Politik NRW

braunkohletagebau_09082014

Köln | Samstag Mittag in der Kölner Innenstadt auf der Breite Straße. Greenpeace, Campact und weitere Organisationen riefen zum Protest gegen klimaschädliche Energiegewinnung aus Braunkohle auf.
---
Fotostrecke: Menschenkette und Protest gegen den Braunkohletagebau mitten in Köln >
---

47

Köln | Drei Bundesländer klagen gegen die Bundesregierung. NRW hat dabei den Hut auf. Es geht in NRW um 70 Millionen Euro, die der Bund aus dem 2012 aufgelegten Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) für Kinder und Jugendliche aus Familien mit geringem Einkommen von den Kommunen zurückfordert. Grund der Rückforderung: Diese Gelder wurden 2012 von NRW nicht abgerufen, weil man diese nicht verausgaben konnte.

innenminister_jaeger_2010

Düsseldorf | Nach den schweren Krawallen in Herford zwischen islamistischen Gruppen und Jesiden ist Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) entschlossen, "konsequent gegen Gewalttäter vorzugehen".

harley_01082014a

Köln | In NRW sollen noch weniger Kutten mit Symbolen von Rockerclubs zu sehen sein. Nach dem Verbot für das Verwenden von Symbolen des Rockerverbundes „Hells Angels“ folgen weitere. Dies teilte heute das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen mit.

07

Düsseldorf | Wenige Wochen vor dem angekündigten Starttermin für ein Volksbegehren gegen das Nichtraucherschutz-Gesetz in Nordrhein-Westfalen haben mehrere beteiligte Initiativen die Kooperation für gescheitert erklärt.

abschiebehaft_27072014

Düsseldorf | Das Land NRW hat gegen geltendes europäisches Recht verstoßen. Menschen deren Asylantrag abgelehnt wurde und gegen die ein Haftbefehl vorliegt dürfen nicht in Strafanstalten gemeinsam mit Strafgefangenen untergebracht werden. 20 Menschen waren nach dem Urteil des europäischen Gerichtshof noch in der JVA Büren untergebracht. Jetzt kooperiert NRW mit Berlin und die 20 Abschiebehäftlinge werden nicht länger in Büren festgehalten. Dafür war noch ein BGH-Urteil nötig.

nrw_paragrafen2622013

Düsseldorf | NRW will entschlossen gegen die Symbole der kriminellen Rockerbanden "Hells Angels" und "Bandidos" vorgehen, jetzt auch im Internet. Das Tragen und Zeigen des roten Schriftzuges „Hells Angels“ und des Symbols des behelmten Totenschädels mit Engelsflügeln sowie des rot-goldenen Schriftzuges Bandidos und des sogenannten Fat Mexican wird ab sofort strafrechtlich verfolgt. Die Symbole müssen auf den Internetseiten gelöscht oder die Seiten abgeschaltet werden, so das NRW-Innenministerium.

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Landesregierung lehnt die geplanten Fördervorhaben der niederländischen Regierung von "Schiefergas" unter Einsatz von "Fracking" ab. Dies teilte das NRW-Umweltministerium in einer formellen Stellungnahme der Regierung der Niederlande mit.

Essen | Die NRW-Grünen haben eine anti-israelische Kundgebung in Essen scharf kritisiert und der Linkspartei eine Mitschuld an den Ausschreitungen gegeben. "Friedensdemos sind nicht friedlich, wenn Juden beschimpft werden und Synagogen in Gefahr sind", sagte Grünen-Landeschef Sven Lehmann der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe). Die Linkspartei trage Verantwortung für Krawalle bei dieser Kundgebung.

Düsseldorf | NRW-Verkehrsminister Michael Groschek fordert gemeinsam mit seinen Länderkollegen eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel des Bundes. In der heutigen Sonder-Verkehrsministerkonferenz in Berlin hatten sich die Verkehrsminister darauf verständigt, dass eine Anhebung der Mittel seitens des Bundes um rund eine Milliarde Euro auf insgesamt rund 8,5 Milliarden Euro unbedingt erforderlich sei und die Mittel künftig um mindestens zwei Prozent jährlich erhöht werden müssten. Außerdem verlangen die Länder Planungssicherheit mindestens bis zum Jahr 2030.

Köln | Zwischen dem 23. Juni und dem 4. Juli 2014 haben die Mitgliedskommunen des LVR ihre Mitglieder für die Landschaftsversammlung Rheinland gewählt.

landtag_nrw_gs1311_Fotolia_492012

Düsseldorf | Die NRW-Landesregierung beabsichtigt mehr Führungspositionen mit Frauen zu besetzen und will deshalb die Regelungen zur Frauenquote im Öffentlichen Dienst weiterentwickeln. Dies kündigten Innenminister Ralf Jäger und Emanzipationsministerin Barbara Steffens am 8. Juli 2014 in Düsseldorf an.

Köln | Das Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen vom 16. Juli 2013 ist teilweise verfassungswidrig. Es verstößt gegen das in der Landesverfassung ebenso wie im Grundgesetz garantierte Alimentationsprinzip, soweit die Besoldungsgruppen ab A 11 betroffen sind. Dies hat der Verfassungsgerichtshof mit heute verkündetem Urteil entschieden. Das Urteil betrifft sowohl aktive als auch im Ruhestand befindliche Beamte und Richter, insgesamt etwa 80 % der Amtsträger des Landes.

Düsseldorf | Die CDU hat überraschend das Bürgermeisteramt von Düsseldorf an die SPD verloren. Der SPD-Politiker Thomas Geisel gewann in der Stichwahl um die nordrhein-westfälische Landeshauptstadt gegen Amtsinhaber Dirk Elbers (CDU). Geisel kam auf 59,2 Prozent der Stimmen, Elbers erhielt 40,8 Prozent.

briefwahl_2014_25052014

Köln | Die Landeswahlleiterin hat heute Morgen kurz vor sechs Uhr das vorläufige Endergebnis der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen bekannt gegeben. Die CDU bleibt mit 38 Prozent stärkste Kraft vor der SPD mit 31 Prozent. In einigen Städten wurde auch der Oberbürgermeister gewählt, so auch in Düsseldorf. Dort kommt es zu einer Stichwahl.

icons_sm_12092015w

(ruht aktuell)     |     Twitter     |     RSS

Kölner Karneval

karneval_Koeln_20012019

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Kölner Karneval

karneval_Koeln_20012019

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >

Die aktuellen Nachrichten im Überblick

report-K.de

Seit 2003 berichtet report-K.de, Kölns Internetzeitung, über das Stadtleben, Politik, Wirtschaft, Kultur, Sport, Karneval und mehr aus Köln. Dabei liegt der Fokus der Redaktion auf regionalen Nachrichten. Ergänzt wird das lokale Nachrichtenangebot durch die wichtigsten News aus Deutschland und der Welt. Sie haben interessante Themen oder Ihnen sind Dinge in Köln aufgefallen, Lobenswertes oder Kritisches, über die/das berichtet werden sollte? Dann nutzen Sie den kurzen Draht zur Redaktion: redaktion@report-K.de oder 0175.2546218 [Redaktionshotline].

Datenschutzerklärung  |  Impressum