Politik NRW

Düsseldorf | Die Teilnahme des außenpolitischen Sprechers der Unions-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, an der Geburtstagsparty für Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in St. Petersburg bringt den CDU-Landesverband in Nordrhein-Westfalen unter Druck. Mißfelder ist Schatzmeister des Verbands, weshalb Grüne und FDP vom Landesvorsitzenden und CDU-Bundesvize Armin Laschet eine Erklärung zu dem Vorgang fordern.

Eschede | aktualisiert | Gemeinsam mit dem niederländischen Minister für Sicherheit und Justiz, Ivo Opstelten, unterzeichnete NRW-Innenminister Ralf Jäger am 30. April 2014 eine Vereinbarung zur grenzüberschreitenden Kooperation in Katastrophenfällen.

Düsseldorf, Köln, Duisburg | NRW-Innenminister Ralf Jäger hat heute unter dem schwerfälligen deutschen Begriff "klarkommen! Chancen bieten durch Prävention vor Ort" ein neues Jugendprojekt gestartet, dass verhindern soll dass Kinder und Jugendliche aus Südosteuropa und Nordafrika besser integriert werden und weniger Straftaten begehen.

Düsseldorf | Der Bund wird die Kommunen bis zum Jahr 2016 allein durch die vollständige Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter um rund 20 Milliarden Euro entlasten. Laut NRW-Landtagsmitglied Christian Möbius (CDU) bedeutet dies, dass die Stadt Köln mindestens in Höhe von 110 Millionen Euro bei den Sozialausgaben entlastet wird.

Köln | Die NRW-FDP traf sich heute in Münster zum Landesparteitag. Christian Lindner wurde mit 91,1 Prozent der Stimmen im Amt des Vorsitzenden bestätigt. Angela Freimuth und Alexander Graf Lambsdorff sind die Stellvertreter Lindners. Schatzmeisterin ist Marie-Christine Ostermann und Generalsekretär Johannes Vogel.

Düsseldorf | Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU, Armin Laschet, hat sich dagegen ausgesprochen, eine Fracking-Versuchsanlage zur Gewinnung von Erdgas aus tiefen Gesteinsschichten zuzulassen. Dies sei für Nordrhein-Westfalen "kein Thema", sagte Laschet der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Freitagausgabe). Zuvor hatten sich EU-Kommissar Günther Oettinger und der Vorsitzende der Ruhr-CDU, Oliver Wittke, für eine solche Anlage ausgesprochen.
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Lesen Sie mehr zur aktuellen Fracking-Debatte, unter anderem mit einem Statement der NRW Piraten >
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Düsseldorf | Mit seinem Vorstoß für eine deutsche Fracking-Referenzanlage auf dem neuesten Stand der Technik löst EU-Energiekommissar Günther Oettinger eine neue Debatte über die umstrittene Fördertechnik aus.

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Köln | Zum traditionellen politischen Aschermittwoch der Bundesparteien fand heute in einem Kölner Theater eine Veranstaltungen der NRW-Grünen statt, an der neben Kölner Bundespolitikern wie Volker Beck und Katharina Dröge  auch der Bundesvorsitzende von Bündnis´90/ Die Grünen, Cem Özdemir teilnahm und eine Rede hielt. In seiner Rede kritisierte Özdemir die Große Koalition, forderte ein Bekenntnis zur Energiewende und sprach sich für einen gemeinsamen Außenauftritt der EU aus.

Düsseldorf | Die NRW-Landesregierung will die Neuverschuldung im kommenden Jahr weiter senken. Das Kabinett hat Eckwerte für die vorläufige Haushaltsplanung des Jahres 2015 beschlossen, die eine Neuverschuldung von 1,9 Milliarden Euro vorsehen – eine halbe Milliarde Euro weniger als in der Planung für 2014.

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Düsseldorf | Eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Zukunftsenergien zwischen NRW und der japanischen Präfektur Fukushima wurde jetzt im Landtag in Düsseldorf unterzeichnet. Bis 2040 will die Präfektur den kompletten Primärenergiebedarf der knapp 2 Mio. Einwohner großen Region zu 100 Prozent aus erneuerbaren Quellen decken. Das Motto lautet denn auch: Zukunft aus Fukushima.

Düsseldorf | NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sieht bei einer Verschärfung der Regeln für Selbstanzeigen Einigungschancen innerhalb der großen Koalition und auf Länderebene.

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Düsseldorf | Das Kabinett der NRW-Landesregierung hat den Entwurf zum neuen Landesmediengesetz auf den Weg gebracht. In vielen Bereichen geht NRW mit dem Gesetzesvorschlag neue Wege. Dies gilt etwa für die Einrichtung einer „Stiftung für Vielfalt und Partizipation“, wie sie bereits im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Ihre Aufgabe ist die nachhaltige Unterstützung des Lokaljournalismus und damit die Förderung der Vielfalt in lokalen und regionalen Medien.

Köln |   Der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas Nückel erklärt Bedenken an dem  Vorhaben der Landesregierung, im Rahmen der Novellierung des Landesmediengesetzes die Ausbildung von Journalisten aus Mitteln der Rundfunkgebühren zu finanzieren.Das Vorhaben sei, so Nückel, politisch und rechtlich bedenklich. „Diese Form der Zweckentfremdung der Rundfunkgebühren, die seit dem letzten Jahr Rundfunkbeiträge heißen, wäre ein weiterer Dammbruch.“

Düsseldorf |  Wie das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport am Montag, den 2. Februar mitteilt, will Familienministerin Ute Schäfer nordrhein-westfälische Unternehmen, Kommunen, Verbände und Organisationen zu einem Familiengipfel nach Düsseldorf einladen, um mit ihnen die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Männer und Frauen zu diskutieren.

Köln | Die Linke Nordrhein-Westfalen hat als größter West-Landesverband auf ihrem Landesrat vom Wochenende zwei Bewerbern für das Europaparlament ein eindeutiges Votum gegeben. Über die Vergabe der Listenplätze entscheidet der Europaparteitag der Partei Die Linke im Februar.

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KARNEVAL NACHRICHTEN

Studierende beleuchten Europawahl 2019

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Studierende der Kölner Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft (HMKW) beschäftigten sich im November 2018 mit europäischen Themen, wie Flüchtlings- oder Umweltpolitk sowie regionalen Förderprogrammen oder dem "Erasmus+"-Programm der EU. Am 26. Mai 2019 wählt Europa ein neues Parlament.

Hier gehts zum Spezial: Kölner Studierende blicken auf die Europawahl 2019 >

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