Politik NRW

Düsseldorf | Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk hat bekanntgegeben, dass der Runde Tisch für den Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen seine Arbeit aufgenommen hat. Gemeinsam mit Wirtschaftsminister Garrelt Duin haben 40 Vertreter aus Wirtschaft und Verwaltung in Düsseldorf beraten, wie der Breitband-Netzausbau in NRW vorangetrieben werden kann. 

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Düsseldorf | Sechs Städte aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land planen die bislang größte kommunale Gemeinschaftsanleihe in Deutschland. Schon in der ersten Februarwoche wollen sich Dortmund, Essen, Herne, Solingen, Remscheid und Wuppertal rund 500 Millionen Euro am Kapitalmarkt leihen, erfuhr das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) aus Finanzkreisen. So viele Städte haben sich bislang noch nie für eine gemeinschaftliche Geldaufnahme zusammengetan.

Düsseldorf |  Die NRW-Polizei hat Crash-Kurs für Gehörlose gestartet. Unter dem Titel   „Crash Kurs NRW -Realität erfahren. Echt hart.“  wurden Schülerinnen und Schüler des Rheinisch Westfälischen Berufskollegs in Essen mit Hilfe der Gebärdensprache für die Gefahren des Straßenverkehrs sensibilisiert. „Unser Ziel ist, dass weniger junge Menschen bei Verkehrsunfällen verletzt oder getötet werden,“ so Innenminister Ralf Jäger.

Düsseldorf |  Wie das Ministerium für Inneres und Kommunales mitteilt, hat die Landesregierung am heutigen Dienstag, den 28. Januar einer Regelung des NRW-Innenministeriums zugestimmt, die es ermöglicht, weitere Aufenthaltserlaubnisse an schutzbedürftige Familienangehörige hier lebender Syrer zu erteilen. Die bislang vorgesehene Höchstgrenze von 1.000 Aufenthaltstiteln wird aufgehoben.

Düsseldorf | Das Land hat der Westfälischen Wilhelm-Universität Münster einen Forschungsauftrag zur Aufarbeitung der Haltung des Landes Nordrhein-Westfalen zu Contergan und seinen Folgen erteilt. „Mit der historischen Aufarbeitung wollen wir gegenüber den Opfern von Contergan, die bis heute unter den Folgen leiden, und der gesamten Öffentlichkeit das damalige Handeln des Landes durch ein unabhängiges Institut offen legen“, erklärte Ministerin Barbara Steffens in Düsseldorf.

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Köln | Sieben Mitglieder des rechtsradikalen Freundeskreis Rade aus Radevormwald wurden heute vom Landgericht Köln verurteilt. Das Gericht verhängte Geldstrafen, Jugendstrafen von neun Monaten bis 18 Monate zur Bewährung und verurteilte den Rädelsführer zu zweieinhalb Jahren Jugendhaft. Ein Signal ist, dass die Kammer den „Freundeskreis Rade“ als kriminelle Vereinigung eingestuft hat.

Köln | Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Guntram Schneider begrüßt die Entscheidung von Bundesbauministerin Barbara Hendricks, die Kommunen mit einer besonders hohen Zuwanderung aus Südosteuropa stärker zu fördern. „Besonders die Ausweitung des Programms ,Soziale Stadt’ ist ein wichtiger Schritt bei der Unterstützung für diese Städte“, erklärte Minister Schneider.

Köln | Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) hat anlässlich der 13. Verleihung des Duisburger Preises für Toleranz und Zivilcourage an Grundwerte einer aufgeklärten Zivilgesellschaft erinnert. Verständigung und Versöhnung, Solidarität und eben Zivilcourage seien notwendig für ein funktionierendes Zusammenleben.

Köln | Die Landesregierung will den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung in Nordrhein-Westfalen bis 2025 auf mindestens 30 Prozent erhöhen. Dazu gehört auch der Ausbau von Solarenergie. Deponien seien als Standort besonders gut für den Betrieb von Photo-voltaikanlagen geeignet: Sie bieten ausreichend große Flächen, die für andere Nutzungen nur eingeschränkt zur Verfügung ständen.

Köln | Bei ihrem Besuch an der Fachhochschule Düsseldorf informierte sich NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) über das Beratungs- und Betreuungsangebot „Studieneinstieg für heterogene Gruppen erfolgreich planen und nachhaltig sichern (STEPS)“ der Hochschule. Das Projekt wird mit fünf Millionen Euro über ein Bund-Länder-Programm gefördert.

Köln | NRW-Familienministerin Ute Schäfer (SPD) hat mit dem Besuch einer Düsseldorfer Kindertageseinrichtung ihre KitaTour 2014 durch Nordrhein-Westfalen gestartet. In den nächsten vier Wochen wird Schäfer insgesamt zehn Kindertageseinrichtungen in unterschiedlichen Trägerschaften und Sozialräumen besuchen, in jedem Regierungsbezirk zwei.

Köln | Die Landesregierung hat mit der Erarbeitung des Klimaschutzplans im Herbst 2012 einen der umfangreichsten Beteiligungsprozesse in Deutschland gestartet. Über 400 Akteurinnen und Akteure aus Verbänden, Kommunen und Wirtschaft sowie weiteren gesellschaftlichen Gruppen haben in der ersten Phase rund 360 Maßnahmen erarbeitet, mit denen die NRW-Klimaschutzziele  erreicht werden sollen. Über die Grundlagen der NRW-Klimaschutzpolitik informiert nun ein neuer Online-Clip des Umweltministeriums.

Düsseldorf | Erstmals sollen in diesem Jahr Stadtteilprojekte und Quartiere in Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet werden. Um die besten Projekte zu finden, hat NRW-Städtebauminister Michael Groschek  den Wettbewerb „Zehn Jahre Stadtumbau in Nordrhein-Westfalen. Beispiele erfolgreicher Quartierserneuerung im Rahmen von Stadtumbau West und Wohnraumförderung“ ausgerufen.

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Düsseldorf |  Wie das Ministerium für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien mitteilte fördert die Landesregierung NRW auch in 2014 die Digitalisierung der Kinos. Rund 90 Prozent der Kinos in Nordrhein-Westfalen haben inzwischen auf digitale Projektionstechnik umgerüstet.  Besonders mittlere und kleine Kinobetreiber hierzulande, die eine Investition in moderne Projektionstechnik aus Kostengründen noch nicht vollzogen haben, bräuchten, so Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren, Unterstützung. Es sei gelungen, in der Initiative Kinodigitalisierung auch für 2014 Fördermöglichkeiten aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zur Verfügung zu stellen.

Köln |Zum 1. Januar 2014 hat Werner Pütz die Position des Geschäftsführers für den Bereich Einkauf der Ford-Werke übernommen. Pütz steht seit Jahresbeginn als Vizepräsident auch dem Einkauf von Ford Europa vor. Ein weiterer Wechsel in der Geschäftsführung tritt zum 1. Februar 2014 in Kraft, dann wird Jörg Beyer als Geschäftsführer den Bereich Produktentwicklung übernehmen. Weiterhin wird Beyer ab diesem Zeitpunkt für Ford Europa als Executive Director Engineering tätig sein. Er folgt in beiden Positionen auf Caspar Dirk Hohage, der künftig als Direktor Produktentwicklung von Ford in Südamerika tätig sein wird. 

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KARNEVAL NACHRICHTEN

Studierende beleuchten Europawahl 2019

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Studierende der Kölner Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft (HMKW) beschäftigten sich im November 2018 mit europäischen Themen, wie Flüchtlings- oder Umweltpolitk sowie regionalen Förderprogrammen oder dem "Erasmus+"-Programm der EU. Am 26. Mai 2019 wählt Europa ein neues Parlament.

Hier gehts zum Spezial: Kölner Studierende blicken auf die Europawahl 2019 >

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