in Köln haben 95,18 Prozent der Delegierten für Kraft votiert.

Düsseldorf | NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) wertet die Festnahme eines dschihadistischen Rückkehrers aus Syrien in Mülheim/Ruhr als Beleg dafür, dass die Sicherheitsbehörden in NRW die Gefahr durch extremistische Salafisten sehr ernst nehmen.

Düsseldorf | Die Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag hat die Amtsführung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) scharf kritisiert.

Düsseldorf | Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) kritisiert den Transportdienst Uber: "Uber ist eine Bedrohung für den sozialen Rechtsstaat", sagte er dem "Spiegel". "Uber ignoriert Gerichte, unterläuft soziale Standards und schafft einen Markt für Grauarbeit, von dem nur die Investoren profitieren." Es sei richtig, dass die Gerichte hier eingeschritten seien.

Düsseldorf | Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) lehnt einen Verzicht auf den Solidaritätszuschlag ab. "Abschaffung des Soli klingt zwar schön", sagte Walter-Borjans der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochsausgabe). "Aber damit sind die enormen Reparaturlasten, die wir vor der Brust haben, nicht erledigt."

Berlin | Der Vorsitzende des Koordinierungsrates der Muslime, Ali Kizilkaya, hat die in Wuppertal aufgetauchte "Scharia-Polizei" verurteilt, eine Verschärfung von Gesetzen jedoch abgelehnt.

Düsseldorf | Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat das Tragen von Westen mit dem Aufdruck "Scharia-Polizei" verboten. Er habe die Polizei per Erlass angewiesen, "gegen solche Möchtegern-Streifen mit allen polizeilichen Mitteln vorzugehen", sagte Jäger in der WRD-Sendung "Aktuelle Stunde". Das Auftreten der "Scharia-Polizei" sei nicht durch die Religionsfreiheit abgedeckt.

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Berlin | NRW will zusammen mit den Bundesländern Niedersachsen und Baden-Württemberg bei der nächsten Verkehrsministerkonferenz am 1. Oktober für eine Bundesratsinitiative zugunsten einer neuen Infrastruktur-Finanzierung einbringen: Nach dem Willen der drei Länder soll über den Bundesrat ein Expertenplan umgesetzt werden, dem die Verkehrsminister bei einem Treffen vor knapp einem Jahr zugestimmt haben.

Düsseldorf | Das Kabinett der NRW-Landesregierung will auf eine Gehaltsanpassung verzichten. Das teilte die Staatskanzlei am 4. September 2014 mit.

Düsseldorf | Ab dem kommenden Jahr bis 2020 werden voraussichtlich 78 finanzstarke Städte und Gemeinden jährlich rund 91 Millionen Euro im Zuge der Solidaritätsumlage abgeben, um 27 finanzschwache Kommunen im Stärkungspakt zu unterstützen. Das ergibt sich aus der ersten Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2015, die Kommunalminister Ralf Jäger am 1. September 2014 veröffentlichte.

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Düsseldorf | Das Land NRW garantiert der Stadt Köln bis einschließlich 2017 ein jährliches Budget in Höhe von 75 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau. In Köln sollen so jährlich 1.000 preisgünstige Mietwohnungen neu entstehen. Neben Köln soll auch Münster Fördergelder erhalten.

Düsseldorf |  Bei seinem zweiten Treffen hat der Runde Tisch E-Commerce mit Wirtschaftsminister Garrelt Duin und Städtebauminister Michael Groschek darüber beraten, wie sich Händler gerade in Innenstädten und Nebenzentren angesichts der Entwicklungen im Online-Handel behaupten können und welche Rolle den Städten selbst dabei zukommt.

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Düsseldorf | NRW-Agrarminister Johannes Remmel (Grüne) will den Bio-Landbau stärker unterstützen. Ab dem kommenden Jahr sollen die Prämien für Bauern, die bei Ackerbau und Gemüse auf ökologische Landwirtschaft umsatteln, um neuerliche 20 bis 30 Prozent angehoben werden. "Mit der Erhöhung möchten wir weitere Anreize setzen, mehr Bioprodukte in Nordrhein-Westfalen selber zu produzieren", sagte Remmel im Interview mit der "Neuen Ruhr Zeitung / Neuen Rhein Zeitung".

Düsseldorf | Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will die Beamtengehälter jährlich um zwei Prozent erhöhen. Diese Regelung soll ungeachtet künftiger Tarifergebnisse für die Angestellten bis 2017, dem Jahr der Landtagswahl, gelten. Einen entsprechenden Vorstoß haben NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Finanzminister Norbert Walter-Borjans (beide SPD) am Montag in der Staatskanzlei bei den Verhandlungen mit den Gewerkschaften unternommen.

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