Politik NRW

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Köln | Zum traditionellen politischen Aschermittwoch der Bundesparteien fand heute in einem Kölner Theater eine Veranstaltungen der NRW-Grünen statt, an der neben Kölner Bundespolitikern wie Volker Beck und Katharina Dröge  auch der Bundesvorsitzende von Bündnis´90/ Die Grünen, Cem Özdemir teilnahm und eine Rede hielt. In seiner Rede kritisierte Özdemir die Große Koalition, forderte ein Bekenntnis zur Energiewende und sprach sich für einen gemeinsamen Außenauftritt der EU aus.

Düsseldorf | Die NRW-Landesregierung will die Neuverschuldung im kommenden Jahr weiter senken. Das Kabinett hat Eckwerte für die vorläufige Haushaltsplanung des Jahres 2015 beschlossen, die eine Neuverschuldung von 1,9 Milliarden Euro vorsehen – eine halbe Milliarde Euro weniger als in der Planung für 2014.

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Düsseldorf | Eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Zukunftsenergien zwischen NRW und der japanischen Präfektur Fukushima wurde jetzt im Landtag in Düsseldorf unterzeichnet. Bis 2040 will die Präfektur den kompletten Primärenergiebedarf der knapp 2 Mio. Einwohner großen Region zu 100 Prozent aus erneuerbaren Quellen decken. Das Motto lautet denn auch: Zukunft aus Fukushima.

Düsseldorf | NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sieht bei einer Verschärfung der Regeln für Selbstanzeigen Einigungschancen innerhalb der großen Koalition und auf Länderebene.

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Düsseldorf | Das Kabinett der NRW-Landesregierung hat den Entwurf zum neuen Landesmediengesetz auf den Weg gebracht. In vielen Bereichen geht NRW mit dem Gesetzesvorschlag neue Wege. Dies gilt etwa für die Einrichtung einer „Stiftung für Vielfalt und Partizipation“, wie sie bereits im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Ihre Aufgabe ist die nachhaltige Unterstützung des Lokaljournalismus und damit die Förderung der Vielfalt in lokalen und regionalen Medien.

Köln |   Der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas Nückel erklärt Bedenken an dem  Vorhaben der Landesregierung, im Rahmen der Novellierung des Landesmediengesetzes die Ausbildung von Journalisten aus Mitteln der Rundfunkgebühren zu finanzieren.Das Vorhaben sei, so Nückel, politisch und rechtlich bedenklich. „Diese Form der Zweckentfremdung der Rundfunkgebühren, die seit dem letzten Jahr Rundfunkbeiträge heißen, wäre ein weiterer Dammbruch.“

Düsseldorf |  Wie das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport am Montag, den 2. Februar mitteilt, will Familienministerin Ute Schäfer nordrhein-westfälische Unternehmen, Kommunen, Verbände und Organisationen zu einem Familiengipfel nach Düsseldorf einladen, um mit ihnen die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Männer und Frauen zu diskutieren.

Köln | Die Linke Nordrhein-Westfalen hat als größter West-Landesverband auf ihrem Landesrat vom Wochenende zwei Bewerbern für das Europaparlament ein eindeutiges Votum gegeben. Über die Vergabe der Listenplätze entscheidet der Europaparteitag der Partei Die Linke im Februar.

Düsseldorf | Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk hat bekanntgegeben, dass der Runde Tisch für den Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen seine Arbeit aufgenommen hat. Gemeinsam mit Wirtschaftsminister Garrelt Duin haben 40 Vertreter aus Wirtschaft und Verwaltung in Düsseldorf beraten, wie der Breitband-Netzausbau in NRW vorangetrieben werden kann. 

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Düsseldorf | Sechs Städte aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land planen die bislang größte kommunale Gemeinschaftsanleihe in Deutschland. Schon in der ersten Februarwoche wollen sich Dortmund, Essen, Herne, Solingen, Remscheid und Wuppertal rund 500 Millionen Euro am Kapitalmarkt leihen, erfuhr das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) aus Finanzkreisen. So viele Städte haben sich bislang noch nie für eine gemeinschaftliche Geldaufnahme zusammengetan.

Düsseldorf |  Die NRW-Polizei hat Crash-Kurs für Gehörlose gestartet. Unter dem Titel   „Crash Kurs NRW -Realität erfahren. Echt hart.“  wurden Schülerinnen und Schüler des Rheinisch Westfälischen Berufskollegs in Essen mit Hilfe der Gebärdensprache für die Gefahren des Straßenverkehrs sensibilisiert. „Unser Ziel ist, dass weniger junge Menschen bei Verkehrsunfällen verletzt oder getötet werden,“ so Innenminister Ralf Jäger.

Düsseldorf |  Wie das Ministerium für Inneres und Kommunales mitteilt, hat die Landesregierung am heutigen Dienstag, den 28. Januar einer Regelung des NRW-Innenministeriums zugestimmt, die es ermöglicht, weitere Aufenthaltserlaubnisse an schutzbedürftige Familienangehörige hier lebender Syrer zu erteilen. Die bislang vorgesehene Höchstgrenze von 1.000 Aufenthaltstiteln wird aufgehoben.

Düsseldorf | Das Land hat der Westfälischen Wilhelm-Universität Münster einen Forschungsauftrag zur Aufarbeitung der Haltung des Landes Nordrhein-Westfalen zu Contergan und seinen Folgen erteilt. „Mit der historischen Aufarbeitung wollen wir gegenüber den Opfern von Contergan, die bis heute unter den Folgen leiden, und der gesamten Öffentlichkeit das damalige Handeln des Landes durch ein unabhängiges Institut offen legen“, erklärte Ministerin Barbara Steffens in Düsseldorf.

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Köln | Sieben Mitglieder des rechtsradikalen Freundeskreis Rade aus Radevormwald wurden heute vom Landgericht Köln verurteilt. Das Gericht verhängte Geldstrafen, Jugendstrafen von neun Monaten bis 18 Monate zur Bewährung und verurteilte den Rädelsführer zu zweieinhalb Jahren Jugendhaft. Ein Signal ist, dass die Kammer den „Freundeskreis Rade“ als kriminelle Vereinigung eingestuft hat.

Köln | Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Guntram Schneider begrüßt die Entscheidung von Bundesbauministerin Barbara Hendricks, die Kommunen mit einer besonders hohen Zuwanderung aus Südosteuropa stärker zu fördern. „Besonders die Ausweitung des Programms ,Soziale Stadt’ ist ein wichtiger Schritt bei der Unterstützung für diese Städte“, erklärte Minister Schneider.

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